Archivbild: Monitore in einer Verkehrsregelungsanlage (Bild:dpa)
Audio: rbb 88.8 | 02.12.2019 | Nina Amin | Bild: dpa

Kennzeichenerkennung - Polizei will Dieselfahrverbote automatisch überwachen

Die Polizei will Dieselfahrverbote in Berlin mit Kameras überwachen. Nur mithilfe der automatisierten Kennzeichenerkennung sind laut Polizeipräsidentin und Gewerkschaft regelmäßige Kontrollen möglich. Datenschutzrechtlich ist das System allerdings umstritten.

Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu kontrollieren, will die Berliner Polizei Systeme zur automatisierten Kennzeichenerkennung nutzen. Das fordern Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem gemeinsamen Schreiben.

Acht Fahrverbotszonen bis Ende des Jahres

Seit dem 22. November gibt es in der Neuköllner Silbersteinstraße eine Dieselverbotszone, in der ein Fahrverbot für alle Diesel bis einschließlich Abgasnorm 5 gilt. Ausgenommen sind laut Senat lediglich Anwohner und Personen, die ein berufliches oder privat begründetes Anliegen haben. Hintergrund der Regelung sind überhöhte Stickstoffdioxid-Werte. Durch die Fahrverbote für alte Diesel-Fahrzeuge soll die Luftqualität verbessert werden.

Bis Ende des Jahres sollen insgesamt acht derartige Verbotszonen in den Bezirken Mitte und Neukölln mit einer Länge von 2,9 Kilometern eingerichtet sein. Betroffen sind beispielsweise die Friedrichstraße zwischen Dorotheenstraße und Unter den Linden und die Leipziger Straße zwischen Leipziger Platz und Charlottenstraße.

Senat bleibt Antwort der Umsetzung schuldig

Fahrer von Diesel-PKW und Lastwagen, die unerlaubterweise die Verbotszonen befahren, sollen 25 bzw. 75 Euro Strafe zahlen. Kontrolliert werde das laut Senat durch die Polizei. Wie das personell bewerkstelligt werden soll, sei aber bis heute nicht geklärt, heißt es in dem Schreiben von Polizeipräsidentin und GdP.

"Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können", heißt es in dem Schreiben. Unter diesen Voraussetzungen könne die Kontrolltätigkeit nicht über "medienwirksame Großeinsätze" hinausgehen“.

Auf dieses Problem habe die Polizei von Beginn an hingewiesen und sich für eine Plakette oder eine technische Lösung ausgesprochen, allerdings bis heute keine Antwort der zuständigen Senatsverwaltungen erhalten. "Das Problem einfach an die Polizei abzugeben, wird nicht funktionieren", so GdP-Landesvize Stephan Kelm.

Drei Systeme zur automatisierten Kennzeichenerfassung gefordert

Da sich die Bundespolitik gegen eine blaue Plakette entschieden habe, müsse nun die technische Lösung her. "Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermöglicht den Einsatz einer derartigen Technik und wir fordern nichts anderes, als dass der Berliner Senat sein Interesse zum Klimaschutz ernst meint und die Systeme zur Verfügung stellt", so Kelm.

"Wir als Polizei Berlin sehen uns ebenfalls in der Verantwortung, unseren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten", sagte Polizeipräsidentin Slowik. Die automatischen Kennzeichenerkennungssysteme würden es ermöglichen, die Fahrverbote effektiv durchzusetzen. Gemeinsam mit der GdP fordert sie zunächst drei Systeme zur automatisierten Kennzeichenerfassung, die analog zu Radarkontrollen stichprobenartig eingesetzt werden könnten – Kosten jeweils etwa 150.000 bis 200.000 Euro.

Datenschutzrechtliche Bedenken

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen (Kesy) ist allerdings datenschutzrechtlich umstritten. Im Sommer war bekannt geworden, dass in Brandenburg auf Autobahnen Kennzeichen erfasst und langfristig gespeichert werden. Anlass war der Fall der 15-jährigen vermissten Rebecca aus Berlin.

Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY" hatte die Funktionsweise und einen Standort des Erfassungssysten veröffentlicht, weil die Berliner Polizei mithilfe von Kesy den damals dringend tatverdächtigen Schwager in seinem Wagen am Tag des Verschwindens der Schülerin auf der Autobahn erfasst hatte. Ein Gutachten hatte daraufhin bemängelt, dass Kesy einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei einer Vielzahl von Betroffenen darstelle.

Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, kritisierte vor diesem Hintergrund die Forderung der Polizei als unverhältnismäßig. "Es würden dabei viele Fahrzeuge erfasst, um einige wenige Verstöße zu ahnden. Aus den gewonnenen Daten könnten Bewegungsbilder abgeleitet werden. Es ist offensichtlich, dass dies ein Fall für die Datenschutzbeauftragte wäre", heißt es in einer Pressemitteilung.

Sendung: Inforadio, 02.12.2019, 10:20 Uhr

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24 Kommentare

  1. 24.

    Vor was müssen denn die Anwohner geschützt werden?
    Wohnen in den Straßen, wo Dieselfahrverbote hin kommen, ganz "besondere" Anwohner, die "besonders" schützenswert im Vergleich zu allen anderen Anwohner der Stadt, wo es keine Dieselfahrverbotszonen gibt?

    Wenn man mit dem Diesel nicht mehr gerade aus in die Straße darf, fährt man halt links / rechts an der "Verbotszone" vorbei. Der Wind wird die Schadstoffe auch nicht in die gesperrten Dieselzonen blasen... Denn Wind hält sich im Gegensatz zu Menschen ganz sicher an Verbote und Gebote.

    Ich hoffe, das die Anwohner in den Dieselfahrverbotszonen alle Nichtraucher sind! Eine Zigarette emittier mehr Feinstaub und Giftstoffe, als ein Schwerlaster mit Dieselmotor in der Stadt.

    https://www.lungenaerzte-im-netz.de/news-archiv/meldung/article/rauchen-ist-die-weitaus-groesste-feinstaubbelastung/

  2. 23.

    Dieses Vorgehen ist zum Schutz der Anwohner,das scheint so manchen Autofreak aber nicht zu interessieren. Die Gesundheit der Anwohner ist einiges wichtiger als die Bequemlichkeit mancher Autofahrer. Da wird plötzlich mit Datenschutz und Freihheitsrechten argumentiert. Wenn so was vor der Haustüre von diesen "gegängelten" Autofahrern ablaufen würde,wäre es bestimmt soooo schlimm.

  3. 22.

    Ich vermisse den sofortigen kollektiven Aufschrei und Protest der Herrschaften Habeck, Baerbock und ihrer grünen, alternativen Gefolgschaft ob dieses Vorhabens. Sie wähnen sich bei solcher Kameraüberwachung doch immer im "Überwachungsstaat" , in dem alle Bürger unter "Generalverdacht" stehen würden. Als es um die zur Verbrechensverfolgung gedachte Kennzeichenerfassung auf Autobahnen ging war der "grüne Aufschrei" sofort und vehement erfolgt, jetzt, wenn es um die Dieselstinker geht, kennen diese Herrschaften keine Gnade. Merke: Es wird immer so begründet, wie es gebraucht wird und der eigenen Politik von Nutzen ist.

  4. 21.

    Das ist schön sehr komisch, dafür ist Geld und Kameras vorhanden.
    Bei gefährlich Orten für die Bevölkerung ist das oft nicht der Fall.

    An gefährlichen Orten für die Bevölkerung kann man die Kassen nicht auffüllen ;-) So einfach ist.

    Ich würde begrüßen, das Dieselfahrverbote für ALLE gilt und es keine Ausnahmeregeln für niemanden gibt. Auch nicht für Stadt oder Behördenfahrzeugen.
    Aber die wird es nicht geben, da die Stadt Berlin selber kein Geld für die Anschaffung neuer umweltfreundlicher Fahrzeuge hat ;-)

    Wenn meine sauberen Euro4 Diesel nicht mehr fahren dürfen, ist das nicht schlimm.
    Ich darf ja auch mit meinem Unimog BJ 56 (mit Dieselumbau) dank H-Kennzeichen weiterhin ohne Umweltplakette überall durch Deutschland fahren. Auch durch Berlins zukünftige Dieselfahrverbotszonen, da für Oldtimer keine Umweltzonen gibt ;-)

    nein... gibt keine Möglichkeit, den auf "Euro xy ungelöst" umzurüsten. Da gibts keine Kats oder Filter.

  5. 20.

    so schaut es aus. Man musste das Polizeigesetz anpassen, was glaube ich nicht so gut bei der Bevölkerung angekommen ist. Alleine schon ein Verdacht auf eine Straftat kann die Polizei tätig werden.
    Mit dem Thema sollte man sich mal ein wenig auseinander setzen.

    Und genauso etwas müsste dann in Berlin auch umgesetzt werden. Na dann sehe ich schwarz für Berlin ;-)

  6. 19.

    25 bis 75 Euro bei Verszoß gegen das Dieselfahrverbot. Das ist lachhaft. Wirklich abschrecken würden Summen ab 5ooo Euro und zusatzlich mal den lappen für 6 Monate abgeben. Vorteil es gibt in relativ kurzer Zeit wieder mehr freie Parkplätze. Mir ist auch aufgefallen das Leute die gegen Gesetze verstoßen sich zu ihrem Schutz dann auf den Datensutz berufen. Das ist mehr als armselig.

    Das Berufen auf den Datenschutz hat nichts damit zu tun, das man gegen "sinnfreie Gesetzte" verstößt.

    Worauf wird es denn am Ende hinaus laufen? Das zig tausende technisch einwandfreie "saubere" Fahrzeuge sinnlos verschrottet werden, weil man damit nicht mehr überall fahren darf, dadurch die Umwelt belastet und im Gegenzug einfach neue Autos mit Verbrenner gebaut werden, die wieder die Umwelt belasten. Anstelle ein Problem zu lösen, wird mit Dieselfahrverbote einfach das Problem verlagert.

  7. 18.

    Ich fürchte, ganz so einfach ist es nicht. Mir wäre nicht bekannt, nach welchem Paragraphen der StVO eine systematische Erfassung sämtlicher Verkehrsteilnehmer möglich ist. Ich lasse mich da aber gern belehren. In Niedersachsen müsste seinerzeit eigens für die Abschnittskontrolle das Polizeigesetz angepasst werden.

    https://www.autozeitung.de/section-control-streckenradar-deutschland-195639.html

  8. 17.

    25 bis 75 Euro bei Verszoß gegen das Dieselfahrverbot. Das ist lachhaft. Wirklich abschrecken würden Summen ab 5ooo Euro und zusatzlich mal den lappen für 6 Monate abgeben. Vorteil es gibt in relativ kurzer Zeit wieder mehr freie Parkplätze. Mir ist auch aufgefallen das Leute die gegen Gesetze verstoßen sich zu ihrem Schutz dann auf den Datensutz berufen. Das ist mehr als armselig.

  9. 16.

    Die Dieselfahrverbote sind einfach nur eine Frechheit und wieder eine Sache wo man natürlich schön Geld einkassieren kann wenn man sich daran hält, Ein zugelassen Fahrzeug Die Durchfahrt eine Straße zu verbieten damit man extra eine andere straße befahren kann Die dann teilweise völlig überfüllt ist auf Grund weil man nicht mehr durch Die verboten Straße fahren darf.
    Also ich finde dafür gibt es bestimmt auch andere Möglichkeiten außer Verbote zu verhängen oder Die Parkgebühr zu erhöhen.
    Vielleicht mehr E Autos oder Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge zulassen.

  10. 15.

    "Polizei will Dieselfahrverbote automatisch überwachen" anders als automatisch geht das auch nicht zu überwachen.

  11. 14.

    Im Artikel gibt (mittlerweile?) eine Hinweis auf eine mögliche gesetzliche Grundlage. Etwas Vergleichbares wäre die Section Controll in Niedersachsen. In Brandenburg dienen die Anlagen aber anderen Zwecken.

  12. 13.

    Das ist schön sehr komisch, dafür ist Geld und Kameras vorhanden.
    Bei gefährlich Orten für die Bevölkerung ist das oft nicht der Fall.
    Siehe bestimmte Gebäude oder Parks.

  13. 12.

    Einfahrt in die Dieselfahrverbotszone mit einem nicht zulässigen Fahrzeug kostet 25€.
    Ein Neukauf einer gleichwertigen Fahrzeugklasse, welche die entsprechende Abgasnorm entspricht, kostet deutlich mehr als 25€

    Damit es mich persönlich abschrecken würde, müsste die Einfahrt in die Dieselfahrverbotszone mit einem Bußgeld im hohen 4stelligen Bereich "belohnt" werden. Ob da ne Kamera ist oder nicht, wird mich die Einfahrt in diese Zonen nicht davon abhalten. Irgendwie muss ich ja meiner Arbeit nachkommen.

    Und dann zukünftig jeden Tag beim Briefkasten vorbei fahren und jeden Tag einen Brief einwerfen und Auskunft nach der Art und Weise der verarbeitung meiner erfassten Daten stellen und der Aufforderung der Löschung der erfassten Daten nach DSVGO.

  14. 11.

    Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese Daten nur kurzfristig gespeichert werden. Was heißt kurzfristig. Wenn was verboten wird, müssen sie sich vorher darüber Gedanken machen,wie das Problem gelöst wird. Aber nein unsere Politiker nicht - der Bürger wird es schon schon schlucken, dass es nur mit Überwachung geht. Ist doch nicht so schlimm, hast du etwas zu verbergen - kommt mir irgendwie bekannt vor.

  15. 10.

    Dieselfahrverbote müssen überwacht werden, sonst hätte man erst gar kein Verbot aussprechen dürfen, wenn man nicht in der Lage ist, die Einhaltung zu kontrollieren.

    Man ist dazu auch ohne diese automatisierten Kennzeichenerkennung in der Lage. Dafür müsste man allerdings einige tausend neue Leute einstellen, welche die Einhaltung der Dieselfahrverbote kontrollieren.

    Die Frage ist, wie mit ruhendem Verkehr umgegangen wird. Also wenn Fahrzeuge, welche in die Dieselfahrverbotszone schon stehen, bevor diese überhaupt gültig wurde bzw. diese Fahrzeuge dann auch nicht mehr weg bewegt werden, da man sich ja an das Dieselfahrverbot hält? Ruhender Verkehr stößt keine Schadtstoffe aus und die Behörde, welche den Bußgeldbescheid erlässt, muss beweisen, das dieses Fahrzeug aus eigener Motorkraft zum Bestehen der Fahrverbotszone in diese Zone eingefahren ist - was die Behörde nicht beweisen kann.

  16. 9.

    Da in Deutschland das Kfz-Kennzeichen tatsächlich als persönliche Information gilt, widerspricht eine generelle Erfassung gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts der informationellen Selbstbestimmung. Eine Erfassung muss daher zwingend gesetzlich geregelt und legitimiert sein, beispielsweise im Polizeigesetz. Anderenfalls würde gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Leider geht aus dem Artikel nicht hervor, ob dies in Berlin der Fall ist. Umstritten ist hier gar nichts, es ist entweder per Gesetz erlaubt oder nach Datenschutzgesetz verboten.

  17. 8.

    Herrlich, wie die Sollen-die-doch-ein DIeselfahrverbot-einrichten-ich-ignorier-es-einfach-Fraktion jetzt Schnappatmung bekommt. Ein solches Verfahren muss Datenschutz-konform gestaltet werden, das steht fest. Ich glaube aber nicht, dass dies ein Hinderungsgrund ist.

  18. 7.

    Die Frage habe ich mir auch gerade gestellt. Ich stehe mit einem Münchener Kennzeichen (Dienstwagen) immer in solch einem Bereich und immer wieder gibt es Diskussionen und unendliche Zettel Orgien am Auto... Kennzeichen Registrieren macht auch wenig Sinn, da wir ständig neue Autos bekommen. Da kommt man mit dem Ummelden nicht mehr hinterher, bzw. ich schon aber nicht unsere Behörden...

  19. 6.

    (2)So siehts aus. Unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei einer Vielzahl von Betroffenen, da von vorne herein jeder Bürger erst mal verdächtigt wird, eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, obwohl noch gar nichts vorgefallen war, müsste man mal überprüfen, ob hier nicht sogar eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB vorliegt.

    Weiter sieht es Datenschutzrechtlich ganz übel aus und laut DSVGO hat jeder Bürger das Recht zu erfahren, wie warum wieso was und und und mit diesen Aufnahmen passiert. Also wenn so ein System kommen sollte, sollten die Bürger ihr Recht waren und mit jeder Einfahrt in diese Zonen schriftlich Auskunft, inkl. Fristsetzung, zu stellen. Bei täglich xxx.xxx Anfragen werden sicherlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

  20. 5.

    (1)Ach ne... woher kommt diese Erkenntnis auf einmal überraschend her? Das war doch schon von vorne herein klar, das wir immer weiter in Richtung Überwachungsstaat rücken. Das System wurde doch schon öffentlich in Berlin vor kurzem getestet. Auch wenn fadenscheinlich andere Gründe angegeben wurden.

    Zitat:
    "Ein Gutachten hatte daraufhin bemängelt, dass Kesy einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei einer Vielzahl von Betroffenen darstelle.
    Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, kritisierte vor diesem Hintergrund die Forderung der Polizei als unverhältnismäßig. "Es würden dabei viele Fahrzeuge erfasst, um einige wenige Verstöße zu ahnden. Aus den gewonnenen Daten könnten Bewegungsbilder abgeleitet werden. Es ist offensichtlich, dass dies ein Fall für die Datenschutzbeauftragte wäre""

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