Smartphone-Bildschirm mit Hasskommentar auf Twitter (Quelle: dpa/Sommer)
Bild: dpa/Fabian Sommer

Auch in Berlin und Brandenburg - Polizei geht gegen Hasspostings im Internet vor

Die Polizei ist am Mittwoch mit einer größeren Aktion gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, gab es insgesamt 21 Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen in neun Bundesländern, darunter auch in Berlin und Brandenburg.

Sechs der 21 Einsätze spielten sich in Brandenburg ab, dabei sei es ausschließlich um rechtsextreme Äußerungen gegangen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam. Staatsschützer hätten Beschuldigte vernommen und erkennungsdienstlich behandelt sowie Gefährder angesprochen. Den Angaben zufolge laufen Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Sechs Einsatz in Brandenburg, einer in Berlin

Einem der Brandenburger Tatverdächtigen werde vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite mehrfach den Holocaust geleugnet zu haben. In einem anderen Fall sei mehrfach die Parole "Heil Hitler" gepostet worden. Darauf habe ein anderer Nutzer des sozialen Netzwerks das Social-Media-Team der Polizei aufmerksam gemacht.

Wegen der laufenden Maßnahmen machte die Polizei zunächst keine genauen Angaben zu Einsatzorten. Vier Einsätze waren im Westen, zwei im Süden des Landes, hieß es nur. Dies diene der Beweissammlung, erklärte der Sprecher, man wolle zudem aber auch unmissverständlich klar machen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Taten im digitalen Raum hätten Folgen im realen Leben.

In Berlin sei eine nicht näher benannte Örtlichkeit im Stadtteil Wedding durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dabei stellten die Beamten demnach das Handy eines 48 Jahre alten Tatverdächtigen sicher. Mit dem Gerät soll mindestens ein Hass-Beitrag abgeschickt worden sein. Worum es dabei ging, sagte die Polizei nicht und verwies auf ermittlungstaktische Gründe.

BKA spricht von großem Dunkelfeld

Die Aktion erfolgte zum fünften Aktionstag gegen Hasspostings. "Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte", erklärte das BKA. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Haft. Die Behörde rief zugleich dazu auf, Hasspostings im Internet der Polizei zu melden.

Die polizeilich erfassten Zahlen zu Hasskriminalität im Internet seien zwar von 2.458 Fällen im Jahr 2017 auf 1.962 Fälle im Jahr 2018 zurückgegangen, erklärte das BKA. Trotzdem könne keine Entwarnung gegeben werden, Viele strafrechtlich relevante Posts würden nicht angezeigt oder den Sicherheitsbehörden nicht bekannt, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert würden. Es sei "von einem großen Dunkelfeld auszugehen".

Hasspostings melden, Anzeige erstatten

Um die Bekämpfung von Hasspostings zu verbessern, ruft die Polizei Betroffene oder Zeugen dazu auf, Anzeige zu erstatten. Dies ist in Berlin und Brandenburg auch anonym über ein Internetportal [bka.de] möglich. Außerdem sollte jeder, der in sozialen Netzwerken auf Hasspostings stößt, diese beim Anbieter melden. Dieser ist nämlich verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen.

In diesem Jahr hatten die Netz-Reaktionen auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für Empörung gesorgt. Auch der Attentäter von Halle soll sich im Internet radikalisiert haben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.11.2019, 9:30 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    Und das ganz ohne Vorratsdatenspeicherung? Ach.

  2. 5.

    Offensichtlich kann man doch in Deutschland eine Menge sagen und schreiben, denn es ist schließlich gerichtsfest, daß Frau Künast aufs übelste beleidigt und beschimpft und Bernd Höcke ein Faschist genannt werden darf, ohne daß man dafür juristisch belangt werden kann. Das eine ist nur leider ekelhaft und völlig unter der Gürtellinie und das andere mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Beleidigung sondern Tatsachenbehauptung. Noch Fragen?

  3. 4.

    Ich habe doch schon immer gesagt, dass man nicht alles sagen kann. Früher (Entschuldigung für früher) konnte ich wenigens noch reden, wie ich wollte. Heute wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Natürlich gehören Beleidigungen nicht dazu. Manchmal ist Klartext angesagt, sonst wird es nicht "verstanden" oder kann "nicht nachvollzogen" werden.

  4. 3.

    Natürlich sind Gefühle, Ansichten und allgemeine Lebenseinstellungen per se noch keine grundrechtswidrigen Äußerungen oder gar justiziable Straftaten, allerdings wird leider oft genug vergessen, daß Abs. 2 (Art. 5 GG sic!) solchen Äußerungen Schranken aufzeigt und wenn es der Gesetzgeber und vor allem diese asozialen Netzwerke nicht schaffen den Nazi-Kram zu unterbinden oder zu löschen oder polizeilich zu melden, dann muß eben auch die Zivilgesellschaft sich mal dafür gerade machen und entsprechend Haltung zeigen. Wen die Schranken des Art. 5 Abs. 2 interessieren, der/die/das möge doch mal ins Lüth-Urtiel des BVerfG von 1958 hineinlesen. Lang lebe die FDGO!

  5. 2.

    Dagegen, dass gegen strafrechlich relevante Äußerungen wie Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung oder das Verwenden verassungsfeindlicher Symbole vorgegangen wird, ist nichts zu sagen.
    Was mich aber stört, ist der Begriff "Hassposting".
    Denn Hass ist ebensowenig eine Straftat wie Liebe, und ich bin ein sehr energischer Verfechter der Freien Meinungsäußerung.
    Viele Menschen ertragen heututage nur die eigene Meinung, wollen keine Kritik an ihren Ansichten erlauben und halten jede andere Denkweise für falsch und böse.
    Nicht Grantler, Pöbler oder Maulhelden sollten einem heutzutage Sorge bereiten, sondern jene, die Zensur fordern; egal, welchen Namen sie dieser dann geben.

  6. 1.

    Ich möchte nicht in einer Friede-Freude-Eierkuchen-Blase leben in der man mir die heile Welt vorgaukelt !!!!!!!!!!!!

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