Ein Schild weist auf das Landeskriminalamt der Polizei in Berlin hin (Quelle: DPA/Wolfram Steinberg)
Bild: DPA

Polizist soll rechtsextreme Inhalte verschickt haben - Polizeigewerkschaft spricht von Einzelfall

Die rechtsextreme Chatnachricht eines Polizisten war nach Einschätzung der Berliner Gewerkschaft der Polizei ein Einzelfall. Dennoch müsse klar sein, dass in der Behörde kein Platz für extremistisches Gedankengut jeglicher Couleur sei, sagte Sprecher Benjamin Jendro am Dienstag.

Am Montag hatte die Berliner Polizei mitgeteilt, dass gegen einen Beamten nach dem Versenden einer Kurznachricht mit rechtsextremem Inhalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Der 29-Jährige sei weiter im Dienst, sagte ein Sprecher am Dienstag. Über ein Disziplinarverfahren sei noch nicht entschieden. Der Vorgesetzte des Beamten habe den Hinweis auf den Chat aus der Polizei selbst bekommen.

Schrader spricht von "einer gewissen Regelmäßigkeit"

Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt laut Angaben wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Einen Bericht des "Tagesspiegel", wonach der Beamte den Hitlerjugend-Spruch "Blut und Ehre" geschrieben haben soll, kommentierte der Polizeisprecher nicht.

Der innenpolitische Sprecher der Links-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, kritisierte auf Twitter, Fälle wie diesen gebe es mit "einer gewissen Regelmäßigkeit". Er erwarte gründliche Ermittlungen und die richtigen Konsequenzen.

Im Juli 2019 hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik in einem DPA-Gespräch gesagt, es gebe zwar Einzelfälle von Polizisten, die für Straftaten mit einer rechten Motivation verantwortlich seien. "Es gibt aber keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen." Slowik kündigte den Aufbau einer Datenbank an, um rechtsmotivierte Taten in der Polizei statistisch zu erfassen.

Sendung: Radioeins, 07.01.2019, 05.30 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Ganz schön viele Einzelfälle, und dann passiert denen nicht mal was, oh man.
    Die Polizei dein rechter Helfer...

  2. 1.

    Schon klar, jeder Fall ist ein Einzelfall. Bis nach nicht allzulanger Zeit der nächste aufgedeckt wird. Und so ein Typ rennt dann ausgestattet mit Waffe und allen Befugnissen des Gewaltmonopols weiter durch die Gegend. Sehr gruselig!

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