Eingang zum Justizzentrum Potsdam (Bild: imago images/Martin Müller)
Video: rbb24 | 25.10.2019 | 13 Uhr | Bild: imago images/Martin Müller

Schaden von 72.000 Euro - Linken-Politiker steht wegen Fahrtkosten-Betrugs vor Gericht

Der frühere Landtagsabgeordnete der Linken, Torsten Krause, steht ab Freitag wegen Fahrtkosten-Betrugs vor Gericht. Er soll den brandenburgischen Landtag um knapp 72.000 Euro betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen falschen Wohnsitz angegeben und so unrechtmäßig Geld kassiert zu haben. Die Anklage vor dem Amtsgericht Potsdam lautet auf gewerbsmäßigen Betrug.

Anwältin beantragt Einstellung des Verfahrens

Die Staatsanwaltschaft wirft Krause Betrug mit Fahrtkosten vor. Krause soll sich während seiner Zeit als Abgeordneter zwischen 2005 und 2012 durch Angabe eines falschen Wohnsitzes insgesamt knapp 72.000 erschlichen haben, finanziert aus Steuergeldern.

Das Potsdamer Amtsgericht hatte gegen Krause einen Strafbefehl erlassen. Der Strafbefehl lautete auf zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Zudem hatte das Gericht die Einziehung des Geldes angeordnet. Dagegen legte Krause Einspruch ein.

Gleich zu Beginn der Verhandlung beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens. Aus dem Strafbefehl, dem das Verfahren zugrunde liegt, sei nicht ersichtlich, welche strafbare Handlung dem Angeklagten vorgeworfen werden, sagte Krauses Anwältin. Somit könne sich der Angeklagte gar nicht verteidigen. "Das weiß doch jedes Gericht, dass das nicht durchgeht", sagte sie.

In Berlin gelebt, aber Lychen als Wohnort angegeben

Der ehemalige Büroleiter von Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) soll während seiner Zeit als Abgeordneter von 2005 bis 2012 gegenüber der Landesverwaltung angegeben haben, im uckermärkischen Lychen zu wohnen. Tatsächlich habe er seinen Hauptwohnsitz in Berlin oder Potsdam gehabt, so der Vorwurf. Dadurch habe sich Krause Entfernungspauschalen erschlichen, finanziert aus Steuergeldern.

Krause hatte der Nachrichtenagentur DPA vor einigen Monaten gesagt: "Gegenüber der Landtagsverwaltung habe ich keine falschen Angaben gemacht. Ich setze auf ein faires Verfahren." Bislang sind fünf Verhandlungstage angesetzt. Dabei will das Gericht insgesamt 27 Zeugen hören.

Einspruch gegen Strafbefehl

Bereits im Frühjahr 2018 hatte das Potsdamer Amtsgericht einen Strafbefehl gegen den früheren Landtagsabgeordneten erlassen. Dieser lautete auf zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Zudem hatte das Gericht die Einziehung von knapp 72.000 Euro angeordnet. Krause hatte dagegen Einspruch eingelegt, so dass es nun zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Sendung: Brandenburg aktuell, 25.10.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Und wieder mal eine Glanzleistung, welche den Wähler zu Alternativen treibt.

  2. 5.

    So kompliziert ist der Sachverhalt doch nicht, um herauszufinden, ob Betrug oder kein Betrug vorliegt. Oder liegt es an unkonkreten Formulierungen im Gesetz-text? Es ist schon ein Jammer, wenn sich Gerichte mit solchen Problemen zur Feststellung des Wonsitzes befassen müssen, für die eigentlich andere Instanzen verantwortlich sind. Verlockend sind solche Tricksereien allemal.

  3. 3.

    ...und schon wieder einer von der linken Truppe der sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern wollte. Es gibt offenbar noch einige Markovs.

  4. 1.

    Man stelle sich die überregionale Empörungswelle vor, wäre es ein Büroleiter der AFD gewesen...

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