Trauernde haben Blumen, Kerzen und andere Andenken an der Unfallstelle niedergelegt (Quelle: dpa/Paul Zinken).
Bild: dpa/Paul Zinken

Unfall mit vier Toten - Patientendaten des SUV-Fahrers weiter unter Verschluss

Ein Grund für den Unfall mit vier Toten vor einer Woche in Mitte könnte ein epileptischer Anfall des Fahrers gewesen sein. Um dahingehend zu ermitteln, fehlen der Staatsanwaltschaft aber entscheidende Unterlagen: Die Patientenakte ist verschlossen.

Vor einer Woche sind in Berlin-Mitte vier Menschen bei einem Verkehrsunfall gestorben. Ein Autofahrer war am vergangenen Freitag an der Kreuzung Invalidenstraße / Ackerstraße von der Fahrbahn abgekommen und in eine Passantengruppe auf dem Bürgersteig gerast. Er tötete vier Menschen, die an einer Ampel warteten - darunter ein dreijähriges Kind.

Die Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung dauern noch immer an. Derzeit werden etwa 50 Zeugen zu dem Vorfall befragt. Aus Ermittlerkreisen hieß es, der Fahrer des Porsche Macan, der den Unfall mutmaßlich verursachte, könnte während der Fahrt einen epileptischen Anfall gehabt haben. Das soll die Mutter des 42-Jährigen, die während des Unfalls neben ihm im Auto saß, erklärt haben. Offiziell ermittelt ist das aber noch nicht - da die Staatsanwaltschaft nicht an die Patientenakte des Fahrers herankommt.

Richter lehnte Herausgabe der Akte ab

Nach rbb-Informationen soll die Staatsanwaltschaft bereits kurz nach dem Unfall versucht haben, an die Patientenakte des Mannes zu gelangen. Den dafür notwendigen richterlichen Beschluss hat der zuständige Richter aber abgelehnt. Nach Einschätzung von Inforadio-Reporter Oliver Soos sei es aber generell sehr schwer, an Patientenakten heranzukommen. Grund dafür ist die ärztliche Verschwiegenheitspflicht, die eine Herausgabe der Daten ohne Einwilligung des Patienten nicht gestattet.

Es gibt jedoch Ausnahmen: Beispielsweise ist es möglich, einen "rechtfertigenden Notstand" geltend zu machen, wenn beispielsweise eine weitere Gefahr droht oder wenn eine Straftat geplant ist. Das scheint in diesem Fall aber nicht zuzutreffen. Demzufolge sah der Richter offensichtlich keine Rechtfertigung, das Beschlagnahmeverbot der Patientenakte aufzuheben.

Viele Zeugen schauten zu spät hin

Daher sind die Ermittler nun auf die Zeugenaussagen angewiesen. Das Problem: Viele Zeugen sollen erst nach dem lautstarken Unfall auf das Geschehen aufmerksam geworden sein, heißt es in Medienberichten. Auch ein epileptischer Anfall sei im Nachhinein schwer nachzuweisen, so der Inforadio-Reporter. Relevant ist zudem die Frage, ob ein eventuelles Fahrverbot aufgrund einer mutmaßlich bestehenden Epilepsie bestanden habe.

Am Abend soll es eine Andacht für die vier Opfer des Unfalls geben. Diese findet ab 19 Uhr in der am Unfallort befindlichen St. Elisabeth-Kirche statt.

Sendung: Inforadio, 13.09.2019, 7:30 Uhr

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32 Kommentare

  1. 32.

    Fakt sind vier Tote Menschen die ohne Verschulden brutal aus dem Leben gerissen wurden.
    Es geht um die Ursache des furchtbaren Ereignisses und darum zu verhindern dass dies wieder passiert.
    Dadurch besteht natürlich ein Interesse an der Krankenakte.
    Die Verweigerung führt nur zu Unverständnis.
    Es geht nicht um die öffentliche Demontierung des Verursachers sondern um so etwas in der Zukunft auszuschließen. Hier entsteht der Eindruck der Unfallverursacher will etwas verschleiern.

  2. 31.

    Das sind unsere geile Gesetze und der Anwalt vom Unfallverursacher weiß genau was er tut.
    An die Arzt-Unterlagen wird keiner rankommen.
    Einfach nur clever und unsere Richter / Staatsanwälte sind doch nur Nieten in solche Fälle.
    Aber was wird wieder kommen !!!.
    Jeder hat einen Anfall bei Verkehrsdelikte usw und die Akten liegen beim Arzt...
    ( wieder was Neues gelernt … )

    Ist nur zu hoffen das der ganze Unfall schnell aufgeklärt wird !!!. Und Keiner davon kommt !!!.
    Was ich noch loswerden möchte !!!. Dieser Unfall hätte auch mit einer Auto-Marke passieren können !!!.


  3. 30.

    Warum diese Akte weiter unter Verschluss bleibt, wird seine Gründe haben. Alles andere hier sind nur Mutmaßungen. Mit solchen Äußerungen wie fahrlässiger Tötung sollte man, wenn man keine Ahnung hat, sehr vorsichtig sein. Es ist für die Hinterbliebenen so oder so eine schwere Zeit wenn man einen geliebten Menschen verloren hat. Die Wahrheit wird ans Licht kommen. Aber das dauert alles seine Zeit.

  4. 28.

    Schäbig ist nichts an dem Kommentar, umso befremdlicher Ihre Reaktion. Diese Ihre ganzen Vorwürfe laufen ins Leere und die juristischen Möglichkeiten, die eine Verweigerung mit sich bringt, da beim Unfallverursacher die Beweislast liegt, werden selbstverständlich ausgeschöpft. Versetzen Sie sich doch mal in die Rolle der Opfer.

  5. 27.

    Dem Richter Schlechtes zu wünschen, weil er sich an genau das im Studium und den Gesetzen Erlernte hält, ist mehr als schäbig.
    Sie möchten, dass der Richter sich nicht an Recht und Gesetz hält, sondern nach Ihren verschrobenen Vorstellungen handelt?
    Na dann hoffen wir mal, dass Sie niemals geenau so einem gegen Recht und Gesetz verstoßenden Richter ausgesetzt sind.
    Haben Sie eine Vorstellung, warum ein Jura-Studium nicht an der Edeka-Kasse, sondern mehrere Jahre an der Uni stattfindet?

  6. 26.

    Wenn der Unfallfahrer der Einsichtnahme in seine Patientenakte nicht zustimmt, wird der Inhalt vermutlich nichts zu seiner Entlastung beitragen. Ansonsten ist diese Verweigerung kaum nachvollziehbar. Schlimm für die Verletzten und die Hinterbliebenen der Unfallopfer.
    Für sie ist sicher wichtig, dass der Unfallverursacher zur Verantwortung gezogen wird. Deshalb bleibt nun zu hoffen, dass die Ermittlungen nicht ewig dauern und der Unfallfahrer schnellstens wegen fahrlässiger Tötung angeklagt wird. Erst nach Ende des Prozesses mit hoffentlich rechtskräftigem Urteil können die Verletzten und Hinterbliebenen zur Ruhe kommen.

  7. 24.

    Ich hoffe nur, dass niemals ein Familienmitglied dieses Richters Opfer einer solchen Tragödie wird. Die juristischen Möglichkeiten sollten es hergeben, dass die Patientenakte zur Aufklärung herangeführt wird, damit die Opfer und ihre Angehörigen nicht zum 2.Mal zu Opfern werden. Es muss nicht alles öffentlich gemacht werden, aber mein Mitgefühl gilt den Verletzten und Hinterbliebenen der Todesopfer. Für sie muss diese Vorgehensweise ein unhaltbarer Zustand sein.

  8. 23.

    Die Grenzen der Bedeutung des Spruchs sind aber dort aufgezeigt, wo es um Fachwissen geht, das man sich nicht durch 160-Zeichen-Tweets und Youtube-Videos aneignen kann, sondern eben nur durch ein fundiertes, mehrjähriges Studium.

    Nur aufgrund dieser leidigen Anmaßung von Laien haben wir es mit Problemen zu tun wie Verbreitung von eigentlich besiegten Krankheiten (Impfgegner), weiterer Ausdehnung der Erderwärmung (Klimaleugner) und Lynch-Justiz (Hobby-Juristen und Boulevard-Presse). Von den ganzen Verschwörungstheoretikern und Flat-Earth-Anhängern ganz zu schweigen.

  9. 21.

    Ich tue es so, wie unser alter weiser Philosph Immanuel Kant empfahl:
    Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

    Aber womöglich wird der Spruch demnächst auch von Wänden getilgt, wenn es nach Ihnen und Unterstützern geht, und nach dem Zeitgeist.

  10. 20.

    Er hat keine besondere Weisheit, daher hält er sich auch mit Vorverurteilungen und Mutmaßungen zurück, das ist wahrlich nicht schwer zu verstehen.
    Danke auch an Tirolerbär für die wahren Worte!
    Ist wie beim Spiel der Nationalmannschaft, da wissen es auch alle besser als der Bundestrainer.

  11. 19.

    Na dann werfen Sie doch mal Ihre Weisheit in den "Ring", wenn Sie der einzig Wahre mit Wissen sein sollten. *kicher*
    @ Schwabe: ich meinte natürlich medizinisch untaugliche Verkehrsteiknehmer/innen..... ;-)

  12. 18.

    Tja, ob Sie das nun verstehen oder nicht. Es gibt juristisch ausgebildete Menschen in diesem Fall. Überlassen wir doch am besten denen die Anwendung von Gesetzen. Egal, ob Laien das verstehen oder nicht.

  13. 17.

    Tja, ob Sie das nun verstehen oder nicht. Es gibt juristisch ausgebildete Menschen in diesem Fall. Überlassen wir doch am besten denen die Anwendung von Gesetzen. Egal, ob Laien das verstehen oder nicht.

  14. 16.

    Ich finde es ziemlich heftig, dass das Töten von Menschen, auch wenn es „aus Versehen“ war, so lax geahndet wird, gerade im Deutschland.

    4 Tote
    Diverse Verletzte
    Posttraumatische Hinterlassenschaften
    Kosten

    Vom Fahrer aus Brandenburg, der diverse Radfahrer „aus Versehen“ getötet hat, höre ich auch nichts mehr.

    Es sollte bei derartig katastrophalen Geschehnissen doch möglich sein, der Krankenakte des Verursachers habhaft zu werden!

  15. 15.

    Keiner hat Ahnung, aber das hindert keinen, mit seinen Vorverurteilungen und Mutmaßungen herum zu werfen.

  16. 14.

    "Oder ärgern Sie sich über die Freiheit des Andersdenkens?"

    Das war nicht das Ansinnen des von Ihnen kritisierten Kommentators. Vielmehr wollte er anregen, doch bitte zuerst mal nachzudenken und nicht mit emotional beladenen, substanzlosen oder gar unsinnigen Mutmaßungen Wellen zu machen und das dann gar noch als Fakten darzustellen. Das ist keine Meinung, das ist ein Verdrehen der Tatsachen, bzw. deren unsachgemäße Darstellung.

    "Ich will nicht wissen, wieviel untaugliche Leute hinterm Steuer ihrer Fz sitzen und andere gefährden."

    Der allerdings ist Ihnen gelungen ;-) Die Zahl dürfte weitaus höher sein als die, welchen man das aus psychischen oder physischen Gründen nachweisen könnte. Die Führerscheine werden nicht nach Inellekt, Auffassungsgabe oder Reaktionsvermögen ausgestellt aber wenn Sie eine bessere Möglichkeit sehen, nur heraus damit.

  17. 13.

    Woher wissen Sie, wann genau der Anfall begann, wenn es einer war? Sie sollten Ihr Insiderwissen unbedingt den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. (rolleyes)

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