Georg Friedrich Prinz von Preußen und seine Frau Sophie Prinzessin von Preußen © Britta Pedersen
Video: Brandenburg Aktuell | 15.10.2019 | Kaveh Kooroshy | Bild: ZB

Interview mit Hohenzollern-Anwalt - Prinz von Preußen beharrt auf seinen Eigentumsrechten

Seit Jahren fordern die Hohenzollern Kunstwerke aus staatlichen Sammlungen zurück. Auch ein Wohnrecht etwa auf Schloss Cecilienhof war im Gespräch. Politiker und Steuerzahler haben dafür kein Verständnis. Nun hat sich der Hohenzollern-Anwalt geäußert.

Der Anwalt des Hauses Hohenzollern, Markus Hennig, geht davon aus, dass sein Mandant, Georg Friedrich Prinz von Preußen, der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, an seinen Eigentumsansprüchen gegenüber dem Land Brandenburg festhalten wird. Zugleich signalisierte er aber auch Gesprächsbereitschaft.

"Das Recht steht jedem Bürger zu"

Der Rechtsstreit zwischen den Hohenzollern, den beiden Ländern Berlin und Brandenburg und dem Bund schwelt schon seit Jahren. Im rbb-Fernsehen betonte der Anwalt der Hohenzollern am Dienstagabend, dass die "Zuordnung von Vermögensfragen" Bestandteil des Rechtsstaates, und damit auch des Eigentumsrechtes sei. "Das Recht steht jedem Bürger zu. So auch dem Prinzen von Preußen", sagte Hennig dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg Aktuell.

Seit Jahren fordert das Haus Hohenzollern die Rückgabe zahlreicher Kunstgegenstände, ein Wohnrecht in einer von drei Liegenschaften, darunter auf Schloss Cecilienhof, sowie 1,2 Millionen Euro Entschädigung vom Land Brandenburg. Hennig hatte erklärt, dass die Kunstschätze weiter öffentlich sein sollen. Doch die verantwortlichen Politiker in Brandenburg, allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), haben für das Vorgehen der Hohenzollern kein Verständnis.

Markus Hennig, Anwalt des Hauses Hohenzollern (Quelle: rbb)Markus Hennig, Anwalt des Hauses Hohenzollern

Am Wohnrecht soll es laut Hennig nicht scheitern

"Wir lassen hier nicht mit uns umspringen", hatte Woidke im Juli gesagt und die Art und Weise beklagt, wie die Adelsfamilie ihre Ansprüche bislang vertreten hat: "Ich glaube, dass diese Art und Weise, wie kommuniziert worden ist von der anderen Seite, das Klima deutlich verschärft hat."

Inzwischen haben sich die beiden Parteien offenbar wieder ein wenig angenähert. Wie Hohenzollern-Anwalt Hennig sagte, gehört dazu auch eine gewisse Gesprächsbereitschaft in Sachen Wohnrecht - denn daran würden die Verhandlungen "nicht scheitern". Genauso klar sei aber auch, dass jede Partei "Verhandlungspositionen" aufbaue.

Das Kanzleramt erklärte auf Anfrage, dass in beiderseitigem Einvernehmen Vertraulichkeit vereinbart worden sei: "Dabei gilt, dass eine mögliche Einigung sowohl von den Aufsichtsgremien der betroffenen Einrichtungen wie auch den Finanzministerien des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg genehmigt werden muss. Außerdem werden angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit die Parlamente des Bundes und der beiden Länder einzubeziehen sein."

Hohenzollern werfen Görke Wahlkampfmanöver vor

Eine Diskussion, die die Hohenzollern dagegen weiter führen werden, ist die nach Entschädigungen für die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Verfahren hatte zuletzt geruht, weil man auf eine umfassende Einigung hoffte.

Doch vier Wochen vor den Landtagswahlen wurde das Verfahren auf Betreiben des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) wieder aufgenommen - was den Hohenzollern-Anwalt Hennig verwundert. Es sei "wirklich erstaunlich", dass ein Finanzminister, der wiedergewählt werden möchte, vier Wochen vor den Wahlen "auf einmal ein Verwaltungsstreitverfahren wieder aufnehmen möchte, obwohl er derjenige gewesen ist, der es vor drei, vier Jahren gestoppt hat".

Görke erklärte am Dienstag dem rbb, man habe das Verfahren wieder aufgenommen, weil es auch nach Jahren noch immer keine Einigung gegeben habe. Stattdessen seien "immer neue Forderungen" erhoben worden, "und es war an der Zeit, dass die Ansprüche des Staates durchgesetzt werden".

"Damit müssen wir in unserem Rechtssystem klar kommen"

Sollte es keine Einigung zwischen Brandenburg und den Hohenzollern geben, drohen jahrelange Prozesse.


Berichtigung: Das Zitat von Ministerpräsident Dietmar Woidke stammt nicht, wie ursprünglich gemeldet, vom Dienstag, sondern aus dem Juli diesen Jahres. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 15.10.2019, 19.30 Uhr

9 Kommentare

  1. 9.

    Die Darstellung der Tatsachen ist so nicht richtig. Der Verzicht auf Ansprüche im Einigungsvertrag bezieht sich allein auf die Enteignungen nach 49 durch die DDR. Im übrigen wurde keiner der Herrscher Familie wegen Kolloboration oder anderem kriegsbedingten Unrechts jemals vor Gericht gestellt. So ist es richtig, zumindest über den gesamten Sachverhalt zu verhandeln. Wir sind doch ein Rechtsstaates. Andere haben auch ihr Eigentum zurückbekommen.

  2. 8.

    Es war Wilhelm II. Ansonsten stimme ich Ihnen und auch dem Besorgten (aktuell Nr. 5) vollkommen zu. Wenn es schon um Entschädigungen geht, sollte der deutsche Staat mindestens die Reparationen aus dem Versailler Vertrag gegenrechnen (in die auch meine Steuern noch mit eingeflossen sind). Dann wäre bei den Hohenzollern sicher noch so einiges zu pfänden.

  3. 7.

    Wilhelm I ist 1888 gestorben und hat mit dem 1. Weltkrieg nichts zu tun.

  4. 6.

    Die TAZ hat die Vorfahren der Damen und Herren neulich mal als "Adolfs-Adel" bezeichnet und genauso war das auch. Es ist unverschämt, dass man nicht dankbar dafür ist, dass man recht ungeschoren durch die Nachkriegszeit gekommen ist. Vielleicht sollte sich die Politk mal Gedanken über eine "neue Lex-Adel-Gesetzgebung" machen.

  5. 5.

    Ich kann nicht verstehen das die Hohenzollern immer wieder versuchen ihr angebliches Eigentum, was sie unter fragwürdigen Umständen in vielen Jahren zusammengerafft haben, rückübertragen haben wollen. Weil sie maßgeblich in die Strukturen der Nazizeit integriert waren wurde sie enteignet. Aus meiner Sicht völlig zu recht. Ich befürchte am Ende wird der Staat einknicken und die Raffgier die Oberhand behalten.

  6. 4.

    Für die Möglichkeit der Veränderungen von Eigentumsverhältnissen haben die Leute in der EX-DDR 1989 gestimmt. Im Rahmen der Gesetze ist doch das Ansinnen des Prinzen vollkommen verständlich.
    Eine andere, ökologische & freie Gesellschaft als die Diktatur des Proletariats & die der etwas bunteren des Kapitals war möglich.
    Die Aussicht auf täglich Bananen in einer Scheindemokratie hat dies verhindert. Yipp, der Adel ist zurück

  7. 3.

    Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Prinz von Preußen überhaupt auf seinen Eigentumsrechten beharren kann.
    Im Einigungsvertrag bei der Wiedervereinigung steht doch ausdrücklich (da hat Rußland darauf gepocht), daß nichts zurückgegeben werden darf, was vor der Errichtung der DDR vor 1949 enteignet wurde, also zwischen 1945 und 1949 und da viel einhundertprozentig auch das Haus PREUSSEN darunter. Und dieser Passus ist nur richtig so.

    Wollen wir dem Haus PREUSSEN, dem wir sehr viel ÜBLES zu verdanken haben, wie den ersten Weltkrieg von WILHELM I, Dinge von denen sie zurecht enteignet wurden wieder in den Rachen werfen? Außerdem haben gerade aus diesem Haus einige nicht die rühmlichste Rolle unter Adolf HITLER gespielt. Z.B. kenne ich auch keinen, der wie im bayerischen Hause WITTELSBACH im DRITTEN REICH im KZ gesessen ist.

  8. 2.

    Das besonders Unappetitliche ist: Es gibt zahlreiche Menschen, die zweimal enteignet wurden - erst von den Nazis (meist als Juden), dann von den Kommunisten (als Kapitalisten). Nach 1990 wurde das in der Bundesrepublik für rechtmäßig erklärt. Und ausgerechnet für jene Familie, die an dem ganzen Unheil, das Deutschland im 20. Jahrhundert ereilt und verursacht hat, eine erhebliche Mitschuld trägt, soll das nicht gelten?

  9. 1.

    Alle Menschen sind gleich und einige sind gleicher. Zwischen der formalen Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der tatsächlichen Ungleichgewichtigkeit, was die tatsächlichen Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Rechten angeht, klafft jedenfalls eine riesige Lücke.

    Tankerkönig Onassis hat es mal in Bezug auf das Geld formuliert: Man darf dem Geld nicht hinterherrennen, man muss ihm entgegengehen. So ist es auch mit dem Recht: Die Allermeisten sind aufgrund ihrer überschaubaren Vermögensverhältnisse veranlasst, ihren Rechten nachzulaufen und sie einzufordern. Den Wenigsten ist es vergönnt, sich auf pure Rechtspositionen (bloß) zu berufen und die anderen faktisch zappeln zu lassen.

    Armen wie Reichen ist es gleichermaßen verboten, unter Brücken zu schlafen.

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