14.06.2019, Berlin: Die Ärztinnen Bettina Gaber (Quelle: dpa/Zinken)
Bild: dpa/Zinken

Umstrittener Paragraf 219a - Berliner Frauenärztin legt Verfassungsbeschwerde ein

Sie war rechtskräftig verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite Abtreibungen zu ihren Leistungen gezählt hatte. Nun setzt sich die Berliner Ärztin Bettina Gaber zur Wehr und legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Die Berliner Frauenärztin Bettina Gaber, die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten, wehrt sich die Medizinerin gegen die Rechtssprüche durch das Amtsgericht Tiergarten und das Berliner Kammergericht.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Verfassungsbeschwerde am Mittwochvormittag der "Deutschen Presse Agentur" dpa. Zuerst hatte die "taz" über die Verfassungsbeschwerde berichtet.

Die Ärztin war im Juni zusammen mit einer Kollegin vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro verurteilt worden. Es war das erste Urteil seit der Neuregelung des umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a im März diesen Jahres. Die Gynäkologinnen hatten auf der Internetseite ihrer Praxis darauf hingewiesen, dass zu den Leistungen einer der Ärztinnen auch ein "medikamentöser, narkosefreier" Abbruch "in geschützter Atmosphäre" gehört. Das wurde im ersten Urteil als Gesetzesverstoß gewertet.

Kammergericht hatte Urteil bestätigt

Das Kammergericht bestätigte das Urteil gegen die Ärztin. Es war der Ansicht, dass es auch mit reformierten Paragrafen strafbar sei, über die Art und Umstände eines Abbruchs zu informieren. Erlaubt sei nur, "die bloße Vornahme eines Eingriffs" kenntlich zu machen. Durch den Zusatz "in geschützter Atmosphäre" sei der Straftatbestand der unzulässigen Werbung erfüllt. Dem Gericht zufolge hatte nur Gaber die Abbrüche als eigene Leistung angeboten; die Revision der Kollegin hatte Erfolg.

Laut ihren Anwälten geht die Gynäkologin davon aus, dass der Paragraf 219a in seiner neuen Fassung die Grundrechte auf Äußerungs- und Berufsfreiheit der Ärztin verletze. Zudem sei er "in sich widersprüchlich, er adressiert in der Überschrift "Werbung", verbietet im Text aber auch nicht werbende Mitteilungen", hieß es in der Mitteilung. Er führe zu Rechtsunsicherheit für Ärzte und mache sie zum Objekt von Nachstellungen.

Die Verurteilung der Frauenärztin Kristina Hänel aus Gießen hatte seinerzeit die bundesweite Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a ins Rollen gebracht. Sie wurde in einem Berufungsprozess vor knapp einer Woche am Landgericht Gießen abermals zu einer Geldstrafe verurteilt.

26 Kommentare

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  1. 26.

    Uebrigens: sogar der Legal Tribune schießt gegen den § 219a:

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-giessen-werbung-aerztin-schwangerschaftsabbruch-kriminalisiert-toetungsdelikt-rechtslage-deutschland/2/

    und hier:

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-giessen-werbung-aerztin-schwangerschaftsabbruch-kriminalisiert-toetungsdelikt-rechtslage-deutschland/3/

    Es wird Zeit fuer Legalisierung von Abtreibungen anstatt sie zu kriminalisieren.

  2. 25.

    Deswegen wuensche ich diesen Ärztinnen alles Glueck dieser Erde bei der Verfassungsklage. Es wird Zeit, diese Dauerblockade der Union bei diesem Thema aufzubrechen. Deswegen stehe ich hinter diesen Ärztinnen und untersutuetze diese Verfassungsklage.

  3. 24.

    Dass hier was im Artikel gesagt wird:

    "Die Gynäkologinnen hatten auf der Internetseite ihrer Praxis darauf hingewiesen, dass zu den Leistungen einer der Ärztinnen auch ein "medikamentöser, narkosefreier" Abbruch "in geschützter Atmosphäre" gehört. Das wurde im ersten Urteil als Gesetzesverstoß gewertet."

    ist KEINE Werbung sondern Sachinformation. Sowas ist wichtig, damit sich eine Frau unbefangen und angstfrei ueber Schwangerschaftabbruch im Netz informieren kann. Hier wurde nichts ueber Geld gesagt sondern dass hier ist Plicht-Information die zur Aufklärungspflicht eines jeden Arztes gehören. Und diese Ärztin hätte auch dazuschreiben können, wie dieser Abbruch in den einzelnen Behandlungsschritten verläuft und welche Komplikationen auftreten können.

    Außerdem hat ein Schwangerschaftsabbruch auch nichts mit Euthanasie zu tun. Denn ich habe fast den Eindruck, dass die Dauerblockade der Union daher kommt.

  4. 23.

    @ 6. Marlis | Strausberg | Mittwoch, 18.12.2019 | 21:23 Uhr

    "Wer Abtreibungen im Frühstadium einer Schwangerschaft durchführt, tötet menschliche Zellen."
    "Jeder Chirurg tut das Gleiche, wenn er einen Appendix entfernt."
    "Und jeder Schönheitschirurg, der Nasen begradigt oder Fett absaugt, darf für seine Tätigkeit werden."

    Sie werfen hier zwei völlig nicht miteinander vergleichbare Dinge in einen Topf die nicht zusammen gehören!.

    Eine Blinddarm-OP ist eine Not-OP bei der es darum geht, Leben zu retten (das Leben des Patienten). Eine Blinddarmentzuendug ist ein lebensgefährlicher Notfall und ein Durchbruch fuehrt zum Tod! Dabei werden Krankheitserreger und Darminhalt in den Bauchraum frei, was zu einer tödlichen Sepsis fuehrt!

    Bei einem Schwangerschaftsabbruch wird eine Schwangerschaft in einem fruehen Stadium entfernt weil es notwendig ist. Dabei werden zwar Zellen getötet, das ist richtig. Aber es sind nur Zellen und kein Lebewesen (in diesem Stadium noch nicht).

  5. 22.

    @ 11. Besorgter | K| Donnerstag, 19.12.2019 | 07:35 Uhr

    "Ich wünsche der Ärztin viel Glück und Erfolg. Aber leider gibt es immer noch Menschen in dieser spiessigen Gesellschaft die gegen Abtreibung sind."

    Dem schließe ich mich ausdruecklichst an. Schluss mit dieser Ewiggestrigkeit der Union bei diesem Thema. Diese Blockade der Union bei diesem Thema muss aufgebrochen werden. Und diese Einmischung der Kirchen bei diesem Thema muss zurueckgedrängt werden und auch die von diesen extremistischen "Lebensschuetzern" die ueberwiegend Rechtsextremisten sind.

  6. 21.

    @ 8. Irritierter | Berlin | Mittwoch, 18.12.2019 | 22:32 Uhr

    Deswegen folgt fuer mich daraus:
    in diesen Fällen ist Abtreibung KEINE Straftat sondern eine Dienstleistung wie jede andere auch und ein medizinischer Eingriff wie jeder andere auch.

    Aus dem Grund stehe ich hinter diesen Ärztinnen und möchte auch, dass dieses Fehlurteil in der Tonne landet wo es hingehört.

  7. 20.

    @ 8. Irritierter | Berlin | Mittwoch, 18.12.2019 | 22:32 Uhr

    Besser wäre es zu c) wenn man BEIDE retten könnte, sowohl die Mutter als auch das Kind. Das ist der Punkt!

    Dann zu Fehlbildungen am Kind: da kommen viele körperlichen Fehlbildungen in Frage die genetisch und auch durch andere Ursachen zustande kommen, durch die das Kind die Geburt nicht ueberlebt.

    Dann noch zu dem letzten Punkt Sexualverbrechen:
    niemand kann eine Frau zwingen, eine Schwangerschaft auszutragen die aus einer Vergewaltigung entstanden ist. Da muss jede Frau ein Recht haben, abzutreiben.

    Sie sehen also, es gibt genug Gruende, warum eine Frau abtreibt und jede Frau hat - damit sie eine solche selbstbestimmte Entscheidung treffen kann, auch das Recht sich unbefangen im Netz darueber zu informieren. Viele Frauen schreiben heute schon offen im Netz ueber ihre Erfahrungen bei sowas. Ich habe schon viele solche Beiträge gesehen im Netz.

  8. 19.

    @ 8. Irritierter | Berlin | Mittwoch, 18.12.2019 | 22:32 Uhr

    Welche Gruende es fuer einen Abbruch gibt?? Diese hier:

    a) plötzlicher vorgeburtlicher Kindstot noch im Mutterleib
    b) Eileiter-Schwangerschaft
    c) Erkrankung der Mutter die eine sofortige Behandlung erforderlich macht, die aber tödlich fuer das Kind ist (Chemo-Therapie, diese neuen Immun-Therapien)
    d) Fehlbildung des Kindes die zur Folge haben, dass das Kind die Geburt nicht ueberlebt
    e) Sexualverbrechen (Vergewaltigung)

    Bei dem plötzlichen Kindstot im Mutterleib weiss man noch nicht, wovon das kommt, aber es passiert immer wieder. Wenn sowas nicht weggemacht wird, wird der Körper der Mutter von diesem toten Fötus vergiftet!
    Bei einer Eileiter-Schwangerschaft kann der Eileiter platzen und die Mutter innerlich verbluten. Sowas ist lebensgefährlich und muss entfernt werden.
    Bei dem Punkt c) ist es so, dass es da bislang keinerlei Medikamente gibt, die ein Ueberleben der Schwangerschaft ermöglichen.

  9. 18.

    @ 8. Irritierter | Berlin | Mittwoch, 18.12.2019 | 22:32 Uhr

    "Antwort auf [Marlis] vom 18.12.2019 um 21:23"
    "Stimmt. Allerdings gilt Ihr Argument nicht nur für Abbrüche von Frühschwangerschaften, sondern für Abbrüche in jedem Stadium der Schwangerschaft - nur die Anzahl und Diffenzierungsgrad der menschlichen Zellen ist eine anderer. "

    Ihr Kommentar ist sachlicher Unsinn und die Userin Marlis schmeißt hier zwei falsche Dinge in einen Topf, die nicht zusammen gehören. Man kann eine Blinddarm-OP nicht mit einem Schwangerschaftsabbruch vergleichen. Bei der Blinddarm-OP geht es darum, Leben zu retten!! Beim Durchbruch ist es zu spät! Dann ist der Patient tot!!

    Beim Abbruch wird lediglich eine Schwangerschaft in einem fruehen Stadium entfernt wenn es noch ein Zellhaufen ist und nichts als Baby erkennbar ist. Außerdem gibt es mehr als genug gute Gruende fuer einen Schwangerschaftabbruch.

  10. 17.

    @ 11. BesorgterK | Donnerstag, 19.12.2019 | 07:35 Uhr

    "Ich wünsche der Ärztin viel Glück und Erfolg. Aber leider gibt es immer noch Menschen in dieser spiessigen Gesellschaft die gegen Abtreibung sind."

    stimmt und das liegt an den Kirchen und an dieser Union in Berlin die bei diesem Thema einfach total verbohrt und ewiggestrig ist und meint, ueber Frauen und deren Körper fremdbestimmen zu duerfen. Aber: die Kirchen haben sich in solche Alltagssituationen nicht einzumischen. Und die Union nimmt jedem Buerger/jeder Buergerin das Recht auf Selbstbestimmung ueber den eigenen Körper. Aber sowas gehört zur Selbstbestimmtheit dazu und diese ist im Grundgesetz festgeschrieben.

    Zusätzlich gibt es mehr als genug gute Gruende fuer einen Schwangerschaftsabbruch.

  11. 16.

    @ 13 Berliner | Berlin | Donnerstag, 19.12.2019 | 08:54 Uhr

    "Ich verstehe unter Werbung "ich bin der Beste, kommen Sie zu mir und billig ist es außerdem" und nicht die bloße Beschreibung der angebotenen Leistung."
    "(bin übrigens nicht der gleiche Berliner wie der andere )"

    Richtig. Werbung wäre es wenn es zum Beispiel (und meine Beispiele sind jetzt rein fiktiv) heißt:
    kommen Sie zu uns, wir machen eine geschuetzte Abtreibung unter Narkose fuer 1.000 Euro

    Oder anderes Beispiel:

    Bei uns bekommen sie einen ambulante medikamentösen Abbruch fuer 500 Euro

    oder wenn ähnliche solche Sachen gesagt werden. Aber: die Krankenkassen muessen schon darueber aufklären duerfen welche Kosten bei solchen Eingriffen entstehen und welche Kosten sie davon uebernehmen und welche nicht.

  12. 15.

    hi 13. Berliner | BerlinDonnerstag, 19.12.2019 | 08:54 Uhr

    "Wenn ich in so einer Situation wäre, wäre ich froh, wenn man schnell die Informationen sammeln kann, die nötig sind, um eine gut durchdachte Entscheidung zu treffen."

    genauso ist es!

    "Langes Rätselraten und hinterher telefonieren (wo in den Praxen heutzutage kaum noch jemand telefonisch erreichbar ist) kostet unnötig Zeit und Nerven für die Betroffenen."

    Es ist schlicht Gängelung und Bevormundung und Verhinderung der Selbstbestimmung der Frau. Außerdem: mein Körper gehört mir alleine und nur ich bestimme darueber und sonst niemand! Nicht die werte Union in Berlin, nicht die Kirchen und auch nicht sonstwer!

  13. 14.

    @ 1. JörgNeuköllnMittwoch, 18.12.2019 | 16:41 Uhr

    "Viel Erfolg!"

    korrekt, denn dass hier war KEINE Werbung sondern Sachinformation (Aufklärungspflicht die vorgeschrieben ist). Nur mit solchen Informationen kann eine Frau eine selbstbestimmte Entscheidung treffen, ob sie abtreiben will oder nicht. Diese Ärztinnen haben ja keine Leistung gegen Geld beworben sondern nur darueber aufgeklärt

    1. welche Abtreibungsmethoden es gibt
    2. wie die Behandlung bei welcher Methode verläuft (Behandlungsschritte9
    3. welche Komplikationen möglich sind

    Weiterhin gibt es mehr als genug gute Gruende FUER eine Abtreibung!!

  14. 13.

    Wenn ich in so einer Situation wäre, wäre ich froh, wenn man schnell die Informationen sammeln kann, die nötig sind, um eine gut durchdachte Entscheidung zu treffen.
    Langes Rätselraten und hinterher telefonieren (wo in den Praxen heutzutage kaum noch jemand telefonisch erreichbar ist) kostet unnötig Zeit und Nerven für die Betroffenen.
    Ich verstehe unter Werbung "ich bin der Beste, kommen Sie zu mir und billig ist es außerdem" und nicht die bloße Beschreibung der angebotenen Leistung.
    (bin übrigens nicht der gleiche Berliner wie der andere )

  15. 12.

    Sie haben es erkannt. Eine sachliche Information ist etwas anderes als zu werben. Und mE liegt eindeutig Werbung vor. Da bin ich bei der Richterin. In geschützter Atmosphäre zielt darauf ab, zu sagen, man mache es anders als andere und dadurch besser. Dies ist werbend. Unabhängig davon, dass solche Abbrüche wohl immer in einer geschützten Atmosphäre stattfinden dürften. Daher könnte es fast unlautere Werbung sein. Nach dem Motte "in diesem Hotel schlafen Sie in Betten".

  16. 11.

    Ich wünsche der Ärztin viel Glück und Erfolg. Aber leider gibt es immer noch Menschen in dieser spiessigen Gesellschaft die gegen Abtreibung sind.

  17. 10.

    Liebe Frau Gaber,
    ich stehe ganz dicht hinter Ihnen und wünsche für den langen und komplizierten Rechtsstreit viel Kraft.
    Sollten Sie Unterstützung benötigen, lassen Sie es mich wissen.
    Es ist immer wieder beschämend, was die Politik der Gesellschaft an Regeln und Normen auferlegt, als sich um die wirklichen Probleme zu kümmern.
    Leider ist das Thema Selbstbestimmung völlig aus dem Ruder gelaufen und Menschen maßen sich an, über den Körper Anderer bestimmen zu können.
    Ich habe 4 Kinder und bin gern Oma, jedoch frage ich mich oft, wieviel Leben eine krankende Gesellschaft wirklich verträgt.
    Der derzeitige gesellschaftliche Weg ist falsch und erfordert eine umgehende Kehrtwende, auch um es Müttern einfacher zu machen, wirklich Mutter zu sein.

  18. 9.

    Viele Erfolg! Sie machen genau das richtige!
    Die Frauen, die die Methoden des Aborts herausfinden wollen (sanft, brutal, pipapo) treiben sowieso ab, haber aber ein Recht darauf, sich zu informieren, wie der Eingriff vorgenommen wird. Das ist keine WErbung und wird bei Eingriffen am Knie logischerweise nicht bekrittelt. DAs steht genauestens auf den webseiten, wie das gemacht wird.

    Und denkt alle bitte immer daran - wer sich über die Methoden informiert, der hat den Schein schon in der Hand, der DARF nach deutscher Rechtsprechung abtreiben. Den Schein holt man sich nämlich nicht bei "werbenden" Frauenärzten!

    Ach, ich könnte mich immer wieder unheimlich aufregen über diese Urteile, sorry, aber stellt euch vor, es ginge um "Männerthemen", dann wäre sofort Polen offen und solche FEhlurteile gar nicht denkbar...

  19. 8.

    Stimmt. Allerdings gilt Ihr Argument nicht nur für Abbrüche von Frühschwangerschaften, sondern für Abbrüche in jedem Stadium der Schwangerschaft - nur die Anzahl und Diffenzierungsgrad der menschlichen Zellen ist eine anderer.

  20. 7.

    Worin unterscheidet sich denn nun diese Ärztin von den vielen anderen nicht minder aufrechten Frauenärzten, die auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen? Die ca. 100.000 Abbrüche pro Jahr werden doch durch so ein Gesetz nicht verhindert. Hier geht es vordergründig "nur" um einen Präzedenzfall, der klären soll, was Werbung und was Information in diesem Zusammenhang bedeuten.

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