Privatgrundstück - Betreten verboten: Schild am Griebnitzsee in Potsdam. (Quelle: imago images/Thomas Lebie)
Video: Brandenburg Aktuell | 25.09.2019 | Annette Dornieden | Bild: imago images/Thomas Lebie

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Streit um Uferweg am Griebnitzsee landet erneut vor Gericht

Darf die Stadt Potsdam Anwohner teilweise enteignen, um den Uferweg um den Griebnitzsee komplett öffentlich zugänglich zu machen? Diese Frage beschäftigt nun das OVG Berlin-Brandenburg. Geklagt haben 20 Anwohnerfamilien mit Seegrundstücken. Von Lisa Steger

Es geht um eine Strecke von knapp drei Kilometern und um eine grundsätzliche Frage: Darf die Stadt Potsdam Besitzer von Seegrundstücken teilweise enteignen, um einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee zu ermöglichen?

Ja, sagt die Stadt Potsdam und beruft sich auf die Landesverfassung, die Land und Gemeinden verpflichte, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur freizuhalten "und gegebenenfalls zu eröffnen". Nein, halten die Anwohner dagegen; sie berufen sich auf ihr Eigentumsrecht.

Grundlage des Vorhabens ist ein Bebauungsplan. Ob dieser rechtmäßig ist, soll jetzt – so will es die Normenkontrollklage der zwanzig Anwohnerfamilien – das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klären.

Grundstücke mit Geschichte

Vor der Wende verlief im Griebnitzsee die Staatsgrenze zwischen der DDR und West-Berlin. Am Ufer patrouillierten Grenzsoldaten. Um die Truppen dort stationieren zu können, hatte die DDR etliche Besitzer der Seegrundstücke enteignet. Diese Flächen gehörten also dem Staat und fielen nach der Wende an die Bundesrepublik. 

Der Staat verkaufte einige davon an Privatleute. Andere Grundstücke, deren zumeist jüdische Alteigentümer schon durch die Nazis enteignet worden waren, wurden den ursprünglichen Eigentümern, ihren Erben oder der Jewish Claims Conference zurückgegeben.

Derweil nutzten Potsdamer Spaziergänger und Radfahrer den früheren Postenweg: Die Anwohner duldeten es zunächst.

Erster Bebauungsplan kam schon 2007

Im Jahr 2007 wollte die Stadt Potsdam diesen Zustand festschreiben. Sie beschloss einen Bebauungsplan, der einen öffentlichen Uferweg für Radfahrer und Fußgänger vorsah. Zehn Anwohnerfamilien klagten schon damals dagegen. Mit Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht gab ihnen im Jahr 2009 Recht. Der B-Plan, so die Richter damals, sei "unwirksam". Begründung: Die Stadt hatte unter anderem Flächen beplant, für die es kein öffentliches "Betretungsrecht" gebe – es handle sich um Privatgärten, so das Urteil. Kurz darauf sperrten mehrere Anwohner den Weg vor ihren Häusern, einige blieben bis heute dabei.

Prozess in dem größten Saal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. (Quelle: rbb/Lisa Steger)
Prozess in dem größten Saal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg | Bild: rbb/Lisa Steger

Zweiter Anlauf zum Uferweg: Darf die Stadt enteignen?

Drei Jahre später, im April 2012, beschloss Potsdam einen neuen Plan, den "Bebauungsplan Nr. 125, Uferzone Griebnitzsee". Das Werk ist 142 Seiten stark. Diesmal waren Wünsche mehrerer Grundstückseigentümer berücksichtigt worden, vor allem, was den genauen Verlauf des Weges angeht; mal direkt am Ufer, mal weiter davon entfernt. Um dieses 142 Seiten starke Werk geht es am Mittwoch und Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht, nachdem im August 2018 eine Mediation gescheitert ist. 

Der Mediator, ein früherer Vorsitzender Richter am Berliner Verwaltungsgericht, hatte der Stadt Potsdam empfohlen, sich um eine freiwillige Zustimmung der Anwohner zu bemühen. Wenn ein Gericht den Bebauungsplan überprüfen würde, wäre der Ausgang offen, meinte der Mediator. Er zweifelte auch daran, dass die Stadt enteignen darf.

Doch die Stadtverordneten lehnten den Vorschlag des Mediators ab. Sie wollten es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen. 

Kosten in Millionenhöhe

Der Bebauungsplan Nr. 125 veranschlagte die Kosten für die Stadt bereits im Jahr 2012 auf 11.230.000 Euro; das wären rund 3.743 Euro pro Meter des Uferwegs. Vier Millionen sollen für Entschädigungen der Eigentümer anfallen, dieselbe Summe für die Herstellung des Weges und zweieinhalb Millionen Euro für die Verfahrenskosten. Hinzu kommen Kosten für Grundstückskäufe auf freiwilliger Basis. Da auch in Potsdam das Land in den letzten Jahren teurer geworden ist, dürfte der tatsächliche Preis, wenn der Uferweg wirklich entsteht, noch höher sein.

Der Uferweg vor den Wohnhäusern soll inklusive "Abstandsgrünstreifen" vier Meter breit sein. Die Stadt räumt im B-Plan ein, dass die Hausbewohner dann nicht mehr ungestört in ihren Gärten sitzen würden, meint aber: "Die privaten Belange müssen hier hinter die öffentlichen Belange zurücktreten." Den Eigentümern bleibe schließlich noch ein Hausgarten, den sie "einfrieden" könnten. Das Areal zwischen Weg und Ufer sollen die Eigentümer ebenfalls behalten, ohne jedoch dort einen Zaun oder eine Mauer errichten zu dürfen.

Die Anwohner argumentieren, ihr Privateigentum reiche bis zum Ufer. Der Weg würde zudem den Wert von Haus und Garten mindern. Was auch wichtig werden könnte: Als die heutigen Eigentümer kauften und einzogen, gab es den Bebauungsplan noch nicht.

Perlen der Architektur

Am Ufer liegen viele denkmalgeschützte Villen und parkähnliche Gärten. In der Truman-Villa wohnte der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman während der Potsdamer Konferenz, in der benachbarten Villa Seefried weilte der damalige britische Premierminister Winston Churchill. Heute gehört das Anwesen dem SAP-Gründer Hasso Plattner.

Für den Prozess hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den größten Saal reserviert. Zuhörer müssen ihre Ausweise vorzeigen. Zu Ende wäre der Streit auch mit einem Urteil wohl auch nicht: Die Richter könnten eine Revision zulassen. Das letzte Wort hätte dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.09.2019, 5:30 Uhr

In einer vorherigen Fassung haben wir geschrieben: "Vor der Wende verlief im Griebnitzsee die Staatsgrenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik." Das ist nicht korrekt. Es muss heißen: "Vor der Wende verlief im Griebnitzsee die Staatsgrenze zwischen der DDR und West-Berlin." Wir bitten, diesen Fehler zu entschulden.

Beitrag von Lisa Steger

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23 Kommentare

  1. 23.

    Da liegen wir eben auseinander:
    Sie ziehen (immer noch) den Umkehrschluss, dass viel Einkommen und viel Geld mit Anstrengung und Leistung zu tun haben müsse, genau das habe ich in dieser Pauschalität infragegestellt. Insofern wächst daraus auch keine Anerkennung. Welten liegen zwischen einem Börsenspekulanten und bspw. Hasso Plattner, der sein Milliardenvermögen durch schöpferisches Gedankengut erworben hat.

  2. 22.

    Ein ganz verwegener aber auch diskriminierender Gedanke: Einkommen hat nichts mit Leistung/Bildung zu tun, nur mit Zufall/Glück. Glück fällt einem nicht zu, sondern man muss sich mehr "bewegen" als Andere, dann kommt es auch. Ein Erbe ist z.B. nicht immer ein Segen. Es soll sogar den Einen oder Anderen geben, der steuervermehrend mit viel Fleiß "etwas mehr daraus gemacht hat" als die Vorgänger, wie zahlreiche Familienbetriebe und auch Landstriche zeigen. Ach ist es so, das eine nicht rentenwirksame Bildungsanstrengung "zurückverdient" werden muss und der Lebensarbeitszeit nicht zugerechnet wird. Wenn man ein Buch von 500 Seiten abschreibt, geschweige denn sich den Inhalt ausdenken muss, wusste schon Karl Marx: geistige Arbeit ist potenzierte körperliche Arbeit. Neidvolle Umverteilungsgedanken wird es immer geben, aber die "nicht so Fleißigen und ewig Nehmenden" müssen den Widerstand der Schaffenden und still Gebenden aushalten, auch wenn es gegen die Behördenwillkür geht.

  3. 21.

    Ich sehe darin nicht nur ein Feindbild, mit Verlaub, sondern auch eine Pauschalität:
    Das Feindbild des ewig steuergeldverschwendenden Staates, weil er auf diejenigen, die es einbrächten, doch nicht gehört habe. Die Pauschalität: Dass jegliches hohe Einkommen quasi im Schweiße des Angesichts erbracht worden sein müsse. Das kann in Einzelfällen sehr wohl so sein, in vielen anderen Fällen, ggf. sogar den meisten, allerdings nicht. Die Gelderwerbsquellen sind nahezu unendlich und nur ein Teil davon ist mit tatsächlich handhabbarer Leistung verbunden.

    Dass derjenige, der viel hat, folglich auch viel geleistet haben müsse, ist mithin ein nicht statthafter pauschaler Umkehrschluss, der damit einer Ideologie gleichkommt.

  4. 20.

    Welche Leistung haben die Erben von reichen Familien erbracht? Welche Leistung haben die Nachfahren von vermögenden Adelshäusern erbracht?

  5. 19.

    Das gleiche Problem findet sich in der Potsdamer Speicherstadt. Kein Zugang zum Ufer. Die Balkone sind förmlich "im Wasser". Da passt keine Ameise mehr hin. Das ist doch ein Skandal. Wie kann man so etwas nur genehmigen. Zum anschauen https://de.wikipedia.org/wiki/Speicherstadt_Potsdam

  6. 18.

    Zum Glück ist das so. Niemals werden sich Alle alles leisten können. Irgendwie ist es paradox: die Verwaltung wird vom Steuerzahler bezahlt, der privates Geld "in die Hand nehmen muss", um sich gegen Willkür zu wehren. Der Bürger zahlt also zweimal. Das ist aber noch nicht alles: die, in willkürlicher Höhe gerne genommene, Grunderwerbssteuer wird anteilmäßig zurückgezahlt, wenn durch Enteignung der Grundstückswert gesunken ist? Wenn man etwas will (auch im Kompromiss), muss man eine Leistung erbringen (sei es das Müllaufsammeln am Uferweg u.a.), was naturgemäß im rot/grünen Gedankengut eher eine untergeordnete Rolle spielt und schon deshalb scheitern muss.

  7. 17.

    Baut halt so einen schönen Seesteg, recht ufernah parallel entlang, wo man zu Fuß lang kann. Das ist toll (siehe Riebener See) und versaut garantiert die Seelage. Aber das wollten die neureichen Anwohner ja nicht anders, sonst hätten sie Kompromissen zugestimmt...

  8. 16.

    Ich würde da zwischen Bürgern, die nicht recht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen und Bürgern, die eine Stadtverwaltung beim Grundstückskauf locker überbieten, schon unterscheiden. Verwaltungsintern läuft zwar der Spruch um, dass so spinnefeind manche Behördenmitarbeiter untereinander sind, so einig sich alle wiederum gegen die Bürger sind, dennoch gibt es gerade in Potsdam (und auch in Werder/Havel) Bürger, die jede Verwaltung mittels vier und fünf Rechtsanwälten gemäß Punkt und Kommasetzung austricksen.

  9. 14.

    Wie kann es eigentlich sein, dass ein See zu Privatbesitz wird?

    Ich bin mir sicher, dass sich da noch einiges ändern wird.

    Wenn der Klimawandel erst manifest ist, schreien alle Seebesitzer nach Frischwasser.

    Dann wird es spannend, wer das kostbare Trinkwasser zur Verfügung stellen wird.

  10. 13.

    Hier sollen Enteignungen stattfinden und anderswo hat die Stadtverwaltung den Uferweg in der Speicherstadt gesperrt/entfernt. Es wirkt wie ein bestimmtes Gedankengut: wer ist stärker, der Bürger oder die Verwaltung? Eins ist gewiss, wird gegen den Bürger (der die Verwaltung bezahlt) Politik gemacht, dann wird solch ein solidarischer Widerstand erzeugt, der die "Amtsträger hinwegfegt" bis sich die Einstellung im Kopf ändert: wer ist für wem da.

  11. 12.

    Sie meinen "mit hinein kippen" offenbar den Überlauf von Berliner Straßen in die Spree und in den Teltowkanal hinein. Das finden Sie überall, mit allem eben, was auf Straßen ist. Dennoch: Von Kloake zu sprechen, ist übertrieben. West-Berliner Müllentsorgung gegen Devisen, das war einmal, was den Griebnitzsee angeht. Was dies anbelangt, haben sich die vormals offiziell verfeindeten Ordnungen immer recht gut verstanden. ;-

  12. 11.

    Der Griebnitzsee ist eine Kloake. Denn "flussaufwärts" kippen Klärwerke ihren Abfall in den Teltowkanal. Die Leute streiten sich also um eine Kloake. Die restlichen Potsdamer Gewässer werden natürlich ebenso von den Klärwerken beeinträchtigt. Ganz zu schweigen von dem ganzen Müll, der in Spree und Havel gekippt wird wenn es in Berlin regnet.

  13. 10.

    Ja die Radfahrer, ich kann es Verstehen. Bin ich auch einer und ärgere mich über egoistische und dumme Radler/innen, die nur sich selbst vor Augen haben.
    Wurde vorhin übrigens wieder einmal fast von hinten auf dem Gehweg umgefahren, obwohl die Anwohnerstraße bestens ausgebaut und sicher ist. Noch Fragen?
    Wirklich schade.
    Hoffen wir das Beste für den Weg und akzeptable Lösungen für wirklich alle - Gruß nach Potsdam.

  14. 9.

    Letzteres war immer wieder Gegenstand bei der Abfassung des Bebauungsplanes. Da ging es allerdings um die Frage "ausschließlicher Fußweg" mit Zusatzschild "Radfahrer frei" oder "kombinierter Geh- und Radweg". Mithin sollten Radfahrende nicht gänzlich ausgeschlossen werden, aber sich doch zivil verhalten.

    Michael Cramer bspw., der verdienstvollerweise bei seinen Mauer-Radwegtouren diesen Weg auch immer mitbenutzt hat - denn von oben sieht man garnichts - hätte im Falle eines Fußweg mit Ausnahmeregelung beim Amt eine Sondernutzung für eine Radfahrgruppe beantragen können. Wo ihm sicherlich gefolgt worden wäre.

    Nun aber ist durch Hardliner alles wieder anders gekommen. Schade, für alle.
    Gruß nach Berlin.

  15. 8.

    Zustimmung: hätten die politisch Verantwortlichen sinnvoll und weitblickend gehandelt, gäbe es dieses Problem nicht und Radfahrer kann man ja von der Benutzung des Weges Mittels Zugangsschleusen ausschließen.

  16. 7.

    Nee, Berlin war gemäß dem Abkommen der Potsdamer Konferenz von 1945 in Sektorengeteilt und besaß Sonderstatus.
    Es durfte zum Bsispiel keine Deutsche Armee dort stationiert sein, was die DDR erfolgreich ausgehebelt hat und nur die Westalliierten einhielten.
    Bürger der drei Westsektoren bekamen einen behelfsmäßigen Personalausweis, mit dem Hinweis, deutsche Staatsbürger zu sein.
    Die DDR dagegen vergab DDR-Ausweise, auch wieder ein Verstoß gegen das Abkommen.
    Bürger West-Berlins waren nicht zum Wehrdienst in der Armee verpflichtet, Bewohner Ost-Berlins als DDR Bürger in der NVA schon. Noch ein Verstoß gegen das Abkommen.
    Die Teilung Berlins durch die Mauer war dann ein Kapitel des kalten Krieges zwischen den Siegermächten des Ostens und Westens.
    Ich empfehle die Lektüre entsprechender Geschichtsliteratur.

  17. 6.

    Völlig abseits davon, für die Anrainer Partei ergreifen zu wollen, denke ich, dass am Griebnitzsee sehr viel Unehrlichkeit im Spiel ist. Hätte der Bund und die Stadt abgestimmt gehandelt, gäbe es das heutige Problem nicht. Denn der Wille der Stadt war schon seinerzeit erkennbar, allerdings hätte es den Kassenwarten des Bundes auch eine Menge Geld gekostet, diese Grundstücke nicht als Seegrundstücke zu verkaufen. Bei der Rückübertrabgung allerdings verhält es sich etwas anders.

    Es geht Hardliner auf beiden Seiten - Wolfhard Kirsch, ein Bauinvestor auf der Seite der Grundstückseigentümer - und bspw. Walter Raffauf auf Seiten der Initiative "Griebnitzsee für alle", der den Uferweg als völlig normalen Weg an einem x-beliebigen See betrachtet. Andere Eigentümer sehen das wiederum anders und freuten sich, wenn ein Rundweg - hier eben an der Südseite des Sees - da wäre, weil sie ihn auch selbst benutzen könnten.

    Nicht jeder Weg muss zur Übungsstrecke für Mountainbiker verkommen.

  18. 4.

    So führt "rotes Gedankengut" zu unwirtschaftlichen Ausgaben, die dann nicht mehr zum Umverteilen zur Verfügung stehen. Wenn man Ungerechtigkeiten so durchsetzen will, "koste es was es wolle", läuft man gegen eine Wand. Das ideologisch geprägte Verständnis zum Eigentum, hat doch in den verlorenen, teuren Prozessen der Vergangenheit eine Lehrstunde nach der anderen vergeblich gebracht und es wird vermutlich noch Jahre so weitergehen. So schön ein freier Uferweg auch ist, so ist es für die Demokratie sehr wichtig, das es wehrhafte Menschen mit gut gefüllten Geldbeutel gibt, die der Willkür Einhalt gebieten.

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