Ein Kreuz haengt um den Hals eines Erzbischofs in Berlin. Quelle: imago/Florian Gaertner
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Kommentar | Kirchensteuer-Urteil - Es fehlt auf beiden Seiten an Verständnis

Immer wieder steht die Kirche in der Kritik, weil sie nach der Taufe Kirchensteuern verlangt. Sogar von Menschen, die sonst nicht viel mit der Kirche zu tun haben. In dem Streit mangelt es häufig an Verständnis - und zwar auf beiden Seiten, kommentiert Matthias Schirmer.

Warum soll eine Frau Steuern zahlen, wenn sie die meiste Zeit ihres Lebens nichts mit der Kirche zu tun haben wollte? Juristisch war der Fall leicht zu klären: Sie muss zahlen, wenn sie nicht formal eindeutig aus der Kirche ausgetreten ist. Denn mit der Taufe beginnt die Kirchensteuerpflicht. Hinter dem konkreten Fall jedoch steht eine Frage des Prinzips. Und bekanntlich wird es immer dann, wenn es nicht um konkrete Lösungen, sondern um Prinzipien, um Grundwerte geht, zäh und schwierig.

Hier wollen die Kirchenkritiker etwas durchsetzen: Nämlich, dass es künftig als Normalfall gilt, kein Kirchenmitglied zu sein. Dass der Staat nicht weiter so aktiv dabei mithilft, die Kirchensteuern einzuziehen, wie im Moment. Zumal sich der Staat die Kosten dieses Dienstes von der Kirche auf Heller und Pfennig erstatten lässt. Die Kritiker wollen, dass Christen sich als Erwachsene aktiv zu ihrem Glauben bekennen müssen – noch einmal "Ja" sagen, bevor sie Kirchensteuern zahlen.

Kirche pocht auf Bedeutung der Taufe

Auf der anderen Seite pocht die Kirche darauf, dass die Kindestaufe nun einmal ein heiliger Akt ist: Eltern lassen ihre Kinder doch nicht "mal eben so" taufen. Sie stellen ihre Kinder am Taufstein bewusst unter Gottes Segen und damit in eine Gemeinschaft von Überzeugten hinein. Klar, das kann sich im Lauf der Zeit ändern. Die Kirche will aber das umgekehrte Verfahren: Wer zum Nichtchristen geworden ist, soll sich aktiv dazu bekennen und austreten. So ist es derzeit auch rechtlich geregelt. Also sagen die Vertreter der Kirche: So ist es nun einmal nach bundesdeutschem - beziehungsweise altem westdeutschen - Recht geregelt!

Das Recht ließe sich ändern. Wenn es denn ein wirklich großes Problem wäre. Auf der anderen Seite klagen nicht zufällig oft Menschen, die in der DDR groß wurden: Dort war es nach 1949 zur Ausnahme geworden, überhaupt einer Kirche anzugehören. Die Kirchensteuer wurde nicht vom Staat eingezogen. Christen bekannten sich aktiv und bezahlten direkt. Und übrigens oft genug nicht nur Geld, sondern Glauben war sehr viel teurer: kein Abitur ohne FdJ-Mitgliedschaft, kein Studium.

Ein Umzug kann den Stein ins Rollen bringen

Wer hingegen in der DDR mitschwamm, zum Beispiel zur Jugendweihe ging und "unbewusst" austrat, wer keinen Kontakt zur Kirche mehr hatte, oder wer den schriftlichen Nachweis des Austritts nicht sorgfältig aufbewahrte, für den gibt es ein hartes Erwachen im bundesrepublikanischen Rechtssystem.

Aber Fälle wie dieser sind statistisch betrachtet selten. Wie kommt es überhaupt dazu? Die Geschichte der 66-Jährigen, die als Baby 1953 in Bitterfeld getauft wurde, ist typisch: Auf Nachfrage behauptete sie, nie Kirchenmitglied gewesen zu sein. Weil sie es nicht besser wusste, oder weil sie einen Austritt nicht nachweisen konnte, wer weiß.

Oft ist es ein Umzug in ein anderes Bundesland und eine Ummeldung beim Amt, der den Stein ins Rollen bringt. Plötzlich will die Steuerbehörde nochmal wissen, ob einer Kirchenmitglied ist. Nach Jahrzehnten, in denen keiner wusste, keiner fragte, keiner zahlte. Ich kann verstehen, dass Menschen aus der DDR das nicht nachvollziehen können: Ein Kirchensteuerbeamter sagt, 'du bist aber doch getauft, das heißt: Du musst löhnen!' Wir werden auch nicht gerne mit einem Bußgeld daran erinnert, dass wir nachts bei menschenleeren Straßen an der roten Ampel halten müssen.

Der Ton macht die Musik

Wenn’s ums Prinzip geht, sucht man die Schuld gerne beim anderen und bedient das Vorurteil einer geldgierigen Kirche. Allerdings finanziert die mit Kirchensteuern unter anderem auch Krankenhäuser, Kindergärten, Pflegeheime, Obdachlosenasyle. Sie behält ihre Kohle nicht einfach so für sich, sondern setzt sie auch für das Gemeinwohl ein. Und umgekehrt hilft es auch nicht, zu sagen: "Diese verstockten Ossis! Nach 30 Jahren sollten sie doch mal unser Rechtssystem kennen. Aber typisch, die wollen eine Extrawurst und für eigenes Verschlampen nicht bezahlen".

So wird das nichts. Ein sinnvoller Interessenausgleich und eine freundliche Kommunikation wären sinnvoller. Etwa so: "Liebe Frau XY, überraschend hat sich jetzt herausgestellt: Da gibt es rechtlich gesehen noch eine finanzielle Nachforderung an Sie. Die hat auch einen ethischen Hintergrund: Denn als Sie getauft wurden, wollten Ihre Eltern offenbar noch, dass Sie Mitglied einer Gemeinschaft werden, die armen Menschen hilft. Wir freuen uns, wenn das bei Ihnen immer noch so ist. Und wenn nicht: Wie wäre es, wenn Sie dieses Geld statt an uns, an eine andere gemeinnützige Gruppe Ihrer Wahl spenden? Und wir würden uns freuen, wenn Sie uns noch mal klar sagen würden: "Ich will weiter Kirchenmitglied sein oder: Ich will es nicht."

Imageschaden größer als 2.000 Euro

Ideologiefrei informieren über das, was hinter der Taufe von einst steht und was hinter dem späteren Austrittswillen. Ein Angebot, lösungsorientiert darüber zu reden – von beiden Seiten. Das wäre doch in den wenigen hochgeschaukelten Fällen die bessere Alternative. Und für alle anderen eine nüchterne Aufklärung ohne jeden Zeigefinger: So geht’s in die Kirche hinein und so geht es wieder hinaus!

Für die evangelische Kirche war der Fall, der am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht entschieden wurde, ein Pyrrhussieg, ein nur scheinbarer Erfolg: Es ging um knapp 2.000 Euro. Der Imageschaden für die Kirche bei Kirchenfernen und Kirchenkritikern dürfte weitaus höher liegen.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es: "Fälschlicherweise behauptete sie später ausgetreten zu sein." Das trifft nicht zu. Sie behauptete vielmehr, nie Kirchenmitglied gewesen zu sein. Wir haben den Text entsprechend angepasst.

Sendung: Abendschau, 13.12.2019, 19.30 Uhr

Beitrag von Matthias Schirmer

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41 Kommentare

  1. 41.

    Ein Baby ist nicht geschäftsfahig. Außerdem sollte tatsächlich eine Opt-in Lösung her. Die Opt-out Lösung steht schließlich unter Strafe (Hölle).
    Bei jedem doofen Formular muss der Anwender einen Haken aktiv selbst setzen. Nur bei sowas essentiellem geht's plötzlich doch.

    Und übrigens, ja, die Kirche betreibt auch Krankenhäuser und Kindergärten. Das lassen sie sich aber gut bezahlen und nutzen dabei ihre Macht als Tendenzbetriebe (Kündigung bei erneuter Hochzeit, Umgehung des AGG und so weiter).

    Hoffentlich erlebe ich es noch, wenn die mal Steuern zahlen. Die hocken doch auf so viel Geld, dass sie selbst nicht wissen wieviel es ist. Teban v. Elz hat es wenigstens wieder unter das arbeitende Volk gebracht. Aber das ging ja auch in die Hose.

    Egal. Frohe Weihnachten euch allen.

  2. 40.

    Ein kritischer Kommentar zu diesem Kirchenfunk-Kommentar des RBB-findet sich auf hpd.de

  3. 39.

    Sehr geehrter Herr Schirmer,
    In einer entscheidenden Frage irren Sie leider: Die Kirchensteuern werden nur zu einem extrem geringen Anteil für karitative Zwecke verwendet. 85 bis 95 Prozent dieser Kosten etwa für Krankenhäuser, Altenheime oder Kitas tragen der Staat, Krankenversicherungen oder Eltern etwa über Kitabeiträge.
    Dr. Bruno Osuch, Kleinmachnow

  4. 38.

    Wer nicht formal eindeutig in die Kirche eingetreten ist, der sollte auch nicht formal eindeutig aus der Kirche austreten müssen. Mir ist das als ex DDR Bürger passiert. Im Westen stand auf einmal die Kirche vor der Tür in Form von Abbuchungen auf dem Lohnzettel. Quasi eine regelmäßige Lohnpfändung. Ich war niemals bewusst in der Kirche und auch keiner meiner Familie. Nur zum Heiraten meine Eltern und offensichtlich wurde mir 30 Jahre vorher Wasser über den Kopf gekippt. Und ich würde wetten, dass das auch schon Geld gekostet hat.
    Dass der Staat jetzt beim eintreiben hilft verstößt offenkundig gegen den Trennungsgrundsatz von Staat und Kirche. Daran ändert auch die Bezahlung nichts. Im Gegenteil, das macht es noch viel schlimmer. Grundgesetz missachten gegen Gebühr.

  5. 37.

    Man wähnt sich im Hütchenspiel: erst sollen die Eltern nach der Geburt über den Glauben bestimmen, mit 3 oder 5 Jahren dann aber dem völlig entgegen mit ihnen kein Austritt erfolgt sein. So wird verdreht wie es gerade passt. Unerfüllbare Forderungen von vor 60 Jahren an damals Kindergartenkinder (nach "Urkunden" die es nicht gab) unter gar nicht vergleichbaren, heranziehbaren Bedingungen. Das ist offensichtlich unbegründet bzw. Anmaßung wenn nicht Betrug! Ein Bußgeld bei einem zwar intern amtlich verzeichneten, in Realität aber gar nicht vorhandenen Verkehrszeichen dürfte auch nicht aufrechtzuerhalten sein. Auch in anderen Fällen staatlich-kirchlicher Grenzüberschreitung gab es erst auf europäischer Ebene Recht, worauf es hier auch hinauslaufen dürfte.

  6. 36.

    Selber Schuld, wenn man dem Götzenglauben nicht bei Zeiten den Rücken kehrt.

  7. 35.

    Das ist etwas "pikant" was Sie schreiben, wie ich weiter unten ausgeführt habe, werden ungetaufte Atheisten und Ungläubige, im Falle der Arbeitslosigkeit, gezwungen Kirchensteuern zu zahlen! Dieser Umstand gibt jedem nicht Mitglied das Recht, diese Religionsgemeinschaft anzuprangern oder zu kritisieren!

  8. 34.

    Und dann immer noch das wehleidige Klagen der Kirche, das ihre Mitglieder angeblich in der DDR diskriminiert gewesen sein (dem hier schon Kommentatoren, die die DDR wohl besser kannten als ich als Westdeutscher, schon widersprochen haben)

    Ebenfalls wirklich diskriminiert haben und tuen weiterhin die christlichen Kirchen. Wenn man in Westdeutschland aus der Kirche austritt und das Pech hat in einer Region zu leben in denen fast alle Krankenhäuser und Pflegeheime unter kirchlicher Trägerschaft stehen, hat man quasi ein Berufsverbot in Sozialen- und Pflefeberufen.

    Da ist dann auch kein Personalmangel schlimm genug.

  9. 33.

    In der DDR waren es Staat und Partei, mittlerweile Staat und Kirche die eine unheilige Allianz, Staat im Staate bilden! Krude Konstruktionen, wo sich ein Verein vermeintliche Mitglieder und ein "Recht", mit "Abofalle" abzuzocken, selbst generiert - flankiert durch staatliche Helfer. Kirchen"steuer" ist schon problematisch an sich (sie ist eben keine Steuer), erst recht aber sind angebliche "Mitglieder" aus der DDR abenteuerlich, Rosinenpickerei im rechtlichen Niemandsland. Ähnlich wie Raubritter und Reichsbürger. Nicht zuletzt offenbart und entlarvt der Kommentar selbst das Problem: es wird im intransparenten Kirchenfunk einseitig Position bezogen, Propaganda betrieben - Qualität und Seriosität sieht anders aus! Die Betroffene wird genauso wie im Urteil fragwürdig wenn nicht inakzeptabel behandelt!

  10. 32.

    Ich verstehe nicht, warum meine Beiträge nicht veröffentlicht werden. Seltsamerweise erscheinen fast ausschließlich hasserfüllte Kommentare. Hat das System?

  11. 31.

    „ Juristisch war der Fall leicht zu klären“. Das ist der entscheidende Satz. Vor Gericht wird Recht gesprochen. Und wer etwas ändern will, muss es kirchenintern klären. Jede Organisation hat ihre Regeln. Von Außen Kritik zu üben, ohne Mitglied der Organisation zu sein ist natürlich möglich, kommt aber eher arrogant rüber. Niemand muss Mitglied einer Kirche sein. Austritt ist möglich. Und Eltern bestimmen nunmal bei Minderjährigen.

  12. 30.

    Lach mich gerade scheckig. Echt gut:-) Hat zwar jetzt mit der Kirche an sich nichts zu tun, aber ähnlich verfuhr ich Ende d.80er Jahre mit der GEZ. Diese wollte perdu von mir Fernsehgebühren und ich bekam schon in schöner Regelmäßigkeit diesen fetten Briefe mit Einzahlungsformular. Dreimal schrieb ich zurück: ich habe gar keine Glotze und LESEN ist ein GESCHENK. Danach hatte ich endlich Ruhe.

  13. 29.

    Was die RKK anbelangt, sind Sie nicht richtig informiert.Ich wurde katholisch als Baby getauft. Meine Mutter war nicht gläubig, aber Kirchenmitglied. Sie tat dies wohl zu meinem besten. Da ich im Erzkatholischen Münster zur Welt kam. Es gibt danach den Taufschein wo alles drin steht und in welcher Kirche man getauft wurde u.s.w. Jede kath. Kirche führt ein Kirchenregister. Somit war ich automatisch Mitglied der RKK. Diesen Schein habe ich neben meinen Geburtsschein noch heute. Die Kommunion ist nur Teil einer rituellen Tradition. So habe ich es zumindest in Erinnerung. Viele Jahre habe ich die Kirchensteuer einfach so hingenommen. Erst Mitte d.80 er Jahre trat ich aus.

  14. 28.

    "Allerdings finanziert die mit Kirchensteuern unter anderem auch Krankenhäuser, Kindergärten, Pflegeheime, ...". Der Redakteur des rbb hat offensichtlich leider keine Ahnung von der Finanzierung 'kichlicher' Einrichtungen. Z. B. wird für Krankenhäuser oder Pflegeheime keinerlei Kirchensteuern aufgewendet und bei Kitas nur ein marginaler Betrag.

  15. 27.

    Von mir verlangte das Kirchensteueramt nachzuweisen, dass ich nicht getauft wurde. Das Amt bekam seinen Fragebogen zurück mit der Aufschrift „Die Kirche soll der Teufel holen“. Es funktioniert, ich habe nie wieder was von Ihnen gehört.

  16. 26.

    In meiner Abiturklasse waren etwa fünfzig Prozent Kinder von Intelektuellen ohne Parteizugehörigkeit, ich muss wohl in einer anderen DDR gelebt haben.

  17. 25.

    Den obigen Text empfinde ich als Frechheit. Er ist durchzogen von Unterstellungen bzw. Insinuationen (‚Wer in der DDR mitschwamm‘, ‚sucht man die Schuld gerne beim anderen‘, ‚bedient das Vorurteil‘ usw.) und Verzerrungen (‚Kirchenkritiker wollen, dass es künftig als Normalfall gilt, kein Kirchenmitglied zu sein‘).

    Zudem verkennt er das Problem, um das es geht: Dass jemand, der nichts von seiner Kirchenmitgliedschaft weiß, NACHTRÄGLICH zur Kirchensteuer herangezogen wird. Die Kirche wusste 2011, dass die Frau meint, sie sei kein Kirchenmitglied. Warum hat sie die Klägerin dann nicht informiert, dass sie – anders als in den zurückliegenden Jahrzehnten – ab 2012 zur Kirchensteuer herangezogen würde?

    Finanziell gesehen PROFITIERT übrigens die Allgemeinheit von Kirchenaustritten: Wer keine Kirchensteuer zahlt, zahlt mehr Einkommensteuer (weil er die Kirchensteuer nicht absetzen kann). Diese Mehreinnahmen dürften die Ausgaben der Kirchen für gemeinnützige Zwecke mehr als ausgleichen.

  18. 24.

    Soziale Projekte/ Kitas auch nicht das zahlt jeder Steuerzahler plus ggf. Eigenbeteiligung.

    Und deshalb bin ich auch dagegen das Mitarbeiter*innen in solchen Jobs Kirchenmitglied sein MÜSSEN! Bei Pfarrern/Priestern ok, die dürfen sich sogar verkleiden ( Dienstkleidung )

  19. 23.

    Wenn meine Eltern mich ohne zu fragen taufen lassen muss ich eben meine Eltern auf Schadensersatz verklagen damit die die Kirchensteuer für mich bezahlen. So ist das halt gewünscht bei erfundenen Göttern und selbsternannten Kirchen.

  20. 22.

    Das Problem in dem jetzigen Fall ist doch, dass die alte Dame, die ihr Leben lang nichts mit der Kirche zu tun gehabt hatte und wo ihre Eltern, als sie noch Baby war, einen Vertrag geschlossen hatten, rückwirekd für 2 Jahre Kirchensteuer bezahlen muss.
    Zum einen wäre es richtig, wenn Kinder mit Eintritt der Volljährigkeit ihren Vertragseintritt (Kircheneintritt erklären bzw. bestätigen müssten, was auch richtigwäre, da die Eltern ja einen Vertrag mit übermäßiger Laufzeit (nämlich unbefristetm sprich Lebenslang)) geschlosen haben und
    zum anderen, wenn beide Parteien offensichtlich über Jahre hinweg sich nicht um das Vertragsverhältnis/Mitgliedschaft bemüht haben, dieser Vertrag in Bezug auf rückwirkende Geldleistungen als verwirkt anzusehen ist.

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