Demonstranten werden von der Polizei in Friedrichshain begleitet (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Protest in der Rigaer Straße - Geisel verurteilt Attacken auf Polizisten bei Demonstration

Polizisten werden mit Böllern, Steinen und Flaschen beworfen: Bei einer Demo linker Gruppen in Berlin-Friedrichshain ist es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen.  Innensenator Geisel spricht von "blinder Wut", die CDU von einem "Ghetto der Gewalt".

Nach Angriffen gegen die Polizei bei einer Demonstration linker Gruppen in Berlin-Friedrichshain hat sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor seine Beamten gestellt. "Ich verurteile aufs Schärfste die Gewalt, die der Polizei am Sonnabend vor allem in der Rigaer Straße entgegenschlug", schreibt Geisel am Sonntag in einer Mitteilung der Senatsinnenverwaltung.

"Wer Menschen angreift, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sichern, hat sich von der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet", so Geisel weiter. "Man kann nicht oft genug unseren demokratischen Grundkonsens wiederholen: Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen."

16 verletzte Polizisten

Unbekannte hatten am Rande der Demonstration in der Rigaer Straße die Beamten mit Böllern, Steinen und Flaschen beworfen, heißt es in einer Mitteilung der Polizei vom Sonntag. Auch Farbbeutel seien geflogen. Dabei seien mindestens 16 Polizisten verletzt worden. Randalierer hätten außerdem einen Bauzaun umgerissen und eine Scheibe eines Bauwagens eingeworfen. Ein kleiner Teil der Protestierer trug dabei schwarze Vermummung. 

Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, mehrere Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und Landfriedensbruchs wurden eingeleitet. 

In der Mitteilung der Polizei wird außerdem ein weiterer Vorfall in den Zusammenhang mit der Demonstration gebracht: Unbekannte hatten am Samstagabend die Bußgeldstelle der Polizei mit Steinen und Farbbeuteln beworfen.

Dregger: "Rigaer verkommt zum Ghetto der Gewalt"

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Ereignisse und machte Geisel mitverantwortlich für die Krawalle. "Die Rigaer verkommt zu einem Ghetto der Gewalt", schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Burkhard Dregger in einer Mitteilung vom Sonntag. "Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge für einen Aktionsplan gegen linke Gewalt auf dem Tisch. Vermummungsverbot, Bewaffnungsverbot und Videoaufklärung sind überfällig", so Dregger weiter.

Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Kurt Wasner fügte hinzu: "Senat und Bezirk haben die Lage nicht im Griff. Sie sind mit ihrer Politik des Zauderns gescheitert."

Demonstranten fordern Erhalt alternativer Wohnprojekte

Hauptforderung der Demonstranten war nach eigenen Angaben der Erhalt von Wohnprojekten der linksalternativen Szene. Sie forderten den Erhalt von Wohnprojekten in einigen früher besetzten Häusern, etwa in der Rigaer Straße 97 und Liebigstraße 34, sowie der Neuköllner Kiezkneipe "Syndikat". Die Häuser gelten als Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Seit Jahren greifen dort Autonome immer wieder Polizisten an.

Die Demo war am frühen Abend in Kreuzberg und Neukölln gestartet und nach Friedrichshain gezogen. Konkreter Anlass der Demo war ein anstehender Gerichtsentscheid: Am 15. November verhandelt eine Berliner Kammer über das Haus Liebigstraße 34. Bei der Demo am Samstag riefen Sprecher zum Widerstand auf, sollte das Gericht die Kündigung von Pachtverträgen bestätigen.

1.500 Polizisten im Einsatz

Während des Hauptteils der Demo auf der Strecke zwischen Kreuzberg und Friedrichshain verlief alles weitgehend friedlich. Allerdings zündeten Demonstranten Böller und schossen Silvesterraketen ab. Die Polizei sprach von rund Tausend Teilnehmern, Beobachter schätzten die Zahl etwas höher.

Die Polizei hatte insgesamt rund 1.500 Leute im Einsatz für die abendliche Demonstration sowie eine große Demonstration gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien am Nachmittag. Parallel lief am Abend das Fußball-Lokalderby zwischen dem 1. FC Union Berlin und Hertha BSC in Köpenick, wo ebenfalls ein Großaufgebot der Polizei bereit stand.

Sendung: Inforadio, 03.11.2019, 14 Uhr

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20 Kommentare

  1. 20.

    Wie bewerten Sie die Mordserie des NSU und Morde in Hessen und Halle durch Rechtsextreme.

    Gegenfrage:
    Wie bewerten Sie die Mordserie der "Rote Armee Fraktion" (RAF), welche das bedeutendste linksterroristische Phänomen in Deutschland war? Ich möchte mal an die "Mai-Offensive" 1972 oder den "Deutschen Herbst" 1977 mit der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers, die Entführung der Lufthansa Landshut?
    Wie sehen Sie die Aktion "Offensive 77"?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Offensive_77

    Linksextremismus ist nicht zu verharmlosen! Es ist genauso, wie Steffen es schon geschrieben hat. Die Gefahr von Extremisten jeglicher Art ist für Deutschland gefährlich.

    Nur dieser gewaltsame Extremismus ist nicht in Parteien (aktuell erlaubten in Deutschland) zu finden! Keine Partei wird mit Steinen, Flaschen, Brandsätze, Farbbomben, Zerstörung fremden Eigentums oder gar Morden durchführen!

  2. 18.

    Ich möchte zum Teil widersprechen, die Gefahr von Links- und Rechtsextremisten ist absolut identisch! Linksextreme treten aber zumindest in Berlin momentan deutlich offensiver in Erscheinung. Letztlich wollen aber beide Extreme unsere Demokratie abschaffen, da gibt es nichts dran zu deuteln. Während Rechtsextremismus zu Recht politisch in aller Munde ist, sind die Reaktionen auf linksextremistische Taten dagegen sehr zurückhaltend. Das halte ich für gefährlich, weil es Rechtsextremen argumentativ in die Hände spielt. Ich will keine Weimarer Verhältnisse, wo genau diese Denke "Der Staat tut nichts gegen ..., dann müssen wir das jetzt in die Hand nehmen!" bereits die Demokratie zerbröseln lassen und in die schlimmste Katastrophe geführt hat!

  3. 17.

    Linker Extremismus ist nicht gefährlicher, nur wird er anders nach außen getragen. Aber in Bezug auf ihre Ausführungen eine Frage : Wie bewerten Sie die Mordserie des NSU und Morde in Hessen und Halle durch Rechtsextreme.

  4. 16.

    Richtig. Aber König Fußball darf das. Nazis dürfen das. Linke sind auf einmal die große Gefahr.

    Ich mag keine Art von Extremismus. Weder von links noch von rechts und im Sport oder in der Religion hat er erst rechts nichts verloren!

    Wie oft hört man in den Medien, das eine Horde "Nazis" Steine, Flaschen oder sonstige Dinge auf Polizisten werfend auf sich aufmerksam machen? Im vergleich dazu sind die "Linksextreme" ständig in den Medien zu finden.

    Mein persönliches Empfinden ist, das aktuell von Linksextremismus die größere Gefahr ausgeht.
    www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus-und-terrorismusbekaempfung/extremismus-und-terrorismusbekaempfung-node.html

    Ich empfehle hier immer gerne, mal den Verfassungsschutzbericht mal durchzulesen.
    www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2018-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=6

  5. 15.

    Linke und Rechte fühlen sich in ihrer Opferrolle sehr wohl. Die Rechten sagen das in jedes Mikrofon, die Linken posten hier.

  6. 14.

    Die Gewaltmasche der Linken klappt doch immer wieder. Ich bin in Friedrichshain geboren, habe die Mainzerstr. miterlebt, Samariterstraße, Rigaer usw. Habe leider miterleben müssen, wie die Linksgrünen den Bezirk gentrifiziert haben (jammern also über ihre eigene Gentrifizierung) und dann die "Regierung" ausgewechselt. Wie in München, da haben sie auch die Stadt übernommen (also da regiert nicht die CSU). Warum nur konzentrieren sich die immer in den großen Städten.
    Aber ist erst mal die "Regierung" Ökolinksgrün, sind sie auf dem linken Auge blind.

  7. 13.

    Die Linken fühlen sich benachteiligt, weil ihre Aggressionen nicht so schlimm sind wie die der Rechten. Die Rechten fühlen sich genauso benachteiligt. Ich muss sagen: Beide haben keine Berechtigung in unserer Demokratie. Und den Opfern wird es egal sein, ob es ein linker Stein oder rechter Böller war. Null Toleranz gegenüber jeder Gewalt.

  8. 12.

    Polizeigewalt? Selbst bei Indymedia berichtete man nicht darüber, sondern nur über ungeklärt Verletzte. Es wird sich ansonsten selber in der üblichen Sprache auf die Schulter geklopft, dass man wieder mal Landfriedensbruch begangen habe. Ihre Unterstellungen erscheinen deshalb haltlos.

  9. 11.

    Leider gehörte diese Demo zu den Veranstaltungen, auf die sich auch so mancher Polizist freut!
    Auf jeden Demonstrant mind. 1 Polizist in Kampfmontur, die die Demo im Spalier ´begleiten´.
    Freilich das sind Bedingungen, in der wir die freiheitliche Demokratie riechen, fühlen, ja fast schmecken können!

  10. 10.

    Es wird auch langsam Zeit das sich regierende Politiker vor die Polizei stellt!!! Die stimmen die hier wieder von Polizeigewalt sprechen, haben die Chaoten auch nicht aufgehalten die Polizisten zu verletzen. Aber klar ist wieder nur die Polizei an allem Schuld, und nicht der linke Abschaum, der seit Jahren die Rigaer Str. zum Schlachtfeld macht. Ich wünsche allen verletzten Polizisten gute Besserung.

  11. 9.

    Richtig. Aber König Fußball darf das. Nazis dürfen das. Linke sind auf einmal die große Gefahr. Ich verurteile definitiv auch diese Gewalt. Aber die Berichterstattung ist einseitig und Herr Geisel sowieso. Solange unsere Politik Hass, Gewalt und Hetze von Rechtsradikalen nicht eindämmt und ahndet, werden sich die Fronten auch weiter verhärten. Und wir Bürger sitzen dazwischen. Danke für nichts.

  12. 8.

    Fußball muss nicht verboten werden. Es würde reichen, den Vereinen, die Millionen und Abermillionen verdienen, die Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Dann würden die von ganz alleine dafür sorgen, dass keine Pyrotechnik ins Stadion mitgenommen wird....

  13. 7.

    "Warum berichtet der rbb nichts über die Polizeigewalt, die Übergriffe auf friedliche Teilnehmerinnen?"

    vermutlich, weil es keine Polizeigewalt gegen friedliche Menschen gab. Ansonsten empfehle ich Umschau nach einem Leben woanders, wo die böse Polizei nicht so böse ist... vielleicht Nordkorea? Ist ja ein sozialistischer Staat, müsste also echt toll sein dort...

  14. 6.

    Man kann nicht die Übergriffe gegen Polizisten dulden, sondern man muss knallhart durchgreifen und knallhart verurteilen. Der Kuschelkurs der Berliner Polizei und Justiz ist nicht mehr zu ertragen.

  15. 5.

    Warum berichtet der rbb nichts über die Polizeigewalt, die Übergriffe auf friedliche Teilnehmerinnen? Das ist mal wieder ein platter Lobbyistenbericht. Die guten Beziehungen zu Straftätern in Uniform sind halt wichtiger.

  16. 4.

    Beim Fußballspiel in Köpenick ist den Berichten zu Folge wesentlich mehr passiert. Wann wird Fußball endlich verboten? Und was sagen Wanzen Kurt und Stahlhelm Dregger dazu?

  17. 3.

    Da kann man nur hoffen das kein Polizist ernsthaft verletzt wurde und der kuschelkurs am 15 durch das Gericht wenigstens beendet wird! Die Politik ist ja nicht gewillt was zu machen und duldet den Linken mob einfach weiter!

    Aber wahrscheinlich haben es die Polizisten sicher verdient einen Stein an dem Kopf zu bekommen! Weil sie im Heiligen linken Bezirk gewesen sind! Sicher haben sie auch noch grimmig ausgesehen in ihrer Ausrüstung!

  18. 2.

    UND TÄGLICH GRÜßT DAS MURMELTIER......

  19. 1.

    Es ist ja schön mit den sozialen Medien aber warum muss die Polizei ihre Nachrichten auf amerikanischem Boden posten? Permanent Record lässt grüßen.

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