Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider (M) wartet mit seinen Anwälten Oliver Milke (l) und Jens-Michael Knaak auf den Prozessbeginn. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg Aktuell | 02.10.2019 | T. Heinloth | Bild: dpa/Bernd Settnik

Lange Haftstrafen für früheren NPD-Politiker - "Taten sind Ausdruck einer menschenverachtenden Gesinnung"

Das Landgericht Potsdam hat den früheren NPD-Politiker Maik Schneider zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt – unter anderem wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen. Für weitere Taten erhielt er ein Jahr und vier Monate. Von Lisa Steger

Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider muss mehrere Jahre ins Gefängnis. Das hat das Potsdamer Landgericht am Mittwoch entschieden.

Die Strafkammer unter Vorsitz von Klaus Feldmann sieht es als erwiesen an, dass Maik Schneider im August 2015 eine Nauener Turnhalle in Brand gesetzt hat, die als Unterkunft für Flüchtlinge dienen sollte. Für diese Tat und dafür, dass er das Auto eines Polen zerstört hatte, erhielt Maik Schneider sieben Jahre und neun Monate Haft.

Für weitere Taten verurteilte das Gericht Schneider zu einem Jahr und vier Monaten. Zusammengerechnet ergibt das also neun Jahre und einen Monat.*

Video und Zeugenaussagen als Beweise

Die Verteidigung hatte im zweiten Verfahren Freispruch beantragt. Ihrer Ansicht ist nicht nachzuweisen, dass Schneider die Halle komplett zerstören wollte. Er habe nicht damit gerechnet, dass sie so leicht brennt. Es sei nicht einmal klar, dass er selbst das Feuer entfachte.

Das überzeugte die Richter nicht. Die Beweislage sei klar, so der Vorsitzende Klaus Feldmann. Es gab Videos von den Taten, zahlreiche Zeugen hätten ausgesagt, dass er die Tat angekündigt hatte und sich anschließend bei den Mittätern bedankte. Ein großer Haufen brennbaren Materials fand sich am Tatort, darunter Paletten, Reifen, eine Gasflasche und Brandbeschleuniger. Er habe zumindest "billigend in Kauf genommen", dass die Halle komplett abbrennt.

In dem ersten Prozess hatte Schneider zudem gestanden, das Feuer selbst gelegt zu haben, und dazu sogar eine unterzeichnete handschriftlich verfasste Erklärung abgegeben. Die Halle stand binnen Minuten lichterloh in Flammen, die Ruine musste abgerissen werden.

Wütende Menschenmenge gegen Flüchtlinge angeführt

Die zweite Strafe – ein Jahr und vier Monate – bekam Schneider unter anderem, weil er im Februar 2015 eine wütende Menschenmenge anführte. Sie protestierte vor einem Gemeindesaal, in dem über eine Unterbringung von Flüchtlingen beraten wurde. Die Menschenmenge skandierte "Nein zum Heim", Schneider hielt ein Schild in der Hand mit der Aufschrift "Asylbetrug ist kein Menschenrecht".

Viele schlugen gegen die Scheiben des Hauses, Schneider soll sie dazu aufgefordert haben. Die Polizei musste dafür sorgen, dass die Versammlung weitergehen konnte. Dieser Vorfall wurde als versuchte Nötigung verurteilt. In der Strafe enthalten ist eine bisher nicht verbüßte Bewährungsstrafe wegen Hakenkreuzschmierereien.

Rechtsextreme Gesinnung als Tatmotiv

Mit den beiden Haftstrafen blieb die Kammer nur knapp unter dem Urteil vom Februar 2017, das der Bundesgerichtshof wegen Befangenheit eines Schöffen aufgehoben hatte: Neuneinhalb Jahre als Gesamtstrafe waren es damals.

Strafschärfend wirkten neben dem hohen Sachschaden von 3,9 Millionen Euro vor allem die "menschenverachtende, ausländerfeindliche Gesinnung", die aus allen Taten spreche, so das Gericht. "Im Jahr 2015 wuchs die Zahl der Flüchtlinge stetig an, die Flüchtlingskrise gipfelte in der humanitären Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenze zu öffnen, um die unhaltbare Situation entlang der Balkanroute zu beenden", so Klaus Feldmann. "Es gab eine positive Grundstimmung, aber der Angeklagte war nicht Teil der Willkommenskultur", dies komme auch in seiner langjährigen NPD-Mitgliedschaft zum Ausdruck. "Er teilte die Ziele der NPD ausdrücklich und vor diesem Hintergrund sind diese Taten zu sehen."

Leicht strafmildernd wirkte hingegen, dass die Taten nun schon über vier Jahre zurückliegen.

Schöffe bezeichnete Aussage des Angeklagten als "Quatsch"

Das erste Urteil im Fall Maik Schneider hatte keinen Bestand: Der Bundesgerichtshof hob es auf, da die Kammer an einem Schöffen festgehalten hatte, obwohl er die Aussage des Angeklagten als "Quatsch" bezeichnet hatte.

Seit Oktober 2018 lief also der zweite Prozess. Zur der langen Dauer  trugen Klaus Feldmann zufolge auch zahlreiche Beweisanträge bei, die teilweise nicht mehr durch die Strafprozessordnung gedeckt gewesen sei.

Harte Worte fand der Vorsitzende für das Verhalten des Angeklagten im Prozess. Viele Zeuginnen hätten geweint, hätten gesagt, sie hätten Angst. "Und sie hatten nicht vor dem Gericht Angst." Aus dem Prozess heraus habe Schneider einem Zeugen eine Text-Nachricht auf das Handy geschickt. Einem weiteren Zeugen habe einer der Verteidiger Schneiders in einer Pause ein Verfahren wegen Falschaussage angedroht. "Ein Unding", so der Vorsitzende.

Verteidiger kündigt Revision an

Ein Schlussstrich unter dem Fall wird dieses zweite Urteil voraussichtlich nicht sein. Verteidiger Sven-Oliver Milke hat Revision zum BGH angekündigt. Für ihn ist das Urteil eine "Abrechnung", die Beweise seien nicht richtig gewürdigt worden.

Sollte der BGH das Urteil aufheben, kommt es zu einem dritten Prozess im Landgericht. Wenn das Urteil jedoch rechtskräftig wird, erhält  Schneider eine Ladung zum Haftantritt und muss sich im Gefängnis melden, denn in Untersuchungshaft ist er nicht mehr.  

Im Januar 2019 verfügte das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass er nach zwei Jahren und zehn Monaten freikommen müsse, die Untersuchungshaft sei "unverhältnismäßig".

Seine Komplizen von damals sind bereits rechtskräftig verurteilt. Ein Mittäter erhielt sechseinhalb Jahre Haft und sitzt ein. Drei weitere Männer wurden im Februar 2017 wegen Beihilfe verurteilt, sie bekamen Bewährungsstrafen.

Maik Schneider nahm das Urteil unwillig auf, nach zehn Minuten wollte er gehen. Der Vorsitzende teilte ihm mit, dass das nicht möglich sei. Also blieb er bis zum Schluss. Ausgestanden ist die Sache für den 32-Jährigen noch lange nicht, denn die Feuerversicherung verklagt ihn auf 2,9 Millionen Euro an Schadensersatz. Darüber muss das Landgericht noch in einem Zivilprozess entscheiden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 02.10.2019, 19:30 Uhr

*In einer vorherigen Fassung hatten wir berichtet, dass man die beiden Strafen - sieben Jahre und neun Monate sowie ein Jahr und vier Monate - nicht einfach addieren könne, vielmehr stehe noch gar nicht fest, wie hoch die Gesamtstrafe sei. Dies hatte eine Gerichtssprecherin auf mehrfache Nachfrage am Mittwoch betont. Inzwischen hat ein weiterer Sprecher des Landgerichts auf rbb-Nachfrage klargestellt, dass die erste Auskunft falsch war. Man muss die Strafen addieren, die Gesamtstrafe liegt demnach bei neun Jahren und einem Monat.

Beitrag von Lisa Steger

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22 Kommentare

  1. 22.

    Das sehe ich genauso, auch wenn das ursprüngliche Beispiel mit dem LKW-Fahrer vielleicht nicht optimal war. Gute Beispiele mit niedrigeren Strafen bei Taten gegen Leib und Leben Anderer gibt es leider einige, Konkretes mochte der RBB leider wieder einmal nicht veröffentlichen. Auch wenn zu berücksichtigen bleibt, dass Nauen eine organisierte Tat war.

  2. 21.

    Ich finde, dass unser Gesetz überarbeitet und härtere Strafen hineingeschrieben werden müssen. Es kann nicht sein, dass Straftaten mit volksverhetzendem Charakter und bandenmäßige Absprachen zu nur knapp 7 Jahren führen. Zudem sollten Menschenleben, auch wenn hier (noch) keine gewaltsam beendet wurden, generell auch durch Strafen ab 20 Jahren Haft ins Gesetz gehören. Das Leben eines Menschen zu zerstören muss zu abschreckenden Strafen führen. Und ehrlich gesagt sollte der Aufruf zu solchen Taten und das Anstiften mindestens zu 5 Jahren Haft führen - ganz im Sinne von Chancengleichheit zwischen verwirktem und versautem Leben!

  3. 20.

    Ich schätze das gesunde Leben weitaus höher ein als einen, aus politischen Gründen, mutwillig verursachten Sachschaden...

  4. 19.

    Es kann ja nicht sein dass Täter, die Menschen verletzen bzw töten wollen oder nicht wollten, leichter bestraft werden, als hier die Brandstiftung ohne Gefährdung eines Dritten. Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft lautet hier klar auf Brandstiftung (keine Gefährdung gegen das Leben).
    Diese vorsätzliche, vollendete Sachbeschädigung (mit der moralischen Retourkeule garniert) kann doch nicht schwerer wiegen als Taten gegen Gesundheit und Leben (Vorsatz oder Fahrlässigkeit dahingestellt).

  5. 18.

    Heimtücke hat nicht nur mit Gefahr für Leib und Leben zu tun.
    Heim·tü·cke
    Verhalten, das von dem Streben bestimmt ist, jemandem heimlich, auf versteckte Art und Weise zu schaden

  6. 16.

    Heimtücke hat nicht nur mit Gefahr für Leib und Leben zu tun.
    Heim·tü·cke
    Verhalten, das von dem Streben bestimmt ist, jemandem heimlich, auf versteckte Art und Weise zu schaden

  7. 15.

    Warum wird hier die zu erwartende "Flüchtlingsunterkunft" hervorgehoben?
    Wenn ich mich richtig erinnere, war noch gar nicht klar, ob die Turnhalle aus solche genutzt werden soll.
    So war die Turnhalle eben nur eine Turnhalle.
    Was die Tat nicht besser macht und dafür gehört der Täter verurteilt.
    Aber, ich glaube, der Verweis auf eine "Flüchtlingsunterkunft" gibt dem einen politisch gewollten Rahmen.

  8. 14.

    Zeit wurde es. Nun ist Brandenburg ein kleines bisschen sicherer.

  9. 13.

    Was war an der Brandstiftung "heimtückisch"?
    Die Halle war leer, unbewohnt. Es bestand für niemanden eine unmittelbare Gefahr.

  10. 12.

    Wie Sie schon richtig feststellten, ein politisches Urteil.
    Fuer 9 Jahre Kahn muessen "suelaendisch Aussehende" wenigstens einen anderen suedlaendisch Aussehenden vorsaetzlich meucheln - das Heim abfackeln allein reicht fuer ein solches Strafmass erfahrungsgemaess bei weitem nicht.

  11. 11.

    Ein gerechtes Urteil. Bleibt zu hoffen das es Bestand hat und nicht in der nächsten Instanz aufgehoben wird.

  12. 10.

    Keinesfalls zu hart bestraft! Dieser ehemalige NPD-Politiker hat aus fremdenfeindlichen Motiven und menschenverachtend gehandelt. Ich hoffe nur, dass er in seinem späteren Leben genug Geld verdienen wird für den Schadenersatz in Millionenhöhe. Jetzt aber erstmal Strafe absitzen und hoffentlich resozialisiert werden.

  13. 9.

    Der LKW hat eine schimmen Fehler gemacht und fahrlässig gehandelt, er ist aber nicht vorsätzlich in die Unfallstelle gefahren.
    Anderen Leuten - und sei es nur eine Turnhalle - einen roten Hahn aufs Dach zu setzen, ist etwas ganz Anderes und muß hart geahndet werden.

  14. 8.

    Sie haben schon ein sehr ... befremdliches Rechtsempfinden. Sie vergleichen einen heimtückischen Brandanschlag aus niedrigen politischen Motiven mit einem tragischen Unfall mit Todesfolge und einer undurchsichtigen Beziehungstat?

  15. 7.

    Mir gefällt das Sakko von Herrn RA Milke voll gut, dit fetzt!

  16. 6.

    Tja, ... für Ihre Begriffe vielleicht. Aber so ist das eben mit der Judikative; Richter sind unabhängig (glücklicherweise!) und jedes Gericht kann anders urteilen. Ich verstehe was Sie meinen, doch wir haben ein täterbezogenes Strafrecht in unserer Rechtsordung, welches sich nicht unbedingt an der fertigen Tragödie der Handlung festmachen läßt sondern es ist für jeden Einzelfall die individuelle schwere der Schuld (des Täters) festzustellen. Kritikwürdig ist dabei u.a. allerdings, daß Straftaten gegen fremdes Eigentum oft härter bestraft werden als solche gegen die körperliche Unversehrtheit. Zu Recht hat das Gericht mit dem Urteil aber hoffentlich auch ein politisches Signal gesetzt und sozial auffälliges Verhalten sanktioniert. Hättense ihm lebenslanges Streichhölzerkaufverbot verhängen sollen oder den Hinweis, daß man neben Benzinkanistern besser keine Kippe an hat?

  17. 5.

    Ob solche Urteile wirklich abschreckend auf die "Patrioten" wirken?

  18. 4.

    Ein hartes Urteil....für meine Begriffe keinesfalls in Relation zur anderen aktuellen Rechtssprechungen.
    (z.B. 2 Jahre für den LKW Fahrer, der die beiden Feuerwehrleute auf dem Gewissen hat
    oder die 3 Frauen mit 4 Jahren für mehrfache Mordversuche)

  19. 3.

    Bleibt nur zu hoffen, dass das Urteil diesmal rechtsfehlerfrei war und der Herr schlussendlich wirklich noch ein paar Jahre für seine Tat hinter schwedische Gardinen wandert. Von der Höhe her ist das Urteil ein klares Signal des Rechtsstaates.

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