Die Verkehrssteuerung der BVG schreibt Knöllchen und läßt Falschparker von der Busspur abschleppen. (Quelle: dpa/Kai-Uwe)
Bild: dpa/Kai-Uwe

Falschparker - BVG darf fürs Abschleppen bis zu 650 Euro kassieren

Mehrere Senatsverwaltungen rangelten um die Zuständigkeit, doch jetzt ist beschlossen: Die BVG muss nicht mehr die Polizei rufen, wenn Falschparker Busspuren oder Tramschienen blockieren. Für die Abgeschleppten kann das teuer werden.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen nach monatelangem Warten nun bald selbst Autos abschleppen, die Busspuren und Straßenbahnschienen blockieren. Damit sollen die Fahrbahnen schneller frei werden als bisher, teilte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag mit. Eine dafür notwendige Änderung der Gebührenordnung hatte zuvor der Berliner Senat beschlossen.

Fünf Abschleppwagen stehen bereit

Nachdem andere rechtliche Rahmenbedingungen mit dem Mobilitätsgesetz geschaffen waren, fehlte eine sogenannte Ausführungsvorschrift. Diese regelt die Details der Umsetzung. Außerdem fehlte auch eine Gebührenordnung. Mehrere Senatsverwaltungen rangelten um Zuständigkeiten. Jetzt ist sie beschlossen und nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Das Verfahren dazu dauert üblicherweise etwa zehn Tage. Damit kann die BVG dann schneller durchgreifen, wenn Falschparker ihre Fahrzeuge behindern.

Bislang musste das Unternehmen dafür die Polizei rufen, die sich dann um die falsch geparkten Fahrzeuge kümmerte. Das übernimmt die BVG künftig selbst. Rund 40 Mitarbeiter sollen fürs Abschleppen geschult worden sein. Dafür habe die BVG die Zahl ihrer Busspurbetreuer aufgestockt, um die Strecken für die BVG-Busse frei zu halten, sagte ein BVG-Sprecher im Frühjahr. Auch fünf Abschleppwagen sollen bereitstehen. Bis Anfang kommenden Jahres sollen drei weitere Fahrzeuge hinzukommen, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

BVG-Busse kommen immer langsamer voran

Schleppt die BVG ab, werden dafür bei Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen mehr als 200 Euro und bei schwereren Fahrzeugen 650 Euro fällig. Den Falschparkern darf die BVG dabei nur die Abschleppkosten in Rechnung stellen. Die Bußgelder verhängt weiter die Polizei, weshalb
die BVG dort alle Vorfälle nach wie vor melden wird.

Das Busspurennetz in Berlin umfasst momentan rund 100 Kilometer. Weil der Straßenverkehr immer dichter wird und viele Berliner mit ihren Autos Busspuren einfach zuparken, kommen die BVG-Busse immer langsamer voran, wie Statistiken zeigen.

4.000 Autos von Schienen und Busspuren entfernt

Bis Ende Oktober hat die Polizei in diesem Jahr rund 4.000 Autos von Schienen und Busspuren entfernt, wie die BVG-Sprecherin sagte. Mehr als 800 Mal rückten die Abschleppdienste umsonst aus, weil die Autos bereits umgeparkt worden waren. "Zugeparkte Straßenbahngleise und Busspuren sollen der Vergangenheit angehören", forderte Senatorin Pop.

Sendung: rbb24, 26.11.2019, 17 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    Es ist also kein Platz für Bus und Tram auf den Straßen? Diese Argumentation ist so herrlich skurril. Kein anderes Verkehrsmittel ist platzeffizienter unterwegs als die Öffentlichen. In einem gerade mal 12 Meter langen Bus bringen ise im BErufsverkehr problemlos 60 - 70 Menschen unter. Die gleiche Fläche Straße wird aber nur von ca. 3 Personen genutzt, wenn da Autos statt Busse stehen. Dass das bei einem Doppeldecker oder der Straßenbahn noch effektiver geht, muss ich Ihnen jetzt sicher nicht vorrechnen.
    Nehmen wir also mal an, wir nehmen den Bus von der Straße und füllen den Platz mit Autos. WOW, was haben wir da an mehr Kapazität gewonnen, ganze drei Leute mehr können sich nun in den Stau stellen. Überlegen Sie nochmal genau, wofür in der Stadt eigentlich kein Platz ist.

  2. 17.

    So isses. Das muß so richtig weh tun im Geldbeutel. Anders begreifen es diese Fritzen mit ihren Privatfahrzeugen doch nicht. Beim Anlieferdienst( wie zum Beispiel Medikamentenauslieferungen an Apotheken u.a.) mit einem Fahrzeug sehe ich das entschieden anders.

  3. 16.

    Das wurde endlich Zeit. Hat viel zu lange gedauert. Nun braucht man noch eine intelligente Kameraüberwachung der Busspuren, die Falschparker selbst erkennt und von allem anderen (Busse, Fußgänger, Tiere) auseinander halten kann und sofoert beim Parken des Verkehrshindernisses selbständig an das Verkehrsunternehmen und an das Abschleppunternehmen meldet. @5 Detlef: Die Verlegung des ÖPNV in den Untergrund kostet mehrere Jahrzehnte und Dutzende Mio €/km. Das dauert zu lange und ist zu teuer. ÖPNV-Fahrgäste sind keine Maulwürfe, daß sie sich unter der Erde verkriechen müssen. Das verlangt man von Autos auch nicht. Man kann verlangen, daß die Autonutzer statt des Autos Bus/Bahn/Fuß nutzen, zumal in Berlin das Angebot sehr dicht ist. Dann reicht der Platz auf den Straßen. 1-3+6-13+15 stimme ich zu.

  4. 15.

    Zeit wird es. Ich hoffe, dass die BVG das auch konsequent durchsetzt.

  5. 14.

    Ja, diese Pläne gibt es - für etwas mehr als 18 Kilometer in der Stadt. Nach aktuellem Stand wird es frühestens im kommenden Frühjahr soweit sein.

  6. 13.

    Und je mehr Flächen für den ÖPNV reserviert werden. Diese geniale Erfindung: Busspuren! Doch die fehlen trotz vielfacher Ankündigung immer noch. In Kreuzberg gibt es kaum welche und neue wurden bisher auch nicht markiert.
    @rbb Gibt es Pläne, die Busspuren jetzt auch endlich auszuweiten? Diese machen die Buslinien sehr viel wirksamer durch die Beschleunigung - sogar bei der gleichen Anzahl an Fahrzeugen und Fahrer*innen können so Takte verdichtet werden. Insbesondere, wenn sie jetzt endlich freigehalten werden :)
    @CD JA, das gilt auch für die [FÜR ALLE] erkennbar markierten Bushaltestellen, die viel zu häufig zugeparkt und damit für viele unzugänglich sind. Mehr Buscaps!!!

  7. 12.

    Andersrum wird ein Schuh draus:
    Würde dem ÖPNV und den emissionsfreien Fortbewegungsformen wie Fahrrädern, Rollern und auch den Fußgängern endlich der Platz gewährt, der ihnen zusteht, dann wäre (hoffentlich) kaum noch Platz für Autos auf den Straßen.

  8. 11.

    Das wurde aber auch höchste Zeit. Dieser Egoismus von den Falschparkern ist unerträglich.

  9. 10.

    Und trotzdem eine derartig dumme Aussage. Ganz im Gegenteil. Es müssen sogar noch viel mehr Busse eingesetzt werden. Ganz besonders, wenn’s darum geht, auch die Pendler aus dem Umland vernünftig zu transportieren. Hin und zurück aus der Stadt. Hier wird vollkommen am falschem Ende gespart.

  10. 9.

    Umgekehrt wird ein Schuh draus.Je weniger Individualverkehr , desto besser kommen Busse und Straßenbahnen durch.

  11. 8.

    Mich würde interessieren, wo die BVG dann die abgeschleppten Fahrzeuge hin stellt. In eine bewirtschaftete Zone sicher nicht, da sonst das OA dann ein Knöllchen ausstellen wird.

  12. 7.

    Das Eine schließt das andere nicht aus. Oder meinen Sie, bis zur jahrelang dauernden Fertigstellung von Untergrund-ÖPNV solle man alles andere schleifen lassen? Zudem ist es in Berlin oft gar nicht möglich, in den Untergrund zu gehen.

    Busse können auch in kleineren Straßen (ß) keine Verkehrshindernisse darstellen. Das sind die regelwidrig parkenden Pkw.

  13. 6.

    Das Eine schließt das andere nicht aus. Oder meinen Sie, bis zur jahrelang dauernden Fertigstellung von Untergrund-ÖPNV solle man alles andere schleifen lassen? Zudem ist es in Berlin oft gar nicht möglich, in den Untergrund zu gehen.

    Busse können auch in kleineren Straßen (ß) keine Verkehrshindernisse darstellen (nicht stehen). Das sind die regelwidrig parkenden Pkw.

  14. 5.

    Irgendwo ist es richtig das falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden.
    Aber ich denke es wäre besser die BVG würde mehr Zeit und Geld dafür Verwenden den ÖPNV in den Untergrund zu bringen.
    Es ist eigentlich klein Platz für Bus und Tram auf den Strassen. Gerade in kleineren Strassen stellen die Busse oft eine Verkehrsbehinderung dar. Nur zur Klarstellung, ich nutze auch (noch) den ÖPNV!

  15. 4.

    Erst am Sonntag war eine Ersatz-Bus-Haltestelle im Wedding von gleich 4(!!!) direkt davor parkenden Autos blockiert, die alle mit der "Schnauze" zur Straße standen, so dass der Bus nur mittig auf der Straße halten konnte.
    Ganz toll im Dunkeln, wenn man dann dort wartend vom Busfahrer kaum gesehen werden kann, es sei denn, man stellt sich auf die Straße.

  16. 3.

    Wenn das behindernde Falschparken (incl. an Ecken), also Abschleppen incl. Bußgeld und Gebühren an die 300 Euro kostet muss die Wahrscheinlichkeit bestraft zu werden nur noch erheblich größer werden um die unerträgliche Rücksichtslosigkeit zu vieler Menschen in dieser immer voller werdenden Stadt wenigstens spürbar zu minimieren. Wenn nur das Anfordern eines Abschleppdienstes weit über 100 Euro kostet und viel häufiger angewendet wird hätte das sicher auch eine abschreckende Wirkung. Wer nichts Schweres anliefert oder Pflege ausübt muss endlich damit rechnen für rücksichtslos egoistische Bequemlichkeit häufiger empfindlich bestraft zu werden. Meint ein Autofahrer der sich täglich mühselig einen korrekten Parkplatz sucht.

  17. 2.

    Endlich!

  18. 1.

    Das wurde auch Zeit - gut so.
    Viele Grüße von einem auch Autonutzer, der noch weiß wie man sich zu benehmen hat :-), auch auf dem Fahrrad und dem Moppet.

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