Ein Flugzeug ist im Landeanflug auf den Flughafen Tegel und überfliegt den Kurt-Schumacher-Platz. (Quelle. dpa/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 17.12.2019 | Boris Hermel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Wegen BER-Verspätung - Senat muss neuen Tegel-Fluglärmbereich festlegen

Der Berliner Senat hat für den Flughafen Tegel (TXL) einen neuen Lärmschutzbereich festgelegt.

Die Verordnung, die von Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis/Die Grünen) vorgelegt wurde, gilt ab dem 1. Januar 2020, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Das Bundesgesetz zum Schutz gegen Fluglärm verpflichtete die Regierung, bis spätestens zum Ende des Jahres einen neuen Bereich abzustecken.

Haus- und Wohnungseigentümer können mit der Verordnung Schallschutzmaßnahmen für stark lärmbetroffene Gebäude geltend machen. Die zuständige Behörde ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, sie entscheidet über die Erstattungen.

Gut 3.000 Haushalte sollen um den Flughafen herum, rund drei Millionen Euro Entschädigung als Abschlagszahlung zu Beginn des Jahres bekommen.  

Übergangsregelung musste wegen BER gefunden werden

Bisher war die Festsetzung entbehrlich, weil erwartet worden war, dass TXL zum Ende des Jahres geschlossen und der neue Flughafen Berlin Brandenburg (BER) eröffnet sein wird. Für die Zeit bis zur Schließung des innerstädtischen Airports im Nordwesten der Hauptstadt war eine Übergangsregelung gefunden worden, die sogenannte Lex Tegel.

Der neue festgesetzte Lärmschutzbereich wird wieder aufgehoben, sobald von TXL aus endgültig keine Flugzeuge mehr abheben. Davon geht die Senatskanzlei im April 2021 aus, nachdem im Oktober 2020 der BER eröffnen soll.

Ein Bauverbot in Tegel findet nicht statt, da der Senat davon ausgeht, dass dort neugebaute Wohnungen erst nach Schließung von TXL bezugsfertig sein werden. So solle sich der Baubeginn für mehrere Wohnungsprojekte nicht verschieben.

Da es sich um einen kurzen Zeitraum handele, in der die Verordnung gelten werde, habe sich die Flughafengesellschaft bereit erklärt, die entstandenen Kosten zu tragen.

Sendung: Inforadio, 17.12.2019, 19:30 Uhr

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5 Kommentare

  1. 5.

    Ja, das kann ich gut nachempfinden. Ich bin in der Erwartung der angekündigten Tram wieder nach Kreuzberg gezogen. Stattdessen fahren seit gefühlt 30 Jahren täglich zigtausende Autos über die Oberbaumbrücke durch Kreuzberg. Pläne und Realität klaffen leider auch beim ÖPNahVerkehr weit auseinander. Die Mitarbeiter der Flugsicherung finden ihre "aktuellen" Arbeitsbedingungen bestimmt auch nicht lustig ;)

  2. 4.

    mich würde Folgendes interessieren (vielleicht könnte die Redaktion das nachliefern):
    Wenn die Flughafengesellschaft die Kosten vorschießt, dürfte wohl kein Eigentümer tatsächlich bauen, sondern lieber das Geld einsacken, einigermaßen verständlich wegen der bevorstehenden Schließung.
    Wie sieht es dann bei Mietwohnungen aus, wenn das Geld an die Eigentümer ausgezahlt wird?

    Der Mieter leidet unter dem Lärm und der Eigentümer, der sonstwo lebt, hat die Entschädigung?

    Hier würde ich mir Aufklärung wünschen!

  3. 3.

    Man soll sich noch in 100 Jahren erinnern, dass CDU und FDP all die Wohnungen usw. nicht wollten, stattdessen einen schrottreifen Flughafen mitten in der Stadt wollten!

  4. 2.

    Wo kann man denn die neuen Zonen einsehen? Und die 1.000€ pro Haushalt sind wohl nur eine symbolische Anzahlung. Sowohl beim Betrag als auch bei der Anzahl gehe ich von einer deutlich höheren Summe aus, das wird mindestens hunderte Millionen Euro kosten.

  5. 1.

    "Da es sich um einen kurzen Zeitraum handele..."

    Hahahahaha! Ich bin Ende 2010 nach Spandau gezogen, weil der BER ja nur ein Jahr später eröffnet werden sollte. Auch ein kurzer Zeitraum – der jetzt schon neun Jahre dauert.

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