Eine Hand gibt in einer gestellten Szene in einer Evangelischen Kirche Geld in einen Sammelkorb für die gottesdienstliche Kollekte (Bild: dpa/Henning Kaiser)
Bild: dpa/Henning Kaiser

Verhandlung am Verwaltungsgericht - Besteht nur durch die Taufe schon Kirchensteuer-Pflicht?

Aus Sicht der evangelische Kirche beginnt mit der Taufe auch die Mitgliedschaft. Doch was ist mit Menschen, die trotz Taufe nie in der Kirche waren? Müssen auch sie Kirchensteuern zahlen? Das Verwaltungsgericht muss am Donnerstag in einem solchen Fall entscheiden.

Muss eine Frau, die als Kleinkind evangelisch getauft wurde, sich aber nie der Kirche zugehörig fühlte, für mehrere Jahre Kirchensteuer nachzahlen? Über diese Frage verhandelt am Donnerstag das Berliner Verwaltungsgericht.

Geklagt hat eine 66-Jährige, die zur Steuernachzahlung aufgefordert worden war. Sie gibt an, sie habe von einer Mitgliedschaft in der Kirche und der damit verbundenen Kirchensteuer-Pflicht über Jahre nichts gewusst, da ihre Eltern bereits 1956 und 1958 aus der Kirche ausgetreten waren (AZ: VG 27 K 292.15).

Die Frau aus Ostdeutschland ist nach Gerichtsangaben der Ansicht, dass ihre Eltern auch ihren Austritt aus der evangelischen Kirche miterklärten. Sie erinnere sich auch nicht daran, als Kind in der Kirche gewesen zu sein.

Die Frau wirft der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vor, es sei ein Gesetzesverstoß, die Mitgliedschaft an eine Säuglingstaufe zu binden.

Forderung für zwei Jahre

Als die Klägerin zum ersten Mal von ihrer Kirchensteuer-Pflicht erfuhr, war sie bereits 58 Jahre alt. Weil ihr nach eigenen Angaben die Mitgliedschaft in der Kirche erst dann bewusst wurde, trat sie 2014 offiziell aus der Kirche aus.

Die Frau wehrt sich nun mit ihrer Klage gegen eine Zahlung der Kirchensteuer für die Jahre 2012 und 2013. Die zuständige Kirchengemeinde in Bitterfeld hatte im Oktober 2011 der Kirchensteuerstelle beim Finanzamt die Taufe bestätigt.

EKBO: Mitgliedschaft startet mit Taufe

Die beklagte Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) begründet ihre Forderung mit dem lange nicht vollzogenen Kirchenaustritt der Frau. Die Mitgliedschaft habe mit der Taufe begonnen und ende mit dem Austritt oder dem Tod.

Taufe und Kirchensteuerpflicht dürften nicht entkoppelt werden, sagte Jörg Antoine, Konsistorialpräsident der EKBO, im August gegenüber dem rbb. "Die Taufe hat für uns eine ganz große Bedeutung. Mit der Taufe sind wir in einer besonderen Verbindung noch einmal, einem besonderen Segensspruch von Gott und von Christus. Und deshalb können wir nicht anders, als an der Taufe die Mitgliedschaft festmachen."

Fall könnte auch Katholiken betreffen

Die Klägerin hatte vergeblich Widerspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt. Laut EKBO war ihr angeboten worden, die Steuerschuld zu halbieren. Dies habe sie abgelehnt.

Nach Auskunft eines Sprechers ist zur Zeit ein ähnlicher Fall beim Verwaltungsgericht anhängig. Dieser betrifft das katholische Erzbistum Berlin.

25 Kommentare

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  1. 25.

    bei der Taufe Mitgliedschaft unterschrieben ... nun ja, man muss wohl davon ausgehen, dass das bei entsprechender Frühförderung der Fall gewesen wäre, aber die gabs in der DDR ja nicht! Da kann man die Verantwortung jetzt aber nicht auf die Kirche abwälzen. Also mal schön zahlen, ja?!

  2. 24.

    Die Betroffene sollte nun jeden Sonntag in einen Gottesdienst gehen und lautstark auf ihren Fall aufmerksam machen. Vielleicht werden die Gerichte so ab dem 10. Hausverbot anerkennen, dass sie nicht Kirchenmitglied ist.

  3. 23.

    Vielleicht sollte man eher sachlich diskutieren.
    Die Eltern haben sich für die Taufe entschieden und erst später sind diese aus der Kirche ausgetreten.
    Wenn die Dame nicht mehr in der Kirche hätte sein wollen, hätte sie ebenfalls aus dieser austreten müssen. Hier liegt das Versäumnis bei der Dame. Viele der geführten Argumente sind einseitig und m.E. auch von Menschen geschrieben worden, die noch nie in der Kirche waren und auch so geprägt sind. Ich hoffe, dass sie auch so konsequent sind, dass sie keine kirchlich finanzierten Dinge sei es Kindergarten, Schule, Einrichtungen und Angebote der Diakoni oder Caritas usw nutzen, doch meist möchte man aber diese Leistungen gerne nutzen, da sie oft besser als staatliche Leistungen sind.

  4. 22.

    Die Eltern sinf ERST NACH DER TAUFE des Kindes aus der Kirche ausgetreten.

  5. 21.

    Was hat hidtorische Gründe? Dass die Kirche die Leute abzockt?

    Selbst ich als Atheistin (schon von Geburt an) musste in dem einen Jahr, als ich ALG I bezogen habe, Kirchensteuern zahlen, was ich - ehrlich gesagt - eine riesige Schweinerei finde.

  6. 20.

    Wenn sie ihre Zugehörigkeit zur Kirche nirgendwo selbst angegeben hat, weder beim Arbeitgeber noch direkt beim Finanzamt, dann wird sie auf ihren Gehaltsabrechnungen nichts gefunden haben.

  7. 19.

    Wäre es bitte möglich, streitgegenständliche Euro-Beträge zu nennen?

  8. 18.

    Hat die Klägerin nie auf ihre gehaltsabrechnung geschaut? Da sind doch alle Abzüge einzeln aufgeführt.

  9. 17.

    Ich war damals auch überrascht, dass die Kirche mich als Mitglied betrachtete. Obwohl ich die Konfirmation mit 15 bewusst abgelehnt habe, wurde mir die Taufe zum Verhängnis. Mit dem Kirchensteuerbescheid bin ich dann sicherheitshalber umgehend ausgetreten - obwohl ich selbst nie bewußt eingetreten war :(

  10. 15.

    ... ich mußte auch sofort an die Klingeltonabos denken ...
    Als ich gestern die Kurzfassung dieser Meldung gelesen habe, hat schon meine Galle rebelliert!
    In was für einem Staat und in was für einer Zeit leben wir denn? Die beiden Kirchen mischen sich mittelalterlich mehr und mehr wie Kraken in´s Leben der Bürger ein, am liebsten wohl von Geburt an, wenn sich der Säugling bzw das Kind oder der/die Jugendliche nicht wehrt!
    Ich kenne Leute, denen wurde beim Arbeitslosengeld automatisch Kirchenbeitrag abgezogen, wenn sie nicht rechtzeitig widersprochen haben, weil sie noch nie im Leben Mitglied einer Kirche waren.
    Braucht man denn überhaupt eine Kirche, um zu glauben?

  11. 14.

    Dies wusste ich auch nicht.Aber Babys sind nicht geschäftstüchtig.Da müssten andere Regeln gelten.Da die Eltern nicht mehr in der Kirche waren hätte das Kind auch nicht getauft werden dürfen.Dies ist ein Verstoss der Kirche.
    Ich war jahrelang in der Kirche ehrenamtlich+hauptberuflich tätig.Da sich die Kirche mich wegen Krankheit entlassen hatte,bin ich 1992 aus der Kirche ausgetreten.
    Ich sagte mir was die Kirche kann,kann ich auch+gründete 1972 ein Missionswerk was ich 20 Jahre leitete.1993 musste ich schließen,weil ich kein Geld mehr hatte, es zu unterhalten.Wir hatten 10 kontaktstellen im Bundesgebiet,ne Teestube+Unterkunft für entlassene Straftäter in Berlin.Da ich noch nebenbei als Autor tätig bin,hatte ich noch ne Galerie für unbekannte Autoren.
    Dies war meine Vergangenheit.
    Hajü Ferron/ Schriftsteller
    Postfach 200236, 13512 Berlin.

  12. 13.

    Um irgendwo Mitglied zu werden, muss ein Vertrag geschlossen werden. Für einen Vertrag benötigt man zwei gleichgerichtete Willenserklärungen. Kann ein Säugling eine Willenserklärung abgeben? Nach gültigem bürgerlichen Recht: Nein! Also weshalb müssen sich damit die Gerichte beschäftigen?

  13. 12.

    Ein Säugling ist nicht geschäftsfähig, also nix mit Abo. Das könnten nur die Eltern abschließen und die sind danach ausgetreten. Das Verhalten der Kirche klingt ein bisschen wie die Klingeltonabos mit denen Jugendliche ausgenommen wurden.

  14. 11.

    So, so, da gehts also mal wieder um's Beste. Nämlich um's Geld.
    Ich hoffe ja, dass das Gericht die Religionsmündigkeit, tritt mit 14 Jahren in Kraft, ausreichend berücksichtigt. Soll ja bei den Muslimen auch gelten. Also nicht mit 2-er-lei Mass messen.
    BtW: Die ev. und kath. Kirchen sollten für eine Kirchenzugehörigkeit tatsächlich die Kommunion bzw. die Konfirmation zu Grunde legen.

  15. 10.

    Wie kann man als Säugling plötzlich Mitglied eines "Vereins" sein, ohne eine Mitgliedschaft unterschrieben zu haben?
    Hier geht es dem Klerus doch nur um Geld, ob mit oder ohne Glauben.

  16. 9.

    Die Kirche hat schon immer Zwangstaufen durchgeführt , und das schon im Mittelalter usw.
    Auch ich wurde als wehrloser Säugling
    " Zwangsgetauft ", was ich bei meinem Kindern mir verbeten habe.
    Sie können jetzt selber als Erwachsene entscheiden.
    MfG. B.Brüning

  17. 8.

    Doch, genau darum geht es. Es ist ein patriarchal geführtes Business. Es geht um Macht oder haben Sie schon einmal einen hohen Kirchenvertreter gesehen, wie er hilfsbedürftigen Menschen beisteht? Also so richtige Basisarbeit, draussen auf der Straße.

  18. 7.

    Es ist seltsam, dass der Zusammenhang zwischen Taufe und Kirchensteuerpflicht nur in D, CH und A gilt, als ob Christus nur in 3 Ländern, weit abseits des heiligen Landes, wirkte.

  19. 6.

    > Der Sinn der Kirche ist doch nicht, Geld zu scheffeln <
    Nein? Da fällt mir die Hexenverfolgung ein. Verfolgt wurden auch die Familienangehörigen, die Haus und Hof verloren, bis in die nächste Generation....Ich denke an prunkvolle Kirchen in Ländern, wo Armut herrscht...
    Jesus würde sich am Kreuz umdrehen....

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