Zwei Banner mit der Aufschrift: Miete neu: 1700 Euro, Miete alt: 707 Euro hängen an einer Hausfassade in Berlin
Bild: imago-images/Janine Schmitz

BGH-Urteil - Internetportal Wenigermiete.de darf Geld für Mieter eintreiben

Wenn Mieter sich gegen überhöhte Mieten wehren wollen, können sie das Angebot des Legal-Tech-Portals Wenigermiete.de in Anspruch nehmen. Anwälte hielten das für unzulässig. Nun entschied der Bundesgerichtshof: Die Abtretung von Verbraucherrechten ist erlaubt.

Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete.de zur Durchsetzung von Mieterrechten sind nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig.

Die im verhandelten Fall zwischen Mieter und Wenigermiete.de vereinbarte Abtretung ist wirksam, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe und verwies den Fall an das Landgericht Berlin zurück.

Wenigermiete.de ist ein Angebot der Berliner Firma Lexfox und hat sich auf Streitigkeiten um Schönheitsreparaturen, Mietminderung oder zu hohe Mieten spezialisiert. Solche Portale haben keine Rechtsanwaltslizenz, sondern setzen die Verbraucherrechte für ihre Nutzer als Inkassounternehmen durch. Kosten entstehen für den Mieter nur bei Erfolg.

Im konkreten Fall versucht Wenigermiete.de, für einen Berliner Mieter eine zu hoch  angesetzte Miete zu drücken. Die Richter am Landgericht Berlin hatten die Klage abgewiesen, weil sie Lexfox nicht für klagebefugt hielten.

Kein Anwaltslizenz

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, denn es wird Auswirkungen auf sogenannte Legal-Tech-Unternehmen haben. Diese kalkulieren mithilfe von Algorithmen, wie hoch die Chancen sind, bestimmte Ansprüche durchzusetzen. Unternehmen wie das Berliner Start-up Wenigermiete.de sehen darin eine Marktlücke gegenüber klassischen Anwaltskanzleien.

"Wir schreiben keine Briefe, sondern finden durch einen Klick das richtige Schreiben", sagte der Gründer und Geschäftsführer von Lexfox, Daniel Halmer, der Nachrichtenagentur AFP vor der BGH-Entscheidung. Ihm gehe es um die "90 Prozent Standardfälle, denn auch nur in solchen Fällen sind wir besser als jeder Anwalt".

Inkasso statt Jura

Für Halmer ist das Angebot allerdings nicht nur ein Geschäftsmodell, sondern hat grundsätzliche Bedeutung: "Es wird Technologie gebraucht, um geringe Ansprüche von zehn bis 100 Euro überhaupt geltend zu machen." Solche Summen seien für einen klassischen Anwalt nicht interessant. Ohne Legal Tech gebe es diese Verbraucherrechte praktisch nicht, weil sie nicht durchgesetzt werden könnten, meinte Halmer.

Um Ansprüche auf diese Weise geltend zu machen, nutzen Portalbetreiber wie Wenigermiete.de eine Sonderregelung. Sie arbeiten nicht als Rechtsanwaltskanzlei, sondern werden als Inkassounternehmen tätig, die Forderungen eintreiben. Vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Frage, ob das Angebot nicht zu weit geht und eine unerlaubte Rechtsdienstleistung vorliegt. Bisherige Gerichtsentscheidungen dazu fielen unterschiedlich aus.

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7 Kommentare

  1. 7.

    Wenn die Gebäudeversicherung und der Grundstückspreis, auf dem das Haus steht, so extrem hoch ist, was hat der Arbeitgeber oder die Gewerkschaft damit zu tun?

  2. 6.

    Was sagen eigentlich Mami und Papi das sie für aufkommen müssen? Oder findet hier intensiver Drogenmißbrauch statt? Als nächstes bekommen wir bestimmt zu hören jeder Hartz4 Empfänger kann sich eine Villa leisten wenn er das ganze Geld nicht in Alkohol und Zigaretten investieren würde.

  3. 5.

    Klingt aber nur so. In Wirklichkeit habe ich längst eine Wohnung gefunden und gekauft. Und zwar so einfach, wie Sie schreiben.
    Das die Miete die Hälfte des Gehaltes auffrisst, muss ja auch nicht die Schuld der Miete sein, sondern die Schuld eines geringen Gehaltes. Warum soll dafür der Vermieter gerade stehen? Das müssen die Betroffenen mit ihrem Arbeitgeber oder den Gewerkschaften aushandeln. Der Vermieter ist doch nicht der Puffer für einen geizigen Arbeitgeber oder den Sozialstaat, der sich einen schlanken Fuß macht und seine Versäumnisse von Vermietern ausbügeln lässt.
    Ich finde nicht, dass ein Vermieter verzichten soll, damit der Mieter sich andere teure Sachen kaufen kann. Hallo? Der Vermieter ist doch nicht der Sugardaddy des Mieters.

  4. 4.

    Treiben die auch Forderungen von Hausverkäufern ein? Es gibt da ein Objekt, da möchte jemand 6 Mio. € vom Bezirk für ein vorgekauftes Haus.

  5. 3.

    Klingt so, als würdest du bei deinen Eltern wohnen :) Aber wär doch gut, und damit meine ich total vernünftig, wenn du dir einfach eine eigene Wohnung suchen könntest, in Berlin, München oder Hamburg oder wo du willst, und die Miete nicht die Hälfte (oder mehr) deines Einkommens auffressen würde. Und wenn du dann mal ne Louis Vuitton Tasche siehst, die dir den Atem raubt, kannst du sie dir eben doch holen!

  6. 1.

    Meine Miete bleibt immer gleich. Nämlich NULL. Also fragt euch mal, was ich anders mache als IHR.
    Ich habe kein 1000€ iPhone mit nem 60€ Vertrag und 3 Musik Flatrates, Fliege nicht 2x im Jahr in Urlaub, gehe nicht bei REWE und Vuitton einkaufen oder fahre SUV. Man muss seine Prioritäten setzen.

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