Fahne des VVN/BDA im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar (imago/Eckehard Schulz)
Bild: imago/Eckehard Schulz

Gemeinnützigkeit aberkannt - Antifaschistischer Verein aus Berlin fürchtet um Existenz

Gegründet von KZ-Überlebenden nach dem Zweiten Weltkrieg, hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes dem Kampf gegen Faschismus verschrieben. Nun steht der Verein vor dem Aus - wegen einer Entscheidung des Berliner Finanzamtes.

Der in Berlin ansässigen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, nun droht eine hohe Steuernachzahlung. Das gaben die Vereinsvorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz am Freitag bekannt.

In diesem Jahr seien laut Berliner Finanzamt für Körperschaften Nachforderungen in fünfstelliger Höhe fällig, heißt es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dadurch könnte die Existenz des Vereins gefährdet sein, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Willms.

Von Bayern als linksextremistisch eingestuft

In dem Finanzamt-Schreiben wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden.

Das Berliner Finanzamt handle anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der VVN Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit gewährt habe, so der Verein, obwohl in beiden Fällen derselbe Vorwurf erhoben worden sei. Die Berliner Senatsfinanzverwaltung gab keine Stellungnahme ab. Sie dürfe sich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen äußern, sagte ein Sprecher.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern wird der VVN-VdA als "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" bezeichnet. In den aktuellen Verfassungsschutzberichten des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg wird der VVN-BdA hingegen nicht erwähnt.

Bestürzung bei Linken und Grünen

Der Verein weist die Einschätzung des Finanzamtes zurück. Der VVN-BdA wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.

Die Berliner Grünen kritisierten die Entscheidung. "Es ist absurd, dass einem Verein in Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, nur weil eine nachgeordnete bayrische Behörde die Gemeinnützigkeit in Frage stellt", erklärten die Landesparteichefs Werner Graf und Nina Stahr. Der Kampf gegen den Faschismus sei ein Kampf für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie.

Auch die Linke in Berlin zeigte sich solidarisch: "Der Kampf gegen Faschismus ist gemeinnützig", schrieb die Fraktion auf Twitter. Kultursenator Klaus Lederer, selbst Mitglied im Verein, zeigte sich "fassungslos". "Als Demokrat stehen mir in diesen Tagen angesichts dessen die Haare zu Berge", twitterte Lederer.

Debatte über politischen Maulkorb für Vereine

Laut eines Berichts des "Spiegel" [kostenpflichtiger Inhalt] plane Finanzminister Scholz Olaf weitere Einschränkungen für politische Aktivitäten von Vereinen. Er wolle ihnen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Dazu sehe Scholz im Rahmen der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung vor, wonach Vereine zwar weiter steuerlich begünstigt werden sollen, wenn sie sich im Rahmen ihres Vereinszwecks politisch äußern. 

Im Umkehrschluss heiße das aber, so der "Spiegel", dass Vereine sich künftig politisch nur äußern dürften, wenn es ihrem Vereinszweck dient. Das Ministerium weist die Darstellung des "Spiegel" zurück. "Zielrichtung der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist nicht eine 'Bestrafung' sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren", so ein Ministeriumssprecher.

Der Grünenpolitiker und ehemalige Finanzchef von Attac, Sven Giegold, kritisierte die geplante Änderung. "Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen", sagte er dem "Spiegel".

Das Berliner Finanzamt hatte bereits im Oktober der Kampagnenplattform Campact den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Die Entscheidungen fußen auf einem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac vom Februar.

Sendung: Inforadio, 22.11.2019, 18.00 Uhr

31 Kommentare

  1. 31.

    Anscheinend gibt es nur eine Wahrheit, nämlich die von @Berliner. Jeder kritische Meinung wird als die eines Rechtsradikalen diffamiert.
    Letztlich kommen die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium unter der Leitung des SPD Ministers Scholz.
    Das er aber, nach dem die Gemeinnützigkeit von ATTAC aberkannt wurde, plant er und sein Ministerium die Wiedereinsetzung. Das lässt auf die politische Ausrichtung schließen.
    Was nun da einen Zusammenhang mit der AfD vermuten lässt, bleibt nebulös. Deren Erwähnung scheint aber @Berliner ein Grundbedürfnis zu sein.
    Nebenbei: in Berlin wird jährlich ein Antiisraelischer und Antijüdischer Marsch erlaubt.

  2. 30.

    ....Die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" ist jedenfalls mit Bestimmtheit kein Rüstungskonzern.
    …aber ein Lobbyisten-Verein der Rüstungskonzerne.

  3. 29.

    "Ja, das ist Ihre Vorstellung von "Demokratie"

    Ihre Vorstellung von Demokratie kennen wir ja.

    Nazis und Rechtsxetreme im Sog der rechtsextremen AfD in deutschen Parlamenten und Naziaufmärsche gegen Journalisten werden erlaubt.

    Und nun sollen auch noch die letzten Zeitzeugen mundtot gemacht werden, die die Gräueltaten dieser Leute bezeugen können. Den Faschisten und Neonazis in dieser "Partei" wird es freuen.

  4. 28.

    Berliner, was soll denn an einer Vermögenssteuer "gerecht" sein? Damit bestraft man die sparsamen Leute, die über Generationen die Kohle zusammenhalten, um zu keinem Zeitpunkt der Allgemeinheit zur Last zu fallen, während man diejenigen belohnt, die immer alles ausgeben und kein eigenes Vermögen aufbauen. Ich möchte irgendwann mal von den Erträgen meines Vermögens leben, und da wäre schon ein einziges Prozent Vermögenssteuer (bei einem Freibetrag von einer Million) extrem schädlich, weil man derzeit nicht mal ein einziges Prozent Rendite hat.

  5. 27.

    Sozen-Scholz will sicherstellen dass sich nur noch Parteien politisch äußern dürfen und dafür steuerlich absetzbare Spenden bekommen. Ende des Märchens von der Stärkung der Zivilgesellschaft. Danke SPD.

  6. 25.

    Aber Briefkastenfirmen, die absurd hohe Mieten in Berlin verlangen kann das Finanzamt leider nicht besteuern. Auch eine Vermögenssteuer gibt es leider nicht in Deutschland. Das ist doch mal Gerechtigkeit durch Steuerrecht.

  7. 24.

    Wissen Sie, was wirklich großartig ist? Dass Sie nicht zu bestimmen haben, wer hier was verbreitet.

    Wodurch legitimiert nimmt sich die ideologische Linke eigentlich regelmäßig heraus, aus vermeintlich moralisch überhöhter Position bestimmen zu dürfen, was andere zu tun, zu lassen, zu denken und zu äußern haben? Das sprachliche Geschwurbel dazu garniert mit einer Menge Worte, die auf "-ismus" enden und fertig ist der pseudointellektuelle Beitrag. Bravo! Kurt Schumacher hatte Recht.

  8. 23.

    "Den neoliberalen Duktus können Sie in Ihren vier Wänden verbreiten, aber nicht hier, als Wegbereitung für Angriffe auf die Zivilgesellschaft! "

    Ja, das ist Ihre Vorstellung von "Demokratie" - vierzig Jahre lang konnte man diese ja eindrucksvoll in der "Deutschen Demokratischen Republik" umgesetzt erleben: Wenn mir jemandes Meinung nicht passt, dann verbiete ich ihm den Mund. Wenn das nicht reicht, kriminalisiere ich ihn. Als die Menschheitsbeglücker so richtig auf Hochtouren liefen, haben sie Andersdenkende auch nicht nur mundtot gemacht.

    Zeit- und andere Genossen wie Sie zeigen leider deutlich, dass die Feinde unserer Demokratie nicht nur rechts stehen.

  9. 22.

    Sie meinen jene KPD, deren offizielle Linie es noch Anfang 1933 war, dass ihr Hauptfeind die Sozialdemokratie (in stalinistischem Duktus „Sozialfaschisten“) war, weshalb vornehmlich die SPD zu bekämpfen wäre, während die Nazis doch ruhig an die Macht kommen sollten – schon nach kürzester Zeit würden sich die proletarischen Massen dann erheben und die KPD an die Macht bringen? Sie meinen jene KPD, die der NSDAP deshalb 1932 im preußischen Landtag anbot, mit ihr gemeinsam die Regierung des Sozialdemokraten Otto Braun zu stürzen und durch eine NSDAP-Regierung zu ersetzen? Sie meinen jene KPD, die mit den Nazis zusammen im November 1932 die BVG bestreikte? Und jene KPD, die etwas ratlos war, als die Sowjetunion mit Nazideutschland nicht nur einen Nichtangriffspakt schloss, mit ihnen Osteuropa aufteilte und besetzte, sondern anschließend auch noch einen Freundschaftsvertrag mit Nazideutschland, das sie bei seinen Raubzügen durch Europa mit Rohstofflieferungen tatkräftig unterstützte?

  10. 20.

    Sie meinen der Verein, der sich gemeinnützig dafür einsetzt, dass geltendes Recht vom Staat auch durchgesetzt wird? Der hat weiterhin eine Vorbbildfunktion für andre gemeinnützige Vereine.

  11. 19.

    Einige Kommentatoren könnten wirklich mal rhetorisch abrüsten, man bekommt ja schon vom Lesen Tinnitus... Es gibt Einspruchs- und Klagemöglichkeiten...

    Als "liberal" (s. Beitrag #6) würde ich aufgrund eigener Erfahrungen im Ruhrgebiet der 1980er Jahre die VVN-BdA nicht bezeichnen. Da gab es schon deutliche personelle Überschneidungen mit der DKP. Zu jener Zeit waren unter den Mitgliedern tatsächlich noch Verfolgte des Naziregimes, inzwischen dürfte dieser Namensbestandteil eher historisch sein.

    Aber wie dem auch sei und obwohl ich heute weit davon entfernt bin, halte ich es für legitim, dass es Vereine mit einer derartigen Motivation für und Interpretation von "Antifaschismus" gibt. Politische Auseinandersetzungen sollten im Rahmen des politischen Diskurses geführt werden. Finanzbehörden sollten sich bei Feststellung oder Versagung der Gemeinnützigkeit auf die "Selbstlosigkeit" und Transparenz der Mittelverwendung konzentrieren, aber keine politischen Bewertungen vornehmen.

  12. 18.

    @ Peter
    ... "Altbekannte Taktik: Rechts-aussen, rechtsextreme Kameraden (oftmals aus CSU, CDU-Kreisen, usw.)haben hohe Positionen bei Justiz, Verfassungsschutz, Polizei, etc."...

    Eine sehr "mutige" Hypothese
    Vor allem wenn Frau/ Mann weiß, wie Richterinnen, bzw. Richter in den einzelnen Bundesländern Deutschlands ernannt werden, welche Funktion der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages besitzt und aus welchen Mitgliedern er sich zusammensetzt, wie die Polizei in Deutschland strukturiert ist und wer als oberste Dienstherrin, bzw. Dienstherr Weisungen erteilen darf,...

  13. 17.

    .... "Eine besondere Rolle spielte dabei Kurt SCHUMACHER. Er versuchte, jede Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten zu unterbinden. Davon war die VVN in besonderem Maße betroffen. Allerdings blieb der Versuch, die SPD-Mitglieder zum Austritt aus der Vereinigung zu bewegen, zunächst erfolglos. Auf dem Parteitag der SPD im September 1948 in Nürnberg wurde dann gegen den heftigen Widerstand einer Minderheit der berüchtigte Unvereinbarkeitsbeschluss durchgesetzt. Der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten (AVS)"...
    Zitat: https://vvn-bda-niedersachsen.de/selbst/60jahre/index.php?kapitel=2

    Und wie sieht es bei Ihnen aus?
    Können Sie denn Ihre politische Brandrede auch nur rudimentär mit Zitaten untermauern?

  14. 16.

    Die SPD wird hoffentlich bals untergehen. Alle Antifaschisten in der SPD müßten doch einen Aufstand gegen den offensichtlich autoritär eingestellten Minister Scholz in Gang setzen. Er versucht mit allen Mitteln die Bürgergesellschaft mundtod zu machen. Es ist einfach nur widerlich.

  15. 15.

    @ rbb-24-nutzer
    Sie schrieben:
    ... "wenn man aufführt, wer offiziell als gemeinnützig geführt wird: z.B. global agierende Rüstungskonzerne."...


    Welche (deutschen) Rüstungskonzerne sollen denn angeblich gemeinnützigen Status besitzen?

    Die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" ist jedenfalls mit Bestimmtheit kein Rüstungskonzern.

  16. 14.

    @ Peter
    Sie schrieben:
    ... "Auch der rechtsextreme Wirrkopf Maaßen, welcher 6 Jahre Chef des Bundesverfassungsschutzes war!!, beizeichnete zB. die SPD als linksextrem!!."...

    Dabei handelt es sich bei Ihrer Aussage entweder um eine versehentliche Aussage Ihrerseits basierend auf fehlender, oder mangelhafer Information, oder um eine bewußt böswilige Verbreitung von manipulativen Behauptungen.

    ..." Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von"...
    Zitat: https://www.tagesschau.de/inland/maassen-abschied-101.html

    M. hat also nicht die SPD unisono als linksradikal bezeichnet.

  17. 13.

    Es wurde Zeit ... Grundsätzlich ist in Deutschland für Extremisten kein Platz!

  18. 12.

    Sie betreiben hier eine widerliche Schmutzkampagne mit Verschwörungstheorien aus dem rechtsextremen Lager.

    Die scheinbar altbewährte Taktik, man operiert bestenfalls mit Halbwahrheiten und wirft mit Dreck, in der Hoffnung, irgendetwas bliebe schon hängen.

    Der VVN-BdA ist unverzichtbar im Kampf gegen euch Neonazis und Rechtsextreme!


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