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Video: Abendschau | 29.01.2020 | Anja Herr | Quelle: rbb

Pflegekräfte aus Osteuropa

"Wenn man wegschaut, schafft man den Schwarzmarkt"

Mehr als eine halbe Million Betreuungskräfte aus Osteuropa kümmern sich um deutsche Senioren. Agenturen, die sie vermitteln, arbeiten in einer rechtlichen Grauzone. Vollkommen legale Beschäftigung ist kaum möglich. Von Katharina Zabrzynski

Anja* betreut seit vielen Jahren deutsche Senioren, auch in Berlin und Brandenburg. Mehrmals kam die 52-jährige Polin dabei an ihre psychischen wie körperlichen Grenzen. So wie beispielswiese bei einem Epileptiker, der 86 Jahre alt war. "Ich musste den ganzen Tag bei ihm sein, auch nachts musste ich in ständiger Bereitschaft sein, für den Fall dass er eine Attacke bekam", erzählt Anja. "Wenn es so weit war, musste ich ihn mit aller Kraft an den Händen und Füßen festhalten, bis der Pflegedienst kam. Es war sehr anstrengend."

Infos im Netz

Nützliche Links

24h-Betreuung - wie geht das legal?

Infos der Verbraucherzentrale zu 24h-Betreuung aus dem Ausland: www.verbraucherzentrale-berlin.de Allgemeine Informationen zur Pflege zu Hause: www.verbraucherzentrale-berlin.de/pflege-zu-hause Gestaltungsoptionen der sogenannten "24-Stunden-Pflege":   www.schader-stiftung.de 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten durch Pflegekräfte aus Mittel-und Osteuropa [PDF]: www.bundestag.de  

Damals hat sie oft ohne Arbeitsvertrag und ohne Chef gearbeitet. Ihre einzige Ansprechperson war der Sohn ihres Kunden. Der war froh, dass sich die Polin für 350 Euro pro Woche um den schwerkranken Vater kümmerte. Sie freute sich, weil sie das Mehrfache dessen verdiente, was sie zuvor als Putzfrau in ihrem Heimatland bekam. Doch am Ende hat sie dafür einen hohen Preis bezahlt, sagt sie. "Ich habe meine Gesundheit ruiniert und musste anschließend an der Wirbelsäule operiert werden."

Sechs Wochen im Einsatz

Seit November letzten Jahres arbeitet Anja für CareWork. Die deutsch-polnische Agentur hat ein Büro unter anderem in Poznan und in Berlin. Geschäftsführer Michael Gomola vermittelt rund 1.100 Betreuungskräfte an deutsche Haushalte. "Wir haben eine klare vertragliche Regelung, die sowohl für den Kunden als auch für die Betreuungskraft gilt. Und das unterscheidet uns vom Schwarzmarkt", erklärt er dem rbb sein Geschäftsmodell.

Die Frauen bekommen Schulungen und haben während ihrer Einsätze auch eine Ansprechperson, etwa für den Fall, dass der Zustand der betreuten Person sich verschlechtert. Der deutsche Kunde wiederum verpflichtet sich, der Betreuungskraft Ruhepausen und freie Tage zu garantieren. Sechs Wochen dauert in der Regel der Einsatz in einem Haushalt, danach kehrt Anja für die gleiche Zeit in ihr Heimatland zurück.

Dennoch unterliegt auch Gomola dem deutschen Arbeitsrecht, wenn er seine Betreuungskräfte nach Deutschland schickt. Das erlaubt derzeit keine rechtssichere Beschäftigung. Denn entweder arbeiten die Betreuungskräfte als Selbständige, die nach Deutschland entsandt werden – dann droht in vielen Fällen Scheinselbständigkeit. Oder sie arbeiten als Angestellte einer Agentur – und können dann oft das Arbeitszeitgesetz nicht einhalten, das eigentlich für 24 Stunden Arbeitszeit drei Schichten nötig macht.

Keine Rechtssicherheit in Deutschland

"Es ist ein sehr dunkler Bereich, in dem sie sich da bewegen. Wir halten diese Beschäftigungsarrangements für illegal", sagt Justyna Oblacewicz vom Projekt "Faire Mobilität" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie arbeitet in einer Beratungsstelle für 24-Stunden-Betreuungskräfte – und berät doch nur einen kleinen Teil der Betreuungskräfte. Denn geschätzt 90 Prozent der (zumeist) Frauen verrichten ihre Arbeit schwarz, nur etwa zehn Prozent der Betreuungskräfte werden über Agenturen vermittelt. Insgesamt versorgen mehr als eine halbe Million Menschen, meist aus osteuropäischen EU-Ländern, deutsche Senioren.

Michael Gomola ist Geschäftsführer von CareWork | Quelle: rbb

Auch Agenturen bewegen sich in der Grauzone

In der Regel wendet sich eine deutsche Familie, die für ihren Angehörigen eine Betreuungskraft sucht an eine deutsche Agentur. Diese beauftragt wiederum eine ausländische Agentur mit der Suche nach einer Betreuungskraft. Die wird dann meist als Selbstständige nach Deutschland entsandt. Die Agentur in ihrem Heimatland bezahlt für sie Sozialabgaben wie Krankenversicherung und Rentenbeiträge. Doch wenn die Frauen im Urlaub oder krank sind, bekommen sie auch keinen Lohn. Sie arbeiten de facto als arbeitnehmerähnliche Selbständige.

Entscheidend sei aber nicht, was auf dem Papier stehe, sondern das gelebte Verhältnis, sagt Justyna Oblacewicz vom DGB: "Den Betreuungskräften wird im Haushalt gesagt, wie und wann sie etwas zu tun haben, da wird also Weisungsrecht ausgeübt. Mit Blick auf die Arbeitszeit müssen wir häufig von einer abhängigen Beschäftigung sprechen." Faktisch müssten diese Frauen als Arbeitnehmerinnen betrachtet werden und fielen somit unter das Arbeitsschutzgesetz, ergänzt sie.

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Rechtssicherheit treibt den Preis nach oben

Das heißt: Die Betreuungskräfte dürften nur acht Stunden, in Ausnahmesituation bis zu zehn Stunden arbeiten – und darunter fallen auch die Bereitschaftszeiten. Wenn Betreuungskräfte mit ihren Kunden unter einem Dach wohnen, ist das nicht einzuhalten, gibt auch Michael Gomola zu: "Es ist sehr schwierig zu sagen, was Arbeitszeit ist. Ist die Arbeitszeit nur die Verrichtung bestimmter Tätigkeiten oder auch die Anwesenheit? Wenn die Betreuungskraft nachts schläft, fällt in der Zeit keine Arbeit an, aber sie gibt dem Patienten natürlich die Sicherheit, im Notfall für ihn da zu sein."

Wenn er das Arbeitszeitgesetz strikt einhalte, müsse er jedem Kunden drei Betreuungskräfte schicken – und verrechnen. Das wird dann sehr teuer. Derzeit bezahlen Kunden für eine Betreuungskraft von CareWork 2.500 Euro pro Monat. Die Betreuungskraft erhält davon etwa 1.300 Euro netto.

Der Unternehmer wünscht sich von der Politik klare Lösungen. "Natürlich möchten wir nicht, dass die Betreuungskräfte ausgebeutet werden. Auf der anderen Seite sieht unsere Dienstleistung nun mal so aus, dass eine gewisse Anwesenheitsbetreuung benötigt wird und wir nicht mit einer Stechuhr arbeiten können", so Gomola. "Wenn man nur wegschaut, schafft man den Schwarzmarkt."

* Name von der Redaktion geändert

Sendung: Abendschau, 29.01.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von Katharina Zabrzynski

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