08.03.2019, Brandenburg, Storkow: An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. (Quelle: dpa/Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 14.01.2019 | Max Käther | Bild: dpa/Pleul

Erste Anordnung in Brandenburg - Polizei muss Daten aus Kennzeichenerfassung löschen

Nach langer Diskussion über die umstrittene Kennzeichenerfassung muss die Brandenburger Polizei nun einige Daten erfasster Nummernschilder löschen. Eine entsprechende Anordnung hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) am Montag erstmals erteilt. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen und nach dem Gesetz sind nicht benötigte Daten zu löschen", sagte ihr Sprecher Helmut Lange am Dienstag. "Wir schauen kritisch, welche Daten wir noch benötigen und welche nicht."

Bei dem Verfahren handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um im Jahr 2017 begonnene Ermittlungen, in denen es um den Diebstahl von Bootsmotoren geht. Das Verfahren komme jetzt vor Gericht. Angeklagt seien 30 Taten gegen sechs Beschuldigte. Wie viele Daten die Polizei nun löschen muss, blieb offen.

Kesy wurde durch den Vermisstenfall Rebecca bekannt

Die automatische Erfassung von Kennzeichen (Kesy) in Brandenburg ist umstritten. Im Fall der verschwundenen Berliner Schülerin Rebecca wurde bekannt, dass in Brandenburg auf Autobahnen Nummernschilder vorbeifahrender Fahrzeuge erfasst und gespeichert werden. In einem Bericht kritisierte Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge die massenhafte Sammlung von Daten und stufte diese in der praktizierten Form als unzulässig ein.

Die Polizei hat nach Angaben Hartges inzwischen Maßnahmen ergriffen, um den Aufzeichnungsmodus nur nach konkreter Anordnung der Staatsanwaltschaft zu aktivieren  - gesammelte Kennzeichendaten bleiben laut Hartge aber gespeichert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) versicherte, es werde dafür gesorgt, dass aufgezeichnete Daten schneller gelöscht werden, wenn sie nicht mehr für laufende Strafverfahren nötig seien.

In der Vergangenheit hätten die Staatsanwaltschaften oftmals nur zögerlich den Abschluss von Verfahren gemeldet. Mit Blick auf die Anordnung bemerkte Brandenburgs CDU Landtagsfraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam: "Ich würde zumindest sagen, dass sich damit ein Großteil der Dramatik, die in der Diskussion war, erledigt".

Sendung: Abendschau, 14.01.2020, 19:30 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    "Ist ja schlimmer als früher...

    Ach, auch schon bemerkt? Unterschied ist der:

    ALLE Benutzer von Smartphones und Co bestätigen den Datenerschnüffelungsfirmen (also den USA), dass ihre sämtlichen Kontaktdaten, Bewegungsprofile sowie die Benutzung des Mikrofons sowie der Kamera und den damit gemachten Fotos durch die Administration der USA genutzt werden DÜRFEN!

    Das hat es so in der DDR nie gegeben. Die mussten noch mühsam Wanzen und Kameras installieren und mit riesigem Personalaufwand die so gewonnenen Daten auswerten und meterdick Schreibmaschinenpapier beschreiben (und wieder lesen), was die Effektivität dieser Maßnahmen erheblich einschränkt, angesichts der heute möglichen elektronischen Vollüberwachung.

    Da ist die Kennzeichen Erkennung an Autobahnen ein winziges Detail. Schon mal überlegt, was an den zumeist ausländischen (GB, USA) Tankstellen mit den Kameraaufnahmen passiert?

    Werden die auf firmeneigenen Servern in GB und USA gelagert?

  2. 2.

    Ich als dummer Bürger weiß sogar, dass so ein Verhalten bereits von Gerichten abgeurteilt wurde und doch setzt sich die Politik immer wieder über geltendes Recht hinweg, bis jemand daran Anstoß nimmt wird einfach gemacht. Wo kein Kläger, da kein Richter.
    Genau das gleiche passiert überall wo sorglose Bürger sagen "ich habe nichts zu verbergen".
    Bei Klarnamenpflicht ist das z.B. genau das Gleiche wie geheime Wahlen abschaffen.. man hat ja nichts zu verbergen. Ach wirklich nicht?

  3. 1.

    Meine Daten bitte löschen, ist ja schlimmer als früher.

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