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Audio: Inforadio | 27.08.2019 | Ralph Ehestädt | Bild: imago images/ Olaf Wagner

Interview | Berliner Richter Ralph Ehestädt - "Ein Straftäter - ob Dieb oder Mörder - bleibt trotzdem Mensch"

Er sprach das Urteil gegen die Ku'damm-Raser und hatte über das Vergehen von DDR-Grenzkommandeuren zu entscheiden. Jetzt geht der Berliner Richter Ralph Ehestädt in den Ruhestand. Im Gespräch mit Ulf Morling erzählt er, welche Prozesse ihn besonders bewegten.

rbb|24: Herr Ehestädt, selbst in den schlimmsten Mordprozessen fiel immer wieder auf, dass Sie als Vorsitzender Richter die Angeklagten sehr respektvoll und höflich behandelten - selbst wenn die Angehörigen der Getöteten mit im Gerichtssaal saßen. Wie haben Sie das geschafft?

Ehestädt: Ich behandele alle Menschen, die im Gerichtssaal sitzen, grundsätzlich als Menschen. Ein Straftäter hat eine Straftat begangen - ob er ein Dieb war oder ein Mörder - aber er bleibt trotzdem Mensch. Ich bin verpflichtet, ihm offen und fair gegenüberzutreten, wie auch den anderen Prozessbeteiligten. Zum Beispiel begrüße ich vor einem Prozesstag alle mit Handschlag.

Wie kamen Sie auf die Idee, Richter zu werden?

Ich wusste nicht, was ich machen sollte und habe dann Jura studiert. Das war sehr interessant. Zufällig bin ich dann zum Strafrecht gekommen, als man massiv Richter am Amtsgericht Tiergarten suchte. Zuletzt war ich 25 Jahre lang der Vorsitzende der 35. Großen Strafkammer, einer Schwurgerichtskammer.

Gibt es Verfahren, die Ihnen in besonderer Erinnerung geblieben sind?

Mit Sicherheit. Zum Beispiel eine Seniorin, die ich immer wieder wegen Diebstahls verurteilen musste. Sie erklärte, dass sie klaue, weil sie keine Familie habe, ihre Nachbarn nicht kenne und einsam sei. Sobald der Ladendetektiv sie aber festnehme, stehe sie wieder im Mittelpunkt. Das hat mich sehr berührt.

Etwas ganz anderes waren natürlich Schwurgerichtsverfahren wie gegen die rechte Hand des Terroristen Carlos, Johannes Weinrich, wegen etlicher Attentate in Frankreich. Dann führten wir den Prozess gegen die Kommandeure an der deutsch-deutschen Grenze und zuletzt das Verfahren um die Ermordung der Christin R. (21), der Pferdewirtin, wie sie in der Presse genannt wurde. Da musste und konnte man in die Abgründe der menschlichen Seele blicken.

Der Prozess um die Ermordung von Christin R. habe Sie fassungslos gemacht, sagten Sie 2015 beim Urteil. Immerhin waren Sie zu diesem Zeitpunkt bereits über 20 Jahre Schwurgerichtsvorsitzender - was hat Sie so fassungslos gemacht?

Das Gesamttatbild: unter anderem eine Mutter, die mit ihrem Sohn gemeinsam plant, dessen Bekannte zu töten - in vier Anläufen - mit den Mittätern, um Versicherungsleistungen zu kassieren. Das fällt schon aus dem Rahmen, aber das Ergebnis tut es auch. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir zuvor viermal Lebenslänglich und einmal vierzehneinhalb Jahre in einem Prozess verhängt hätten.

1997 verurteilten Sie Grenzgeneräle – da waren Sie erst drei Jahre Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer. Damals verlegten Sie den Gerichtssaal teilweise sogar in ein Krankenhaus in Karlshorst.

Es war ein besonderes Gefühl, gegen diese Angeklagten zu verhandeln, weil alles geschichtliche Bezüge hatte. Auch weil ich West-Berliner war und die Mauer seit meiner Kindheit erlebt hatte. Unter anderen sagten die Mutter von Chris Gueffroy [der in der Nacht 5./6. Februar 1989 bei einem Fluchtversuch von DDR-Grenzsoldaten erschossen wurde, Anm.d.Red.] und Verteidigungsminister Heinz Keßler als Zeugen aus. Die Angeklagten zeigten kein Bedauern, dass es die Toten an der Grenze gab.

Im Krankenhaus verhandelten wir im Konferenzsaal - mit zwei Bussen voll Richtern, Staatsanwälten und Schöffen. Die beiden Angeklagten saßen aufrecht im Bett, frühere Kameraden der Angeklagten saßen auf den Zuschauerbänken, die voll besetzt waren. Letztlich waren sie aber für uns Täter wie alle anderen auch, auf die wir das Strafrecht angewendet haben. Das waren keine besonders bösen Täter für uns, wir haben das ganz sachlich und ruhig beurteilt. [In dem Prozess wurden vier Mitglieder der DDR-Militärführung wegen Beihilfe zum Totschlag an DDR-Flüchtlingen zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt, Anm.d.Red.]

Sie rüffelten in Prozessen mit deutlichen Worten zum einen die Staatsanwaltschaft, die schlampig ermittelt habe, weshalb Ihre Kammer beispielsweise Terrorist Weinrich freisprach. Sie sagten aber auch den DDR-Grenzkommandeuren, dass Sie deren Aussagen absurd finden: Wenn diese behaupteten, nichts von Toten an der Grenze zu wissen, sei das, wie wenn ein Unternehmer nicht wisse, was in seiner Fabrik produziert werde. Ist diese Offenheit und Klarheit in einem Prozess wichtig?

Wir urteilen nicht, weil ein Teil der Öffentlichkeit sich dieses oder jenes Ergebnis wünscht. Für mich war eins immer wichtig: Ich habe immer versucht, auch die Angeklagten durch meine Worte zu erreichen. Sie müssen ja verstehen, was wir sagen.

Sie waren der Vorsitzender der ersten Schwurgerichtskammer in Deutschland, die Autoraser zu Lebenslang verurteilte. Empfinden Sie Stolz deswegen?

Stolz spielt bei einem Urteil für uns keine Rolle. In gewisser Weise ist man zufrieden, wenn das Urteil vom Bundesgerichtshof gehalten wird.

Beim Raser-Urteil hatten wir das ja: Wir hatten unser Urteil nicht ganz so günstig dargelegt, vielleicht war das ein handwerklicher Fehler. Aber wir standen trotzdem voll hinter unserer Entscheidung, auch wenn der Bundesgerichtshof es aufhob, aber in einem weiteren Prozessanlauf wieder eine Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Haft erfolgte.

Im Kaiserdamm-Fall [ein junger Mann lief im September 2011 auf der Flucht vor seinen Verfolgern vor ein Auto, Anm.d.Red.] dagegen urteilte Ihre Kammer sehr milde. Sie verurteilten zwei junge Männer nur zu Bewährungsstrafen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in einem minderschweren Fall. Dafür bezogen Sie Medienschelte. Im Raser-Fall dagegen wurden Sie für das Lebenslang ihrer Kammer gelobt. Wie wirkt das öffentliche Echo auf ein Urteil auf einen Richter?

Das macht mit einem Richter immer weniger, je älter man wird, also in meinem Fall, nach 38 Jahren als Richter. Man prüft sich selbst und wird vom BGH geprüft. Man wird einfach ruhiger und ausgeglichener. Im Extremfall kann man aber auch extrem verletzt sein, das ist menschlich. Wir versuchten immer, nach bestem Wissen und Gewissen unabhängig zu urteilen. Es wäre sehr schlimm, wenn wir uns danach richteten, was in den Medien oder in der Öffentlichkeit erwartet wird.

Wie kann die Lücke gefüllt werden, die durch Ihr Weggehen entsteht?

Ich denke, es folgen junge und dynamische Richter. Ich bin auch nicht aus der Welt: Wenn es Fragen gibt und ein Rat gewünscht wird, stehe ich natürlich zur Verfügung.

Wie geht es für Sie weiter, wenn Sie pensioniert sind?

Juristisches werde ich nicht mehr tun nach 40 Jahren. Ich habe eine große Familie und Enkel. Ich werde jetzt sicherlich öfter Rasen mähen und vielleicht die alte Märklin-Eisenbahn meines Vaters wieder herausholen. Und Reisen. Es ist ganz gut, wenn man einmal herunterkommt.

Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Interview führte rbb-Gerichtsreporter Ulf Morling.

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3 Kommentare

  1. 3.

    Leider legen mMn nicht alle Richter*innen eine derarb vorbildliche, verfassungstreue Haltung an den Tag. Ein wahrhaft wohlverdienter Ruhestand nach Jahrzehnten des persönlichen Einsatzes zum Wohl der Allgemeinheit und zur Wahrung der Gerechtigkeit.

  2. 2.

    Einer der Richter, die für mich immer wieder beweisen, dass unser Rechtssystem tatsächlich eines der besten der Welt ist! Herzlichen Dank dafür.
    Insbesondere der Hinweis, dass Menschen auch wenn sie kriminelle Taten begehen Menschen bleiben und niemals ihre Menschenrechte verlieren ist in Zeiten, in denen immer wieder nach Tötungen durch den Staat gerufen wird ein Highlight an Klarheit.

    Auch so etwas macht mich stolz ein Europäer zu sein.

  3. 1.

    Ich empfinde das als sehr ehrliche und besonnene Aussagen. Ein Richter kann und muss etwas anderes sein als der billige Vollstrecker eines vermeintlichen und recht oberflächlichen Volkswillens, was dies anbelangt. Im Namen des Volkes heißt nicht, sich von Prozess zu Prozess durchzuzappen und die Wahl zu treffen zwischen "1" = lebenslänglich, "2" = 5 Jahre Gefängnis und "3" = Freispruch. Und dann mal schauen, wer beim Votieren die Nase vorn hat.

    Eine der wirkungsvollsten Urteile war das Urteil gegenüber N 24. Die wollten ein jederzeitiges und umfängliches Recht auf Zugang. Dazu das BVerfG: "Recht wird gesprochen IN der Öffentlichkeit, nicht FÜR die Öffentlichkeit." (Hervorhebung von mir).

    Danke, Ralph Ehestädt, für Ihre Unabhängigkeit!

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