Ein zerstörter Pkw wird auf einen Abschleppwagen gehoben, auf einer Autotür und auf der Motorhaube steht in rosa Schrift das Kürzel "L34", das für Liebigstraße 34 steht. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 30.01.2020 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Paul Zinken

Räumungsklage - Richter genderte nicht - Prozess um "Liebig 34" vertagt

Die Bewohner der Liebigstraße 34 haben am Donnerstag erreicht, dass sich der Räumungsprozess weiter zieht. Ihr Anwalt warf dem Richter vor, befangen zu sein: Er nutzte nur maskuline Formen für Personen. Das Auto des Klägeranwalts wurde derweil beschädigt.

Der Prozess um die Räumungsklage gegen die Bewohner des Berliner Hauses Liebigstraße 34 ist am Donnerstag nur kurz nach Verhandlungsbeginn vertagt worden. Der Anwalt des Bewohner-Vereins hatte einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt: Dieser habe in Schriftsätzen nur die maskuline Form für alle Personen verwendet. Kernanliegen des Vereins sei aber gerade die Geschlechterneutralität, sagte Anwalt Moritz Heusinger.

Da der Antrag zurückgestellt werden sollte, verließ der Anwalt die Verhandlung und nahm auf einer Zuschauerbank Platz. Das Gericht will nun am 30. April (9.30 Uhr) eine Entscheidung verkünden.

Mietvertrag war ausgelaufen

Der Eigentümer des symbolträchtigen Hauses in Berlin-Friedrichshain hatte die Klage eingereicht. Sie richtet sich gegen Bewohnerinnen, die sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnen. 2018 endete ihr auf zehn Jahre befristeter Gewerbemietvertrag, den der Bewohner-Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte.

Der Zivilprozess findet aus Sicherheitsgründen im Kriminalgericht in Berlin-Moabit statt. "Liebig 34" gilt als eines der letzten Symbole der autonomen Szene in der Stadt. Vor Prozessbeginn hatten sich am Donnerstagmorgen Sympathisanten des Wohnprojekts vor dem Gericht versammelt. Insgesamt 300 Teilnehmer waren nach Angaben der Polizei angemeldet.

Frauen stürmen nackt durch Gerichtssaal

Beim Prozessauftakt Mitte November 2019 war es zu tumultartigen Szenen im Landgericht für Zivilsachen gekommen. Zwei junge Frauen hatten sich die Kleidung vom Oberkörper gerissen und waren durch den Gerichtssaal gestürmt. Unterstützerinnen riefen "Liebig bleibt". Stühle flogen durch die Gegend. Justizbeamte brachten die Protestiererinnen weg. Die Zuschauer mussten den Saal verlassen. Ursprünglich sollte der Prozess dann Mitte Dezember fortgesetzt werden, der Termin wurde dann laut Gericht auf Wunsch des Vereins verlegt.

Vor drei Tagen hatten Unbekannte dann die Fassade und mehrere Fenster des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg beschädigt. Sie hinterließen am Eingang den Schriftzug "Liebig34 bleibt - BVV muss gehen". Zudem wurden laut Polizeisprecher Steine in das Gebäude geworfen.

Auto des Besitzer-Anwalts beschädigt

Vor einem Prozess am Donnerstag wurde auch ein Anschlag auf das Auto des Rechtsanwalts des Hausbesitzers verübt, der eine Räumungsklage gegen die Bewohnerinnen eingereicht hat. In der Nacht zu Donnerstag seien Scheiben des Autos beschädigt und stinkende Buttersäure ins Innere geschüttet worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Mit rosa Schrift sei "L34" auf die Motorhaube gemalt worden: das Kürzel für die anarchistisch-feministische Hausgemeinschaft in der Liebigstraße 34 in Friedrichshain.

Auf der linksextremen Internetseite Indymedia wurde dazu ein mutmaßliches Bekennerschreiben veröffentlicht. Der Anwalt mache "Drecksarbeit", hieß es dort. Sein Auto "dürfte nach der Bearbeitung mit Hämmern, Bauschaum, Farbe und Buttersäure nur noch Schrottwert haben".

Mutmaßlich linke Aktivisten störten am Donnerstag auch die Fragestunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Sie warfen Konfetti von der Besuchertribüne ins Plenum und riefen "Ihr habt die ganze Stadt verkauft". Kurz darauf sprangen sie von den Sitzen auf und liefen am Ordnungsdienst, der sie vergeblich aufzuhalten versuchte, vorbei ins Treppenhaus. Im Foyer des Abgeordnetenhauses riefen sie: "Liebig bleibt". Im Plenarsaal wurde die Aktuelle Stunde für 30 Minuten unterbrochen.

Sendung: Inforadio, 30.01.2020, 11:00 Uhr

3 Kommentare

  1. 3.

    lieber RBB
    Hausbesitzer oder Hauseigentümer
    der Besitzer kann vom Eigentümer die Herausgabe verlangen?
    oder?

  2. 2.

    Wie gut, dass wir (scheinbar) keine echten Probleme haben...

  3. 1.

    Gestern wurde die BVV FHXB aus Furcht vor den Extremisten abgebrochen. Es werden angesichts der Drohung und der Anschläge auch auf den Anwalt des Hauseigentümers Erinnerungen an 1933ff wach. Damals brannte der Reichsstag, heute wird wieder mit ähnlichen Mitteln versucht, extremistische Ziele durchzusetzen.

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