Brennende Sporthalle in Nauen (Bild: dpa/Julian Stähle)
Bild: dpa/Julian Stähle

Prozess in Potsdam fortgesetzt - Anklage fordert mehrjährige Haft nach Brandanschlag von Nauen

Acht Jahre und drei Monate soll der frühere NPD-Stadtverordnete Maik Schneider in Haft. Das fordert die Staatsanwaltschaft. Er soll im August 2015 mit Komplizen eine Sporthalle angezündet haben, damit dort keine Flüchtlinge einziehen. Von Lisa Steger

Die Staatsanwaltschaft legt sich fest: Maik Schneider handelte aus fremdenfeindlichen Motiven. Der 31-Jährige habe versucht, in der Kleinstadt ein Klima der Angst zu erzeugen, heißt es im Plädoyer der Anklage, die am Donnerstag im Potsdamer Landgericht verlesen wurde. Gefordert wird eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Darin enthalten seien neben der Brandstiftung zwei weitere Taten: So soll Schneider im Jahr 2015 eine wütende Menschenmenge angeführt haben. Sie habe eine Bürgerversammlung gestört, in der es um die Unterbringung von Flüchtlingen ging. Dies ist als Nötigung angeklagt.

Zudem soll Schneider das Auto eines Polen beschädigt haben, den er – fälschlicherweise – für einen Missbrauchstäter hielt. Darüber hinaus sind eine Geld- und eine Bewährungsstrafe noch offen, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Verteidigung fordert Freispruch

Die Plädoyers der beiden Verteidiger stehen noch aus. Rechtsanwalt Sven-Oliver Milke sagte dem rbb, dass er in allen drei Punkten – Brandstiftung, Nötigung und Sachbeschädigung – Freispruch beantragen will. "Die Angaben der ehemaligen Mitbeteiligten widersprechen sich, darauf kann man keine Verurteilung stützen", so Milke.

Ein Urteil könnte in der kommenden Woche gesprochen werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist noch offen. Milke hat am Donnerstag einen neuen Befangenheitsantrag gestellt. Im Gespräch mit dem rbb kündigte er weitere Anträge an.

Komplizen bereits verurteilt

Die Sporthalle brannte im August 2015 vollständig aus, der Sachschaden soll bei dreieinhalb Millionen Euro liegen. Vier weitere Männer sind wegen der Brandstiftung bereits rechtskräftig verurteilt worden. Drei erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen, ein vierter sitzt ein, er bekam sechseinhalb Jahre Haft als Mittäter.

Für den Angeklagten Maik Schneider ist es bereits der zweite Prozess wegen der Turnhallenbrandstiftung. Das erste Urteil – neuneinhalb Jahre Haft für alle Taten, davon siebeneinhalb Jahre allein für die Brandstiftung und ein Jahr allein für die Nötigung – wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben, weil ein Schöffe befangen gewesen war. Schneider hat bereits knapp drei Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Seit Anfang Januar ist er wegen überlanger Verfahrensdauer frei.

Beweisanträge ziehen Prozess in die Länge

Im ersten Verfahren ab November 2016 hatte Maik Schneider die Brandstiftung gestanden. Er habe die Halle jedoch nicht vollständig zerstören, sondern nur beschädigen wollen, sagte er damals. Da allerdings das Urteil komplett und nicht nur in Bezug auf das Strafmaß aufgehoben wurde, mussten im zweiten Prozess alle Beweise neu erhoben werden. Die Richter von damals sagten im neuen Verfahren als Zeugen aus. Und  Brandgutachter berichteten, dass das Feuer äußerst professionell gelegt worden sei: mit Benzinkanistern, Paletten, Reifen und einer Gasflasche. Die Halle habe zwangsläufig niederbrennen müssen.

Der neue Prozess läuft seit Oktober 2018. Am Donnerstag gab es den 35. Verhandlungstag. Zu dem langen Prozess beigetragen hat auch, dass die Verteidiger zahlreiche Beweisanträge stellten, die Rede ist von mehreren Dutzend. Rechtsanwalt Sven-Oliver Milke legt sich auf keine Zahl fest. "Allein heute waren es zwölf Anträge, die ich gestellt habe", sagt er dem rbb. Ein Paket, das er Staatsanwälten und Richtern vor der Mittagspause übergab, enthielt für sich genommen bereits vier Anträge auf 105 Seiten. "Ein Missbrauch des Antragsrechts liegt nahe", sagte der Vorsitzende Richter Karl Feldmann im Prozess am Donnerstag. "Wir hatten schon im Juli angekündigt, die Beweisaufnahme schließen zu wollen. Und am 10. September wurde sie geschlossen."

Urteil noch im Oktober?

Dennoch ist die Kammer verpflichtet, jeden Antrag zu prüfen – es gibt keine Obergrenze, wie Gerichtssprecherin Sabine Dießelhorst betont. Beweisanträge können bis unmittelbar vor der Urteilsverkündung gestellt werden.

Wenn das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgt, würde Schneider ein Jahr und drei Monate weniger erhalten als beim ersten Mal. Berücksichtigen müssen die Richter, dass die Tat nun schon gut vier Jahre zurückliegt und dass er sich bereits zum zweiten Male der Hauptverhandlung stellen muss. Verfahrensverzögerungen, die ein Angeklagter und seine Verteidigung selbst verursacht haben, muss das Gericht hingegen nicht strafmildernd werten. Bislang sind Termine bis zum 22. Oktober angesetzt. Auch gegen dieses Urteil ist wieder Revision möglich.

Beitrag von Lisa Steger

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2 Kommentare

  1. 2.

    Dass dieser Nazi Maik Schneider immer wieder für Prozessverzögerung sorgt, sollte strafverschärfend berücksichtigt werden.

  2. 1.

    Ist die NPD nicht die Partei die "kurzer Prozess" schreit?
    Und sich über die Kosten für Flüchtlinge aufregt?

    Muß ich nicht verstehen.

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