City Hostel neben der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte (Bild: imago images/Rüdiger Wölk)
Audio: Inforadio | 27.01.2020 | Cecilia Reible | Bild: imago images/Rüdiger Wölk

Nordkoreanisches Botschaftsgelände - Was wird aus dem City Hostel in Mitte?

Vor drei Jahren entzog das Bezirksamt Mitte der Betreiberin des City Hostels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft die Nutzungsrechte. Dagegen hat die Betreiberin geklagt. Am Dienstag landet der Fall vor dem Verwaltungsgericht. Von Ulf Morling

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Dienstag über die Klage der Betreiberin des City Hostels in der Glinkastraße, der EGI GmbH. Das dafür zuständige Bezirksamt hatte eine sogenannte Nutzungsuntersagung erlassen und sich mit seinem Schritt auf die EU-Verordnung 2017/1509 vom August 2017 bezogen. Diese war nach beschlossener UN-Sanktionen in Kraft getreten.

Eine der "restriktiven Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea" sollte auch in der Europäischen Gemeinschaft Geldflüsse stoppen, die der Finanzierung eines Atomprogramms in Nordkorea dienen könnten. Das war die Grundlage für das Bezirksamt Mitte, die Nutzungsuntersagung für die Betreiberin des Hostels anzuordnen, welche monatlich um die 40.000 Euro Miete zahlen sollen. 

Die Betreiberin argumentiert vor Gericht, der Bezirk Mitte sei nicht für den Erlass des Bescheides zuständig gewesen. Außerdem habe die Betreiberin seit April 2017 keine Mietzahlungen mehr an die Botschaft geleistet, sondern vielmehr auf ein Konto überwiesen, auf das die Botschaft nicht zugreifen könne.

Preiswerte Zimmer mit Diktator-Charme

Ab 17 Euro können sich Touristen und andere Berlin-Besucher in den einfach gehaltenen Zimmern des zentral gelegenen City Hostels seit 2007 einmieten. Bevor sie eintreten können, passieren sie rechterhand hohe eiserne Zäune mit Stacheldraht. Das Schild "Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea" zeigt unmissverständlich auf, wer hier residiert.

Auf das direkt daneben liegende City Hostel trifft das nicht unbedingt zu: Es scheint freundlich und offen, viele Rucksacktouristen haben dort ihren Schlafplatz mitten im Herzen Berlins.

Die Bundesregierung wollte das Hostel in der Glinkastraße schon im Jahr 2017 schließen, wie damals ein Sprecher des Auswärtigen Amts nach Berichten von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR bestätigt hatte. Damit hätte Deutschland einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates und die entsprechende  Entscheidung der Europäischen Union umgesetzt. Die untersagt der nordkoreanischen Botschaft jede kommerzielle Tätigkeit, um dem Land die Erwirtschaftung von Devisen für ein Atomprogramm zu verhindern. Doch trotz Gesprächen zwischen dem Bezirksamt Mitte, dem Hauptzollamt und der Hostelbetreiberin gibt es bisher nur einen scheinbaren Erfolg.

Nordkoreanische Botschaft spielt auf Zeit

Die Botschaft Nordkoreas hat inzwischen dem Hostel den Mietvertrag gekündigt und bereits zu Beginn des Jahres 2018 eine Räumungsklage gegen die Betreiberin des Hostels beim Berliner Landgericht eingereicht. Doch die zivilrechtliche Klage kann bislang nicht stattfinden, weil die Botschaft den Vorschuss für die Gerichtskosten bisher nicht überwiesen haben soll. Das lässt darauf schließen, dass allenfalls langfristig ein Interesse seitens Nordkoreas besteht, dass das Hostel geschlossen wird.

Da weder Politik noch Betreiber bisher die Sanktionsforderungen durchsetzten oder ihnen nachkamen, muss nun das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden: Darf das Bezirksamt Mitte die Schließung des Hostels verlangen und endlich vollziehen - oder ist das Amt, wie von der Hostelbetreiberin behauptet, gar nicht zuständig?

Beitrag von Ulf Morling

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