Eine Justitia mit verbundenen Augen und einer Waage ist am Eingang zum neubarocken Gebäude vom Kriminalgericht Moabit in Berlin zu sehen
dpa/Jens Kalaene
Audio: Inforadio | 18.12.2019 | Bild: dpa/Jens Kalaene

Interview | Jahresrückblick Gerichtsprozesse - "Das ist eher ein Happening für die Angeklagten"

Der tragische Unfalltod eines Jungen, der spektakuläre Goldmünzen-Klau aus dem Berliner Bode-Museum: rbb-Gerichtsreporter Ulf Morling war bei den wichtigsten Verhandlungen 2019 dabei. Nicht selten lassen ihn die Fälle an der Menschheit verzweifeln.

rbb: Vor den Berliner Gerichten ging es in diesem Jahr nicht nur um schwere Jungs, sondern vor allem auch um schwere Unfälle. Ist das häufiger geworden?

Ulf Morling: Gefühlt hat es zugenommen. Es ist auch so, dass die Zahl der getöteten Radfahrer und Fußgänger im Straßenverkehr gestiegen ist. Das kann im nächsten Jahr natürlich wieder ganz anders sein. Was aber auf jeden Fall zugenommen hat, ist die Aufmerksamkeit für diese Unfälle in der Öffentlichkeit. Das Entsetzen darüber, was einem Menschen passieren kann - und wie die verurteilten Täter letztlich bestraft werden. Nämlich zu nachsichtig, wie viele Menschen meinen.

So wie jüngst im Fall des siebenjährigen Constantin: Er wurde beim Rechtsabbiegen von einem Lkw überfahren und getötet.

Ja, das ist einer dieser Unfälle. Besonders tragisch dabei ist, dass sich - wie in den meisten dieser Fälle vor Gericht - der Radfahrer völlig korrekt verhalten hat. Constantin war auf dem Weg zur Schule mit seiner Mutter, die direkt hinter ihm fuhr. Er hatte einen Sturzhelm auf, sie hielten an der roten Ampel, und als diese auf grün sprang, wollten sie los. Doch ein Lkw-Fahrer bog langsam in Schrittgeschwindigkeit um die Ecke, hielt nicht an. Und das ist das besonders Schlimme daran: Er schaute nicht mal in seinen Rückspiegel, wie der Gutachter im Prozess aussagte. Constantin geriet unter die hinteren Räder des Lkw. Seine Mutter musste alles mit ansehen.

Das sind die Fälle, die eigentlich am schlimmsten sind. Wenn es um Kinder geht. Der Lkw-Fahrer hatte einfach nicht in seinen Spiegel geschaut.

Der Mann ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden und hat noch seinen Führerschein.

Kurz nach diesem tödlichen Unfall beging er zudem eine Geschwindigkeitsübertretung. Er ist viel zu schnell gefahren und hat dafür eine Geldbuße sowie einen Punkt in Flensburg bekommen. Selbst nach dieser schlimmen Tat, für die er sich übrigens erst vor Gericht entschuldigt hat.

Zum Thema Bewährungsstrafe: In solchen Fällen wird man übrigens zu ungefähr 90 Tagessätzen verurteilt. Das heißt, der Lkw-Fahrer muss drei Monatsgehälter Strafe zahlen. Dafür, dass er nicht nach rechts geschaut hat beim Abbiegen - und einen Menschen totfuhr.

Die Familie trat als Nebenkläger auf, das können Angehörige tun. Mit welchem Ergebnis eigentlich?

Sie können natürlich die Unterlagen für den Prozess einsehen, und sie können an der Prozessvorbereitung teilnehmen - um dadurch vielleicht die Tat etwas aufzuarbeiten. Die Familie hatte auch Beratung durch einen Anwalt, den der Verurteilte letztlich bezahlen muss.  Und dieser Anwalt konnte der Familie vorab sagen, was bei solchen Prozessen rauskommt. Dass da allenfalls eine Bewährungsstrafe für den Angeklagten herauskommt. Hätte sie das nicht gewusst, wäre das, glaube ich, noch schrecklicher gewesen für die Familie.

Berlin hat einen Opferbeauftragten, der hat in seinem letzten Jahresbericht erklärt, dass es immer mehr Opfer gebe, die ihre Rechte nicht wahrnehmen. Ist der Fall Constantin eine Ausnahme?

Es gibt viele Menschen, die sich einen Anwalt suchen und wissen, dass es so etwas wie die Nebenklage gibt. Aber es gibt eben nicht genug. Viele Opfer von Gewalttaten, die schwerstgeschädigt sind, gehen eben nicht zum Anwalt. Deswegen ist es wichtig, dass die Polizei gleich wenn sie hinzugerufen wird, die Opfer aufklärt: Sie können am Prozess teilnehmen, hier ist das Aktenzeichen, nehmen sie sich einen Anwalt, sie haben Rechte.

Der Opferbeauftragte wünscht sich, dass die Polizei proaktiv handelt. Das sei bisher aber relativ selten der Fall. Der Opferbeauftragte nimmt aber auch gleichzeitig die Polizei in Schutz: Weil die völlig überfordert sei. Die Beamten werden gerufen und müssen erstmal die Situation vor Ort klären, die haben keine Zeit, sich noch um das Opfer zu kümmern. Weil die ganze Aufmerksamkeit dem Täter gelten muss. Es wäre einfach wichtig, mehr Personal zu haben.  

2019 gab es auch die Bestätigung eines wegweisenden Urteils nach einem anderen tragischen Verkehrsdelikt: Der Fall der Ku'damm-Raser wurde erneut als Mord eingestuft.

Noch ist es nicht richtungsweisend. Die Öffentlichkeit, die durch die Urteilsverkündung hergestellt wurde, schon - aber das Urteil selbst ist noch nicht rechtskräftig. Das liegt noch beim Bundesgerichtshof. Und es könnte wieder - wie schon einmal - zurückkommen und müsste dann eventuell noch einmal verhandelt werden. Es gibt jetzt zwar einen neuen Paragrafen über die Teilnahme an verbotenen Straßenrennen. Aber den kann man hier eben nicht anwenden, weil es ihn zum Zeitpunkt der Tat noch nicht gab.

Richtungsweisend ist der Fall aber dennoch, weil dadurch in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für das Rasen geschaffen wurde. Dass es eben nicht nur eine fahrlässige Tötung ist, wenn ein Mensch dabei umkommt, sondern dass das als Mord geahndet werden kann. Man kann sehr gespannt sein, was der Bundesgerichtshof in den nächsten Monaten entscheiden wird und ob der ganze Prozess hier noch einmal aufgerollt wird. Bisher sitzen jedenfalls beide Angeklagte noch in Untersuchungshaft. Das lässt zumindest vermuten, dass die Richter am Bundesgerichtshof nicht völlig unzufrieden sind mit der Entscheidung ihrer Kollegen hier beim Landgericht Berlin.

Es gibt viel organisierte Kriminalität in Berlin. Das wichtigste Urteil betraf im Sommer das Milieu der Rocker.

Im Hells Angels Prozess wurde fast fünf Jahre prozessiert. Es ging um einen Mord in Reinickendorf. In einem Wettbüro wurde ein junger Mann erschossen, der in einem Hinterzimmer Karten spielte. Davon gibt es ein Überwachungsvideo, das immer noch im Internet zu finden ist: Zehn bis zwölf zum Teil vermummte Männer stürmen in dieses Wettbüro, durch den langen, schlauchartigen Gang, ins Hinterzimmer. Der vorderste zieht eine Waffe und erschießt einen der Männer am Tisch.


Eine Hinrichtung, ausgeführt von einem Täter - verurteilt wurden aber insgesamt acht Männer. Wie kam das?

Man hatte direkt von der Tat Videos, auf denen man Beteiligte erkennen konnte. Und dann gab es noch einen der führenden Köpfe der Hells Angels, der sich bereit erklärt hat, auszusteigen und der Staatsanwaltschaft zu berichten. Das gab es noch nie, ein absolutes Novum. Trotzdem gab es lange, lange Ermittlungen, die selbst noch während des Prozesses andauerten. Bei diesen wurden teilweise auch noch Akten gefunden, die erst ganz spät im Prozess eingeführt werden konnten, weil sie unbeachtet rumgestanden hatten, in irgendeinem Aktenschrank. Ausschlaggebend waren glückliche Umstände also -  und vor allem die Beharrlichkeit der Staatsanwaltschaft.

Ein anderes spektakuläres Verfahren läuft noch: Der Klau der großen Goldmünze aus dem Bode-Museum. Die Verdächtigen aus dem Clan-Milieu sprechen nicht, die Münze ist weg. Zeigen sich die Clans eigentlich davon beeindruckt, dass die Berliner Justiz ihnen inzwischen zu Leibe rückt?

Naja, wenn wir direkt auf den konkreten Fall der Münze im Bode-Museum schauen, muss man sagen, dass das eher ein Happening für die Angeklagten ist. Die Täter wurden zwar auch auf Video aufgenommen, aber sie waren vermummt. Ob man letztlich zu einem Schuldspruch kommt, bleibt abzuwarten. Ich weiß aus Ermittlerkreisen, dass viele sehr unzufrieden waren mit den Ergebnissen der Videoauswertung. Sollten die Angeklagten freigesprochen werden, würden sie natürlich in der Szene als Helden gefeiert.


Ob nun superschwere Jungs oder scheinbar einfache Fälle wie der, bei dem jemandem ins Ohr gebissen wurde, im Streit über einen Parkplatz: Verzweifelt man als Gerichtsreporter manchmal an der Menschheit?

Absolut, und das nimmt zu, je länger ich den Beruf ausübe. Gerade wenn es um solche schlimmen Verkehrsunfälle wie mit dem kleinen Constantin geht oder bei Missbrauchsfällen: Man hat das Gefühl, dass nicht mit der nötigen Manpower an diese Fälle herangegangen wird. Wenn etwa ein Kind mit zwölf Jahren missbraucht wird, daraufhin selbst ein Kind bekommt vom Täter, und das Jugendamt nicht in der Lage ist, dieses Kind aus der Familie zu nehmen. Wenn dann das Opfer mit 18 Jahren zur Polizei geht, und es noch einmal fünf, sechs Jahre dauert, bis der Prozess stattfindet. Das geht einfach nicht. Das muss schneller gehen, vor allem auch aus Sicht des Opfers.

Oder Wirtschaftskriminelle zum Beispiel: Schwarzarbeit wird mit viel zu wenigen Staatsanwälten verfolgt. Und wenn dann ein Millionenschaden für die Gesellschaft erst fünfzehn Jahre später verurteilt wird, bekommt der Täter automatisch einen riesigen Straferlass, weil er selbst auch das Recht hat, schnell abgeurteilt zu werden. Ist dem nicht so, hat er das Recht auf Strafmilderung. Wenn der Staat nicht die nötigen Mittel hat, ihn schnell zu bestrafen, ist das gut für den Täter.

Das Interview mit Ulf Morling führte Christian Wildt für Inforadio.

Der Beitrag ist eine gekürzte und redigierte Fassung. Das vollständige Interview können Sie oben im Audio-Player nachhören.

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9 Kommentare

  1. 9.

    Wieso kriegt unsere Verwaltung nicht hin, was in der Wirtschaft seit Jahrzehnten Standard ist?? Ich arbeite seit Jahren mit verschiedensten Firmen online zusammen, und dabei laufen Daten durch weltweite Server und Netze, die manchmal auch fuer die Konkurrenz von Wert waeren. Probleme sind dabei in meinen Faellen noch nie aufgetreten. Von der Berliner Verwaltung weiss ich hingegen, dass dort schon mal komplette Akten; z.B. Bewerbungen, einfach irgendwo verloren gehen. Bei den vorsintflutlichen Methoden ist das kein Wunder. - Wuerden die Standards der Berliner Verwaltung in der Wirtschaft angewendet, waeren wir nicht nur arm, sondern wuerden am Hungertuch nagen. Und sexy ist das ganz bestimmt nicht mehr. Es ist vielmehr beschaemend.

  2. 8.

    ... und dann gibt es einen Ausfall wie beim Kammergericht und wir haben einen Stillstand der Justiz.
    Ich bin sehr für Papiervermeidung und Verfahrensbeschleunigung, aber solange es ständig Ausfälle und Abstürze gibt und das Ganze auch noch unsicher ist - nein Danke.
    Außerhalb des Berliner Landesnetzes dürfen derzeit gar keine elektronischen Dateien verschickt werden, die Personendaten enthalten (Datenschutz) also eine Akte elektronisch an den Anwalt, das ist noch lange hin.

  3. 7.

    Es wäre schon eine riesen Verbesserung, wenn die gesamte Berliner Verwaltung einschließlich der Justiz digitalisiert würde. Wenn eine reibungslose digitale Zusammenarbeit der Behörden möglich wäre, würden sich auch Verfahren erheblich beschleunigen. Durch elektronische Aktenführung würde im Übrigen auch eine Menge Bürofläche frei werden.

    Derzeit wandert eine Akte u. U. eine Woche durch die Gegend, nur weil der Richter eine kurze Rückfrage an den Staatsanwalt hat. Wenn die Akte zur Akteneinsicht beim Anwalt ist kann sich natürlich alles noch weiter verzögern.

    Bevor man immer mehr Leute einstellt sollte man die Abläufe erstmal zeitgemäß überarbeiten.

  4. 6.

    Tach, wollen Sie ernsthaft diskutieren?? Mit 'man' 1 & 2 meine ich die Exekutive, mit 'man' 3 & 4 meine ich einen nennenswerten Anteil der Gesellschaft in Deutschland. In beiden Faellen meine ich jedoch nicht mich: Ich bin nicht Mitglied der Exekutive und ich habe ein anderes als das dargestellte Konsumverhalten. Und nu??

  5. 4.

    Mehr Personal einsetzen sagt sich so leicht. Es gibt viele unbesetzte Stellen im öD des Landes. Woher nehmen? Berlin zahlt immer noch unterdurchschnittliche Bezüge. Andere Länder und vor allem der Bund zahlen mehr.

  6. 3.

    ...wobei Sie mit Ihrer Forderung nach besserer Personalaustattung natuerlich auch Recht haben, Adrian: Zumindest im Interview scheint dies etwa den Bereich der Jugendfuersorge, dort aber nicht zuletzt auch die Jugendaemter, und die Wirtschaftskriminalitaet zu betreffen. Jedoch muss auch immer das Personal auf allen Ebenen gut arbeiten: was hilft es etwa, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft gut ermitteln, das Gericht aber nur extrem lasche Sanktionen verhaengt: Dann findet weder Abschreckung noch Schutz der Gesellschaft noch Resozialisierung statt. (Wobei ich absolut nicht an die heilende Wirkung von Knaesten glaube, aber das ist nochmal ein anderer Aspekt.)

  7. 2.

    Es waere schoen, Adrian, wenn wir Waehler, statt pauschales Politikerbashing zu betreiben, mal kucken wuerden, wo Probleme eigentlich liegen: Wenn Leute sich im Verkehr absolut ruecksichtslos verhalten und z.B. mit immer staerkeren Autos durch die Gegend heizen, kann man zwar an jede Ecke einen Polizisten stellen. Dann koennte man tatsaechlich mehr Buszgelder oder Strafen kassieren. Waere jedoch allerfeinste Ueberwachungs-Maschinerie. Vor allem aber: An den Wurzeln lassen sich die Probleme so nicht packen! Z.B. die Wurzel 'Egonzentrismus': Andere Menschen sind einem entweder egal oder dienen als Publikum zur maximalen Erhoehung des Selbst. Z.B. die Wurzel 'Pseudo-Individualitaet': Man definiert sich selbst ueber Konsum von billiger Wurst, teuren Klamotten und superteuren Autos. Und wer kritisiert, dass andere darunter leiden muessen, den nennt man einfach einen Neider.

  8. 1.

    Es wäre schön wenn unsre Politker statt immer mehr Überwachungsmaschinerie aufzubauen einfach mehr Leute in Justiz und Polizei beschäftigen würden, damit die bestehenden Gesetze besser durchgesetzt werden können.

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