Symbolbild: Das Wappen der Berliner Polizei. (Quelle: dpa/Schoenling)
Bild: dpa/Schoenling

Staatsschutz ermittelt - Berliner Polizist soll rechtsextreme Inhalte verschickt haben

Die Berliner Polizei hat Ermittlungen gegen einen Kollegen eingeleitet. Der 29-Jährige wird verdächtigt, eine Chat-Nachricht mit "rechtsextremem Inhalt" versendet zu haben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurde am Freitag gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes eingeleitet.

Laut der Mitteilung hatte ein Vorgesetzter des Beschuldigten Kenntnis darüber erlangt, dass der Verdächtige die Inhalte verschickt haben soll. Daraufhin sei der Disziplinarvorgesetzte des Mannes informiert und ein Disziplinarvorgang angelegt worden. Die Motivation sowie Tatumstände würden jetzt über die Fachdienststelle des Landeskriminalamtes geklärt, hieß es weiter. Auf Nachfrage von rbb|24 konnte die Polizei nicht mitteilen, ob die Nachricht an Kollegen verschickt worden war.

Hakenkreuze oder anderer NS-Symbole?

Nun soll geprüft werden, ob der Polizist Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verschickte. Darunter fallen etwa Abbildungen von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbole. Eine Sichtung des Chatverlaufs habe zur Folge gehabt, dass "der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen weiterhin Bestand hatte", hieß es. Nun ermittelt der Staatsschutz in dem Fall.

Sendung: Abendschau, 06.01.2020, 19:30 Uhr

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Antwort auf [Tom] vom 08.01.2020 um 17:24
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11 Kommentare

  1. 11.

    Ein generelles Bashing, wie sie sich ausdrücken, halte ich für unangebracht. Aber eine sorgfältige Untersuchung durch externe Stellen halte ich für angebracht.

    Polizei und Gewerkschaft spricht nämlich auch noch dann von "Einzelfällen" wo es längst ersichtlich ist dass die Polzei ein tiefliegendes Problem mit rechtsextremen Polizisten hat, siehe Cottbus, siehe Frankfurt, siehe Nordkreuz usw.

  2. 10.

    Genau so ist es! Ein generelles Bashing ist daher unangebracht. Jetzt heißt es zügig zu ermitteln und, falls sich der Vorwurf bestätigt, schmerzhaft und konsequent für den betreffenden Beamten zu handeln. Extremisten haben im Staatsdienst nichts verloren.

  3. 9.

    Sie verwechseln da ein bisschen was, Beobachter. Wenn jemand gegen die Polizei schießt - unter Voraussetzung, dass sich die Vorwürfe gegen den Beamten bestätigen sollten - ist es dieser Polizist. Er hat einen Eid auf das GG geleistet, der extremistische Bestrebungen verbietet.

  4. 8.

    Dass Verfahren in den Gang kommen gegen Polizisten, die verfassungswidrige Kennzeichen verwenden, zeigt, dass die Polizei sich selbst reinigen kann und Extremisten entfernen kann, wenn das erforderlich ist. Das ist ein gutes Zeichen.

  5. 7.

    Wieder ein Fall mehr in dieser Behörde. Und wenn überhaupt sind nur lächerliche Konsequenzen zu erwarten. Wahrscheinlich lehrt er dann „strafversetzt“ an einer Polizeischule, wie andere rechtsradikal auffällige Beamten auch schon.

  6. 6.

    Der Konjunktiv sollte bei allen Verdächtigungen normal sein. Bei Beamten im Dienst des Landes ist dieser Vorwurf schon eine Meldung wert, finde ich.

  7. 5.

    BeobachterBerlinMontag,
    "Nichts ist bewiesen, nichts weiß man,alles nur Spekulation. Der Text nur im Konjunktiv geschrieben....aber egal Hauptsache es wird wieder gegen die Polizei "geschossen ""

    Wie kommen Sie denn darauf, dass hier jemand GEGEN DIE POLIZEI schießt - und vor allem wieso sollte das denn irgendwie für irgendwen die "Hauptsache" sein??

    Im Gegenteil wird berichtet, dass in einem einzigen Fall unmittelbar von der Polizeiführung in vorbildlicher Weise reagiert wurde, und nach sorgfältiger Prüfung ein entsprechendes Verfahren beim Staatsschutz eingeleitet wurde.

    Was ist daran bitte "gegen die Polizei schießen"?

    Besser geht es doch wohl nicht. Und auch die Feststellung, dass einzelne Beamte immer wieder mal durch irgendwelche mehr oder weniger schlimme Entgleisungen oder gar kriminelle Handlungen auffallen, wie das nun mal in beinahe allen größeren Organisationen der Fall ist, sollte nicht mit "gegen die Polizei schießen" verwechselt werden.

  8. 4.

    Ach Quatsch, die Berliner Polizei hat, wie in anderne Bundeslänern auch, ein Problem mit Rechtsradikalen in den eigenen Reihen. Das ist ja nun nix Neues.

  9. 3.

    Nun ja, es wird immerhin schon ermittelt.
    Bestimmt nicht aus Langeweile.
    Ob jetzt Polizeibashing betrieben wird ?
    Sie haben ja schon Ihre Meinung.
    Gruß pp

  10. 2.

    Das nennt man ganz simpel Berichterstattung.
    Da bislang nichts bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Dasselbe gilt im Umkehrschluss auch für die vermeintlichen Straftäter der Leipziger Silvesternacht. Es soll zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen sein, noch ist allerdings niemand verurteilt, demnach ist noch keine Schuld bewiesen. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung und daher: Konjunktiv.
    Der RBB berichtete auch darüber. Wer hier von einseitiger, polizeifeindlicher Berichterstattung spricht, lehnt sich für meine Begriffe ziemlich weit aus dem Fenster!

  11. 1.

    Nichts ist bewiesen, nichts weiß man,alles nur Spekulation. Der Text nur im Konjunktiv geschrieben....aber egal Hauptsache es wird wieder gegen die Polizei "geschossen "

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