Baustelle Wiederaufbau Garnisonkirche Potsdam (Bild: imago images/Jürgen Ritter)
Audio: Antenne Brandenburg | 07.01.2020 | Karsten Steinmetz | Bild: imago images/Jürgen Ritter

Amtsgericht Potsdam - Prozess gegen Garnisonkirchen-Gegner verschoben

Der Prozess gegen einen Gegner des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam ist am Dienstag kurzfristig vom Gericht verschoben worden. Dem Mann wird vorgeworfen, beim Baustart einen Gottesdienst gestört und einen Polizisten getreten zu haben.

Die für Dienstag geplante Gerichtsverhandlung gegen einen Gegner des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam ist vertagt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecher Oliver Kramm hatte der Verteidiger kurzfristig angekündigt, weitere Zeugen hören zu wollen. Zudem hatten sich viel mehr Zuhörer eingefunden, als der Saal fassen konnte. Der Prozess soll am 26. März nachgeholt werden, erklärte der Sprecher.

Gottesdienst gestört, Polizisten getreten

Vor dem Amtsgericht sollte gegen einen 34-jährigen Gegner des Wiederaufbaus der Kirche verhandelt werden, dem nach Gerichtsangaben Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird.

Der Mann soll im Jahr 2017 zunächst den Gottesdienst zum Baustart des Garnisonkirchenturms gestört und bei seiner anschließenden Festnahme einen Polizisten getreten haben. Vorgesehen war laut Gericht lediglich ein Verhandlungstag. Drei Zeugen wurden geladen.

Der 34-jährige Angeklagte soll den Gottesdienst am 29. Oktober 2017 "massiv verbal gestört und dann einen der beiden herbeigerufenen Polizeibeamten getreten und sich auf diese Weise der Festnahme widersetzt haben", sagte ein Gerichtssprecher.

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Vorwürfe

Dem Prozess gegen den 34-Jährigen sollen in den kommenden Monaten weitere gegen Gegner des Wiederaufbaus folgen, hieß es von der Bürgerinitiative "Potsdam ohne Garnisonkirche". Ein weiterer Prozess gegen drei Angeklagte ist demnach im April geplant. Auch sie sollen den Gottesdienst zum Baustart der Kirche gestört haben. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Hausfriedensbruch über Störung der Religionsausübung bis hin zu Körperverletzung.

Die Bürgerinitiative kritisierte die Verfahren als "Kriminalisierung des legitimen Protests" und forderte die Rücknahme von Anzeigen und Anklagen "in allen Punkten". Der Polizeieinsatz beim Gottesdienst im Oktober 2017 sei überzogen gewesen, die dafür Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Oberbürgermeister hofft auf Einigung in diesem Jahr

Die Garnisonkirche wurde unter dem preußischen König Friedrich Wilhelm I. zwischen 1730 und 1735 gebaut und galt als herausragendes Werk des europäischen Barocks. Ihr 90 Meter hoher Turm war jahrhundertelang ein weithin sichtbares Wahrzeichen Potsdams. 1945 wurde die Kirche weitgehend zerstört und 1968 abgerissen. Für die Errichtung des Kirchturms hat die Stiftung Garnisonkirche bislang rund 40 Millionen Euro veranschlagt.

Der Wiederaufbau des Turms ist vor allem wegen der Geschichte der preußischen Militärkirche unter anderem in der NS-Zeit umstritten. So wurde die Garnisonkirche am 21. März 1933 für die erste Sitzung des Reichstags genutzt, da das Parlamentsgebäude wenige Wochen zuvor beim Reichstagsbrand zerstört wurde. Seit November werden auch Unterschriften gegen die Rekonstruktion gesammelt. Knapp 1.300 Personen haben bisher eine entsprechende Online-Petition unterstützt [change.org].

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hofft, dass es beim Wiederaufbau der Garnisonkirche in diesem Jahr eine Einigung gibt. Schubert sagte Anfang Januar dem rbb, es müsse in der ersten Jahreshälfte geklärt werden, ob neben dem Turm der Kirche ein weiteres Gebäude entsteht und - falls ja - wie es aussehen soll. Im Gespräch sind ein Kirchenschiff oder ein moderner Anbau für einen nicht-religiösen Zweck. Schubert warb für seinen Vorschlag, ein Demokratie- und Jugendzentrum zu errichten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.01.2020, 5:30 Uhr

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15 Kommentare

  1. 15.

    Man sollte mal um jeden viereckigen Neubaukasten, soviel diskutieren. Nicht eine alte zerstörte Kirche ist das Problem von Potsdam, sondern gesichtslose Kasten-Architektur der DDR. Und diese Kastenbauweise der DDR, wird überall in Potsdam wieder aufgegriffen.

  2. 14.

    Warum verdrehen sie anderen die Worte? Nirgends steht das Dissident gegen Kirche als solches ist. Abgelehnt wir lediglich die Errichtung einer Kopie der Wahlhalle des deutschen Militarismus.Sie konnten nicht die Frage zum Versöhungskonzept beantworten. Wenn sie als PG nicht in der Lage sind dazu was dazu sagen, wirft dies ein sehr schlechtes Licht auf das Versöhungskonzept.

  3. 13.

    Es ist sehr aufschlussreich, dass Sie den Mut der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz, ein Kirchengebäude auch ohne "klassische" Gemeinde zu errichten, zu unterbinden trachten. In der Tat braucht sich um die Gefülltheit der Kirche, wenn sie denn steht, ob ihrer Schönheit niemand Sorgen zu machen. Das ist in der Dresdner Frauenkirche so, das war bei der Rekonstruktion der sieben romanischen Kirchen in Köln so und auch die Hamburger Michaeliskirche war zwischenzeitlich abgebrannt und ist wieder aufgebaut worden.

    Die Antwort auf Beitrag 5 lesen Sie bitte in Beitrag 7. Es kann sein, dass Ihnen der Inhalt nicht zusagt, das aber "müssen" Sie dann mit sich selber abmachen.

  4. 12.

    Zur Erinnerung die Kirche wird keine echte Kirche sein, da keine eigene Gemeinde hat. Millionen Steuergelder fließen in die Kirche. Ursprünglich sollte die Kirche ohne Steuergelder errichtet werden.
    Warum keine eingehen auf die Grunde bei 5 ?
    Karl Berlin Dienstag, 07.01.2020 | 13:00 Uhr

  5. 11.

    Selbstverständlich und nur von den erklärten Gegnern zu bestreiten, war die Potsdamer Garnisonkirche ein wegweisendes Werk des Frühbarock. Der Polizeieinsatz zu Zeiten des Gottesdienstes war sehr zurückhaltend, die Aktionen erklärter Gegner waren es hingegen nicht.

    Es grenzt schon fast an Selbstverleugnung, ein lautstarkes Aufmischen eines Gottesdienstes bis zum diesem Punkt hin gewähren zu lassen. Damit hat DIESER TEIL der Gegner die atheistische Anti-Kirchenpolitik der DDR noch überschritten und stellt sich mit den einschlägigen Aktiven völlig anderer Coleur gegen islamische Moscheen auf eine Stufe.

    Wer maßt sich an, besser als die Religionsvertreter als Bauherren selbst zu wissen, was im Namen der jeweiligen Religion das richtige und passende Bauwerk sei? Hier sitzen die Religionen mitsamt ihrer Vertreter tatsächlich gegen die Eiferer außer ihnen im selben Boot.

    Auf diesen Kern will ich es bringen.

  6. 10.

    Als ein herausragendes Werk des europäischen Barocks galt die Kirche nie. Märchenstunde der PGs. Leider macht ein kleiner Teil der Polizei immer wieder negativ Schlagzeilen. Ob dies hier der Fall sein wird, wird sich noch zeigen. War es nicht bei der Räumung der FH ? Steine wären gehortet worden. Später ganz klein das Dementi? Leipzig erst große Schlagzeilen von Not-OP. Dann ganz klein das Dementi. Das Amtsgericht in Potsdam ist doch schon mal durch ein sehr fragwürdiges Urteil der BRD-Klassen Justiz aufgefallen.

  7. 9.

    Man muß sich 'mal die Zahlen auf der Zunge zergehen und den verstrichenen Zeitraum bewußt werden lassen. Die Straftat war im Oktober 2017, jetzt im Januar 2020 sollte die Strafverhandlung durchgeführt werden. Und nun ist das Strafgericht wegen neuer Beweisanträge und ob des Andrangs "interessierter" Zuschauer (Symphatisanten) derart überrascht worden, daß nun im März 2020 verhandelt wird. Alle Achtung, wie schnell die Mühlen der Justiz mahlen! Da fragt man sich schon, ob und wie die Herren und Damen Amtsrichter ihr Handwerkszeug - hier die Strafprozeßordnung - beherrschen und vor allem anwenden. Sie scheinen noch nie etwas von sitzungspolizeilichen Verfügungen gehört zu haben, wenn der vorgesehene Verhandlungsraum nicht alle Zuhörer faßt. Dann werden "Eintrittskarten" ausgegeben. Wer keine mehr bekommt bleibt draußen. Entsprechend muß man seine (zu wenigen) Justizwachtmeister einsetzen bzw. die Polizei im Wege der Amtshilfe. Ja, und für Beweisanträge der Verteidigung kann man im Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens bzw. in der Ladungsverfügung für die Hauptverhandlung Fristen setzen. Die Behandlung dieses Falls durch das Amtsgericht dokumentiert Ängstlichkeit und Hilflosigkeit.

  8. 8.

    "Prozess gegen Garnisonkirchen-Gegner verschoben"

    Prozesssiert wird wegen Hausfriedensbruch, Störung der Religionsausübung und Körperverletzung. Gegen den Wiederaufbau der Garnisionkirche zu sein ist nicht strafbar. Da sollten die Gegner sich bei der Linkspartei einfinden, die ist traditionell gegen den Wiederaufbau.

  9. 7.

    Versöhnung ist ein innerer Prozess. Dazu können sich Menschen eingeladen fühlen oder eben nicht.
    Sie wollen nicht. Das will ich - mit Verlaub - unversöhnlich nennen.

  10. 6.

    "Genau zu einem solchen Wallfahrtsort für Militaristen und Rechtsaußen wird der neugebaute Abklatsch auch wieder werden. Das liegt in der Natur der Sache."

    Da sind Sie da natürlich näher dran als ich. ;-

    Seien Sie versichert: Rechtsextreme haben mit dem Bibeltext "Herr, setze unsere Füße auf den Weg des Friedens" nun wirklich nichts am Hut, ist doch die Erhaltung des Friedens alles andere, was Rechtsexteme wollen. Die Einzigen, die dort bislang aufgekreuzt sind, waren Menschen mit schwarzen Kapuzenjacken und Sonnenbrillen auch bei bewölktem Wetter.

    Weshalb ein neu aufgebautes Gebäude und neuen Vorzeichen einen alten Geist atmen soll, das grenzt - pardon - etwas an Metaphysik. Danach hätte überall woanders, wo historische Gebäude wiedererrichtet werden, unverzüglich die Monarchie ausbrechen müssen.

    Ich lade Sie ein zu dem weiten Geschichtsverständnis, was ich in meinem 1. Beitrag skizziert habe.

  11. 5.

    Was wollen Evangelische Kirche, die Bundesregierung (mit 12 Millionen Euro) und die Stadt Potsdam versöhnen:
    - Hitler mit Hindenburg?
    - Militär-Preußen mit der Reichswehr?
    - Die 14.000 Potsamer, die sich per Unterschrift gegen dieses Denkmal der Preußen-Nazi-Vereinigung ausgesprochen haben, mit - wem versöhnen?

    Wie heuchlerisch ist diese Versöhnung?

  12. 4.

    Diese Kirche steht nicht nur symbolisch für die planmäßige, vorsätzliche Errichtung der NS-Diktatur durch die damaligen Eliten sondern war auch davor schon ein Wallfahrtsort für Militaristen und Rechtsaußen. Genau zu einem solchen Wallfahrtsort für Militaristen und Rechtsaußen wird der neugebaute Abklatsch auch wieder werden. Das liegt in der Natur der Sache. Es ist nicht zuletzt auch genau diese Klientel, die sich für die Kopie stark macht. Solche Wallfahrtsorte für Menschenverächter kann man gut finden und sich schönreden. Muß man aber nicht. Man darf sicher davon ausgehen, daß beide Seiten - sowohl Gegener als auch Befürworter - keineswegs geschichtsvergessen sind und GENAU WISSEN, was sie da tun.

  13. 3.

    Die Erfurter Stadtratsfraktion der Partei Die Linke hat vor ein oder zwei Jahren völlig zu recht betont, dass es eine Angelegenheit allein der Religionsgemeinschaft sei, welche Gebäude sie errichtet. Das war gemünzt auf den unerträglichen Versuch der AfD in Erfurt, einen Volksentscheid über den Bau einer islamischen Moschee zu initiieren. Der Volksentscheid kam nicht zustande - zum Glück. Ich teile diese Argumentation voll und ganz.

    Anders als die hier genannte Bürgerinitiative sehe ich Recht allerdings nicht als Gesinnungsrecht an. Diese Kirche ist schon jetzt i. S. ihres Vorläufers Teil der ev. Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz. Welches Recht bestünde, einen Kirchenbau zu verhindern, den die Kirche selbst beschlossen hat - analog zu jüdischen und muslimischen Einrichtungen, wo wir als Gesellschaft dies anerkennen? - Bei rechtsextremer Ausnahme wohlgemerkt.

  14. 2.

    Wie andere Kirchen in der DDR wurde auch die wiederaufbaufähige Garnisonkirche Potsdam 1968 auf Geheiß des SED-Staates gesprengt. Der Wiederaufbau mag bei den Gegnern "umstritten" sein. Das ist aber nicht relevant, da in einem demokratischen Entscheidungsprozess, welcher erst nach Ende der DDR möglich war, der Wiederaufbau beschlossen wurde.

    Beschönigende Formulierungen sind bei Gesetzesbrüchen in einem Rechtsstaat unangebracht. Das Gericht wird die dem 34-jährige Angeklagten vorgehaltenen Taten unabhängig von seiner behaupteten Motivation zu prüfen haben.

    Der mutmaßliche Täter kann gern für sich ein "Geschichtsverständnis" entwickeln, nur Störung des Gottesdienstes und Tritte gegen Polizisten sind nicht erlaubt.

  15. 1.

    Im Prinzip ist die Auseinandersetzung in der Tat eine geschichtliche: Ein weites Geschichtsverständnis, das sämtliche geschichtliche Facetten in das Blickfeld rückt, sie damit bewusst macht und genau darum zu wandeln vermag, trifft auf ein enges Geschichtsverständnis, das sich ganz wenige Punkte heraussucht, einzig deshalb, um zu bekunden, schon immer auf der richtigen Seite gestanden zu haben.

    Das erstgenannte Verständnis verkörpert ein offenes Lernen, beim zweitgenannten Verständnis fühle ich mich wie von hinten am Kopf gepackt und gewaltsam mit der Nase auf etwas gestoßen: "Das ist wichtig! (5 Ausrufezeichen)". Genau diese beiden Verständnisse spiegeln sich auch in der Begegnungsform wider: Hier das Gewährenlassen des Protestes, angesichts des Gottesdienstes plakativ und stumm, dort das gewaltsame Eindringen, sodass diejenigen, die zum Gottesdienst gekommen sind, ihr eigenes Wort nicht mehr verstehen. Der Angeklagte steht leider auf allen Ebenen für das Zweitgenannte.

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