Archivbild vom 30.12.2019: Überarbeitete Installation des Künstlerkollektivs "Zentrum für Politische Schönheit" zum Gedenken an die Opfer des Holocaust am Reichstag in Berlin (Quelle: imago-images/Christian Spicker)
Video: Abendschau | 06.01.2020 | C. Titze | Bild: imago-images/Christian Spicker

Umstrittene Installation am Reichstag - Bezirksamt will Holocaust-Stele "zeitnah beseitigen"

Seit Dezember wird über die Holocaust-Stele am Reichstag gestritten. Am Sonntag rückten jüdische Aktivisten mit einem Trennschleifer an. Nun will der Bezirk das Objekt "zeitnah beseitigen". Doch das "Zentrum für Politische Schönheit" wehrt sich. Von Daniel Marschke

Der Konflikt um die Holocaust-Stele vor dem Reichstag droht sich weiter in die Länge zu ziehen. Möglicherweise steht ein längerer Rechtsstreit bevor, bei dem sich das Bezirksamt von Berlin-Mitte und die Aktivistengruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) gegenüberstehen.

Wie das Bezirksamt auf Anfrage von rbb|24 am Montag bestätigte, will die Behörde das Anfang Dezember installierte Objekt möglichst rasch entfernen: "Eine zeitnahe Beseitigung der Stele wird seitens des Bezirkes angestrebt", sagte der Sprecher des Bezirksamtes, Christian Zielke.

Rechtsamt des Bezirks prüft weiteres Vorgehen

Doch die Aktivisten wollen das nicht hinnehmen. Am 20. Dezember, so Zielke, habe das ZPS einen "Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung und das Zwangsmittel der Ersatzvornahme" (also die Beseitigung durch den Bezirk) eingelegt - genau an dem Tag also, an dem die Frist zum Abbau der Stele ablief. Dieser Widerspruch habe "aufschiebende Wirkung" und werde nun vom Rechtsamt des Bezirkes geprüft.

Wie lange diese Prüfung dauert, konnte Zielke nicht sagen. Sollte das Rechtsamt den Widerspruch des ZPS ablehnen, würde der Fall möglicherweise vor dem Verwaltungsgericht landen, sagte Zielke. Kultur-Stadträtin Sabine Weißler (Bündnis90/Die Grünen) wollte sich am Montag nicht weiter zur Stele äußern.

Ursprünglich war eine Versammlung beantragt

Ob sich die Aktivisten mit ihrer Haltung durchsetzen können, ist fraglich. Laut Bezirk hatte das ZPS Anfang Dezember nämlich keine Kunstinstallation, sondern eine "Versammlung" beantragt. Stattdessen sei die Installation des später so umstrittenen Mahnmals erfolgt.

Der Bezirk habe darin einen Verstoß gegen die Versammlungsstätten-Verordnung gesehen und der Gruppe untersagt, die Stele dort zu belassen, sagte Zielke. Im Rahmen dieser "Untersagungsverfügung" sei dem ZPS eine Frist bis zum 20. Dezember gesetzt worden. Mit Ablauf der Frist erfolgte dann der genannte Widerspruch. Ob das ZPS daran festhalten will, ist derzeit offen. Eine E-Mail-Anfrage von rbb|24 blieb bis zum frühen Nachmittag ohne Antwort.

Archivbild vom 06.12.2019: An diesem Tag baute das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" die umstrittene Holocaust-Stele angeblich wieder ab. Tatsächlich gossen die Aktivisten nach eigenen Angaben ein vier Tonnen schweres Beton-Fundament. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
06.12.2019: Angeblicher Abbau der Stele | Bild: dpa/Paul Zinken

Allem Anschein nach erfolgte auch die Einbetonierung der Holocaust-Stele ohne Wissen des Bezirksamtes. Auf Fotos der Nachrichtenagentur DPA vom 6. Dezember ist eine Hebevorrichtung zu sehen, die auf einen möglichen Abbau der Stele hindeutet. Tatsächlich aber wurde nach Angaben des Künstlerkollektivs "bei Nacht und Nebel" ein vier Tonnen schweres Betonfundament gegossen, das die Beseitigung der Stele zusätzlich erschwert.

Jüdische Aktivisten schreiten zur Selbsthilfe

Am Sonntag war der Streit um die Stele weiter eskaliert. Gegner der ZPS-Installation, unter ihnen auch jüdische Aktivisten, versuchten, die umstrittene Stahlsäule mit Hilfe eines Trennschleifers und eines Vorschlaghammers abzureißen. Als die Polizei nach 40 Minuten eintraf, mussten sie ihre Aktion abbrechen und wurden laut Polizeisprecher Martin Halweg des Platzes verwiesen.

Vor allem Nachfahren von Holocaust-Opfern und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich durch die Stele in ihrer Würde verletzt. Zwar habe das ZPS mit seiner Aktion vor einem weiteren Aufschwung rechtsgerichteter Kräfte und der AfD warnen wollen, doch den Holocaust-Opfern und ihren Familien hätten sie damit einen "Bärendienst" erwiesen - das sagt der israelisch-deutsche Autor Eliyah Havemann, der an der Aktion am Sonntag beteiligt war.

Empörter Video-Tweet von Jenny Havemann

Der Sohn des Liedermachers Wolf Biermann (und Enkel des jüdischen Vaters von Biermann) fordert seit Wochen einen Abbau der Stele und macht dem ZPS schwere Vorwürfe. Um die Aktion gegen die ZPS-Stelle zu unterstützen, war er eigens aus Israel angereist. "Mit Asche von Opfern des Holocaust sollte man keine Kunst und Politik machen", sagte Havemann am Sonntag der DPA.

Nachdem das ZPS nicht einlenkte und stattdessen Anzeige wegen Sachbeschädigung stellte, folgte noch am Sonntagabend ein empörter Video-Tweet von Jenny Havemann, der Frau Havemanns.

Das "Zentrum für Politische Schönheit" reagierte zeitnah. Am Montag morgen twitterte das ZPS, dass es für sachliche Kritik offen sei, aber mit dem Angriff auf die Stele am Sonntag eine Grenze überschritten worden sei.

Asche der Rabbinerkonferenz übergeben

Das für seine umstrittenen Aktionen bekannte "Zentrum für politische Schönheit" hatte die Säule Anfang Dezember aufgestellt. Weil das Künstlerkollektiv behauptete, die Säule enthalte Asche von Holocaust-Opfern, hatte es heftige Kritik einstecken müssen.

Gegner der Aktion hatten unter anderem erklärt, dass man das Leid der Shoa-Opfer nicht in dieser Weise instrumentalisieren dürfe. Daraufhin hatte sich das ZPS entschuldigt. Die enthaltene Asche hatte es nach eigener Darstellung entfernt und der Orthodoxen Rabbinerkonferenz übergeben, die sie demnach auf einem jüdischen Friedhof beigesetzt hat.

Beitrag von Daniel Marschke

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

12 Kommentare

  1. 12.

    Selbstredend sind andere am Erststarken der AFD schuldig, weil X oder Y - Z macht, muss man ja quasi die AFD wählen. Ist das wirklich ihr Ernst? Eine gemütliche Ansicht. Eigenenverantwortung und Ehrlichkeit in der Sache bitte. Wer die AFD wählt, tut es bewusst und weil er offensichtlich inhaltliche Schnittmengen mit deren Überzeugungen hat. Dass diese zuweilen und erwiesenermaßen zutiefst undemokratisch und diskriminierend sind, geht auf die Kappe der Wähler, auf niemanden sonst. Frei nach dem rasanten Motto, "der Vordermann ist so langsam gefahren, da musste ich bei rot fahren, um noch über die Ampeln zu kommen..." Kindergarten. Kunstaktionen haben schon immer provoziert und zu Reflektionen und Diskussionen aufgefordert - das ist gut so. Genauso wie es gut sein kann, sich zu entschuldigen, wenn etwas aus dem Rahmen gelaufen ist. Das ZPS hat ein demokratisches Anliegen in Kunst gegossen (sprichwörtlich) und das ist gut so. Die Erinnerung daran, wo und wie das NS Regime politisch unter dem Deckmantel politischer Demokratie, diese demontiert hat - ist dieser Tage essentiell. Demokratie ist angreifbar, die Millionen Opfer sollten uns Tag für Tag daran erinnern.

  2. 11.

    Warum macht das nicht der Verursacher? Zumindestens eine saftige Rechnung an die "Künstler".

  3. 10.

    "Grenze überschritten..." wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast lachen. Das ZPS ist nur noch eine Ansammlung egoistischer, verwöhnter, bockiger Kinder. Mit dieser Nummer machen sie weiter Werbung für die AfD. Habt ihr super hinbekommen, ihr "Künstler". Lösung: nichts mehr sagen und ankündigen, nachts entfernen, Ende der PR-Nummer.

  4. 9.

    So zeitnah wie alles im Bezirk Mitte? Wunderbar. Also Weihnachten 2020

  5. 8.

    Diese Entwicklung sehe ich auch ,Havelländer .
    Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sehe ich im Linksextremismus. Nur dort ist die Justiz, vor allem in Berlin, äußerst sehbehindert,wenn nicht sogar blind.

  6. 7.

    Ein "Kunstwerk" vom anderen politischen Lager wäre vom Bezirksbürgermeister höchstpersönlich noch am gleichen Tag gefällt worden. Warum auch nicht? Es besteht rechtlich kein Risiko, da öffentlicher Grund und Boden. Die Wahrheit ist doch, dass es natürlich Verbindungen und Sympathien der linken Kunstszene mit der linken Politik und umgekehrt gibt, und dass mit zweierlei Maß gemessen wird - mittlerweile ein generelles Problem, nicht nur in dieser Stadt und nicht nur auf diesem Feld.

  7. 6.

    Was in Berlin Zeitnah heißt wissen wir wohl alle.
    Vielleicht Mitte des Jahres.

  8. 5.

    Berlin halt......Dank RRG !!!

  9. 4.

    ...wenn ich falsch parke gibt es ein Knöllchen. Wenn ich bei Rot über die Ampel gehe gibt es ein Verwarngeld. Wenn ich denn erwischt werde. Wenn irgendjemand etwas im Tiergarten zementiert einen Monate langen Rechtsstreit. Wo sind nur die Macher die das Ding einfach entfernen und der Kübstlergruppe die Kosten in Rechnung stellen? Es wird gelabert und die Rechtsstaatlichkeit geht dabei über den "Jordan". Unfassbar. Wenn ich beim "schwarzfahren" erwischt werde....künstleraktion mit angeblicher Asche von Toten ist schon im Grundsatz widerwärtig. So was kann meiner Ansicht niemals eine Künstleraktion sein; weil es einfach geschmacklos ist und die Toten entwürdigt.

  10. 3.

    Na ähnlich zeitnah wie die Eröffnung des Flughafens....

  11. 2.

    Mich nervt diese Stadt nur und man braucht sich doch nicht mehr wundern, dass hier viele machen, was sie wollen ohne jegliche Konsequenzen.

  12. 1.

    Was heisst zeitnah???
    Gibt es noch Recht und Ordnung? Oder kann jeder irgendwo irgendetwas hin/aufstellen?
    Gesetze????

Das könnte Sie auch interessieren

Lisa Schwesig (Quelle: rbb)
rbb|24

Der Absacker - Entscheidungen mit Strahlkraft

Seit der Corona-Pandemie teilt sich die Gesellschaft für Lisa Schwesig in zwei Teile. Die einen sind einsam, die anderen nicht einsam genug. Daneben warten politische Entscheidungen, die uns jahrzehntelang beschäftigen könnten.