Polizeibeamte stehen im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb 88,8 | 04.10.2019 | Miriam Keuter | Bild: dpa/Paul Zinken

Geisel zu Görlitzer Park - Geisel will Drogendealer vom "Görli" abschieben

Das Drogenproblem rund um den Görlitzer Park in Berlin ist seit Jahren ungelöst - jetzt will Innensenator Geisel (SPD) einen neuen Anlauf nehmen. Polizei und Justiz sollen die Identität von Dealern feststellen - und damit ihre Abschiebung einleiten.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, den Druck auf die Drogendealer im Görlitzer Park zu erhöhen. "Wir werden dort noch einmal mit verstärkter Polizeiarbeit rangehen und die Identitäten der Dealer feststellen, um deren Abschiebung einzuleiten", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Was im Görlitzer Park passiert, können wir nicht einfach so hinnehmen."

Ohne Pässe ist keine Rückführung möglich

Geisel machte gleichzeitig deutlich, dass die Abschiebung von Dealern kein leichtes Unterfangen sei: "Viele kriegen von ihren Heimatländern keine Pässe ausgestellt. Und ohne Pässe kann man sie nicht zurückführen."

Viele Dealer, die sich in Berlin aufhielten, würden zudem ausländerrechtlich von Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bearbeitet. "Diese Länder sind nicht besonders scharf darauf, ihre Dealer zurückzunehmen", sagte Geisel.

Um den Druck zu erhöhen, arbeite man auch mit dem Bezirksamt zusammen, das im Görlitzer Park einen privaten Wachdienst eingerichtet habe, um dort Präsenz zu zeigen.

"Das Strafmaß ist zu gering"

Weiter sprach sich der Senator für eine Bündelung von Zuständigkeiten bei der Staatsanwaltschaft aus: "Ich halte es für richtig, einen Schwerpunkt-Staatsanwalt speziell für den Görlitzer Park zur Verfügung zu stellen, damit die Fälle in eine Hand kommen und nicht unterschiedliche Staatsanwälte viele Fälle bearbeiten." Mehrere Taten einer Person könnten zu einem Bild zusammengefügt werden, was dann leichter zu einer Verurteilung führe. Einzeln behandelt seien die Taten oft zu geringfügig - "mit der Folge, dass die Täter weiter auf der Straße stehen", so Geisel. Urteile wirkten, "wenn sie mal gefällt werden", auch nicht so nachhaltig. "Das Strafmaß ist zu gering."

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte dazu, Geisels Forderung nach einem Sonderstaatsanwalt und mehr Abschiebungen sei bereits Kurs des CDU-geführten Senats bis 2016 gewesen. "Nach dem Regierungswechsel wurde diese CDU-Strategie mit großer Geste abgeschafft." Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün habe der Innensenator nun das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. 

Polizisten leisten tägliche "Sisyphus-Arbeit"

Über einen Besuch bei der für Kreuzberg und den Görlitzer Park zuständigen Polizeiwache vor kurzem sagte Geisel: "Wer mit den Polizisten spricht, stellt fest, dass sie hoch motiviert arbeiten. Leider sehen die Polizisten aber auch, dass die Strafe nicht auf dem Fuße folgt." Das sei tägliche Sisyphus-Arbeit. Aber auch mit Blick auf die Öffentlichkeit sei es erforderlich zu handeln: Wenn der Staat den Eindruck erwecke, er könne des Problems nicht Herr werden, "gefährden wir das Vertrauen in den Rechtsstaat".

Von heute auf morgen und allein von der Polizei sei das Problem aber nicht zu lösen, sagte Geisel. Drogenhandel gebe es solange wie Menschen Drogen kauften und nähmen. "Tun sie das nicht im Görlitzer Park, weil ihnen die Polizei auf den Füßen steht, dann tun sie es an anderer Stelle in unserer Stadt."

Debatte um nächtliche Schließung

In dem Park in Kreuzberg stehen seit Jahren Dutzende Dealer, meist afrikanisch-stämmige Männer, und verkaufen vor allem Marihuana. Auch Drogen wie Kokain und Ecstasy wurden schon gefunden. Die Kunden sind oft Touristen, Club- und Kneipenbesucher. Es kommt in dem Park auch öfter zu Körperverletzungen und Diebstählen. Zuletzt war der Vorschlag aufgekommen, den Görlitzer Park ähnlich wie das Tempelhofer Feld nachts zu schließen.

Sendung: Abendschau, 04.10.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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37 Kommentare

  1. 37.

    Ich hoffe, dass dabei dann nicht der U-BHf Görli vergessen wird.
    Das steh sei dann rum (und werden sich dahin verlagern) wenn gerade im Görli nix geht.

  2. 35.

    Das ist eine Super Idee.
    Aber leider werden die Grünen ind Linken das schon zu verhindern wissen.
    Es Ko..t ein an.
    Mit Verlaub gesagt.

  3. 34.

    Drogenabhängigkeit bekämpft man nicht indem mann Drogendealer vertreibt, die ziehen dann weiter. So geschehen von der Hasenheide zum Görli etc.

    Ausserdem sieht mann diese dann Vorort. Im Netz oder in Privatwohnungen sind sie unsichtbar.

  4. 33.

    Was für eine unmenschliche Politik! Die Dealer wären nicht da, würden die Kunden - auch aus der Nachbarschaft - das Zeug nicht kaufen.

  5. 32.

    . "Tun sie das nicht im Görlitzer Park, weil ihnen die Polizei auf den Füßen steht, dann tun sie es an anderer Stelle in unserer Stadt."
    eine weise Erkenntnis , und nun ? seitens der Politik zeigt sich nur gewollte Hilflosigkeit.

  6. 29.

    " die Identitäten der Dealer feststellen, " das wird nicht gelingen und damit wirkungslos

  7. 28.

    " Geisel will Drogendealer vom "Görli" abschieben "

    zwischen wollen und können gibt es Hürden

  8. 27.

    Art. 14 der UN-Menschenrechtecharta
    (1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
    (2)...

    Art. 29
    (1) Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
    (2) Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

    Jeder Mensch genießt das Recht, Asyl vor VERFOLGUNG zu suchen. Migration aus anderen Gründen ist nicht abgedeckt.
    Ebenso werden den Menschen Pflichten auferlegt. Man kann nicht das eine wollen und zum anderen nicht bereit sein.

  9. 26.

    Auch den Dealern spricht Geisel nicht das Recht auf rechtsstattliche Verfahren ab. Es soll lediglich anders bei der Erfassung und Ermittlung der mutmaßlichen Strattäter verfahren werden.

    Selbst wenn es Ihnen nicht gefällt, kriminelle Ausländer dürfen in diesem Rechtsstaat durchaus abgeschoben werden.
    https://www.tagesschau.de/inland/kriminalitaet-auslaender-103.html

  10. 25.

    Gewerbsmäßiger Drogenhandel ist eine Straftat und das GG gilt für alle, auch wenn manche das gerne andersrum hätten.

  11. 24.

    Wie ignorant und verblendet muss man eigentlich sein, um solch einen Kommentar zu verfassen? Das ganze noch garniert mit Unterstellungen mit Aussagen, die ich nie getätigt habe. Absolut typische Reaktion von Menschen wie Ihnen und Ihresgleichen, weil es an Argumenten schlicht und einfach hapert. Noch einmal deutlich speziell für Sie: Wer Hilfe benötigt, soll die in unserem Land auch bekommen. Dafür möchte ich als Bürger und Steuerzahler dieses Landes aber auch sichergestellt wissen, dass dem Staat bekannt ist, wer das ist. Wer keine Hilfe im Rahmen des Asylrechts inklusive Genfer Flüchtlingskonvention benötigt, darf gern im Rahmen des Einwanderungsrechts legal einwandern. Alles andere lehne ich ab. Ich fordere schlicht und ergreifend die Einhaltung deutscher Gesetze. Wenn die Ihnen und Ihresgleichen nicht passen, dann veranlassen Sie eine Änderung derselben durch das Finden einer entsprechenden parlamentarischen Mehrheit.

  12. 23.

    Radfahrer, das ist genau meine Linie. Ich bin sehr dafür, Menschen in Not zu helfen. Schon in deren Interesse ist es aber genau so wichtig, gegen diejenigen vorzugehen, die sich hier nicht an die Regeln halten. Ansonsten leistet man einer pauschalen Ausländerfeindlichkeit immer mehr Vorschub.

  13. 22.

    Wenn Menschen in Not sind muss man helfen. Selbstverständlich! Aber dann kann man auch erwarten das diese Menschen sich an die Gesetze des Landes halten.
    Nein, man muss NICHT in Kauf nehmen für seine Hilfe auch noch betrogen zu werden. Gesetze sind für alle da denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

  14. 21.

    Woher wissen Sie, dass alle Asylberechtigten ihre Papiere dabei haben? Sind sie allwissend? Arbeiten Sie beim BAMF? Grausige Vorstellung.

    Dass es abseits von Flucht auch Migration ohne selbigen humanitären oder politischen Verfolgungsdruck gibt, blenden Sie gleich ganz aus. Warum auch nicht? Es würde das empfindsame Weltbild nur unnötig erschüttern: Migration sei illegitim.

    Und für wen halten Sie sich, dass Sie darüber bestimmen können wollen, wer einreisen oder hierher flüchten darf und wer nicht? Dass Sie es wagen, humanitäre Flüchtlingspolitik in Frage zu stellen unter Ausblendung der Tatsache, dass niemand hierzulande gefragt wurde, ob Sie hier leben dürfen, ist der I-Punkt auf Ihrer Aneinanderreihung rassistischer Narrative. Dass man ihnen ernsthaft noch mal Menschenrechte nahelegen, Sie auf die Geflüchtetenzahlen aufmerksam machen muss, ist absurd angesichts Ihres vermutlich privilegierten Lebens und der "Leistung", zufällig hier geboren worden zu sein.

  15. 20.

    Ach, Sie sind also "meilenweit" davon entfernt, pauschaler Menscheverachtung Raum zu geben, Asylpolitik zu delegitmieren und humanitäre Hilfe grds. in Frage zu stellen? Irgendwie klingt Ihr Beitrag da anders...

    Ihre Quellen bzgl. Ihrer Aussage wären auch zu interessant. Kleiner Tipp: "Junge Freiheit", "Deutsche Stimme" und "pi-news" betätigen sich nicht an Sozialforschung. Diese hat nämlich bei Fragen unter Geflüchteten und Asylantragstellenden ergeben, dass die Lage von Demokratie und Menschenrechten der Hauptgrund waren, hier zumindest fürs Erste um Asyl zu ersuchen - trotz der rassistischen oder rechtsextremen Akteur*innen. Die Mär vom sozialbetrügenden Fremden stammt auch nicht zufällig aus rechtsextremen Kreisen. Was für ein durchschaubarer Versuch, einer illegitimen Behauptung Deutungshoheit zu verleihen.

  16. 19.

    Die altbekannte Leier - autoritäre "Law-and-Order"-Anhänger*innen fordern härtere Strafen und ignorieren dabei sowohl Zuständigkeiten als auch generelle Gesetzgebung. Kein Wunder, dass der Applaus von Rechts kommt, ob von Dregger oder schlimmer.

    Dass "Strafen zu mild" seien, ist ein Entgegenkommen in Richtung Rechts. Wir haben kein additives Strafsystem, in dem Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe zusammengerechnet werden, s. USA. Wer zw. Verstößen gg. das BTMG und echten Verbrechen nicht unterscheiden kann, war evtl. lange genug Innensenator.

    Auch fehlt Geisel ein Hinweis auf das Rechtsstaatsprinzip: Personalien festzustellen und Menschen willkürlich abschieben zu wollen, in Verbindung mit Anwendung von Strafrecht, ist erstens unrechtsstaatlich da mehrfach bestrafend und zweitens gibt es keine völkerrechtliche Grundlage für Abschiebungen. Wer hierzulande einer Straftat überführt wird, wird auch hier bestraft und nicht in einem anderen Land.

  17. 18.

    Komischerweise haben aber Menschen, die Hilfe bei uns suchen und wirklich in Not sind, ihre Papiere dabei. Schlicht und einfach deshalb, weil sie weder etwas zu befürchten, noch zu verbergen haben. Im Gegensatz dazu gibt es "Hilfesuchende", die zwar ihren Pass, nicht aber ihr Smartphone auf der Flucht "verloren" haben. Sein wir doch ehrlich! Es geht diesen Menschen einfach nur darum, die Rückweisung so lange wie nur möglich hinauszuzögern. In der Schweiz, in Dänemark oder Schweden ist es längst nicht mehr möglich, ohne Nachweis der eigenen Identität Asyl zu beantragen, es sein denn, man kann sehr gute Gründe für den Verlust der Identitätspapiere glaubhaft machen. Es ist das Recht eines jeden Staates, stets zu wissen, mit welchem Gegenüber man es zu tun hat. Warum sollten Asylsuchende dabei eine Ausnahme darstellen dürfen? Versuchen Sie mal ohne Ausweis, eine staatliche Leistung zu beantragen. Wird nicht funktionieren. Wo ist da der Gleichbehandlungsgrundsatz?

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