Polizeibeamte während der Emittlungen am Tatort im kleinen Tiergarten (Quelle: Olaf Wagner, imago)
Video: Abendschau | 04.12.2019 | Timo Nicolas | Bild: imago

Generalbundesanwalt ermittelt - Mord im Kleinen Tiergarten: Russische Diplomaten ausgewiesen

Nach dem Mord an einem Tschetschenen in Berlin hat die Bundesregierung zwei russische Diplomaten mit sofortiger Wirkung ausgewiesen. Grund ist der Verdacht, dass der Kreml Auftraggeber war. Die Ermittlungen zum Mordfall hat Generalbundesanwalt übernommen.

Gut drei Monate nach dem Mord an einem Georgier in Berlin weist Deutschland zwei russische Diplomaten aus. Sie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mit. Die Bundesregierung zieht damit die Konsequenzen aus einer möglichen Verstrickung des russischen Geheimdienstes.

Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben haben, übernahm am Mittwoch auch die Bundesanwaltschaft den Fall. Es bestehe ein Anfangsverdacht, teilte die Karlsruher Behörde mit. Ein Sprecher der russischen Regierung hatte wenige Tage nach der Tat jede Verbindung bestritten.

Russland hat nun angekündigt, schon sehr bald auf die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland zu reagieren. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch, eine Antwort werde nicht lange auf sich warten lassen. Welche Schritte Moskau einleiten will, ließ er offen.

Fahndungsaufruf nach mutmaßlichem Täter gelöscht

Mit der Ausweisung der beiden Diplomaten reagiert Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amtes darauf, dass die russischen Behörden trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend an der Aufklärung mitgewirkt hätten. Dabei gebe es Anhaltspunkte, "dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist", heißt es in der Erklärung.

Hintergrund der Übernahme der Ermittlungen ist laut Generalbundesanwalt vor allem ein echter russischer Ausweis auf einen falschen Namen des Täters. Zudem wurde demnach schon vor der Tat in Berlin nach dem Mann in Russland gefahndet. Kurz vor dem Mord im Tiergarten wurde der entsprechende Fahndungsaufruf gelöscht - für die Berliner Fahnder ein Hinweis auf einen möglichen Auftragsmord russischer Stellen.

Laut "Tagesschau" wurde der in Berlin in Untersuchungshaft sitzende Verdächtige als mutmaßlicher Mörder in einem anderen anderen Fall identifiziert; er soll 2013 einen russischen Geschäftsmann getötet haben.

Das sagt der ARD-Experte für Terrorismus und Innere Sicherheit

Michael Götschenberg:

"Der entscheidende Punkt war: Kann man nachweisen, dass staatliche Stellen in Russland etwas mit diesem Mord zu tun haben? Das ist gelungen über den Antrag für das Schengen-Visum, den der mutmaßliche Mörder gestellt hat. Er hat als Arbeitgeber eine Firma in Russland angegeben, die dieselbe Telefaxnummer benutzt wie russische Firmen, die zum russischen Verteidigungsministerium gehören, sodass man diese Firma dem russischen Verteidigungsministerium zuordnen kann. Im Ergebnis unterstellt man damit, ohne es bisher auszusprechen, dass der militärische Geheimdienst GRU der Russischen Föderation Auftraggeber für diese Ermordung gewesen sein könnte.

Dass Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen werden, ist eine ziemlich drastische Maßnahme, zu der man selten greift. Aber das hat es immer wieder mal gegeben. Zuletzt im Fall Skripal, wo ein russischer Doppelagent Opfer eines Anschlags war in Südengland, und man ebenfalls den russischen Geheimdienst dafür verantwortlich gemacht hat. Auch damals hat Deutschland aus Solidarität mit Großbritannien russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen.

Ich gehe davon aus, dass es sich um zwei Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes handelt, die hier an der Russischen Botschaft tätig sind. … Die Zahl sagt etwas darüber aus, wie sicher man sich ist, dass diese Vorwürfe zutreffen. Im Fall Skripal hat man damals vier Personen ausgewiesen. Dass man sich für zwei Personen entschieden hat, hat sicherlich auch damit zu tun, dass man eben genau weiß, die Russen werden Vergeltung üben. Hätte man mehr Personen ausgewiesen, hätte das möglicherweise dazu geführt, dass der BND in Moskau überhaupt niemanden mehr hat."

Kreml bestreitet Verwicklung in Mordfall

Der Kreml hat nach Bekanntwerden der Übernahme der Ermittlungen durch den Bundesanwalt jedwede mögliche Verwicklungen in den Mordfall als absurd zurückgewiesen. "Es gibt überhaupt keinen ernstzunehmenden Verdacht, und den kann es auch nicht geben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Sotschi. Die Vermutung, es könne eine Verbindung zu den russischen Behörden geben, sei absolut unbegründet. Dies werde lediglich von deutschen Medien hochgespielt. "Das heißt aber nicht, dass es wirklich so ist", sagte Peskow russischen Agenturen zufolge.

Auf die Ausweisung der russischen Botschaftsmitarbeiter reagierte Russland mit Schärfe. Dieser Schritt sei "unfreundlich und grundlos", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. "Wir sind gezwungen, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen."

Der 40 Jahre alte Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit war am 23. August 2019 in einem kleinen Park in Berlin-Moabit von hinten erschossen worden. Zwei Jahre zuvor hatte er bei seiner Asylanhörung geäußert, dass er fürchte, die russischen Behörden trachteten ihm nach dem Leben.

Der Verdächtige schweigt bislang

Der mutmaßliche Todesschütze, ein russischer Staatsbürger, war nach der Tat auf der Flucht festgenommen worden. Gegen ihn besteht nach wie vor dringender Tatverdacht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Er macht laut Behörden bislang keine Aussagen. Laut "Tagesschau" soll er Besuch von Diplomaten aus der russischen Botschaft bekommen haben, die ihn konsularisch betreuen.

Bisher hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen geführt. Wegen einer möglichen Verstrickung Russlands hatte es früh Forderungen nach einer Einschaltung des Generalbundesanwalts gegeben. Die Erkenntnisse der Ermittler hatten für eine Übernahme des Falls aber nicht ausgereicht. Die Bundesanwaltschaft ist nur zuständig, wenn es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, dass der Geheimdienst eines fremden Staates hinter einer Tat stehen könnte.

Tschetschenien, die Heimat des Ermordeten, ist eine Teilrepublik der russischen Föderation, die seit dem Zerfall der Sowjetunion von zwei schweren Kriegen mit der Zentralregierung in Moskau erschüttert wurde. Dem derzeitigen Machthaber in der Hauptstadt Grosny, Ramsan Kadyrow, werden seit Jahren systematische und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Er gilt als Statthalter von Russlands Präsident Putin.

Sendung: Abendschau, 03.12.2019, 19: 30 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    Wenn es kriselt, dann sollte man sofort alle Diplomaten ausweisen, die eigentlich die Wogen glätten sollten; das ist deren Aufgabe. Eine noch unüberlegtere Reaktion ist schon sehr schwer vorstellbar. Aber: Schlimmer geht immer, insbesondere bei Politikern.
    Liebe Grüße aus Steglitz

  2. 11.

    Dann betrachten Sie bitte z. B. die vielfachen Völkerrechtsverletzungen durch den russischen Staat auf ukrainischem und georgischem Staatsgebiet unter dem Aspekt des "selbstgebastelten Verdachts". Ich vertraue deutschen Strafermittlungsbehörden, wohingegen ich unter dem derzeitigen Regimeverhalten Russlands keine Reise dorthin und widerrechtlich okkupiertem Staatsgebiet unternehmen würde. Die Frage des Selbstschutzes dürfte sich jedem normalen Menschen stellen, der die Wahrung seiner Menschenrechte gesichert haben möchte.

  3. 10.

    Aha. Inzwischen reicht also schon ein selbstgebastelter Verdacht aus, um gegen Rußland Stimmung zu machen. Wann wird man diese Praxis im Strafrecht einführen und Menschen wieder aufgrund eines Verdachts aburteilen? Dieses Gebaren erinnert an finsterste Zeiten. Da war man ja in der Antike zivilisierter.

  4. 7.

    " Der 40 Jahre alte Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit .. "

    es war doch zu lesen, dass Georgien auf Anfragen nicht geantwortet hat , Rußland dagegen hat jedwede mögliche Verwicklungen in den Mordfall als absurd zurückgewiesen. Und der Täter schweigt beharrlich, woher kommen dann neue Erkenntnisse ? der 2x abgeschobene Miri behauptet auch, dass man ihm im Libanon nach den leben trachtet..

  5. 6.

    " soll er Besuch von Diplomaten aus der russischen Botschaft bekommen haben, die ihn konsularisch betreuen. "

    das ist so internationaler Usus, es sei denn , daß solche Kontakte untersagt werden ( Türkei )

  6. 5.

    Immer noch die alten wie im "Kalten Krieg" Spielchen? Wem soll das was bringen? Im Jahr 2019?

  7. 4.

    Ich meine, wer von anderen Staaten Glaubwürdigkeit erwartet, muss sich glaubwürdig verhalten, denn sollte die von Deutschland eingeforderte Mitwirkung den russischen Staat überfordern, könnte doch von dort zumindest eine entsprechende Stellungnahme abgegeben werden.

  8. 3.

    eigentlich kann sich der Generalbundesanwalt die Ermittlungen sparen , denn sollten tatsächlich staatliche russische Organe als Auftraggeber feststehen, was dann ? .... zu den Akten, oder etwa : AM Maaß bitte übernehmen ?

  9. 2.

    " dass der Geheimdienst einer fremden Macht involviert ist "

    und sollte sich das bestätigen, was dann ? welche " Konsequenzen " hat der bestialische Mord an Kashoggi gehabt ?

  10. 1.

    Wollte die Generalbundesanwaltschaft nicht schon längst hier den Fall übernehmen, oder war die Nachricht nur vorausgeeilt. Meine mich erinnern zu können, das betreffendes hier schon mal zu lesen war. Aber na gut. Ich befürchte, dabei wird nicht allzu viel herauskommen.

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