Aussenansicht der von Schließung bedrohten Kneipe Syndikat (Quelle: dpa/Rückeis)
Bild: dpa/Rückeis

Gerichtsurteil - Linkes Kollektiv muss Kiezkneipe "Syndikat" räumen

Das Landgericht Berlin hat das Urteil im Räumungsprozess gegen die Neuköllner Kiezkneipe "Syndikat" am Dienstagmorgen verkündet.

Die Richterin erklärte die Kündigung der Eigentümerin "Firma Properties" für wirksam und forderte das Betreiberkollektiv auf, die Räume zu verlassen sowie in ordnungsgemäßem Zustand an die Eigentümer zu übergeben. Außerdem müsse das "Syndikat" die Kosten des Verfahrens tragen.

Eine Räumungsfrist gibt es noch nicht. Zuvor erhalten die Beteiligten des Gerichtsprozesses das Urteil schriftlich in den nächsten Tagen zugesandt. Das linke Betreiberkollektiv habe den Räumungstitel kommen sehen, aber damit sei "es noch lange nicht vorbei", wie es auf Twitter nach der Verkündung schrieb. Man wolle nun das schriftliche Urteil abwarten, danach weitere Schritte mit den Anwälten überlegen.

Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich. Somit wäre die nächste höhere Instanz, das Kammergericht, zuständig. Trotz des Räumungstitels will die Kneipe die Türen am Abend wieder öffnen.

Eigentümer versteckte sich hinter eine Briefkastenfirma

Die Kiezkneipe "Syndikat" besteht seit 1985 in der Weisestraße in Neukölln. Vor über einem Jahr erhielten die Betreiber die Kündigung, hatten sich aber geweigert, zum Jahresende die Räume zu verlassen.

Die Anwälte der Barbetreiber hatten herausgefunden, dass "Firma Properties" eine Briefkastenfirma für den Immobilienkonzern "Pears Global" ist, der tausende Wohnungen in Berlin besitzt. Diesen Umstand setzten die Syndikat-Anwälte im Prozess Ende Oktober ein und argumentierten für einen Schutz von Gewerberäumen, ähnlich dem Mieterschutz. Das Gericht widersprach jedoch den Forderungen der Kneipenbetreiber.

Sendung: Abendschau, 26.11.2019, 19:30 Uhr

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4 Kommentare

  1. 4.

    Deine Meinung ist kurzsichtig und spiegelt ein sehr geringes Verständnis der Situation wider:
    (1) Wir haben Gesetze, jupp, und wir haben Gerichte, die sie anwenden, jupp, wir haben auch welche, die sie durchsetzen (Polizei). Aber woher kommt all der Kram, die Politik, die Gerichte und die Polizei? Hat ein Unternehmen, das vorsätzlich durch ein kompliziertes Geflecht an Tochterfirmen quasi keine Steuern zahlt, ein Recht darauf, davon Gebrauch zu machen? Es geht hier nicht um einen überfallenen Touristen, sondern um eine Milliardärsfamilie, welche über 6000 Berliner Wohnungen verfügt.
    (2) Die Steuergelder, die diese Firma also jährlich einspart, werden dafür genutzt, weitere Wohnungen zu kaufen. Ist das für Dich OK?
    (3) Das Syndikat existiert seit über 33 Jahren, und währenddessen hat es nie größere Probleme gegeben. Das Gebäude wurde erst 2015 gekauft! "Ich sollte an solche Leute gar nix vermieten" klingt ZIEMLICH scheiße.
    Siehe interaktiv.tagesspiegel.de/lab/das-verdeckte-imperium

  2. 3.

    Ich hoffe sehr, dass das "Syndikat" bleiben kann ... diese spezielle Kiezkneipe darf einfach nicht irgendwelchen Immobilienhaien geopfert werden!

  3. 2.

    Völlig egal wer sich wohinter versteckt. Gesetze gelten für alle gleich. Kündigung ist Kündigung. Wenn sich niemand mehr an Regeln halten muss, dann können wir den Staat auflösen. Aber ich glaube nicht, dass wir besser gestellt sind, wenn jeder seine eigenen Interessen durchsetzt.
    Mir sagt das, ich sollte an solche Leute gar nix vermieten und keine Verträge schließen, wenn sowas dabei raus kommt.

  4. 1.

    Ist die englische Miilardärsfamilie Pearls die hinter den Briefkastenfirmen auf den Virgin Eilands und in Luxemburg zufrieden ist?

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