Proteste im Landgericht Berlin (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 15.11.2019 | N. Siegmund | Bild: rbb

Auf Dezember vertagt - Tumulte und Proteste bei Prozess um "Liebig 34"

Der Prozess um eine Räumungsklage gegen die heutigen Bewohner des früher besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 ist auf Dezember vertagt worden. Zuvor hatte es Proteste und Tumulte gegeben: Besucherinnen schrien laut und zogen sich teilweise aus.

Der Prozess um ein symbolträchtiges Haus der linksradikalen Szene in Berlin-Friedrichshain hat am Freitag mit einem Eklat begonnen. Der Richter im Landgericht in Charlottenburg ließ den Verhandlungssaal räumen, weil Bewohnerinnen des Hauses in der Liebigstraße 34 und Unterstützerinnen schrien, aufsprangen, Sprechchöre riefen und sich zum Teil auszogen.

Am späten Vormittag endete die Verhandlung zunächst ohne ein Urteil. Der Prozess werde am 13. Dezember fortgesetzt, sagte ein Gerichtssprecher. Das habe der Richter entschieden.

Beamte zerrten Frauen aus dem Raum

Die Räumung des Gerichtssaals erfolgte, nachdem zwei der 20 jungen Besucherinnen gellend schrien und dann mit nackten Brüsten und bemaltem Oberkörper durch den kleinen Verhandlungssaal stürmten. Die anderen Frauen sprangen auf und skandierten: "Liebig bleibt". Nach einigen Minuten zerrten Polizisten und Justizwachtmeister die Frauen zum Teil mit Gewalt aus dem Raum. Dabei flogen einige Stühle durch die Gegend.

Schon zuvor hatte es eine erste Unterbrechung gegeben. Eine junge Frau aus den Reihen der Bewohnerinnen fiel von ihrem Stuhl im Zuschauerbereich und blieb regungslos auf dem Boden liegen, während die anderen Frauen um Hilfe riefen. Polizisten und Sanitäter untersuchten sie und brachten sie in einem Rollstuhl aus dem Saal.

Am frühen Morgen musste die Polizei den Bereich um das Gericht weiträumig absperren, weil ein verdächtiger Gegenstand vor dem Eingang lag. Auf die Wand des Gebäudes waren Parolen wie "L34" gemalt.

Proteste beim Landgericht Berlin (Quelle: rbb/Sylvia Tiegs)

Haus von Immobilienverwalterin in Karlshorst beschädigt

Das Gericht muss über eine Räumungsklage gegen die heutigen Bewohner des früher besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 entscheiden. Geklagt hat der Besitzer des Hauses. Die Bewohner bezeichnen sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34". Ende 2018 endete der Pachtvertrag zwischen ihnen und dem Hauseigentümer. Seitdem weigern sich die Bewohner auszuziehen und kündigten Widerstand an.

Am Mittwoch hatten vermummte Täter ein Haus und Autos einer Immobilienverwalterin in Karlshorst beschädigt und in einem Bekennerschreiben einen Bezug zu dem Räumungsprozess hergestellt.

Sendung: Inforadio, 15.11.2019, 12.00 Uhr

Kommentarfunktion am 19.11.2019, 22:05 Uhr geschlossen

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42 Kommentare

  1. 42.

    Ich finde es immer spannend, wie hier von Einigen, kaum kritisiert man die linken Machenschaften, als Gegenpol die der Rechten angeführt werden. Da schreckt man auch nicht davor zurück, die Diskutanten als "Rechte" zu diffamieren.
    Wenn man die Zahlen des Bundeskriminalamt aus 2018 heran zieht, liegt eindeutig das linke Spektrum in der Ausübung der Gewalt gegen Menschen und Objekten vorne.
    Erinnert sei da an die Anschläge auf Baustellen in Leipzig, den Angriff auf eine Frau.
    Hier in Berlin die ständigen Angriffe auf Autos, Infrastruktur, Parteibüros und, wie in Karlshorst, auf Privatadressen von Bürgern dieser Stadt. Hier sogar im Zusammenhang mit dem Prozess.
    Ja, @Berliner, ob aus Dummheit oder Selbstbetrug, hilft es dann immer auf Andere zu zeigen und dann noch am Besten diffamieren, beleidigen, verunglimpfen.

  2. 41.

    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 16.11.2019 um 10:32

    Verraten sie uns mal auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen soll. Aber mit Recht und Gesetz haben sie es ja ohnehin nicht so, was schon daran ersichtlich wird das sie nicht wissen was ein Eigentümer ist. Zumal sie keine Probleme mit dem rechtsradikalen Mob haben, wie ihre Kommentare hier schon öfter bewiesen haben.

    Und noch eines, Gentrifizierung hat einem Wohngebiet noch nie Frieden beschert, höchstens Grabesruhe.

  3. 40.

    Sollte Streit für die Eigentümer ausgehen, würde ich vorschlagen, dass Haus abzureißen. Nicht, dass es zur Pilgerstätte für den linksradikalen Mob wird. Sicher, es wird lange dauern, bis die von mir in diesem Falle begrüßte "Gentrifizierung" Früchte trägt und in diesem Wohngebiet Frieden einkehrt.
    Meine Meinung.

  4. 39.

    Auch sie sollten sich angewöhnen die Artikel zu denen sie verlinken durchzulesen.

    Es fängt schon mit der Überschrift an: "Was EIN Besetzer der Rigaer Straße denkt" (Hervorhebung durch mich), das wäre so als würde man EIN AfD Mitglied fragen und daraus auf den Rest der rechtsextremen "Partei" schließen.

    "Bei allen vier Anschlägen geht die Polizei von politisch motivierter Kriminalität aus dem linken Milieu aus. [...] 2013 zählte die Polizei überhaupt keine Brandanschläge auf Autos."
    Würde man Neukölln genau so beobachten säßen die rechtsextremen Terroristen dort schon lange hinter Gittern.

    "Dann sinniert er weiter über Sinn und Zweck der Autobrände: „Dieses wahllose Anzünden, davon bin ich nicht so der Freund.“

    Der Artikel eignet sich also recht wenig dafür was sie damit eigentlich beweisen wollen.

  5. 38.

    Es brennen regemäßig in der betreffenden Gegend PKWs.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/autonome-in-berlin-friedrichshain-was-ein-besetzer-der-rigaer-strasse-denkt/20424610.html

    Ein kleiner Privater, der zur Alterssicherung in der Gegend eine Immobilie hat, ist ein armer Hund, wenn ich das so sagen darf. Denn entweder gibt es einen starken Wertverlust, wer will da in den heruntergewirtschafteten Immobilien sein Geld investieren, oder es wird von finanzkräftigen Spekulanten, wie im Falle von Liebig 34, reihenweise aufgesammelt, die das nötige Stehvermögen haben, sich gegen das Milieu durchzusetzen und konsequent den "Wohnung Für lau Nutznießern" ihr Geschäftsmodell vermiesen.

  6. 37.

    Also, ich wohne seit 11 Jahren im "Gefahrengebiet", Sie dürfen mich gerne mal fragen ...
    hier in der Rigaer Straße hat wohl niemand Angst, dass sein Auto brennt.
    Würde mich mal interessieren, woher Sie Ihre Informationen nehmen.

    Wenn die hiesigen Hausprojekte die AfD-Klientel fernhalten, hoffe ich, dass sie noch möglichst lange Bestand haben mögen.

  7. 36.

    „Die Bewohner bezeichnen sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34". Ende 2018 endete der Pachtvertrag zwischen ihnen und dem Hauseigentümer. Seitdem weigern sich die Bewohner auszuziehen und kündigten Widerstand an.“
    Auch für Sie: Ein Vertrag ist ein Vertrag.
    Beide Parteien haben die zeitliche Begrenzung von 10 Jahren damit schriftlich anerkannt. Das sind die Fakten.
    Und von friedlichen Menschen die in ihren 4 Wänden leben wollen zu sprechen ist schon sehr optimistisch, fragen Sie bitte mal die anderen Bewohner der Rigaer Straße, welchen die Autos abgefackelt oder in deren Häuser und Tiefgaragen die Feuerlöscher entleert wurden.

  8. 35.

    Würde vorschlagen das diese randalierende Klientel sich zu ihren Komplizen ins Baumhaus im Hambacher Forst gesellt, und gemeinsam den kommenden Winter genießen.

  9. 34.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 16.11.2019 um 10:32

    Verraten sie uns mal auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen soll. Aber mit Recht und Gesetz haben sie es ja ohnehin nicht so, was schon daran ersichtlich wird das sie nicht wissen was ein Eigentümer ist. Zumal sie keine Probleme mit dem rechtsradikalen Mob haben, wie ihre Kommentare hier schon öfter bewiesen haben.

    Und noch eines, Gentrifizierung hat einem Wohngebiet noch nie Frieden beschert, höchstens Grabesruhe.

  10. 31.

    Abgesehen von diesem Artikel. Ich war am Mittwoch in meinem alten Kiez Rigaer/Samariter. Es ist unbeschreiblich was ich an Dreck, Müll und Schmierereien gesehen habe.

  11. 30.

    Man muss diesen linksextremen Straftätern, Gewalttätern die meinen, Ideologie irgendwie zu haben, sich dadurch rechtfertigen zu können, den Boden unter den Füßen wegziehen und deswegen darf es nie klammheimliche Sympathie, auch keine offene Sympathie mit diesen Straftätern geben.

  12. 29.

    "Vielleicht sollten diese sogenannten Aktivisten mal versuchen sich mit einer geregelten Arbeit anzufreunden. Wäre in vielerlei Hinsicht hilfreich."

    Ohne Worte

    Nee, doch...da gab es mal doch mal einen Filmbetrag vom SFB, wo von Gammlern, Hippies und arbeitsscheuen Gesindel am Breitscheidplatz berichtet wurde....

    Die Zeiten ändern sich, die Sprache bleibt gleich.

  13. 27.

    Vielleicht sollten diese sogenannten Aktivisten mal versuchen sich mit einer geregelten Arbeit anzufreunden. Wäre in vielerlei Hinsicht hilfreich.

  14. 26.

    Baustadtrat Schmidt lernt trotz deutlicher Warnungen seitens städtischer Fachleute gerade mehrfach auf die harte Tour, dass die Mieten, die er sich nach Gutsherrenart vorstellt - und die sicherlich noch über den Vorstellungen diese Hausprojektes liegen - nicht ausreichen, um die notwendigen Instandhaltungen und Sanierungen durchzuführen. Von Luft und Liebe kann kein Handwerker lieben. Aber der Steuerzahler kann gerne von Politikern in Haftung genommen werden.

  15. 24.

    Da plumpst eine junge Dame publikumswirksam in Ohnmacht und verschwindet zwischen den ersten beiden Stuhlreihen. Hysterisches Gekreische ist die Folge. Ein Polizist mit Sanitätsausbildung will der am Boden liegenden Frau helfen. Wieder Gekreische, kein Mann oder gar Polizist soll sie anfassen. Zwei andere Fräuleins reißen sich kreischend ihre Hemdchen von der Brust, die die eine nur unzureichend mit schwarzem Klebeband verhüllt hat. Hysterisch keifend raufen sich in der dritten Reihe zwei linke QuerfeministInnen ihre Haare unter den Wollmützen. Und zum Schluß fesseln sich alle gemeinsam mit Kabelbinder und lassen sich abführen. Was für eine jämmerliche Inszenierung – allerdings nicht im Theater, sondern vor Gericht. Gaga-Auftritt der linksextremistischen Hausbesetzerszene aus Berlin.

  16. 23.

    Ich habe Sie darüber informiert, das es durchaus Linke im damaligen Westberlin gegeben hat. Mehr nicht und Sie kommen gleich wieder mit solch einer abstrusen Antwort daher.

  17. 22.

    Ach, mit einmal ist es eine Glosse und keine rechtsextreme Phantasie mehr. You made my day.

  18. 19.

    Warum wurden die RandaliererInnen nicht mit einer Ordnungsstrafe belegt?

    Das Gericht kann diese wegen ungebührlichen Verhaltens zu einer Ordnungsstrafe in Geld von EUR 1,- bis 1000,- od. einer Haftstrafe bis zu 3 Tagen verurteilen (§ 178 GVG). Ggfs. mit sofortigem Strafantritt. Das dämpft ungemein die Aktivisten-Energie.

  19. 17.

    Sie widersprechen sich, wie so oft, selbst. Entweder Westberlin oder "Nachfolgeorganisationen" der SED.

    Ihre Phantasien werden immer wirrer und wer von "dass solche Verhältnisse bereits vor der Wende gefördert worden sind" fabuliert, der hat wohl die Geschichte Westberlins nicht mitbekommen oder hat in einen anderen Westberlin gelebt wie ich. Kewenig und Lummer seien u.a. genannt. Von den 70ern wollen wir erst gar nicht reden.

    Und wieder einmal lesen sie sich nicht durch was sie verlinken. Was sie einen "subjektiven Einblick" nennen, ist eine romantische, verklärte Sicht ("Hatte ich das billige Bier erwähnt?"), ja eine Liebeserklärung an das alte Westberlin.

    Die kann ich zwar sehr gut nachvollziehen (liegt evt. am fast gleichen Alter) aber leider war das nicht die Realität. Aber, wie gesagt, ein schönes Beispiel von dem was sie hier verlinken. Sie haben nicht einmal im Ansatz begriffen was uns die pointierte Glosse (!) mitteilen will.

  20. 16.

    Warum, ein Verfahren? Der Vertrag ist alle. Der Vertrag hat fertig. Wird ja immer verrückter hier im Land.

  21. 15.

    Egal, wie man dazu steht: diese Aktion und alles drumherum macht deutlich, dass das Ignorieren der Politik für die Sorgen von Mietern und Wohnprojekten zu Formen der Selbstjustiz führt. Wenn man ein friedliches Miteinander will, darf man nicht nach Gutsherrenart Menschen und Menschengruppen aus den eigenen 4 Wänden werfen. Andernfalls ist es aus mit dem friedlichen Miteinander.

  22. 14.

    "das wahre sozialistische Paradies West-Berlin" gab es nur in der wilden Phantasie von Rechtsextremen der Reps und AfD.

  23. 13.

    Nachtrag

    Der TS spricht sogar von "berüchtigtes Unternehmen" im Zusammenhang mit dem Firmengeflecht des Padovicz.

    "Die Mieter wollen sich dem „Padovicz WatchBlog“ anschließen, einem Zusammenschluss von Mieterinnen und Mietern des Firmengeflechts rund um Gijora Padovicz. Seit April 2018 vernetzten sie sich und treffen sich einmal im Monat. Viele von ihnen wollen sich nicht öffentlich äußern, aus Angst, ihnen könnten die Mietverträge gekündigt werden – oft haben sie nur Jahresverträge. Die Unternehmensgruppe sei bekannt für brutale Entmietungstaktiken, schreiben sie auf ihrer Website. "

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-padovicz-mieter-tun-sich-zusammen-es-ist-immer-kampf-man-fuehlt-sich-nie-wie-zuhause/24680758.html

  24. 12.

    Wenn es zum Urteil & zur Vollstreckung kommt, ja. Zauberwort lautet Gewaltenteilung.

    Das Senat kann aber z.B. anbieten das Gebäude abzukaufen.

  25. 11.

    Dass die SED vor 1990 nicht in West-Berlin an der Macht war, ist zwar richtig und gut. Doch später trugen ihre Nachfolgeorganisationen auch in diesem Bundesland Regierungsverantwortung. Der Hinweis auf West-Berlin soll darauf hinweisen, dass solche Verhältnisse bereits vor der Wende gefördert worden sind. Einen durchaus subjektiven Einblick gewährte eine Journalistin bei SPON: https://www.spiegel.de/geschichte/west-berlin-paradies-der-sozialisten-a-1001572.html

  26. 10.

    Frage an den rbb-24: Warum berichtet der rbb nicht mal über die schillernde Persönlichkeit des Gijora Padovicz und seinem dubiosen Firmengeflecht oder habe ich was überlesen?

    Der TS nennt Gijora Padovicz als Hauseigentümer des Hauses Liebigstraße 34.

    "Ende 2018 endete der Pachtvertrag zwischen ihnen und dem Hauseigentümer, Gijora Padovicz."

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/eklat-im-prozess-um-haus-liebigstrasse-34-richter-liess-den-saal-raeumen-kein-urteil/25231652.html

  27. 8.

    Was in diesem Fall zählt, ist das gesprochene Recht. Ebenso wie so mancher tiefrote Berliner die brennende Autos in Neukölln ohne Festnahmen ertragen muss, müssen auch Sie sich in Geduld üben.

    Ansonsten bin ich bei Ihnen: Die Laufzeit des Pachtvertrages war lange bekannt. Insofern würde ich wie auch der RBB am 20.07.2019 von einem besetzen Haus sprechen.

  28. 7.

    Damit ist es das Produkt aller im Abgeordnetenhaus vertretenen demokratischen Parteien. Man darf nicht vergessen, dass das wahre sozialistische Paradies West-Berlin hieß.

  29. 6.

    Interessant wird es erst, solte der Kläger Recht bekommen. Ich wäre gespannt, wie eine etwaige Räumung unter diesem Senat durchgesetzt werden würde. Vor allen würde ich gespannt auf die Berichterstattung sein.

  30. 5.

    Also darf Ihrer Meinung nach hier jeder tun und lassen was er will, ist ja ein rechtsstaatliches Prinzip.
    Ein Pachtvertrag ist immer zeitlich ausgelegt. Also weiß jede Vertragspartei woran sie ist. Das ist auch den „Aktivisten“ von Anfang an (2008) bekannt gewesen.
    Aber was zählt hier eigentlich noch „das Recht“.

  31. 4.

    Na ja, offensichtlich hat das hysterische Gekreische und das Stühlewerfen des "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" erstmal zu einer Verhandlungsunterbrechung geführt. Schon krass, was hier in einem deutschen Gerichtssaal so möglich ist...

  32. 3.

    Ohne Urteil keine Räumung - das ist auch in Fällen wie diesen ein rechtstaatliches Prinzip. Dies schützt auch Extremisten jeglicher Couleur vor Willkür.

  33. 2.

    Das ist das Produkt der in Berlin regierenden Parteien! Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing! Die Geister die ich rief, werd ich nicht mehr los.

  34. 1.

    Die Rechtslage kann doch eindeutiger nicht sein.
    Pachtvertrag ist ausgelaufen, wurde auch nicht verlängert.
    Weshalb jetzt noch vor Gericht streiten. Ach ja, ich vergaß, „linksalternatives Projekt“
    Hoffentlich lässt sich das Gericht nicht von diesen „Aktivisten“ nicht beeindrucken und lässt sich nach den bestehenden Gesetzen leiten.

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