Falschparker blockieren Radfahrweg in Berlin (Bild: imago-images/Andreas Gora)
Audio: Inforadio | 13.08.2019 | Statement Frank Schattling | Bild: imago-images/Andreas Gora

Berliner Straßenverkehr - Polizei wünscht sich höhere Bußgelder gegen Falschparker

Aus Sicht der Berliner Polizei könnten höhere Bußgelder rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr eindämmen. Das würde der Polizei die Arbeit erleichtern, sagte der Leiter des Fachstabes Verkehr, Frank Schattling, am Dienstag im rbb.

Das Bußgeld für Radfahren auf dem Gehweg beträgt 15 bis 30 Euro. Das könne durchaus wehtun, so Schattling. Allerdings seien zum Beispiel die Bußgelder für Parken auf dem Radweg in Deutschland deutlich geringer als in anderen Ländern. Sie liegen im Schnitt bei 20 Euro, während Autofahrer in den Niederlanden rund 90 Euro, in Spanien sogar bis zu 200 Euro zahlen müssen. Ob sie angehoben werden, müsse aber auf Bundesebene entschieden werden, so Schattling.

Scheuer kündigte höhere Bußgelder an

Bereits Ende Mai hatte sich ein Bündnis aus mehreren Verbänden - darunter der Verkehrsclub Deutschland (VCD) - mit einer Petition namens "Knolle statt Knöllchen" für eine Anhebung der Bußgelder für Falschparker auf 100 Euro ausgesprochen. Die Petition unterzeichneten bis jetzt rund 36.000 Menschen. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann begründete die Forderung nach dem 100 Euro-Bußgeld in einer Mitteilung: "Wirksame Bußgelder für Falschparker sorgen dafür, dass die Regeln im Verkehr eingehalten werden und Autos im öffentlichen Raum an Dominanz verlieren."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) selbst hatte laut Pressemitteilung auf dem nationalen Radverkehrskongress im Mai in Dresden erklärt, sein Ministerium plane "höhere, wirksame Bußgelder für das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen sowie für das Parken in zweiter Reihe." Wie hoch die Bußgelder künftig sein sollen, ließ Scheuer allerdings offen.

Sendung: Inforadio, 13.08.2019, 7:05 Uhr

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Antwort auf [Heike] vom 13.08.2019 um 20:38
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16 Kommentare

  1. 16.

    Fortsetzung
    Das einzige, was bei solchen Menschen etwas bringt, ist eine DRASTISCHE Anhebung der Bußgelder. Was ist eigentlich aus einem europaeinheitlichen Bußgeldkatalog geworden. Die EU bringt doch sonst auch für alles Vereinheitlichungen. Einfach an Europaniveau anpassen. Alle anderen europäischen Länder lachen uns doch aus!

  2. 15.

    Die meisten Bußgelder für Parkverstöße existieren in ihren Beträgen MINDESTENS seit den 80er Jahren! z.B. Parken im absoluten, SOWIE eingeschränkten Haltverbot 15,-, bzw. mit Behinderung 25,-€!!! Wie kann es sein, das eingeschränktes und absolutes Haltverbot gleichgestellt ist und es seit Jahrzehnten keine Anhebung gegeben hat? Das schreckt doch keinen mehr ab. Es gibt nicht wenige Verkehrsteilnehmer, die die Beträge in ihr monatliches Budget einzuplanen und in kauf zu nehmen scheinen. In meiner Gegend sind nicht wenig Verkehrsteilnehmer, die täglich an der gleichen Stelle im Haltverbot parken und schon 50-60 Verstöße gesammelt haben.

  3. 14.

    Aber hier geht es um falsch parkende Autofahrer. Es bringt doch niemanden weiter, dann immer den Elkerbekker Rundschlag machen zu wollen.

  4. 13.

    ..schon lange fällig; endlich umsetzen!

  5. 12.

    Und solange die Polizei Tag für Tag an den seit Jahren bekannten illegalen Taxiständen im Halteverbot oder auf Fahrradstreifen vorbei fährt, ohne aufzuschreiben bzw. abzuschleppen (z. B. Alexanderplatz/Alexa, Unterführung und Brücke Friedrichstraße, S Schönhauser Allee, U Heinrich-Heine-Straße usw.), ist es völlig egal, wie hoch die Bußgelder sind.



  6. 11.

    So oft, wie ich als Radpendler schon gehört habe, dass Berliner Streife-Polizisten für den "ruhenden Verkehr", also den Falschparker in Sichtweite, "nicht zuständig" seien, kann ich über eine solche Meldung nur müde lächeln. "Wenden Sie sich ans Ordnungsamt", "rufen Sie die 110", "da müssen Sie vor zur Wache gehen, dort können Sie eine Anzeige aufgeben", "schreiben Sie doch eine Internet-Anzeige", "wir kümmern uns nur um Straftaten", ... Wenn die Streife-Polizisten endlich verpflichtet würden, hinzuschauen (!!!) statt zu Plaudern und konsequent aufzuschreiben, abzuschleppen und den durchaus vorhandenen Gebührenspielraum auszuschöpfen, wäre das Problem an vielen Stellen der Stadt längst vom Tisch. Geht ja in anderen Städten auch. Und nein, es liegt nicht an fehlenden Kapazitäten, das bekommt man recht schnell mit. Eine schnelle Änderung (und Bewusstsein auch für ganz andere Probleme) brächte, wenn jede Streife vier Stunden pro Woche mit dem eigenen Rad unterwegs sein müsste.

  7. 10.

    Wenn in der Bußgeldstelle nicht ein Mikado-Spieler sitzt, werden solch eklatante Verstöße härter geahndet als nur stumpf nach Bußgeldkatalog. So viel zu schnell wird dann als Vorsatz ausgelegt und kann auch zu einer MPU führen. Oft wird mittlerweile auch geprüft, ob nicht sogar ein illegales Einzelrennen gefahren wurde.

    Noch ist eine rote Amoel eine rote Ampel, die nicht auf den Gehweg umfahren werden darf. Die StVO ist nicht optional, sondern legt allen Verkehrsteilnehmern auch lästige Pflichten auf. Ich kenne genügen Stellen, ab denen es immer wieder zu Gefahrensituationen kommt, weil fast kein Radfahrer die Ampel beachtet, aber dafür laut schimpft, wenn der Querverkehr denen dann im Weg steht und gleich darauf Fußgänger von den Rambos gefährdet werden. Läuft der Grünpfeil-Versuch analog den Benelux-Staaten schon?

  8. 9.

    Naja, Ihre Vorschläge sind perfekt, dann hat Ihr Verstand vielleicht mal ein bisschen was zu tun und Sie machen Sich nicht mehr so selbst herrlich ( ich weiß alles besser ich bin schlau) über andere hier lustig. Das ist einfach nur daneben und ohne viel Verstand.

  9. 8.

    Ah, da haben wir's wieder: der böse Autofahrer. Wer sollte sonst geschöpft werden. Das heißt nicht, daß das Falschparken nicht bestraft werden soll. Bitte dann alle gleich behandeln, z. B. Radfahrer, die prinzipiell bei Rot oder Kreuz und quer über die Straße fahren.

  10. 7.

    Ich stimme lauthals zu! Allerdings muss es einhergehen mit verstärkter Kontrolle. Auch für Bad Dürkheim wünsche ich es mir, denn es gibt hierauf meinem Weg zum Wochenmarkt z.B. ein widerrechtliches Parken direkt unter einem absoluten Halteverbotsschild und das auch noch auf dem Gehsteig, so dass Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen oft auf die Straße ausweichen müssen. Spricht man diese Unmenschen an, bekommt man die unmöglichsten Ausreden zu hören und manchmal auch ein "Bösmaul" angehängt. Da könnte es sich eine Politesse auf einem Stuhl bequem machen und sich ihr Gehalt verdienen, so oft passiert es - neulich parkten dort sogar gleich 3 Pkw. Und eine Mutter mit ihrem schon verständigen Kind - wie soll es da besser werden!

  11. 6.

    Wünschen reicht nicht - MACHEN!

  12. 5.

    Hahaha der war gut. Und wo bitte sollen die Parkplätze dann entstehen? Ich habs - alle Fahrradwege plattmachen (Radfahrer stören eh nur) und die Bürgersteige ganz schmal bauen (die Leute sollen gefälligst autofahren und nicht laufen), Parks verkleinern, Bäume fällen (könnten ja auf Autos umstürzen), Tempelhofer Feld komplett zupflastern, damit noch mehr Blech herumsteht. Berlin, die Stadt der Autofahrer (kopfschüttel)

  13. 4.

    Man sollte nicht nur die Falschparker-Gebühren anheben, sonder mal den gesamten Bußgeldkatalog überarbeiten. Wenn jetzt grade wieder in den Medien war, dass jemand in Spandau mit 199 geblitzt wird und darauf drei Monate Fahrverbot stehen und ein Bußgeld, dass jemand, der sich so ein Auto leisten kann, aus der Portokasse bezahlt, ist das absolut lächerlich. Ich bin kein Freund von Law&Order, aber in Deutschland sind Verkehrsdelikte schlicht undeinfach zu günstig. Fahrerlaubnisse sollten aberkannt werden dürfen.

    @Alfred Neumann:
    "denen Rabatte bei Über- oder Umfahren von roten Ampeln" - Prinzipiell richtig, allerdings setzen grade Frankreich und die Benelux-Staaten zunehmend darauf, Radfahrern an roten Ampeln ein Vorfahrt-Gewähren-Recht einzuräumen. Das ist für die Radfahrer wesentlich sicherer und nebenbei bequemer, außerdem respektiert es den Fakt, dass Ampeln vor allem zum Schutz von Autofahrern vor sich selbst oder der Priorisierung des Kfz-Verkehrs gegenüber Fuß und Rad da sind.

  14. 3.

    Die Bußgelder müssen m.E. in jedem Fall erhöht werden und das nicht zu knapp.
    Besserverdienende lachen doch über 15-30 €, die einem Geringverdiener (z.B. meiner alleinerziehenden Tochter mit dem alten Auto von Oma) wehtun.
    Da existiert eine Zwei-Klassengesellschaft; wie im Artikel genannt, hat Spanien das mit den dortigen hohen Bußgeldern bis 200€ sicherlich besser gelöst.

  15. 2.

    Wir brauchen mehr Parkplätze. Dann gibt es bestimmt auch deutlich weniger Falschparker.

  16. 1.

    Gerne können die Bußgelder für falsches Parker erhöht und auch konsequenter abgeschleppt werden. Der Bußgeldkatalog darf auch gerne auf die E-Tretroller abgewendet werden. Es gibt aber keine Grund, dass Radfahrer anders als in Kopenhagen (100€) oder Paris (135€) behandelt werden oder denen Rabatte bei Über- oder Umfahren von roten Ampeln etc. zu geben.

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