Polizeipräsidentin Barbara Slowik bei einem Pressegespräch (Bild: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 04.01.2020 | Bild: dpa/Paul Zinken

Polizei contra Drogenhandel - "Wir werden nachdrücklich stören"

Seit Jahren ist der Drogenhandel im Görlitzer Park ein Reizthema in Berlin. Ab Januar soll eine Brennpunkteinheit der Polizei gegen die Dealer vorgehen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik verspricht, den "gesamten rechtlich möglichen Rahmen" auszuschöpfen.

Die Berliner Polizei will im neuen Jahr verstärkt gegen den Rauschgifthandel vorgehen. Vor allem Kokain gelange in "großen Mengen" in die Stadt, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur.

Die Szene am Görlitzer Park in Kreuzberg sei durch einen zunehmenden Drogen- und Alkoholkonsum insgesamt aggressiver und unbeherrschter geworden. Ziel der Polizei und der anderen Beteiligten sei es nun, im Park ein Umfeld zu schaffen, "ohne dass Menschen ständig beleidigt und bedroht werden und extrem aggressiven Verkäuferverhalten ausgesetzt sind". Slowik betonte: "Auf das Thema werden wir uns jetzt noch einmal sehr deutlich konzentrieren. Denn nichts davon kann man akzeptieren."

Brennpunkteinheit geht an den Start

Ab Januar stellt die Polizei eine sogenannte Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) für die Problemecken in der Innenstadt wie Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Warschauer Straße und Alexanderplatz auf. Zunächst 60, ab April dann 125 Polizisten sollen dort unterwegs sein. Der Standort dieser Brennpunkteinheit wird am Hauptbahnhof sein.  

Kritik, dass die Dealer nur verdrängt würden, wies Slowik zurück. "Wir werden nachdrücklich stören und wollen Strukturen auflösen. Das ist unser Ziel. Wir nutzen den gesamten rechtlich möglichen Rahmen, auch ausländerrechtliche Maßnahmen zählen dazu. Es gibt keine Musterlösung für den Görlitzer Park. Aber es ist ganz sicher keine Alternative, das weiter zu betrachten und zu akzeptieren."

Zahl der Drogendelikte gestiegen

Im abgelaufenen Jahr 2019 registrierte die Berliner Polizei deutlich mehr Drogendelikte als in den Vorjahren. Bis Mitte Dezember waren es 2683 Taten wie Handel und Besitz von Drogen. Im gesamten Jahr 2018 waren es 2510 Taten, 2017 lag die Zahl bei 2142 und in den Jahren davor noch niedriger. Slowik führt die gestiegenen Zahlen aber auch darauf zurück, dass mehr von der Polizei kontrolliert wurde.   

Sendung: Fritz, 04.01.2020, 12.20 Uhr

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Antwort auf [AGD] vom 04.01.2020 um 16:01
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18 Kommentare

  1. 17.

    Da werden die Dealer aber zittern.
    Das wird auch nichts bringen.

  2. 16.

    Bei Ihnen klingt es so, als würden Sie "die Dealer" als Menschen zweiter Klasse betrachten.
    Wie einfach ist Ihre Welt?

    Ja, in der Tat, ich hege Mitgefühl für Menschen die in den Verkauf von illigalisierten Substanzen getriebenen werden.
    Ursächlich können u.a. sich über Jahre hinziehende Duldungen, eine fehlende Arbeitserlaubnis oder gar nicht anerkannte Abschlüsse sein.
    Erschwerend kommt hinzu das noch immer viele Menschen Vorbehalte gegenüber anderen Menschen aus anderen Kulturkreisen haben (pos./neg. (strukturelle) Diskriminierung).

    Es gibt Menschen die glauben es sei sinnvoll Verbote von Substanzen aufrecht zu erhalten, die dann auf illegalen Märken verkauft und am Ende sowieso konsumiert werden, als der freiheitliche Gedanke, diese Substanzen zu dekriminalisieren und Inhaltsstoffgeprüft staatlich abzugeben.
    Im übrigen nimmt der Bund durch die getroffenen Regelungen hin, das Menschen billige an Alkohol kommen, was ich für einen Fehler halte.

  3. 14.

    Ihr Beissreflex Richtung Exicutive in allen Ehren, welche auch immer gearteten persönlichen Erfahrungen Sie antreibt. Die Polizei kann/darf nicht "lernen".Sie hat geltendes Recht umzusetzen. Das gebietet ihre Garantenstellung. Sie haben zwar schön erläutert, dass es sich"meist"um Vergehen und keine Verbrechen handelt, aber es sind Straftaten. Und die Behauptung, die Polizei würde würde Urteile verhängen, deute ich mal als Polemik oder Hilflosigkeit ihrerseits. Denn auch ihnen dürfte das Prinzip der Gewaltenteilung bekannt sein. Sollten Sie also Probleme mit dem geltenden Recht haben, bitte an die Bundesregierung wenden. Bei der Polizei Berlin sind sie leider falsch.

  4. 12.

    Die Berliner Polizei möchte gar nicht lernen. Verdrängung von Drogenhandel ignoriert man einfach und erhebt sich gleichsam über die Behördenarbeit zu Richter*innen. Ausweisung ist in einem Rechtsstaat nicht an Strafrecht gekoppelt. Nur mal so. Da hat man das autoritäre Polizeistaatsprinzip so internalisiert, dass gar nicht mehr auffällt, dass der Polizeidienst eigentlich in einem demokratischen Staat stattfinden soll.

    Auch wird nicht differenziert zw. Drogenhandel und den eigentlichen Ärgernissen: Nötigung, Bedrohung etc. Na dann lass doch mal je nach Hautfarbe verdächtigen und festhalten, gern auch mittels ebenso verfassungswidriger kbO's. Es lebe die Polizeiwillkür.

    Drogenkonsum ist kein Verbrechen, nur ein überschrittener Besitz oder der Handel damit stellen lediglich Vergehen dar. So ist es auch angemessen. Die Obrigkeitshörigen, die hier nach härteren Strafen und aller (un)denkbaren Unverhältnismäßigkeit sollten über die Ausreise nachdenken.

  5. 11.

    Wenn es wirklich um die zunehmende Aggressivität und Gewalttaten in Parks und ÖPNV geht, dann ist nachweislich Alkoholkonsum (meist legal) ursächlich das größere Problem. Also vielleicht mehr Prävention dazu! Im Vergleich ist THC-Konsum verschwindend gering (ca. 3% der Bevölkerung in der EU konsumieren; 1% täglich): "Among the six countries that provided data on cannabis use in 2017, five reported an increase since the last survey. Past-month use of cannabis in Western and Central Europe (primarily European Union member States) is estimated at around 3.1 per cent of the population aged 15–64 in 2017; on average less than 1 per cent of the population aged 15-64 are estimated to be daily or near-daily users of cannabis." https://wdr.unodc.org/wdr2019/prelaunch/WDR19_Booklet_5_CANNABIS_HALLUCINOGENS.pdf Seite 23.

  6. 10.

    Auf gehts in die nächste Runde irrsinniger Drogenpolitik, die seit 40 Jahren keinerlei Wirkung zeigt.

    Einen Markt für illigalisierte Substanzen wird es weiterhin geben, das ist Fakt.
    Und genau daraus sollte endlich gelernt werden, das staatliche Abgabestellen und eine liberale Drogenpolitik der einzige Weg ist.

    Das allerdings wäre dann vorallem Bundesregelung.
    Mit der weltfremden CSU Bundesdrogenbeauftragten Daniale Ludwig, welche Beispielsweise von dem portugisischen Erfolgsmodell im Umgang mit Drogenproblematiken keinerlei Kenntnisse hat, auch zukünftig ein Wunschkonzert.

    Die Leittragenden bleiben somit weiterhin die Menschen, die z.T. auch durch rassistische Strukturen in den Verkauf getrieben werden.

    Ich würde mir wünschen das der RBB die Dealer als Teil unserer (Stadt-)Gesellschaft öfter zu Wort kommen lässt, um für ein ausgeglichenes Verhältnis der Pateien innerhalb der Berichterstattung zu sorgen, und Betroffene Verkäufer*innen weniger exkludiert.

  7. 9.

    Ich verstehe die ganze Diskussion nicht.
    Welchen Grund gibt es, ausländische Straftäter, die der Dealerei überführt sind, nicht auszuweisen?

    https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__11.html

  8. 8.

    „Man muß an die Nachfrage ran“. Na denn, viel Spaß beim suchen im Heuhaufen. Wie ist die Nummer vom Taxidienst noch gleich? Im übrigen stimme ich @Alfred Neumann voll zu.

  9. 7.

    Könnte auch an zunehmender Produktion und Angebot liegen (und Preisverfall ;). Global wurden 2017 bereits 1275 Tonnen Kokain beschlagnahmt. "Estimated global illicit manufacture of cocaine reached an all-time high of 1,976 tons in 2017, an increase of 25 per cent on the previous year. At the same time, the global quantity of cocaine seized in 2017 rose by 13 per cent to 1,275 tons, the largest quantity ever reported. North America’s synthetic opioid overdose crisis also reached new heights in 2017, with more than 47,000 opioid overdose deaths recorded in the United States, an increase of 13 per cent from the previous year, and 4,000 opioid-related deaths in Canada, a 33 per cent increase from 2016. Fentanyl and its analogues remain the key problem of the synthetic opioid crisis in North America, but West and Central and North Africa are experiencing a crisis of another synthetic opioid, tramadol...." https://wdr.unodc.org/wdr2019/press/WDR_2019_press_release.pdf

  10. 6.

    Richtig! Ich würde nicht so weit gehen wie man in Schweden bei der Prostitution geht (Freier verknacken, "Anbieter/in" ungestraft laufen lassen), aber die von Ihnen beschriebene Richtung stimmt.
    Dennoch sollten auch die Dealer verfolgt, d.h. konsequent und in einem zu erweiternden Strafrahmen bestraft werden.

    Auf frischer Tat ertappen und eine Stunde später wieder laufen lassen (müssen) ist ein Unding. Ganz besonders auch für die Anwohner betroffener Schwerpunkte.

  11. 4.

    Könnte auch an zunehmender Produktion und Angebot liegen (und Preisverfall ;). Global wurden 2017 bereits 1275 Tonnen Kokain beschlagnahmt. "Estimated global illicit manufacture of cocaine reached an all-time high of 1,976 tons in 2017, an increase of 25 per cent on the previous year. At the same time, the global quantity of cocaine seized in 2017 rose by 13 per cent to 1,275 tons, the largest quantity ever reported. North America’s synthetic opioid overdose crisis also reached new heights in 2017, with more than 47,000 opioid overdose deaths recorded in the United States, an increase of 13 per cent from the previous year, and 4,000 opioid-related deaths in Canada, a 33 per cent increase from 2016. Fentanyl and its analogues remain the key problem of the synthetic opioid crisis in North America, but West and Central and North Africa are experiencing a crisis of another synthetic opioid, tramadol...." https://wdr.unodc.org/wdr2019/press/WDR_2019_press_release.pdf

  12. 3.

    Wir leben im Kapitalismus. Das wollte schon Henkel nicht wahrhaben. Solange es eine Nachfrage gibt, wird sich auch ein Angebot finden. Bis jetzt waren alles nur Symptomkekämpfungen...
    Wenn es dieses mal tatsächlich ernst gemeint wird, muss man dringend an die Nachfrage ran. An die Konsumenten. Z.B. nicht nur die Drogen einkassieren sondern z.B. auch gleich Führerscheinsperre, MPU und verpflichtene Hilfsangebote. Dann verschwinden die Dealer von alleine aus der Öffentlichkeit...

  13. 1.

    Wie naiv kann man nur sein? Wenn immer mehr Kokain in der Stadt verkauft wird, liegt das einfach mal am steigenden Bedarf der Leute und nicht an den Dealern. Und das Ziel Strukturen aufzulösen ist komplett sinnfrei, da sich zeitnah neue bilden. Auch wenn es einigen nicht gefallen mag: Es gibt auch eine große Nachfrage nach anderen Drogen als Alkohol. Diese lässt sich selbst von Hardlinern nicht verbieten, maximal lenken.

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