Ein Polizeibeamter notiert die Personalien einer Autofahrerin in Berlin (Bild: imago images/Florian Gärtner)
Video: Abendschau | 27.01.2020 | Susanne Bruha | Bild: imago images/Florian Gärtner

Unabhängige Anlaufstelle für Bürger - Berliner Polizeibeauftragter soll ab 2021 Konflikte schlichten

Eine neue Beschwerdestelle soll ab nächstem Jahr in Berlin dabei helfen, Konflikte zwischen Bürgern und der Polizei oder einer anderen Behörde schneller und nachhaltiger zu lösen. Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 werde es für diesen Zweck einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten geben, kündigten SPD, Linke und Grüne am Montag an.

An den Beauftragten können sich Menschen wenden, die sich etwa von der Polizei drangsaliert oder schlecht behandelt fühlen. Das kann sich auf Demonstrationen, Polizei-Razzien, Festnahmen, Kontrollen oder andere Einsätze beziehen. Zuständig ist er aber auch für Probleme mit anderen Berliner Behörden. Etwas wenn es um Schulen, Sozialzahlungen und Aufenthaltsgenehmigungen geht.

Der Polizei- und Bürgerbeauftragte soll solchen Vorwürfen dann unabhängig nachgehen, ermitteln und mögliche Zeugen und Beschuldigte befragen. Erstes Ziel sei es, eine gütliche Einigung zwischen Bürgern und Behörden zu erzielen, bevor die Konflikte zu groß werden, sagten die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen. Untersuchungen könnten aber auch Akteneinsicht erfordern und in Disziplinarverfahren oder Strafverfahren gegen Beamte des Landes münden.

Besetzung des Postens noch unbekannt

Bisher habe es nur zwei Anlaufstellen bei Konflikten gegeben: die betroffene Verwaltung selber oder ein Gericht, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Nun werde eine dritte Stelle dazu kommen, die strukturelle Probleme aufdecken solle und nur dem Abgeordnetenhaus verpflichtet sei. Frank Zimmermann von der SPD betonte: "Wir müssen eine Person gewinnen, die Reputation bei allen Seiten genießt und eine Respektsperson ist." Und fügte hinzu: "Er wird von Beginn an viel zu tun haben." Wer für diese Stelle ausgewählt werden könne, sei aber noch völlig offen, betonten alle drei Fraktionen.

GdP sieht Nachbesserungsbedarf

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte verhalten auf die Pläne des rot-rot-grünen Senats und sprach von einem “sinnvollen Konzept mit Luft nach oben“. GdP-Landeschef Norbert Cioma mahnte in seiner Reaktion am Montag an, die Belange der Polizistinnen und Polizisten ebenso zu berücksichtigen. "Es bedarf auch die nötige polizeiliche Expertise", forderte er. Cioma machte zudem deutlich, dass es mehr als das bisher angesetzte Personal benötigt, um den Aufgaben einer solchen Stelle gerecht zu werden.

Gesetz soll im Frühsommer 2021 beschlossen werden

Der Gesetzentwurf wird an diesem Donnerstag zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus debattiert. Im Frühsommer soll das Gesetz beschlossen werden. Dann gibt es Ausschreibungen für die Stellen. Die Amtszeit des Beauftragten soll sieben Jahre betragen und kann einmal verlängert werden. Einmal im Jahr legt der Polizei- und Bürgerbeauftragte einen Bericht vor, der auch veröffentlicht wird.

Der Beauftragte soll auch eng mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zusammenarbeiten. Dort gehen derzeit schon bis zu 1.700 Beschwerden über Verwaltungen und Bitten um Unterstützung im Jahr ein. Bürgerrechtler fordern schon seit Jahren die Einrichtung eines Polizeibeauftragten in Berlin. Bislang gibt es Bürger- und Polizeibeauftragte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

 

Sendung: Abendschau, 27.01.2020, 19:30 Uhr

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2 Kommentare

  1. 2.

    Nachtrag:
    Ich hatte noch die linksextremen Netzwerke vergessen. Die genauso gefährlich für die freiheitliche Grundordnung und unsere Demokratie sind.

  2. 1.

    Ein dringend notwendiger Schritt. Dennoch lässt der Berliner Koalitionsvertrag es zu, dass in solch einer Beschwerdestelle ein*e ehemalige*r Polizeipräsident*in arbeiten kann. Distanz sieht anders aus. Etwa gäbe es die Möglichkeit, einen Rat aus zivilgesellschafltichen Akteur*innen zu bilden, die durch Organisationserfharung sowie wissenschaftliche Arbeit fundiert und effizient gegen Polizeiwillkür bis -gewalt vorgehen können.

    Was nicht passieren darf, ist, dass solch eine Stelle zu einem Instrument der Scheinpartizipation wird. Wenn keine echte Kontrolle davon ausgeht, inkl. ggf. Rechtsfolgen, ist es nur ein hegemoniales Mittel zur Besänftigung von Bürger*innen. Grds. werden Einzelfälle fokussiert. Am zunehmenden Autoritarismus, den vielen Befugniserweiterungen und Höherstellung v. Beamt*innen sowie Verwicklung in systematische Einschüchterung und Gewalt, s. ANKER-Zentren, institutionelle rassistische oder gar rechtsextreme Netzwerke, s. "Hannibal-Netzwerk", ändert das nichts.

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