Junge Soldaten des Wachbataillons am Standortkommando Berlin in der Julius-Leber-Kaserne in Formation (Quelle: dpa/Schlesinger)
Bild: dpa/Schlesinger

Berliner Julius-Leber-Kaserne - Geldstrafe für Oberfeldwebel nach betrunken erteilten Befehlen

Ein Soldat der größten Berliner Bundeswehrkaserne muss wegen "entwürdigender Behandlung von Untergebenen" eine Geldstrafe zahlen. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der 28-Jährige einen Untergebenen mit Befehlen traktiert. Von Ulf Morling

Oberfeldwebel Dieter F.* (28) muss wegen "Missbrauchs seiner Befehlsbefugnis" als Vorgesetzter 3.500 Euro Geldstrafe zahlen, urteilt das Amtsgericht Tiergarten. Nach Überzeugung des Richters hat der seit 2010 im Dienst der Bundeswehr stehende Soldat "ganz erheblich alkoholisiert" seine Befehlsgewalt missbraucht gegenüber einem ihm untergebenen Obergefreiten.

Da der Angeklagte aber sonst wisse, was sich gehöre und sich bei dem betroffenen Soldaten entschuldigt habe, sei eine Geldstrafe ausreichend. Ein vierwöchiger Arrest, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, müsse nicht verhängt werden.

"Setz Dich auf die Flak!"

Der Vorfall hat sich in der Julius-Leber-Kaserne im Wedding nach einer außerdienstlichen Feier in der Nacht zum 5. April 2019 ereignet. In der größten Berliner Bunddeswehrkaserne hatten Soldaten das Bestehen eines Teiles ihrer Ausbildung beim Wachbataillon des Ministeriums für Verteidigung gefeiert. Aus Sicht der Führung der Bundeswehr sind die Elitesoldaten des Bataillons "die Visitenkarte" der deutschen Streitkräfte. "Die Soldat*innen stehen als Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland beim Empfang von Staatsgästen in der ersten Reihe", heißt es auf der Homepage der Bundeswehr.

Die Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schumacher-Damm in Berlin-Wedding (Foto: dpa/Arco Images)
Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Wedding | Bild: dpa/Arco Images

Nach einem - aus Sicht des Gerichts - nicht aufklärbaren Disput zwischen dem Angeklagten und seinem untergebenen Soldaten, hat Oberfeldwebel F.  diesem befohlen: "Setz Dich auf die Flak!". Bei der "Flak" handelt es sich um ein Flugabwehrgeschütz aus dem Zweiten Weltkrieg, das auf dem Gelände der Julius-Leber-Kaserne, unweit der Feierlichkeiten der Kompanie, als eine Art Denkmal aufgestellt ist. Nachdem der 24-jährige Obergefreite Bernd R.* dem Befehl nicht nachkam, drohte der angeklagte Vorgesetzte, laut späterer Aussage des Soldaten, dass er ihn jetzt festnehmen lassen könne wegen Ungehorsams.

Dem hatte der - ebenfalls alkoholisierte - Obergefreite R. widersprochen: Wenn ein Vorgesetzter betrunken Befehle erteile, müsse man diese gar nicht befolgen. Wörtlich soll der Vorgesetzte geantwortet haben: "Ich kann befehlen, auch wenn ich besoffen bin, was ich will, wann ich will und wie ich will, und: Du hast zu gehorchen!"

Soldat zeigt seinen Vorgesetzten an

Nachdem der angeklagte Oberfeldwebel dem Untergebenen noch das Kommando gegeben hatte, unverzüglich in seiner Dienststube zu verschwinden, hat Obergefreiter R. seinen Vorgesetzten am nächsten Morgen beim Disziplinarvorgesetzten angezeigt. Zuvor war er mit ihm nach eigenen Angaben immer gut ausgekommen war. Kurz nach der Anzeige betrat der Oberfeldwebel die Stube des Soldaten und entschuldigte sich. Unter anderem wegen der Versetzung von Oberfeldwebel F. ins Brandenburgische sind sich der Angeklagte und sein Untergebener seither nicht mehr ins Gehege gekommen.

Bundeswehr-intern wurden Zeugen vernommen und der Fall kam zur Berliner Staatsanwaltschaft, die Anklage erhob. Aus Sicht der Anklagebehörde sei durch die Aussagen des Angeklagten, des Opfers und zweier weiterer Soldaten aus der Kaserne "zweifelsfrei" erwiesen, dass die Tat sich so abgespielt hat, wie etwa das Opfer behauptet. Allerdings berichtete einer der Zeugen auch, alles sei nur Spaß gewesen und niemand habe den Vorfall so richtig ernstgenommen.

Das hatte jedoch nicht einmal der angeklagte Vorgesetzte behauptet. Er habe seine "Befehle" im Konjunktiv formuliert, um den Obergefreiten zu belehren, dass ein Vorgesetzter sehr wohl auch angetrunken Befehle erteilen dürfe (was der Staatsanwalt im Prozess im Prinzip bestätigte). Aus seiner Sicht waren es also keine Befehle, nur mögliche Befehle gewesen, die er formulierte. "Verpiss Dich endlich!", habe er allerdings schließlich den Soldaten angefahren und das ginge wirklich nicht, das tue ihm leid, so der Oberfeldwebel.

Dauerarrest oder Geldstrafe?

Die Staatsanwaltschaft fordert einen vierwöchigen Arrest des angeklagten Oberfeldwebels, denn eine freiheitsentziehende Maßnahme sei unter anderem "zur Wahrung der Disziplin" bei der Bundeswehr nach dem Wehrstrafgesetz erforderlich. Eine Geldstrafe sei danach unzulässig.

Das Gericht verurteilte den 28-jährigen Oberfeldwebel F. schließlich wegen des Missbrauchs seiner Befehlsbefugnis nach §32 Wehrstrafgesetz. Allerdings könne man in diesem Fall, so das Gericht, auch eine mildere Geldstrafe anstatt einer harten Freiheitsstrafe verhängen, nach § 47 des Strafgesetzbuches. Der Grund: Oberfeldwebel F. habe sich nur wenige Stunden nach seiner Tat bei dem Untergebenen entschuldigt. Der Obergefreite habe die Entschuldigung angenommen und sogar bedauert, zuvor die Tat beim Disziplinarvorgesetzten angezeigt zu haben. 

*Name geändert

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels war bei dem Obergefreiten von einem Rekruten die Rede. Wir bitten das zu entschuldigen.

Sendung: rbb 88.8, 07.11.2019

Beitrag von Ulf Morling

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15 Kommentare

  1. 15.

    Zur Erinnerung! - § 10 Soldatengesetz/ Pflichten des Vorgesetzten
    (1) Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben.
    (2) Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.
    (3) Er hat für seine Untergebenen zu sorgen.
    (4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.
    (5) Er trägt für seine Befehle die Verantwortung. Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen.
    (6) Offiziere und Unteroffiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten.

  2. 13.

    Ein Obergefreiter ist mit Sicherheit kein „Rekrut“ ( Soldat in der Grundausbildung) mehr...

  3. 12.

    "Der Vorgesetzte hat sofort um Entschuldigung fuer dieses ziemlich harmlose Vergehen gebeten, der Untergebene hat sie gewaehrt - also waere die Sache erledigt." Das stimmt nicht. Im Artikel steht: "Kurz nach der Anzeige betrat der Oberfeldwebel die Stube des Soldaten und entschuldigte sich." Er hat sich erst NACH der Anzeige entschuldigt.

  4. 11.

    Selten so gelacht.
    Was ist denn passiert? Zwei betrunkene haben einen verbalen Disput, gehen dann schlafen und im nüchternen Zustand entschuldigt sich der eine aber der andere hat sich bereits beschwert.
    Da hat die Staatsanwaltschaft was zu tun. Ist ja sonst nicht genug ausgelastet.
    Oh je.

  5. 10.

    Strandpirat, VOLLTREFFER!!!

    Tatsächlich habe ich fast abgelacht bei dieser Posse: wahrscheinlich wäre ein ansehnliches Vermögen zusammengekommen, hätte ich alle NVA- Offiziere und BU's verklagt, die "hackendicht "Befehle" erteilt haben.
    Mangels sonstiger, im Zivilleben verwertbarer Fähigkeiten war Saufen bei einigen dieser Typen eine der Hauptbeschäftigungen.

  6. 9.

    Andererseits ist es gut zu lesen, dass Vorgesetzte offenbar durchaus nicht nach Lust und Laune handeln bzw befehlen duerfen, und dass Beschwerden sehr wirksam sein koennen.

  7. 8.

    Welch erbaermliche Posse: Der Vorgesetzte hat sofort um Entschuldigung fuer dieses ziemlich harmlose Vergehen gebeten, der Untergebene hat sie gewaehrt - also waere die Sache erledigt. Statt dessen wird ein Gericht mit dieser Kinderei belegt, was den Steuerzahler und den Angeklagten sinnlos viel Geld kostet.

  8. 6.

    Warum ist dieser Vorfall relevant genug, um hier überhaupt erwähnt zu werden?

  9. 5.

    Egal ob Offizier oder nicht, hat aufgrund des Dienstgrades Befehlsgewalt. Auch wenn jeder Soldat immer auch ein Vetorecht hat. Das lernt man in der Grundausbildung!

  10. 4.

    Vielen Dank für die aufmerksamen Hinweise. Wir haben den Oberfeldwebel jetzt durchgängig auch als solchen bezeichnet.

  11. 3.

    Nur der Ordnung halber, der Oberfeldwebel ist kein Offizierddienstgrad.
    Ansonsten scheint ja gut was los zu sein bei den "Wachkowskis"

  12. 2.

    Ich hatte zwar mit der BW nix zu tun, aber meiner Meinung nach ist ein Oberfeldwebel kein Offizier sondern ein Unteroffizier.

  13. 1.

    Bitte genauer sein: ein Oberfeldwebel ist kein Offizier, sondern gehört zu den Unteroffizieren mit Portepée.

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