Laptop in blauem und rotem Licht (Quelle: imago-images)
Bild: www.imago-images.de

Revisionsverfahren - Lehrer verlieren wegen Kinderpornobesitzes ihren Beamtenstatus

Nachdem auf Computern von zwei Berliner Lehrern Kinderpornomaterial gefunden wurde, sah das Oberverwaltungsgericht noch von der Höchststrafe - der Entlassung mit Streichung des Beamtenstatus - ab. Doch jetzt hat die höchste Instanz anders entschieden.

Zwei Berliner Lehrer verlieren wegen des Besitzes von Kinderpornografie ihren Beamtenstatus und damit auch ihre Pensionsansprüche. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der strafbare Besitz von Kinderpornografie sei mit dem Beruf des Lehrers nicht vereinbar, urteilten die Richter in den zwei Revisionsverfahren. Damit dürfen die beiden Pädagogen auch nicht länger als Lehrer arbeiten, entschieden die Richter. Auch eine geringe Menge kinderpornografischer Bilder und Videos rechtfertige eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Rahmen eines Disziplinarverfahrens, heißt es im Urteil.

Vorinstanz hatte anders entschieden

Einer der Männer besaß 21 kinderpornografische und sechs jugendpornografische Bilddateien. Auf dem Rechner des anderen wurden drei Videos "von beträchtlicher Länge" sowie mehr als 500 Bilder gefunden. In Strafverfahren waren die Berliner Lehrer zunächst lediglich zu Geldstrafen von 50 und 90 Tagessätzen verurteilt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hob in beiden Fällen die vorinstanzlichen Urteile auf und entfernte die Lehrer jeweils aus dem Beamtenverhältnis. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte 2018 entschieden, dass es sich "lediglich um Fälle im unteren Bereich der möglichen Begehungsformen handele" und daher eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinare Höchstmaßnahme ausgeschlossen.

Dazu erklärten die Leipziger Richter am Donnerstag, eine solche Höchstmaßnahme sei durchaus legitim, wenn ein Bezug zwischen den begangenen Straftaten und den mit dem Amt des Beamten verbundenen Pflichten bestehe. Beim privaten Besitz kinderpornografischer Bild- oder Videodateien sei dies bei Lehrern wegen ihrer besonderen Schutz- und Obhutspflichten gegenüber Kindern und Jugendlichen der Fall.

Land Berlin reagiert erleichtert

Die beiden verbeamteten Lehrer hatten sich in ihrer Freizeit kinderpornografische Videos und Bilder besorgt und angeschaut. Das Land Berlin zweifelte deshalb an ihrer pädagogischen Eignung und wollte sie aus dem Beamtendienst entfernen. Doch dann wurde dieses Vorhaben durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ausgebremst. Marina Hennersdorf, die das Land Berlin vertrat, freute sich am Donnerstag über die Entscheidung: "Ich glaube, das entspricht der Rechtsprechung unserer Zeit", sagte sie. "Ich bin sicher, dass hinter jeder Herstellung von kinderpornografischem Material sexuelle Gewalt steht", so Hennersdorf.

Auch Kathrin Wiencek, Vorsitzende des Philologenverbandes Berlin-Brandenburg, begrüßte das Urteil. "Ich bin der Meinung, dass so jemand im Schuldienst zum Schutz der Kinder und zu seinem eigenen Schutz nichts verloren hat", sagte sie.

Sendung: Abendschau, 24.10.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

13 Kommentare

  1. 13.

    Zur milden Entscheidung der ersten Instanz sag ich nur....
    Was ich selber denk und tu, gesteh ich auch den anderen zu.
    Schon sehr eigenartig diese Entscheidung. Gut das die höhere Instanz da anderer Meinung war.

  2. 12.

    Ich stimme ihnen im vollem Umfang zu. Kinder sind die schützenswertern "Güter" auf diesem Planeten. Ich möchte so einen "Perverso" nicht in die die Finger bekommen.

  3. 11.

    Die Lehrer dürften auch ohne Beamtenstatus nicht mehr tätig werden.

  4. 10.

    Wer sich mit so etwas beschäftigt, hat nirgendwo etwas zu suchen, außer im Gefängnis.

  5. 9.

    Ihnen ist hoffentlich auch klar, die meisten Missbrauchsfälle an Kinder finden leider immer wieder im engsten Familienkreis, Freundeskreis statt. Aber ich stimme Ihnen zu, es macht einen nahezu hilflos. Besonders wenn man eine Familie hat. Dieser Personenkreis mit pädophiler Neigung darf nicht weiter an Kinder herangelassen werden.

  6. 8.

    Gut. Im Lehramt haben die absolut nichts verloren! Ebensowenig wie in Kirchen und Medressen oder sonstigen religiösen Lehranstalten.

  7. 7.

    Wie kommt ein Oberverwaltungsgericht zu solch einer Entscheidung ?
    Hier sollte man doch mal die Grundeinstellung der Richter überprüfen!
    Was ist los mit unserer Justiz, das so etwas bis zur letzte Instanz gehen muß?

  8. 6.

    Diese Lehrer müssen in jedem Fall von Kinder ferngehalten werden. Die Verbeamtung muss aufgehoben werden weil doch sonst die Pension weiter läuft. Ausserdem ist ein "bischen "Kinderpornografie schon viel zu viel.

  9. 5.

    Wenn die Verbeamtung rechtlich nicht zurückgenommen werden kann, müssen "einfach" die Gesetze geändert werden.
    In den Augen jeden normalen Menschens ist eine Verbeamtung eines Lehrers, der in Besitz von kinderpornografischen Material ist, nicht richtig. Abgesehen davon, dass so jemand Berufsverbot in allen pädagogischen und kinderbetreuenden Bereichen erhalten muss. In was für einer Welt leben wir nur ?

  10. 4.

    Es ist doch egal ob Beamter ja oder nein. Sie sind aus dem Schuldienst zu entlassen, da ergibt sich die Beantwortung der Fragen von selbst. Welche Eltern möchten ihre Kinder noch von diesen Lehrern unterrichten lassen. Man muss sich fragen, mit welchen Bildern im Kopf stehen sie vor den Schülern.

  11. 3.

    Laut Beamtengesetz §12 (1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen,
    2 - wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird.

    Auch wenn Pornobesitz im unteren Bereich einer Straftat steht, ist es eine Straftat - und vor allem als Lehrer hat er Vorbildfunktion. Ich möchte nicht Schüler eines solchen Lehrers sein!

  12. 2.

    "die bei den Lehrern gefundenen Videos und Bilder bewegten sich insgesamt im unteren Bereich einer möglichen Straftat."....
    Im unteren Bereich??? Allein der Besitz von solchen Videos und Bildern sollten Grund genug sein, diese Männer aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen!!!!!!!

  13. 1.

    Allein die Vorstellung das so jemand weiterhin Kinder unterrichten darf, läßt sich mir den Magen umdrehen.
    Es gibt einen Grund warum Eltern immer mehr zu Helikoptern werden: Angst. Gefühlt jeden 2. Tag kommt ans Licht wer noch auf Kinderpornografie steht. Es ist so unbegreiflich das das keine Einzelfälle sind. Es ist so traurig und macht so hilflos.

Das könnte Sie auch interessieren