Archivbild: Die Ärztinnen Bettina Gaber (r) und Dr. Verena Weyer stehen vor dem Amtsgericht. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Werbeverbot von Abbrüchen - Erstmals Ärztin wegen Paragraf 219a rechtskräftig verurteilt

Erstmals seit der Reform des Paragrafen 219a ist eine Ärztin einem Medienbericht zufolge rechtskräftig verurteilt worden. Das bereits im Juni vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte Urteil gegen die Berliner Ärztin Bettina Gaber, die auf ihrer Webseite über mögliche Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informierte, sei rechtskräftig geworden, berichtete die "taz" am Donnerstag. Demnach hat das Berliner Kammergericht die Revision der Ärztin verworfen.  

Dem Bericht zufolge bestätigte das Amtsgericht die Rechtskraft des Urteils. Auch der Anwalt von Gaber bestätigte demnach, dass der Rechtsweg ausgeschöpft sei. Die Ärztin erwäge aber eine Verfassungsbeschwerde.

Ärztin bot "medikamentösen, narkosefreien" Abbruch an

Der reformierte Paragraf 219a gilt seit März. Er sollte Klarheit schaffen, wann Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen straflos über Schwangerschaftsabbrüche informieren können.

Die Richterin des Kammergerichts begründete ihre Entscheidung mit der Wortwahl der Ärztin auf ihrer Internetseite. Die Frauenärztin dürfe zwar darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe. Aber sie dürfe nicht darüber informieren, wie sie den Eingriff vornähme. Deshalb habe die Medizinerin sich wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche um "ihres Vermögensvorteils willen" strafbar gemacht. Auf der Webseite von Ärztin Gaber stand: "Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen." Gaber war deshalb zusammen mit einer weiteren Ärztin zu einer Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro verurteilt worden.  

Bundesweit für Aufsehen sorgte auch der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die wegen ihrer Homepage zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Diese Verurteilung wurde aber aufgehoben, am 12. Dezember wird der Fall neu verhandelt.

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52 Kommentare

  1. 52.

    @ 38. RKochFreitag, 29.11.2019 | 12:49 Uhr

    Dann habe ich mal diesen Link von Ihnen gelesen und gebe offen zu, dass ich keines der dort angefuehrten Argumente vertrete sondern ich bin durchaus mitte-orientiert aber eben etwas liberaler. Denn es gibt durchaus ein Recht auf Abtreibung. Und hier mit Religion zu kommen "Heiligkeits-Argument" ist genauso fundamentalistisch wie bei den Taliban oder beim IS oder anderen solchen.

    Warum bitte kann man die Religion bei dem Thema nicht mal außen vor lassen? Denn ein Fötus vom ersten bis dritten Monat ist noch kein Mensch sondern lediglich eine Zellanhäufung und mehr nicht. Ein Mensch ist es erst, wenn es als solches erkennbar ist, das Herz schlägt und von der Mutter spuerbar ist.

    Und darueber hinaus: keine Mutter macht sich so eine Entscheidung leicht. Aber: so ein Eingriff ist eine normale Behandlung wie jede andere auch.

  2. 51.

    @ 38. RKochFreitag, 29.11.2019 | 12:49 Uhr

    Doch, es gibt Grund genug daran zu ruetteln:

    "Wie schon zuvor geschrieben, Fristen und Bedingungen eines Schwangerschafstabbruches sind nicht willkürlich festgelegt. Es gibt keinen sinnvollen Grund, daran zu rütteln oder diese Möglichkeit Frauen mit ungewollten oder riskanten Schwangerschaften zu verwehren."

    Beispiel:

    plötzlicher Kindtot im sechsten Monat oder später, der tote Fötus droht die Mutter zu vergiften.

    Wollen Sie dann der Mutter verwehren, diesen toten Fötus wegmachen zu lassen??

    Oder weiteres zweites Beispiel:

    die Mutter wird nach dem dritten Monat krank (z.B. Brustkrebs oder andere Krebsformen) und muss behandelt werden.

    Denn solche Behandlungen ueberlebt das ungeborene Kind nicht. Wie können Sie dann die Mutter dazu zwingen, ihr Leben fuer das des Kindes zu opfern?? Mutter und Kind sind gleich viel wert und eigentlich muesste es so sein, dass man BEIDE Leben retten kann.

  3. 50.

    @ 41. HaraldFreitag, 29.11.2019 | 18:09 Uhr

    Es gibt kein Recht, eine Frau zum Austragen der Schwangerschaft zu nötigen oder zu zwingen! Wo haben Sie diesen Stuss denn her??

    "Wer kein Kind bekommen möchte, der muss sich eben vorher gegen den Beischlaf entscheiden. Männer müssen das auch tun, wenn sie nicht zahlen wollen."

    Wie wäre es mit Beischlaf mit beidseitiger Verhuetung?? Auch Männer können genauso verhueten mit

    Kondom
    andere moderne Verhuetungsmethoden die es schon gibt.

    Von daher gehört Ihr Kommentar ins tiefste Mittelalter aber nicht in die aktuelle Moderne.

  4. 49.

    @ HaraldFreitag, 29.11.2019 | 18:09 Uhr

    Was soll denn dieser Nonsens??

    "Antwort auf [Fat Bob] vom 29.11.2019 um 12:04"
    "Wie ich bereits sagte, die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft beginnt mit der Entscheidung für den Beischlaf. Wer nicht schwanger werden will, der sollte eben keinen Beischlaf halten."

    Zur Verhuetung gehören immer zwei. Und eine Frau ist keine Gebärmaschine!

    "Im übrigen wurden wir Männer zur Wehrpflicht verpflichtet, Frauen wurden davon mit der Argumentation befreit, dass sie Kinder kriegen sollen. Also sind Frauen damit auch verpflichtet zu liefern, wenn sie schwanger wurden."

    So ein Blödsinn!! Die Frau hat das Recht, sich gegen das Kinderkriegen und fuer eine Abtreibung zu entscheiden. Sowas ist zutiefst mittelalterlich! Geht's noch??

    Und dass hier:

    "Das Kind auszutragen ist somit die einzige richtige Entscheidung und eine Bürgerpflicht. "

    ist absolut falsch und unwahr!!

  5. 48.

    @ 40. HeikeBerlinFreitag, 29.11.2019 | 14:06 Uhr

    Mit dem hier:

    "Antwort auf [Harald] vom 29.11.2019 um 02:30"

    "Da liegen Sie vollkommen falsch....schwanger wird man auch ungewollt trotz Verhütung oder durch eine Vergewaltigung oder, oder, oder."

    haben Sie recht, weil die Pille auch versagen kann, wenn die Frau bereits schwanger ist. Dabei kann es passieren dass die Pille obenrum (Uebelkeit mit Erbrechen) wieder rauskommt und damit die Wirkung nicht erreicht wird (die Pille versagt). oder auch das Kondom kann reißen und anderes.

  6. 47.

    Denn erst wenn eine Frau diese Informationen hat, kann sie ueberhaupt eine selbstbestimmte Entscheidung treffen, ob sie nun abtreiben will oder nicht. Außerdem gibt es wirklich sehr gute Gruende fuer eine Abtreibung.
    Beispiele:

    1. eine Erkrankung des Kindes, die die Mutter gefährdet (Fehlbildungen oder sonstiges)
    2. plötzlicher Kindstod noch im Mutterleib während der Schwangerschaft (ich habe schon selbst im Netz ueber mehrere solche Fälle gelesen; Promipool, netmoms und andere Quellen); soll die Mutter von dem toten Fötus vergiftet werden?? Sowas muss entfernt werden.
    3. Erkrankung der Mutter während der Schwangerschaft (z.B. Krebs was eine sofortige Behandlung unumgänglich macht -> Chemotherapie, Bestrahlungstherapie, Immuntherapie)
    4. Eileiter-Schwangerschwangerschaft (muss entfernt werden, weil der Eileiter platzen und die Mutter daran innerlich verbluten kann)
    5. Vergewaltigung (strafbar)

    Von daher muss die Frau selbstbestimmt ueber ihren Körper entscheiden können.

  7. 46.

    Denn unter Sachinformation fällt

    1. die möglichen Abtreibungsmethoden (welche Behandlungsmethoden) möglich sind
    2. wie die jeweilige Behandlung in den einzelnen Schritten abläuft
    3. welche Komplikationen bei der jeweiligen Behandlungsmethode auftreten können

    Von Geld war hier noch ueberhaupt keine Rede. Denn die Frau muss sich selbst frei entscheiden können, welche Behandlungsmethode sie wählt.

    Werbung wird es erst, wenn zum Beispiel gesagt wird:

    wir bieten ihnen zum Beispiel eine Abtreibung per Medikament fuer 500 Euro an

    oder wenn es heißt:

    kommen Sie zu uns um ihre Schwangerschaft per OP fuer 1.000 Euro abbrechen zu lassen

    Sowas wäre eindeutige Werbung. Außerdem haben die Krankenkassen und die Ärzte natuerlich - sobald sich die Patientein entschieden hat - auch die Pflicht, ueber die entstehenden Kosten aufzuklären und in wieweit so eine Behandlung von der Kasse uebernommen wird oder nicht.

  8. 45.

    Und dass hier:

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/11/paragraf-219a-verurteilung-frauenaerztin-abtreibung-schwangersch.html

    "Deshalb habe die Medizinerin sich wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche um "ihres Vermögensvorteils willen" strafbar gemacht."

    ist genau NICHT erfuellt, hohes Gericht!! Fehlurteil!! Widerspruch!! Dass hier ist KEINE Werbung sondern Sachinformation!! Deswegen: klarer Fall von Verfassungsklage bis rauf zum EUGH!! Null Pardon mit dieser ewiggestrigen Union!!

  9. 44.

    Und warum sollen Ärzte auf ihrer Webseite nict ueber dass hier:

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/11/paragraf-219a-verurteilung-frauenaerztin-abtreibung-schwangersch.html

    "Die Richterin des Kammergerichts begründete ihre Entscheidung mit der Wortwahl der Ärztin auf ihrer Internetseite. Die Frauenärztin dürfe zwar darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe. Aber sie dürfe nicht darüber informieren, wie sie den Eingriff vornähme. "

    informieren duerfen?? Sowas ist Sachinformation und KEINE Werbung!! Damit zeigt die Union, wie ewiggestrig sie ist. Die Union ist fuer mich auch in diesem Punkt schon lange nicht mehr regierungsfähig und regierungswillig.

  10. 43.

    "Wer kein Kind bekommen möchte, der muss sich eben vorher gegen den Beischlaf entscheiden."

    Halten Sie sich egentlich selbst an den Schwachsinn, den Sie hier schreiben?

    "Also sind Frauen damit auch verpflichtet zu liefern, wenn sie schwanger wurden. " - Sehr interessant, wie Sie Frauen hier zu Gebärvieh degradieren. Mal ganz davon abgesehen, dass es heute keine Wehrpflicht mehr gibt.
    Reisen Sie doch einfach zurück ins Mittelalter, wo Ihre Ansichten hingehören.

  11. 42.

    So? Nein, das war nicht verständlich. Das war wirr. Ethische Prinzipien sind subjektiv. Recht gilt für alle in dem Raum wo dieses Recht auch angewendet wird. Moral muss jeder selbst mitbringen. Die Zusammenhänge sind im Kommentar wirr. Nur weil geltendes Recht gilt, bedeutet das nicht, dass jemand etwas glaubt oder glauben muss. Und schon gar nicht, dass man nicht über die Thematik reden kann oder darf.

  12. 41.

    Wie ich bereits sagte, die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft beginnt mit der Entscheidung für den Beischlaf. Wer nicht schwanger werden will, der sollte eben keinen Beischlaf halten.
    Im übrigen wurden wir Männer zur Wehrpflicht verpflichtet, Frauen wurden davon mit der Argumentation befreit, dass sie Kinder kriegen sollen. Also sind Frauen damit auch verpflichtet zu liefern, wenn sie schwanger wurden.
    Das Kind auszutragen ist somit die einzige richtige Entscheidung und eine Bürgerpflicht. Wer kein Kind bekommen möchte, der muss sich eben vorher gegen den Beischlaf entscheiden. Männer müssen das auch tun, wenn sie nicht zahlen wollen.

  13. 40.

    Da liegen Sie vollkommen falsch....schwanger wird man auch ungewollt trotz Verhütung oder durch eine Vergewaltigung oder, oder, oder.
    Lebenssituationen können sich schlagartig ändern und dann sollte jede Frau auch für sich entscheiden können, ob Sie im den ersten drei Monaten abtreiben will oder nicht.
    Der VATER ist womöglich gar nicht mehr zu gegen.

  14. 39.

    Meinen Sie,dass es einer Frau, die ungewollt schwanger ist und aus welchen Gründen auch immer keinen Abbruch vornehmen lässt,psychisch besser geht?Wissen Sie, wie viele Frauen jedes Jahr beim Psychotherapeuten landen,weil sie sich - jawohl,auch durch die "heilige" Familie - überfordert fühlen,Depressionen entwickeln,nicht mehr in der Lage sind,sich um die Kinder zu kümmern?Die Fälle wo Kinder zu Hause vernachlässigt und/oder misshandelt werden,verhungern etc,sind in den allermeisten Fällen solche ungewollten Kinder,die von den Müttern eben nicht als "Kind", sondern als lästiges,überflüssiges Etwas wahrgenommen werden.
    Und Vetorecht-Harald empfehle ich, mal 2-3 Monate stets und ständig ein 10-bis 15 Kilo-Paket vor dem Bauch herumzutragen,sich von einem Fachmann mal mittels elektrischem Strom die Bauchmuskeln zu Wehentätigkeit stimulieren zu lassen,nebenbei einen Liter Blut zu verlieren - um mal eine Vorstellung einer einfachen komplikationsfreien natürlichen Geburt zu bekommen.

  15. 38.

    Wie schon zuvor geschrieben, Fristen und Bedingungen eines Schwangerschafstabbruches sind nicht willkürlich festgelegt. Es gibt keinen sinnvollen Grund, daran zu rütteln oder diese Möglichkeit Frauen mit ungewollten oder riskanten Schwangerschaften zu verwehren.

    Zum sogenannten "Ausdehnungsargument", "Unverfügbarkeitsargument" und "Kontinuitätsargument", das vermeintliche Lebensschützer stets vorbringen, empfehle ich erneut diesen Link der Bundeszentrale für politische Bildung:

    https://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/bioethik/159793/schwangerschaftsabbruch

    Im Übrigen gibt es kein triftiges Argument dafür, dass eine autonome Person darüber verfügen dürfte, was mit dem Körper einer anderen autonomen Person geschieht. Also auch nicht dafür, dass mündige Männer mündige Frauen bevormunden und sie zum Abort drängen oder ihn ihr verbieten dürften. Das wäre eine unzulässiges asymmetrisches Machtgefüge.

  16. 37.

    Letztendlich steht es aber niemandem zu, über die Frau, die das Kind bekommen wird, zu bestimmen und sie zu einer Gebärmaschine zu degradieren. Denn genau das ist es, wenn man 3. die Möglichkeit gibt darüber zu entscheiden, ob es einen Schwangerschaftsabbruch gibt, oder nicht.
    Die Fristenregelung ist da ein probates Mittel um zu regeln bis wann das geschehen darf.
    Ansonsten hat niemand das Recht dazu dieses zu entscheiden. Weder der "Erzeuger", noch Staat oder gar Kirche.

  17. 36.

    Man sieht schon wie Sie versuchen Grashalme zu greifen, wenn ich generell von werdenden Vätern spreche, dann müssen Sie natürlich mit Extremfällen argumentieren. Das ist aber albern und das wissen Sie selber, denn das geht in die andere Richtung über Frauen ganz genauso gut.
    Fakt ist, das Kind im Bauch ist ein eigenes Leben und daher darf die Mutter das nicht absprechen und der Vater sollte eine Abtreibung blockieren dürfen, wenn die Mutter sich dafür entscheidet, damit das Leben des Kindes gerettet werden kann.
    Übrigens ist es eine Diffamierung von uns Männern, wenn sie uns generell unterstellen, dass wir uns nicht um unsere Kinder kümmern würden. Jeden Tag gehen Väter zur Arbeit um ihren Nachwuchs ernähren zu können und für diese ein Zuhause zu haben, das sprechen sie in Abrede. Selbst diejenigen Väter machen das, die ihre Kinder gar nicht mehr sehen dürfen.
    Ich sprach nicht von Verhütung, sondern von der Entscheidung sich für oder gegen den Beischlaf zu entscheiden.

  18. 35.

    Ah ja. Wollen sie dann das Kind, das durch eine Vergewaltigung entstanden ist, dem Vergewaltiger überlassen??? Wieviel werdende Väter haben den ihrer Meinung nach lust, sich alleine um ein Behindertes Kind zu kümmern???Und weiter: Ihnen steht es aber schon zu über einen Frauenkörper zu bestimmen?Nachdem sie dieses Recht den Frauen an ihrem eigenen Körper absprechen?? Wo ist eigentlich da der unterschied zu den Taliban???
    Und die Entscheidung vor dem Sex, trifft nicht nur die Frau. Verhütung ist ebenso Männersache!!!

  19. 34.

    Ok.Wo sind sie denn dann, wenn die Kinder behindert sind?? Ich arbeite in einem Heim, für schwerst mehrfach Behinderte Menschen. Da sehe ich solche Lebensschützer wie sie , komischerweise nicht. Auch die anderen "Lebensschützer" sind nie da, um sagen wir z.B.,nur mal jemanden Spazieren zu fahren. Von der Pflege ganz abgesehen. Und komischerweise, sind es wieder die Männer, die Frauen erklären wollen wie sie ihren Körper zu behandeln haben!

  20. 33.

    Natürlich ist es ein Kind , ein Mensch, Leben

    und ganz neben her....

    §218 besagt ganz eindeutig, das vom Grundsatz her ein Schwangerschaftsabbruch nach der Nidation strafbar ist
    erst § 218a sagt aus, wann unter welchen Umständen bei einem Schwangerschaftsabruch auf Strafverfolgung verzichtet wird.

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