Beamte der NRW-Polizei beim Schießtraining (Bild: imago images/Jochen Tack)
Video: Abendschau | 11.11.2019 | Norbert Siegmund | Zu Gast: Andreas Geisel | Bild: imago images/Jochen Tack

Streitpunkt Berufskrankheit - Polizist verliert Prozess um Berliner Schießstand-Affäre

Ein Berliner Polizist wollte vor Gericht erwirken, dass seine Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit anerkannt wird. Seiner Ansicht nach hat er sich die Vergiftung in schlecht belüfteten Schießständen zugezogen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage aber ab.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines Polizisten abgewiesen, der eine Schwermetallvergiftung als Berufserkrankung anerkannt haben wollte. Zur Begründung hieß es, der Polizist im Ruhestand habe sämtliche Meldefristen versäumt. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Demnach müsse eine Erkrankung innerhalb einer Frist von zehn Jahren gemeldet werden, nachdem die Erkrankung sichtbar werde und die Diagnose möglich sei.

Der heute 54-Jährige hatte laut Gericht argumentiert, er habe sich die Vergiftung durch seine Tätigkeit auf unzureichend belüfteten Schießständen der Berliner Polizei zugezogen. Nach Gerichtsangaben hatte der Mann diese Krankheit erst im Jahr 2016 angezeigt, sei aber bereits seit 2003 durchgängig dienstunfähig gewesen.

Ursache der Erkrankung nicht eindeutig

Laut Gericht hätte er die Erkrankung spätestens 2015 im Zuge der Presseberichterstattung melden müssen. Er war seit 1982 im Dienst des Landes Berlin und zuletzt als Polizeioberkommissar tätig, 2008 war er in den Ruhestand gesetzt worden. Kritisch sei in der Verhandlung die Frage gewesen, ob die Erkrankung eindeutig auf das Schießtraining zurückzuführen sei und nicht eine andere Ursache vorläge. So sei der Kläger etwa Raucher gewesen.

Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Der Kläger kündigte an, dass er weitere rechtliche Schritte gehen werde. Die Anerkennung als Berufskrankheit hätte für den Beamten unmittelbare finanzielle Auswirkungen. Seine Pension würde sich auf rund 3.800 Euro monatlich nahezu verdoppeln.

Dutzende Polizisten vergiftet

Über Jahre sparte die Polizei in der Hauptstadt an der Wartung und Sanierung maroder Schießstände. Die Folge: Unzählige Polizisten, zumeist Schießtrainer und Angehörige von Spezialeinheiten, wurden durch Antimon vergiftet, weil die Abluftanlagen nicht ordnungsgemäß arbeiteten. Der Misstand wurde durch eine rbb-Recherche im Oktober 2015 bekannt. Inzwischen sind schon 13 ehemalige Polizisten an den Folgen der vergifteten Luft gestorben. Viele andere leiden bis heute an schweren Erkrankungen.

Knapp 500 Entschädigungen bewilligt

In dem Skandal um Berliner Schießstände wurden inzwischen 487 betroffene Polizisten entschädigt. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres wurden 788 Anträge auf Entschädigung eingereicht. Zwei davon wurden wieder zurückgezogen, so dass 786 Anträge bearbeitet wurden, 299 wurden abgelehnt.

Insgesamt wurden über drei Millionen Euro aufgewendet. Laut Innenverwaltung wurden für Akutbeschwerden wie Hustenreiz, Atemnot und Hautreizungen 326-mal 3.000 Euro bewilligt, für schwerere Fälle waren es 25-mal 7.000 Euro, 114-mal 10.000 Euro, achtmal 30.000 Euro, zweimal 40.000 Euro, siebenmal 50.000 Euro, dreimal 60.000 Euro und je einmal 70.000 und 80.000 Euro.

Geisel verteidigt Vorgehen der Kommission

Die für die Prüfung zuständige Kommission bestand aus einer Sozialrichterin und zwei Ärzten, die die Forderungen und ärztlichen Belege der betroffenen Schießtrainer und Polizisten prüfen sollten. 

In der rbb-Abendschau verteidigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montagabend das Vorgehen der Kommission gegen Kritik und erklärte, die Experten hätten sich sehr intensiv in die einzelnen Fälle eingearbeitet. Es handele sich um eine unabhängige Kommission, betonte er. Zudem erklärte Geisel, er habe keinen Einfluss genommen. 

Geisel: "Der Entschädigungsfonds bleibt offen für neue Krankheitsfälle". Bislang seien 3,3 Millionen Euro ausgezahlt worden. Es seien alle Betrofffenen entschädigt worden, bei denen nahelag, dass ihre Erkrankung durch die Arbeit in den Schießständen verursacht wurden - obwohl der medizinische Beweis durch die Charité fehle, so der Innensenator.

Ermittlungen in Schießstand-Affäre dauern an

Die Betroffenen hatten viel Zeit in den Schießständen verbracht und immer wieder kritisiert, dass die Luft dort schädlich oder giftig sei. Das soll an Asbest in Dämmstoffen und schlechter Belüftung, die den Pulverdampf nicht absaugte, gelegen haben. Bewiesen ist ein Zusammenhang zwischen dem Zustand der Schießstände und den Erkrankungen der Polizisten bisher nicht.  

Im Zusammenhang mit der sogenannten Schießstand-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft nach wie vor unter anderem gegen Ex-Polizeichef Klaus Kandt und seine frühere Stellvertreterin und heutige Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.

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14 Kommentare

  1. 14.

    Wissenschaftsstandort Berlin, aber zu dumm, die Herkunft des tödlichen Gifts in den Körpern der geschädigten Menschen nachzuweisen. Ich finde das eine höchst peinliche medizinische und juristische Willküraktion, sich der Wahrheit auf solch primitive und dreiste Weise zu verschließen.

  2. 13.

    Menschlich ist der Ärger nachvollziehbar. Juristisch allerdings auch. Der Kläger konnte eben keine kausalen Zusammenhang nachweisen. Sobald er dies kann, muss das Gericht die Beweislage anders würdigen. Das keine Einflussnahme durch die Geisel/Koppers statt findet kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber das ist nur eine Vermutung. Und die Untersuchung in der Charité war seinerzeit ja eine Lachnummer.

    Aber wir sind nun mal nicht im angelsächsischen Recht, wo es trotz fehlender Beweislage ausreicht die Jury zu überzeugen. siehe Glyphosat, keinerlei Beweise die eine Kausalität nachweisen, trotzdem werden Urteile über Millionen an Entschädigungen gesprochen.

  3. 12.

    Richtig.
    Klagen kosten jedoch Geld.
    Vor dem Sozialgericht fallen zumindest keine Gerichtskosten an und man kann selbst bis vor das Landessozialgericht ziehen.
    Während beim OVG Anwaltspflicht herrscht, für die Gebühren nach dem RVG arbeitet niemand.
    Ich habe beim VG 2015 eine solche Klage ohne Anwalt gewonnen. Die zuständige Unfallkasse akzeptiert das Urteil jedoch nicht und will bis zum BVerfG ziehen. Bis dahin dürften noch weitere Jahre vergehen ohne einen Cent mehr Pension, aber bislang schon Kosten im fünfstelligen Bereich für Gutachten etc.
    Bislang hat das OVG immer noch nicht über Zulassung der Berufung entschieden. Bisherige Verfahrensdauer.
    VG vier Jahre, OVG vier Jahre..

  4. 11.

    Es immer wieder erstaunlich und erschreckend wie unterschiedlich hinter den Kulissen und vor der Kamera gesprochen wird. Hier verliert man als Betroffener jeden Glauben an Fürsorge innerhalb der Behörde/Politik. Unbürokratische Hilfe wird propagiert, aber man muss trotzdem klagen. Selbst auf beweissichere Einwände geht der Innensenator A. Geisel überhaupt nicht ein! Es wird behauptet es gibt im Sinne der betroffen Beamten keine Studien (was nicht stimmt!), aber dafür werden Studien herangezogen, die mit dem eigentlichen Sachverhalt (ältere hochgiftige Munition wurde verschossen bei nichtfunktionierenden Lüftungsanlagen) rein garnichts zu tun haben. Was kaum einer weiß, selbst die Charité-Studie ist fehlerhaft. Es ist und bleibt mit einer der größten Skandale in der Polizeigeschichte!

  5. 10.

    Der Kläger hat den Prozess nur aus einem Grund verloren: Weil er Fristen versäumt hat.
    Das sollten die Eiferer nicht aus den Augen verlieren.

    Ansonsten kann ich nur zustimmen: So wenig Respekt von der Bevölkerung und wenig Unterstützung durch Gesetze und Behörden einem Polizisten entgegengebracht werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass niemand mehr Polizist werden möchte.

    Was gleichzeitig Leuten, die besser niemals Polizist werden sollten, Tür und Tor öffnet.

  6. 9.

    Der Kläger hat den Prozess nur aus einem Grund verloren: Weil er Fristen versäumt hat.
    Das sollten die Eiferer nicht aus den Augen verlieren.

    Ansonsten kann ich nur zustimmen: So wenig Respekt von der Bevölkerung und wenig Unterstützung durch Gesetze und Behörden einem Polizisten entgegengebracht werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass niemand mehr Polizist werden möchte.

    Was gleichzeitig Leuten, die besser niemals Polizist werden sollten, Tür und Tor öffnet.

  7. 8.

    Also einen Zusammenhang kann man ja nie eindeutig herstellen außer, wenn einem ein Zementsack auf den Kopf fällt und dann ist es ein Unfall und keine Krankheit.
    Ich habe nichts anderes erwartet. Ich habe mich mal damit beschäftigt, wie ein Richter sein Amt erhält und wie er befördert und von wem beurteilt wird. Selbst der Richterbund bemängelt das. Der Europäische Gerichtshof hat sogar entschieden (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18), dass Haftbefehle deutscher Staatsanwaltschaften nicht anerkannt werden. Jedenfalls in der EU nicht, bei uns aber trotzdem schon. Ich finde das wirklich sehr sehr verstörend, dass Haftbefehle wegen fehlender Unabhängigkeit international abgelehnt werden aber die selben Haftbefehle mit fehlender Unabhängigkeit in Deutschland vollstreckt werden.

  8. 7.

    Man muss sensibler für Klagen werden. Ärgerlich, dass das Gericht im Falle bei einer Klage im Jahr 2015, die Klage verhandelt hätte. Grundzüge im Bereich Jura sollte man echt in der Schule beigebracht bekommen. Viele kennen ihre Möglichkeiten nicht.

  9. 6.

    Schon komisch, die einen bekommen Recht und die anderen nicht.
    0bwohl die Verraussetzungen bei allen gleich waren.

  10. 4.

    Traurig, dass man seine Gesundheit für diese Stadt opfert und dann mit unzähligen Repressalien zu kämpfen hat. Wertschätzung für geleistete Dienste zu den unmöglichsten Tages und Nachzeiten, sieht anders aus.
    Frau Koppers wird auch nicht gegen sich selbst ermitteln.
    Bei dem amtierenden Senat wird auch nichts besser,wenn er den Polizisten schon misstraut und Gesetze gegen sie erlässt.
    Da wundert man sich über hohe Krankenstände in den Behörden..........

  11. 3.

    Und da wundert man sich, dass diesen Beruf keiner Ausüben will!
    Wer will schon an einem Arbeitsplatz arbeiten, wo man jeden Tag vergiftet wird....

  12. 2.

    Zitat: "Bewiesen ist ein Zusammenhang zwischen dem Zustand der Schießstände und den Erkrankungen der Polizisten bisher nicht." - Wie sollte sonst das Asbest und die Schwermetalle in die doch zahlreichen Körper getöteter und schwer erkrankter Menschen gelangt sein? Ich meine, wer wissenschaftlich korrekt die Quelle der Vergiftungen erforschen will, wird diese finden.

  13. 1.

    Richtig so, ich drücke den Beamten die Daumen. Es kann doch wohl nicht sein das die Einsparungen des Berliner Senates zu gesundheitlichen Dauerschäden führen.

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