Den Vorsitz in der Verhandlung am Bundesgerichtshof hat Günther M. Sander (links) inne (Quelle: rbb/Goll).
Audio: Inforadio | 08.01.2019 | René Althammer | Bild: rbb/Goll

Menschenhandel in Berlin - BGH hebt Urteile gegen vietnamesische Schleuser auf

Weil der Bundesgerichtshof das Strafmaß gegen drei mutmaßliche Mitglieder einer Schleuser-Mafia als zu mild bewertet, muss der Fall in Berlin erneut verhandelt werden. Den Angeklagten wird Menschenhandel mit einem minderjährigen Vietnamesen vorgeworfen.

Der Prozess gegen drei Mitglieder einer vietnamesischen Schleuser-Mafia muss neu aufgerollt werden. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hob am Mittwoch die Urteile vom 23. Mai 2019 gegen drei Angeklagte auf und gab den Fall zurück an die Berliner Justiz, wie der rbb erfahren hat.

Ein Berliner Jugendrichter hatte die Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof in Leipzig das außergewöhnlich milde Urteil neu verhandelt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Tatbeitrag der Angeklagten als Mittäterschaft und nicht nur als Beihilfe zu werten sei. Der Fall muss nun vor einer Strafkammer des Berliner Landgerichts erneut verhandelt werden.

Geldforderungen und Drohungen

Die Angeklagten hatten im Sommer 2018 einen minderjährigen Vietnamesen über Russland nach Berlin geschleust. Von dort sollte er weiter nach Großbritannien gebracht werden, um in einer illegalen Cannabis-Plantage zu arbeiten.

In Berlin forderten die Schleuser 16.000 Euro von ihrem Landsmann, schlugen ihn und drohten bei Nichtzahlung damit, ihm ein Ohr abzuschneiden. Der junge Vietnamese konnte kurze Zeit später fliehen und zeigte die Schleuser bei der Polizei an. Der damalige Haupttäter sprang bei der folgenden Razzia in Lichtenberg aus dem Fenster eines Hochhauses in den Tod.

Berlin als Drehkreuz des Menschenhandels

Immer wieder stoßen Berliner Ermittler auf minderjährige Vietnamesen, die den Jugendämtern übergeben wurden und kurz darauf verschwanden. Seit 2012 wurden rbb-Recherchen aus dem vergangenen Jahr zufolge insgesamt 474 minderjährige Vietnamesen in der deutschen Hauptstadt als vermisst gemeldet.

Ins Visier der Polizei gerät immer wieder das Dong Xuan Center in Lichtenberg - in Verbindung mit Schleusungen, Scheinehen und Drogenhandel. Es gilt unter Berliner Ermittlern als eine Art Logistikzentrum für die vietnamesische Schleusermafia.

Sendung: Abendschau, 08.01.2020, 19:30 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Interessant, dass man Urteile revidiert, die gegen mutmaßliche Teile der Schlepperorganisationen gerichtet sind, nicht aber beleuchtet, dass Beamt*innen in Brandenburg es wochenlang unterließen, überhaupt nach Spuren und Hinweisen der vermissten Jugendlichen zu suchen. Da treffen strutureller und institutioneller Rassismus aufeinander. Sind minderjährige "weiß" und werden als "deutsch" markiert, gibt es z.T. Hundertschaften von Suchtrupps, Helikopter, Hunde inkl. Interessant ist in diesem Zusammenhang der mutmaßlichen Schleuseraktivitäten auch, dass auf der Strecke bis zum Vereinigten Königreich schonmal ein LKW voller toter Geschleuster aus Vietnam aufgefunden wird. Am Tod dieser Menschen sind auch die Beamt*innen hierzulande mitverantworltich zu machen.

    Aber das hat Struktur, gerade in Brandenburg, wo man als vermisste, schwarze Geflüchtete trotz verpflichtender Amtsermittlung nicht gesucht wird, um dann nach Wochen den Tod festzustellen.

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