Ein Taufbecken in der St. Hedwigs-Kathedrale am Bebelplatz in Berlin Mitte (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Bild: dpa/Jens Kalaene

Nie in der Kirche gewesen - 66-Jährige muss wegen Taufe Kirchensteuern nachzahlen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage einer 66-Jährigen abgewiesen, die gegen zwei Kirchensteuerbescheide geklagt hatte. Ihr Argument: Sie habe nie eine Kirche besucht. Die Evangelische Kirche beharrte jedoch darauf, da sie als Kind getauft wurde.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines ehemaligen Kirchenmitgliedes gegen den Einzug der Kirchensteuer abgewiesen. Die von der 66-jährigen Berlinerin angefochtenen Steuerbescheide seien rechtmäßig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter der Kammer, Uwe Amelsberg, am Donnerstag. (Aktenzeichen: VG 27 K 292.15)

Klägerin war als Kind getauft worden

Die Klägerin war als Kleinkind in der DDR evangelisch getauft worden, hatte sich aber nach eigener Aussage nie der Kirche zugehörig gefühlt. Ihre Eltern waren bereits in den 50er Jahren aus der Kirche ausgetreten.

Der Klägerin waren für 2012 und 2013 insgesamt knapp 1.900 Euro an Kirchensteuern berechnet und eingezogen worden. Vorangegangen waren 2011 Ermittlungen der Kirchensteuerstelle des Finanzamtes Prenzlauer Berg bei der einstigen Kirchengemeinde der Klägerin in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt), die die Taufe bestätigte. Mit ihrer Klage gegen die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) wollte die Frau den Steuereinzug für rechtswidrig erklären lassen. Zugleich forderte sie die Rückzahlung des Betrags.

Eltern waren in den 50er Jahren ausgetreten

Wie der Richter betonte, ist die Klägerin mit der Kindstaufe Mitglied der evangelischen Kirche geworden und erst 2014 ausgetreten. Laut Taufregister der Gemeinde Bitterfeld sei die heute 66-Jährige zwei Monate nach ihrer Geburt im Jahr 1953 durch die Taufe in die evangelische Kirche aufgenommen worden. Ihre Eltern traten nachweislich 1956 und 1958 aus.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass ihre Eltern seinerzeit "unzweifelhaft" auch ihren Austritt miterklärt hätten. Dies wäre gesetzlich möglich gewesen, da ein Kind erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres religionsmündig wird. Einen Nachweis über den Austritt
konnte die Klägerin jedoch nicht vorlegen.

Atheistisch erzogen und an Jugendweihe teilgenommen

Stattdessen berief sie sich darauf, atheistisch erzogen worden zu sein und an der DDR-Jugendweihe teilgenommen zu haben. Auch sei sie über Jahre nicht zur Kirchensteuer herangezogen worden. Selbst die Kirche in Berlin, wo sie seit den 70er-Jahren lebt, sei wohl davon ausgegangen, dass sie kein Mitglied ist. Warum die Kirchensteuerstelle erst 2011 sich nach der Kirchenmitgliedschaft der späteren Klägerin erkundigte, blieb in der Verhandlung offen.

Die Richter erklärten, der Austritt der Klägerin ergebe sich nicht aus den Austrittserklärungen ihrer Eltern. Sie habe damit rechnen können, selbst weiter Mitglied der Kirche zu sein - auch bevor sie von der Kirchensteuerstelle angeschrieben wurde.

Landeskirche begrüßt das Urteil

Wie das Gericht weiter ausführte, verstößt die durch eine Säuglingstaufe erworbene Mitgliedschaft nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Religionsfreiheit und die darin angelegte Freiwilligkeit der Religionszugehörigkeit. Auch ein missbräuchliche Verwendung von Steuerdaten durch die Zusammenarbeit von EKBO und Finanzamt verneinte das Gericht.

Die Landeskirche begrüßte das Urteil. Sie sehe sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, erklärte Konsistorialpräsident Jörg Antoine als Leiter der landeskirchlichen Verwaltung. Zugleich
bedauerte er, dass es mit der Klägerin vorab zu keiner Verständigung gekommen sei. Die EKBO hatte angeboten, auf die Hälfte des Betrags zu verzichten.

Sendung: Abendschau, 12.12.2019, 19.30 Uhr

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Antwort auf [Dickster] vom 14.12.2019 um 08:38
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89 Kommentare

  1. 89.

    Zur Volljährigkeit mit 18 hat man sich nicht gemeldet und dann kassieren kommen. Vielleicht ist man dann in die andere Konfession eingetreten und bekommt 2Rechnungen, diese (un)rechtssprechung ist nicht nachvollziehbar gut daß in Freikirchen freiwillig gegeben wird ohne Staatshilfe.

  2. 88.

    DIe Kirche begrüßt das Urteil. Es ist diesem milliardenschweren Unternehmen wichtiger einer älteren Dame 1900 Euro wegzunehmen als diese von "christlichen Werten" zu überzeugen. Den wichtigsten christlichen Wert kennt die Frau nun: Grenzenlose Gier. Doch jeder kleine Sieg um ein paar Euro "Kirchensteuer" ist ein kleiner Schritt hin zu Abschaffung dieser absurden Rechtskonstruktion. Dafür muß man der Kirche fast dankbar sein.

  3. 87.

    Einen Gottesstaat, in dem weltliche und geistliche Macht in einer Hand liegen, haben wir zum Glück nicht, das ist richtig. Iran illustriert deutlich die Konsequenzen. Die Verquickungen sind jedoch vielfältig. Offensichtlich wird dies, wenn sich Politiker und Beamte in der Funktion ihres Amtes öffentlich zu Gott bekennen (Teilnahme an Gottesdiensten), obwohl sie sich nach dem Beamtenstatusgesetz § 33 neutral zu verhalten haben.

    Die Präambel des GG beginnt:
    „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott ...hat sich das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz gegeben.“

    Der Amtseid der meisten Länder endet mit: „So wahr mir Gott helfe.“
    Man ist so gnädig, dieses Bekenntnis weglassen zu dürfen.

    Das Bayrische Justizministerium:
    Kreuze sind Standard in den Gerichtssälen. „Sie sind Ausdruck der christlichen Tradition unseres Staatswesens.“

    Landesverfassung Rheinland- Pfalz, Art. 33:
    „Die Schule hat die Jugend zur Gottesfurcht … zu erziehen.“

  4. 86.

    Ich muss Ihnen widersprechen. Es wird in Deutschland nicht seit über 100 Jahren Verfassungsbruch begangen. Sie scheinen die Staatskirche mit Laizismus zu verwechseln. In Deutschland gehören Sie nicht zwangsweise einer Religion an, welche durch den Staat vorgegeben wird, wie es Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV verbietet. Noch weniger integriert der Bundespräsident oder ein anderes staatstragendes Amt eine religiöse Führerschaft innerhalb Deutschlands. Stattdessen können Sie wählen, ob und, wenn ja, welcher Religionsgemeinschaft Sie angehören möchten. In der gegenwärtigen Situation kooperieren Staat und Kirchen, was durch das Grundgesetz auch nicht untersagt ist. Ein laizistisches Bekenntnis, also die vollständige Trennung von Staat und Kirche, wie es bspw. in der französischen Verfassung enthalten ist, gibt das Grundgesetz nicht ab.

  5. 85.

    Seid solitarisch mit den Menschenrechten. Tretet aus!

  6. 84.

    Dem kann man nur zustimmen. Gesetzlich ist die Trennung Staat- Kirche seit 100 Jahren geregelt. Das GG Art. 140 hat den damaligen Art. 137 (1) der Weimarer Reichsverfassung inkorporiert: „Es besteht keine Staatskirche.“
    Seit 100 Jahren, 4 Monaten und 3 Tagen wird vielfältig Verfassungsbruch begangen.

  7. 83.

    Die Kirchen befinden sich trotz Zwangstaufe im freien Fall. Über eine halbe Million Austritte/Jahr in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache. Natürlich begrüßt sie deshalb die ethisch bedenkliche Entscheidung, Unmündige zu einer Zwangsmitgliedschaft verpflichten zu dürfen. So kann neben dem vorteilhaften monetären Aspekt auch munter indoktriniert werden.

  8. 82.

    „… verstößt die durch eine Säuglingstaufe erworbene Mitgliedschaft nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Religionsfreiheit und die darin angelegte Freiwilligkeit der Religionszugehörigkeit.“

    Es bedarf sicher eines Theologiestudiums, um in der Säuglingstaufe Freiwilligkeit zu erkennen. Kinder werden rechtlich immer noch als Objekt und nicht als Subjektiv angesehen. Kinder sollten das Recht haben, sich selbstständig eine Weltanschauung zu erarbeiten und zu vertreten. Sie sollten das Recht haben, sich den wissenschaftlichen Kenntnisstand der Zeit anzueignen und sollten nicht verpflichtet sein, den archaischen Werten der „Heiligen Schriften“ aus der Antike oder Frühmittelalter, die dem begrenzten Scheuklappendenken ihrer Eltern entsprechen, folgen zu müssen. Es wird Zeit, dass die Kinderrechte dezidiert in das Grundgesetz eingefügt werden.

  9. 81.

    Heutzutage wäre Jesus sowieso Kommunist!

  10. 80.

    Wie peinlich für diese Institution, wenn sie tatsächlich darauf besteht dieses Geld zu bekommen, zeigt ja nur das es dem Unternehmen Kirche nicht um mitMENSCHlichkeit und Schäflein geht, sondern um's geliebte Geld...

  11. 79.

    Tretet aus, tretet aus. Ich empfehle es bei jeder Gelegenheit. Schluss mit der staatlichen Verquickung mit diesem Hokuspokus Vereinen.

  12. 78.

    Alles in allem sind es jährlich 19 Milliarden, die mit allen Nebenleistungen und unabhängig von der Kirchensteuer aus der öffentlichen Hand an die beiden Großkirchen fließen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-berechnungen-staat-stuetzt-kirchen-mit-milliarden-a-727683.html. Das entspricht 230 €, die jeder Bundesbürger vom Kleinkind bis zum Greis, egal ob Atheist, Jude oder Moslem jährlich an die beiden christlichen Kirchen abdrückt.

  13. 77.

    Das einige Christen grossartige Soziale Arbeit leisten, wird auch nicht bestritten und auch wertgeschätzt. Die Wut richtet sich weniger gegen einzelne Mitglieder, die die gepredigten Werte auch ernst nehmen. Als gegen die Institution Kirche, welche durch Sonderbehandlung(zb. beim Steuerrecht), Diskriminierung(Schwule) und einer gewissen Korruptheit (Vatikan) auffallen. Kann ja nicht sein, das im Vatikan mit Kirchengeldern auf dem internationalen Finanzparkett gezogt wird und wenn es schief läuft, müssen gläubig oder nicht, die Kleinen ran! Da offenbart sich einfach ein jahrhunderter alter Mechanismus von Obrigkeit und Untertan, den es zu überwinden gilt! Ich bin für ein Taufverbot von Minderjährigen, diese Entscheidung sollte bei reifem und klarem Bewusstsein getroffen werden.

  14. 76.

    ´Sehet den Raben, er saeet nicht, er erntet nicht und Gott ernährt ihn doch!
    Dieser Spruch passt doch ganz gut zur Kirche!
    Ausser eben das Gott in diesem Fall eine 64 jährige ist, die nie in der Kirche war!

  15. 75.

    Boar, ganz schön teuer son bsl Wasser auf die Stirn zu bekommen!

  16. 74.

    Wer bis jetzt noch gezögert hat aus diesem Verein auszutreten, hat jetzt einen handfesten Grund.

  17. 72.

    Glauben Sie wirklich an das Märchen der wohltätigen Kirchenunternehmen? Wenn die Kirche solche unbestritten wichtigen Aufgaben übernimmt, dann tut sie das als reines Wirtschaftsunternehmen und verdient damit Geld. Das ist auch grundsätzlich in Ordnung, nur soll man bitte nicht so tun, als wäre das aus Barmherzigkeit! Diese Zeiten sind lange vorbei. Von mir aus kann jeder glauben, was er möchte und so intensiv er möchte. Egal ob mit oder ohne Kirche. Eine Steuerpflicht rein daran festzumachen, dass ein unsebständiges Kleinstkind getauft wurde, empfinde ich trotzdem als höchst unchristlich und widerspricht jeglicher freier Selbstbestimmung. Das ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten und gehört abgeschafft!

  18. 71.

    Auch jemand, der keine Kirchensteuer bezahlt, finanziert die Kirche an vielen Stellen mit. Sei es die theologische Ausbildung an der Universität, 500 Millionen an Ausgleichszahlungen jährlich oder den Löwenanteil bei sämtlichen kirchlichen Einrichtungen. Krankenhäuser mit kirchlicher Trägerschaft werden zu weit über 90 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Dafür erlaubt sich die Kirche ein fragwürdiges Arbeitsrecht oder schickt Frauen weg, wenn sie die Pille danach wollen. Durch den hohen Anteil aus Steuermitteln bei sämtlichen kirchlichen Einrichtungen, ließe sich das durchaus auch staatlich organisieren. Dafür sitzt man dann nicht jemandem gegenüber, der daran glaubt, dass man zur Hölle fährt, wenn man Sex vor der Ehe hat. Zumindest wird es so nicht durch die Institution vertreten. Bei diesem reaktionären Menschenbild muss man ziemlich verzweifelt sein sich gerade dort Hilfe zu suchen. Kirchensteuer gibt es so in kaum einem anderen Land auf der Welt.

  19. 70.

    Es geht hier ja nicht um die wichtige Arbeit der Kirchen. Sondern darum, dass die Finanzierung eben dieser Arbeit nicht von zufällig ausgewählten Menschen getragen werden darf.
    Wenn die Religion der Eltern, bei der Geburt des Kindes, darüber entscheidet ob eine Person Kirchensteuer zahlen muss, hat das wenig mit Selbstbestimmtheit und Religionsfreiheit zu tun. Für diese Steuer sollte ausschließlich die schriftliche Zustimmung bei Volljährigkeit in Betracht gezogen werden, da auch eine Konfirmation eher den Wunsch nach einem Besonderen Erlebnis, denn die Zugehörigkeit zu einer Religion ausdrückt.
    Wenn aber durch den Rückgang der Kirchensteuer die Finanzierung gesellschaftlich wichtiger Einrichtungen bedroht ist, müssen wir uns einen Weg überlegen, diese Finanzierung als Gesamtgesellschaft zu bewältigen. Vielleicht ist ja nicht in jedem Fall eine Kirche der beste Träger.

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