Nach Unfall mit vier Toten - Verbotsdebatte um SUV-Autos entbrannt

Mo 09.09.19 | 19:42 Uhr
Schwer beschädigter Porsche nach tödlichem Unfall in Berlin
Bild: Morris Pudwell

Noch ist nicht sicher, was den schweren Verkehrsunfall mit vier Toten in Berlin-Mitte ausgelöst hat. Doch es wird weiter über Sinn und Unsinn von hochmotorisierten SUV gestritten. CDU und FDP fordern, den Unfall nicht zu instrumentalisieren. 

Nach dem tödlichen Verkehrsunfall am vergangenen Freitag in Berlin ist eine Debatte über schwere, hochmotorisierte SUV entbrannt. Die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe fordern, solche Fahrzeuge möglichst aus Innenstädten zu verbannen. Politiker von CDU und FDP sprachen sich am Montag vehement gegen eine "Instrumentalisierung" des Unfalls aus.  

Verbot, Obergrenze, City-Maut?

Antje Kapek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte am Montag im rbb-Inforadio: "Immer mehr private Pkw werden größer und schwerer, weil Menschen sie individuell für sich sicherer finden; aber die Sicherheit für das Umfeld wird dabei nicht bedacht." Sportgeländewagen, kurz SUV (Sports Utility Vehicle), seien für schwieriges Gelände gedacht, so Kapek weiter, nicht für den innerstädtischen Raum.

Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer forderte im "Tagesspiegel" [ext. Link] eine Obergrenze für SUV. Diese Autos seien eine besondere Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. "Am besten wäre eine bundesrechtliche Regelung, die es Kommunen erlaubt, bestimmte Größenbegrenzungen zu erlassen."

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, forderte ebenfalls im "Tagesspiegel" Maßnahmen wie eine City-Maut oder ein Parkverbot beziehungsweise deutlich höhere Parkgebühren für SUV. Auch Kapek sprach sich im rbb für eine gestaffelte City-Maut aus, bei der für "besonders schwere, besonders große Autos" mehr gezahlt werden müsste.

CDU wirft Grünen Pietätlosigkeit vor

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Mario Luczak warf hingegen den Grünen und der Umwelthilfe vor, den Unfall zu instrumentalisieren. Die Forderungen nach SUV-Verboten seien "beschämend und ohne Anstand den Opfern gegenüber", schrieb Luczak auf Twitter. "Man kann politisch streiten, aber bitte nicht Pietät vergessen."

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wollte anders als Parteikollegen keine Verbotsdebatte führen. Stattdessen plädierte sie dafür, SUVs teurer zu machen.

FDP spricht von Geschmacklosigkeit

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta bezeichnete das "Instrumentalisieren von Verkehrstoten" als schlicht "geschmacklos, zumal die Unfallursache noch gar nicht geklärt ist".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich ebenfalls gegen ein Verbot von Sportgeländewagen in Innenstädten aus. Dies sei "keine zielführende Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Sendung: Inforadio, 09.09.2019, 13.00 Uhr

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