Torsten Krause (Die Linke), ehemaliger Landtagsabgeordneter in Brandenburg, und seine Verteidigerin Kamila Matthies sitzen zum Auftakt eines Prozesses um Betrug mit Fahrtkosten in einem Gerichtssaal. Quelle: dpa/Christophe Gateau
Bild: dpa/Christophe Gateau

Betrugsprozess in Potsdam - Berufung gegen Freispruch für Linke-Politiker eingelegt

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft stemmt sich gegen das Urteil im Prozess gegen Linke-Politiker Torsten Krause. Das Gericht hatte den 38-Jährigen, der laut Anklage 72.000 Euro erschwindelt haben soll, freigesprochen. Jetzt wird der Prozess neu aufgerollt.

Der Freispruch im Betrugsprozess gegen den Ex-Landtagsabgeordneten Torsten Krause (Linke) ist noch nicht in trockenen Tüchern: Die Staatsanwaltschaft in Potsdam hat gegen die Entscheidung durch das Amtsgericht vom vergangenen Freitag Berufung eingelegt.

In ihrer Urteilsbegründung hatte die Vorsitzende Richterin Christine Rühl am Freitag entschieden, es sei nicht zweifelsfrei festzustellen gewesen, dass sich der 38-Jährige mit einer bewusst falschen Angabe seines Wohnorts in Lychen (Uckermark) Fahrtkostenpauschalen von der Landtagsverwaltung erschlichen habe. "Daher gilt: Im Zweifel für den Angeklagten".

Prozess muss neu aufgerollt werden

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe die Beweisaufnahme im Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam aber sehr wohl hinreichend Beweise für eine Verurteilung Krauses ergeben, sagte Sprecherin Dorina Dubrau am Dienstag. Nun muss der Prozess vor dem Landgericht neu aufgerollt werden.

Denn tatsächlich habe Krause in dieser Zeit in Berlin und Potsdam gewohnt. Damit habe er sich monatlich rund 1.000 Euro und insgesamt rund 72.000 Euro erschwindelt. In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwältin eine einjährige Bewährungsstrafe sowie die Einziehung des angeblich erschwindelten Geldes für den Linken-Politiker gefordert. Die Verteidigerin von Krause, der die Vorwürfe zurückgewiesen hatte, plädierte auf Freispruch - Krause selbst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Vorsitzende Richterin Christine Rühl hatte in der Urteilsbegründung erklärt, Krause habe in Lychen durchaus eine Wohnung gehabt. Nicht feststellbar sei gewesen, wie oft er sich dort aufgehalten habe.

Sendung: Brandenburg aktuell, 12.11.2019, 19.30 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Mir ist es schleierhaft, wie man monatlich auf eine Pauschale von 1000 € kommt. Damit kann man mit dem VBB das gesamte Jahr im ABC-Bereich fahren.

  2. 2.

    Das ist doch mal wieder eine gute Nachricht!!!

  3. 1.

    "Nicht feststellbar sei gewesen" - Wie wurde denn in dieser Richtung ermittelt?

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