Bewährungsstrafe für Randale bei Pogida-Gegendemonstration (Quelle: rbb)
Video: rbb24 | 24.09.2019 | Nachrichten | Bild: rbb

Amtsgericht Potsdam - Bewährungsstrafe für Randale bei Pogida-Gegendemonstration

Die Ausschreitungen von Gegendemonstranten am Rande einer Kundgebung von Pogida beschäftigen seit Dienstag das Amtsgericht Potsdam. Im ersten Prozess erhielt ein 40-Jähriger aus der linken Szene eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Von Lisa Steger

Bereits mehr als drei Jahre und acht Monate liegt der Fall zurück, der am Dienstag im Amtsgericht Potsdam verhandelt worden ist. Dabei sahen die Richter des Schöffengerichts die Taten eines Angeklagten bei einer Pogida-Demonstration im Januar 2016 als erwiesen an: Der heute 40-Jährige habe bei einer Gegendemonstration einen Polizisten ins Gesicht und auf den Kopf geschlagen und aus einer aufgeheizten Menschenmenge heraus mehrere Pflastersteine direkt auf die Scheiben eines voll besetzten Busses geworfen.

Die Fahrgäste waren Berliner, die an der Demonstration des Potsdamer Pegida-Ablegers Pogida teilnehmen wollten. Die Scheibe zersplitterte; einige Pogida-Anhänger, die schon ausgestiegen waren, flüchteten zurück in den Bus. Anschließend warf sich der Angeklagte vor das Fahrzeug, um die Wegfahrt zu verhindern. Der Fahrer bremste - und verhinderte dadurch vermutlich Schlimmeres.

Geständnis wirkte strafmildernd

Das Schöffengericht verurteilte den Mann wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, zudem wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

"Es war ein Fehler und wird nicht wieder geschehen", ließ der 40-Jährige, ein Vater dreier Kinder, den Verteidiger vortragen. Vorbestraft ist der Angeklagte nicht. Vor allem deshalb blieb es bei acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage: Der Verurteilte muss 600 Euro an die Landeskasse zahlen, in Raten. "Es ist zu erwarten, dass Sie sich die Strafe zur Mahnung dienen lassen", sagte die Vorsitzende Richterin. "Wir haben hier das Video gesehen: eine einzige Schreierei, eine einzige Aggression. Sie dabei, als erwachsener Mann und Vater dreier Kinder, das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen."

Strafmildernd wirkte auch, dass die Taten so lange zurückliegen: Die Staatsanwaltschaft ermittelte länger als zwei Jahre, danach lagen die Akten über ein Jahr im Amtsgericht. 

Hundert Fahrgäste in Angst

Zuvor hatte der Busfahrer als Zeuge ausgesagt. Mit hundert Menschen sei er von Berlin nach Potsdam gefahren, ohne zu wissen, dass eine Demo stattfinden sollte. Mit den Organisatoren habe er nichts zu tun. Die ersten Fahrgäste seien ausgestiegen, aber sofort von einer entfesselten Menschenmenge bedroht worden. 

"Die Polizei forderte mich auf, alle wieder aufzunehmen, es ging um Leib und Leben", erinnert sich der 54-Jährige im Gericht. "Großeltern und Enkel, alle kamen rein. Die Polizei hat mir den Weg zurück gewiesen. Weit sind wir nicht gekommen. Dann war die Straße zu. Sie kamen aus der Jägerstraße und bewarfen den Bus mit Pflastersteinen." Der Bus fuhr zurück nach Berlin, wie die Polizei geraten hatte. "Die Windschutzscheibe war hin, ich hatte nur ein kleines Loch, durch das ich gucken konnte." Im Bus sei Panik ausgebrochen: "Die Fahrgäste schrien: 'fahr los!' Die hatten Angst."

Bereits bei der polizeilichen Vernehmung hatte der Fahrer ausgesagt, Fahrgäste hätten die Tüten von innen zuhalten müssen; Gegendemonstranten hätten versucht, diese zu öffnen, und dabei "Nazis, Nazis" gerufen.

Am Bus entstand ein Sachschaden in Höhe von 30.000 Euro. Ins Mikrofon der Reporterin sprechen will der Zeuge nicht. "Es geht um die Sicherheit meiner Familie. Diese Leute wollten damals schon wissen, wo ich wohne."

Weitere Prozesse zu erwarten

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Abend des 11. Januar 2016 klagt die Staatsanwaltschaft Potsdam fünf weitere Männer an. Alle sind Gegendemonstranten.
Auch diese Prozesse werden im Amtsgericht stattfinden, sie sind aber nach Angaben eines Gerichtssprechers noch nicht terminiert. Die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten sind gravierend. Unter anderem sollen sie Pflastersteine und Glasflaschen direkt auf Fußgänger geworfen haben. Sie sollen versucht haben zu verhindern, dass die Pogida-Teilnehmer den Bahnhof erreichen und nach Hause fahren konnten; die Polizei musste am Ende die Straße freimachen. Dem Vernehmen nach geht es auch um Sachbeschädigung: Zahlreiche  Schaufenster in der Innenstadt waren eingeschlagen worden.

In den darauf folgenden Monaten hatte die der Pegida nahestehende Gruppe "Pogida" noch mehrere Demonstrationen angemeldet. Einmal wöchentlich zog man durch die Stadt, es kamen meist hundert bis 200 Demonstranten.

Aus den Krawallen am 11. Januar zog die Polizei jedoch Konsequenzen. Bei den folgenden Demonstrationen waren mehr als tausend Polizisten im Einsatz, um beide Seiten voneinander fernzuhalten: In schwerer Schutzkleidung, mit Helmen und Schilden. Wasserwerfer standen am Straßenrand. Für das beschauliche Potsdam ein ungewohntes Bild.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte die Ausschreitungen vom 11. Januar 2016 damals als "Faustrecht auf den Straßen" bezeichnet. Krawalle bei Demonstrationen hat es seither in Potsdam nicht mehr gegeben.

Beitrag von Lisa Steger

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6 Kommentare

  1. 6.

    Sie haben da vollkommen Recht. Ich selbst hätte mit keiner der drei Strophen kein Problem, zumindest heute nicht mehr. Unsere Gesellschaft ist heute deutlich weiter als 1949. Parlamentarisch ist es aber nun mal anders entschieden worden, weil es eben die von mir beschriebenen Einwände bzw. Befürchtungen gab. So ganz von der Hand zu weisen sind die ja nun auch nicht. Man wollte den alten Nazis keine Argumente durch die deutsche Nationalhymne geben, weder mit "Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt", noch mit angeblichen Gebietsansprüchen aus "von der Maas bis an die Memel".

  2. 5.

    Und was sagt uns dann "von der Maaß bis an die Memel und von der Etsch bis an den Belt"? Ist dies auch zeitgemäß?

  3. 4.

    Im Vergleich zu anderen Nationalhymnen, die förmlich vor Blut triefen, ist das Lied der Deutschen ausgesprochen harmlos. So heißt die Passsage vollständig:

    Deutschland, Deutschland über alles, / Über alles in der Welt,
    WENN es stets zu Schutz und Trutze / Brüderlich zusammenhält,

    Diese Einschränkung auf defensive Verteidigung wird gerne mal übergangen. Da steht nichts von Angriff und Eroberung. Daran gibt es eigentlich nichts fehlzuinterpretieren. Es sei denn, man tut dies böswillig.

  4. 3.

    Sie haben Recht. Die Nationalhymne hat heute nur noch eine Strophe, was gleichzeitig die dritte Strophe des Deutschlandliedes ist. Grund ist die Möglichkeit der Missdeutung des Textes der ersten beiden Strophen. Während Fallersleben mit "Deutschland, Deutschland über alles" den Zusammenhalt der Nation gegen die Kleinstaaterei beschwor, deuteten die Nazis es als Erhebung Deutschlands über andere Nationen. Konsequenterweise hätte man eine andere Hymne für Deutschland wählen sollen, wenn man zwei Drittel der vorhandenen für so vorbelastet hält, dass man sie für nicht singbar erklärt. Letztlich sind aber viele Texte missdeutbar, wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt. Bis 1991 war die Situation allerdings skurriler als heute, da waren alle drei Strophen die Hymne, gesungen wurde davon aber nur die dritte.

  5. 2.

    @rbb Auch im ursprünglichen verlinkten Artikel steht fälschlicherweise "sie sangen alle drei Strophen der Nationalhymne". Ist nicht nur die dritte Strophe des Deutschlandliedes die deutsche Nationalhymne?! WIKIPEDIA dazu: "Ihre Nachfolger Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl stellten in einem Briefwechsel 1991 fest, dass die dritte Strophe die Nationalhymne sei. Die Nationalhymne ist als staatliches Symbol in besonderer Weise vor Verunglimpfung geschützt. Die erste und zweite Strophe sind nicht geschützt und auch nicht verboten. Gerade das Singen der ersten Strophe führt jedoch zu negativen Reaktionen in der Gesellschaft."
    Zumindest der letzte Satz scheint immer wieder zuzutreffen. Rückblickend hat die damalige Eskalation mit dazu beigetragen, dass die Polizei zumindest in Potsdam mit den notwendigen Kräften bei rechtsextremen Aufmärschen präsent ist, um den Anfängen zu wehren. Es wäre gut, wenn der Staat überall so sein Gewaltmonopol wahrnehmen würde.

  6. 1.

    In einem Punkt stimmt der Bericht von Lisa Steger m. E. nicht. Der Bus traf nicht ein, als er beschädigt wurde, er war gerade im Begriff, wegzufahren. Das hat sogar Verbundene der "Szene" den Kopf schütteln lassen, z. B. wurde Sandro Szilleweit seinerzeit entsprechend zitiert.

    Die Frage, die ich mir schon seinerzeit stellte: "Was wollen die (die heute vor Gericht stehen), wenn sogar das geforderte Abhauen nicht sein soll?"

    Ich denke, die besagten Äußerungen haben Vielen in der "Szene" tatsächlich zu denken gegeben, deshalb auch der Schlußsatz im Bericht.

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