Parteimitglieder der Berliner Linke haben beim Parteitag ein Banner der Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten - VVN/BdA aufgehängt. (Quelle: imago-images/Christian Ditsch)
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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Entzug der Gemeinnützigkeit stößt auf viel Kritik

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes fürchtet um ihre Existenz, nachdem das Berliner Finanzamt ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Kritik kommt aus der Politik, aber auch von der Jüdischen Gemeinde und dem Auschwitz-Komitee.

Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist auf viel Kritik gestoßen.

So bezeichnete etwa das Internationale Auschwitz Komitee die Entscheidung als Skandal. Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt, sagte dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner laut einer Mitteilung vom Samstag.

Linke wollen versuchen, Entscheidung "zu korrigieren"

Die jüdische Gemeinde zu Berlin lehnte das Vorgehen ebenfalls ab. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg, am Samstag als Gast auf einem Parteitag der Berliner Linken.

Linke-Fraktionschef Udo Wolf sagte auf dem Parteitag, er sei sich sicher, dass niemand bei Rot-Rot-Grün das Vorgehen des Finanzamtes richtig findet. "Und wir werden auch versuchen, sie zu korrigieren", kündigte er an. Wolf erinnerte daran, dass Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Fachaufsicht über die Finanzämter habe.

Zuvor hatten es die Berliner Grünen als "absurd" bezeichnet, dass einem Verein in Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, "nur weil eine nachgeordnete bayrische Behörde die Gemeinnützigkeit in Frage stellt". Der Kampf gegen den Faschismus sei ein Kampf für das Gemeinwohl und für die Demokratie.

Finanzverwaltung äußert sich nicht

In dem Schreiben des Berliner Finanzamts für Körperschaften I wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Berliner Senatsfinanzverwaltung gab dazu keine Stellungnahme ab. Sie dürfe sich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen äußern, sagte ein Sprecher.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hatte am Freitag mitgeteilt, wegen der nun entstehenden Steuernachforderungen sei ihre Existzenz gefährdet. Sie wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und ist nach eigenen Angaben die größte Organisation von Antifaschisten in Deutschland.

Sendung: Abendschau, 23.11.2019, 19:30 Uhr

8 Kommentare

  1. 8.

    Herr oder Frau "Schriftsetzer" sollte sich wohl eindringlicher mit der dt. Geschichte besonders mit der NS-Zeit selbstkritisch auseinandersetzen. Die Wahrheit vertragen viele Bürger nicht.

  2. 7.

    Ganz abgesehen von Ihren Mängeln hinsichtlich der deutschen Sprache:
    Können Sie auch nur eine Ihrer obskuren Behauptungen belegen?
    Oder wollten Sie einfach nur mal so gegen Antifaschisten pöbeln?

  3. 6.

    Ist Bayern das einzige Bundesland, in dem der VVN im Verfassungsschutzbericht auftaucht? In Stichproben bei Bund und (damals auch) CDU-regierten Ländern wie Sachsen war alles negativ - keine Erwähnung.

  4. 5.

    Eine Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wird als linksextrem bezeichnet? Klingt ja so, als wären die Nazis die demokratische Mitte! Dann ergibt das Sinn........

  5. 4.

    Wichtiger und richtiger wäre gewesen, dem Abmahnverein DUH den Status abzuerkennen.

  6. 3.

    Es wird höchste Zeit, dass die Partei-Vorfeldorganisationen ihre Gemeinnützigkeit und damit das Steuerprivileg entzogen wird.
    Dass sich jetzt Funktionäre der Linkspartei besonders aufregen, ist nicht überraschend. Sie haben schon immer im Gewand der "Gemeinnützigkeit" und der hehren "grenzenlosen Solidarität" einschlägige Parteipolitik verrichtet und sind der mehr oder weniger verdeckte Arm in diesem Falle der SED-Erben, wie das Musterbeispiel des ehemaligen VVN-Chefs, PDS-Abgeordneten und Stasi-IMs Fink eindrucksvoll belegt.

  7. 2.

    ..nun wenn die Karnevalisten Ihre Gemeinnützigkeit behalten reicht es doch für unsere Spaßgesellschaft..nur lustige Kritik..

  8. 1.

    Seit wann hören Berliner Beamte auf unsägliches Geschwätz der Bayern.Was der bayrische Verfassungsschutz gegen die Opfer des Faschismus verlauten läßt ist pure Häme gegen tausende Opfer.
    Gerade in der heutigen Zeit ist sehr wichtig, sich gegen rechtes Gedankengut aktiv zu wehren.

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