Das Wappen der Berliner Polizei an einer Polizeijacke (Archiv)
Audio: rbb 88,8 | 19.02.2020 | Michael Ernst | Bild: dpa/Tim Brakemeier

Ermittlungen durch LKA Hessen - Berliner Polizist wegen rechtsextremen Chats suspendiert

Weil er Mitglied in einem Gruppenchat mit rechtsextremen Inhalten gewesen sein soll, wird gegen einen Berliner Polizeibeamten ermittelt. Der Vorgang stammt aus seiner Zeit als Polizist in Hessen - er war erst vor kurzem nach Berlin gewechselt. 

Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Der Mann soll Mitglied in einer der Chatgruppen gewesen sein, in der unter anderen auch hessische Polizisten Sprüche und Bilder mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgetauscht hatten. Das teilten die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main am Mittwoch mit. Gegen zahlreiche Mitglieder dieser Chatgruppen wird seit Längerem in Hessen ermittelt.

Rechtsextreme Inhalte und Gewaltdarstellungen

Bereits am 7. Februar durchsuchte die Berliner Polizei den Angaben zufolge die Wohnung und den Arbeitsplatz ihres Kollegen und beschlagnahmte Beweise. Bei den Vorwürfen geht es offiziell um den Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Teilnehmer der Chatgruppe sollen unter anderem auch "Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht" haben.

Die Berliner Polizei betonte, der Wechsel des Polizisten nach Berlin sei erfolgt, bevor der Chat in der Chatgruppe bekannt geworden sei. Der Mann sei inzwischen vom Dienst suspendiert. "Nach bisherigen Erkenntnissen ist kein weiterer Mitarbeiter der Polizei Berlin Mitglied in dieser WhatsApp-Gruppe", hieß es weiter.

Die Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt Hessen geführt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main sagte mit Blick auf die Ermittlungen gegen hessische Polizisten: "Es gab mehrere Chatgruppen. In einer dieser Gruppen soll er gewesen sein."

Vor seinem Wechsel in die Bundeshauptstadt war er offenbar nicht im Visier der Ermittler. Der Mann sei nicht als Verdachtsfall geführt worden, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Mittwoch. Es habe daher auch keinen Rechtsextremismusverdacht gegen den Polizisten vor seinem Wechsel in die andere Dienststelle gegeben.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" handelt es sich um einen 35-jährigen Oberkommissar aus dem Abschnitt 35 in Wedding. Er soll im vergangenen Jahr nach Berlin gekommen sein. Die Zeitung zitiert einen hochrangigen Beamten: "Er hat selbst viel gepostet, er war ein Wortführer."

Mehrere Verdachtsfälle bei der Polizei Hessen

In Hessen war im vergangenen Jahr zunächst gegen 40 Polizisten wegen des Verdachts auf Straftaten mit potenziell rechtsextremistischem Hintergrund ermittelt worden. Die Verfahren erstreckten sich den Angaben zufolge über die vergangenen fünf Jahre. Die Polizisten sollen sich beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Anfang Februar waren laut dem hessischen Innenministerium 17 Verfahren eingestellt und einige Polizisten entlassen worden. Gegen 13 Polizisten wurde noch ermittelt.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren mehrere Drohschreiben an die Privatadresse einer türkischstämmigen Anwältin in Frankfurt. Ein Fax war im August 2018 an ihre Privatadresse gegangen und mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Die persönlichen Daten der Anwältin waren unmittelbar davor von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Danach gab es weitere Drohschreiben.

Verdachtsfälle auch bei Berliner Polizei

Der Berliner Linken-Abgeordnete, Niklas Schrader, twitterte: "Die Serie von 'Einzelfällen' reißt nicht ab. Ich erwarte hier vollständige Aufklärung und die Entfernung des Beamten aus dem Dienst, wenn sich der Verdacht bestätigt. Und endlich eine unabhängige Untersuchung zu dem Thema."

Gegen Berliner Polizisten wurden im vergangenen Jahr 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet. In Disziplinarverfahren geht es um Dienstvergehen von Beamten - also um Verletzungen ihrer besonderen Pflichten. Im Januar hatte die Polizei von einem Beamten berichtet, der eine rechtsextreme Chatnachricht versendet haben soll.

Künftig sollen rechtsextreme Tendenzen und entsprechende Straftaten von Polizisten im internen Computersystem besser recherchierbar sein. In der Berliner Polizei arbeiteten Ende 2017 rund 25.000 Menschen, davon derzeit rund 17.500 Polizeibeamte. In den vergangenen Jahren waren einige Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, bei denen Berliner Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremen Taten aufgefallen waren.

Sendung: Inforadio, 19.02.2020, 12:00 Uhr

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46 Kommentare

  1. 46.

    Ich weiß ja nicht ob sie im ÖD arbeiten aber dann könnte man sehen wie wichtig es ist rechtsextreme Tendenzen und Staatbediensteten zu untersuchen und zu unterbinden.

  2. 45.

    Frau Slowik sollte ihren Hut nehmen. Die kommt ja aus dem pauschalen in Schutz nehmen, verharmlosen und freisprechen gar nicht mehr raus. Sie ist nicht Fähig in der Polizeiführung gründlich aufzuräumen. Darum ändert sich nichts. Der Fisch stinkt vom Kopf.

  3. 44.

    @ Sebastian

    Polizisten sind also Prügelknaben für Sie, da sind Sie sicher ein ganz neutraler Mensch, wenn Sie so etwas von sich geben.
    Die Struktur ist aber nun mal eine Führungsstruktur mit ihren einzelnen Ebenen und somit gibt es das von Ihnen so gefürchtete Obrigkeitsdenken.
    Und einfach darüber auch mal nachdenken in den Uniformen stecken Menschen und Respekt und Wertschätzung schadet nicht.

  4. 43.

    Widerlich. Als Beamter muss ich aktiv für die FDGO eintreten. Polizisten haben eine nochmals gesteigerte Verantwortung. Zum Glück wurden zügig die disziplinarischen Maßnahmen eingeleitet.

  5. 42.

    Man muss den Polizeiberuf für Gewalttäter, Idioten, Lohnzetteljockeys, Ja-Sagern, Völkische und Karriereleuten unattraktiv machen.

    Am besten, man prüft Polizisten regelmäßig mit Geschichtsklausuren. Hat 2 Vorteile: Sensibilisierung für die Fehler aus der Vergangenheit und davon hat Deutschland mehr als genug und zweitens, Gewaltverherrlichende können Geschichte absolut nicht leiden. Gibt sicher Ausnahmen, aber die Regel sieht nun mal so aus. Mitleid und Einfüllungsvermögen gilt unter den Prügelknaben als eine Schwäche. Aber dazu müsste man natürlich nicht nur den Bürger sondern auch den Beamten als mündigen Menschen verstehen. Dafür müsste man sich vom Obrigkeitsdenken verabschieden...unmöglich in Deutschland. Zumindest bei den Alten. Bei den Jungen scheint sich was zu wandeln, hoffentlich nachhaltig.

  6. 41.

    Rassistische Hetze, Volksverhetzung etc. als Aufhänger zu nehmen, um sich als Täter*innen auch noch als Opfer zu stilisieren, weil man sich als Rechtsextreme*r in einer Demokratie so gar nicht äußern könne, unterstreicht Ihre rechtsextreme Gesinnung. Sympathien für Rechtsextremismus zu äußern und dann bei Widerworten in die Opferrolle zu fliehen, verdeutlicht auch Ihre Haltung zur Demokratie.

    Die vielen Vorredner*innen haben schon unterstrichen, dass es keine Bagatelle ist, wenn ein Staatsbediensteter seinen Eid auf die Verfassung bricht. Er sollte folgerichtig aufhören, Beamter zu sein. Wer verbeamtet ist, hat nicht gegen die fdGO zu handeln, auch nicht in der Freizeit. Das verbietet grds. der Eid. Ferner bedeutet es einen erheblichen Unterschied, ob eine Privatperson (Zivilrecht) oder ein*e Beamt*in ein Verbrechen begeht (Öffentliches Recht). Das markiert exakt den Unterschied zw. Verbrechen und Menschenrechtsverbrechen.

  7. 40.

    @Peter: Im Ernst? Sie halten die Berichterstattung für nicht neutral, weil nicht über Linksextremisten bei der Polizei berichtet wird? Ist ihnen vielleicht schonmal in den Sinn gekommen, dass Linksextremisten nicht zur Polizei gehen würden und es deswegen nichts darüber zu berichten gibt? Soll man jetzt welche erfinden, damit die Berichterstattung "neutraler" klingt?
    Bei der Bundeswehr gibt es dagegen hin und wieder Linksextremisten. Da verpflichtet man sich zwar auch offiziell, den Staat zu schützen, den man ablehnt, aber denen geht es um das Kampftraining, falls "die Revolution" mal kommt. Die werden wenn der MAD sie findet ebenso entfernt wie Rechtsextremisten und dann wird da auch darüber berichtet.
    Die Zahlen sprechen aber für sich: Bei der Bundeswehr wurden 2018 4 Rechtsextremisten, 3 Islamisten und 0 Linksextremisten aufgespürt und entfernt. Bei der Bewerbung bereits abgelehnt wurden 2017 und 2018 zusammen 21 Rechtsextremisten, 12 Islamisten und zwei Linksextremisten.

  8. 38.

    Wer selbst in Rechtsextreme Chats reingerutscht ist an diese Menschen eine Bitte: Wenn möglich nicht die Gruppe verlassen sondern Beweise sammeln und wenn Straftaten im realen Leben geplant oder begangen wurden, dies weiterleiten an Stellen, denen Sie vertrauen können. Auch andere Extremisten.

  9. 37.

    Da muss ich Dir Recht geben, ist langsam nervig das alles sofort rechts sein soll und deswegen keiner mehr Aussagen wagt. Frage mich ob von den anderen Polizisten nicht welche in Linksextremen Chats unterwegs sind und ob das dann besser ist. Schon komisch das man dazu nichts hört. Ich finde das ist keine neutrale Berichterstattung mehr sondern gezielte Stimmungsmache.

  10. 36.

    Quatsch. Rechts ist bspw. völkisches Denken, Rassismus als Grundlage staatlichen Handelns zu sehen, etc.

    Wenn Sie Ihre Kinder pünktlich in die Schule bringen ist das gut, wenn Sie ihnen aber nach der Schule erklären, dass heute schon alles rechts ist, was links, sind sie vermutlich ein Rechter oder denen gegenüber sehr aufgeschlossen. So einfach ist das.

  11. 35.

    Ich bin schon recht erstaunt über das Rechtsverständnis der beiden ersten Beiträge, bzw. der Verfasser. Da ist also erst von Strafwürdigkeit zu reden, wenn "massiver" schaden entsteht. Wenn dem Rentner also nur einTeil der Barschaft abgenommen wird, mittels Enkeltrick, ist das dann nicht massiv, bzw Verfolgundswürdig?? Und soll, wenn mögliche Straftaten im privaten Umfeld begangen werden, diese nicht verfolgt werden? Auch die Aufforderung, Beweismaterial in einem laufenden Verfahren öffentlich zu machen, damit über die Relevanz diskutiert werden kann, ist schon drollig. Ein Glück, das der Rechtsstaat soweit in takt ist. Vielleicht sollte man auch mal ins Beamtenrecht schauen was die Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Beamten betrifft. Hilft eventuell die Maßnahmen zu verstehen.

  12. 34.

    Manchmal machen mich Kommentare nachdenklicher als der eigentliche Bericht. Spiegeln diese doch Einschätzungen von Teilen der Gesellschaft zu problematischen Vorgängen.
    zu Kommentar 1)
    Ein Beamter hat ein besonderes Schutz- und Treueverhältnis gegenüber dem Staat. Spiegelt sich in Bezahlung und Versorgungsleistungen wieder. Dies schränkt seine seine Äußerung staatsfeindlicher Parolen ein ;-)Dem rbb 24 Mitarbeiter würde das aber auch sein freundlicher Redakteur sagen ...
    zu 2)
    Es gilt das als rechts was rechts ist: Nazis, Höcke, Revisionisten, und... das sollte man auch ganz klar so sagen !
    Im übrigen ist das mit links( extremen) das gleiche.
    Aber Ihr Reflex stellt Sie schon in eine Ecke. Dieses " das wird man doch wohl noch sagen dürfen" nervt. Oder wie
    oft wurden Sie diffamiert, weil Sie arbeiten ??
    Wenn Sie allerdings behaupten, das dies so passieren kann liegt es im Kontext zu einem Bericht über Polizisten, die rechtsradikale Inhalte teilen nahe, wes Geistes Kind SIE sind

  13. 33.

    Andersrum wird ein Schuh draus. In manchen Kreisen gilt man als linksextrem, wenn man Rechtsextremismus nicht duldet.

  14. 32.

    Als Beamter hat ein Polizist die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen. Er hat einen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Rechtsextremes Gedamkengut ist damit nicht vereinbar und die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens ist in dem Fall nicht nur richtig, sondern zwingend geboten.

  15. 31.

    Also, wenn sie da keinen Unterschied erkennen, tun sie mir leid. Ein Beamter vertritt unseren Rechtsstaat und dessen Werte in der Öffentlichkeit und soll derartige Delikte zu unser aller Schutz ahnden. Wie soll das möglich sein, wenn er sich selbst schudig macht?

  16. 30.

    Sie irren sich, auch auch außerhalb des Dienstes muss nach § 34 S. 2 BeamtStG das Verhalten von Beamtinnen und Beamten "der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern". Zudem haben sie nach § 33 Abs. 2 Beamt StG "bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt." und müssen nach § 33 Abs 1 S. 2 BeamtStG "sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. ". Es ist also nicht egal, was der Polizeibeamte in seiner Freizeit macht.

  17. 29.

    Dem Staatsanwalt jedenfalls reichte der angerichtete Schaden, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

    Und nein, Staatsbedienstete unterliegen selbst in ihrer Freizeit noch ihrem geleisteten Eid:
    https://beamten-infoportal.de/magazin/recht/mitarbeiter-der-oeffentlichen-arbeitgeber-duerfen-in-der-freizeit-nicht-alles/

    Sich als beamter gegen den eigenen Staat zu radikalisieren ... Wie kann man so etwas noch schönreden?

  18. 28.

    Würden Sie einem Polizisten gestatten im Dienst zu bleiben, der in seiner "Freizeit" Handtaschen klaut oder Drogen konsumiert? Nee, wohl eher nicht. Ein Polizist ist neben den normalen Gesetzen in erster Linie dem GG und der FDGO verpflichtet, ob im Beruf oder "privat". Wenn er sich daran nicht halten kann, hat er im Polizeidienst nichts verloren.

  19. 27.

    „Nach unserer Kenntnis sind menschenverachtende Äußerungen gefallen, die nicht mit unseren Werten vereinbar sind.“
    Sprecher der Polizeigewerkschaft

    Hier wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das heißt, sogar die auf dem rechten Auge blinde Staatsanwaltschaft hat schon einen hinreichenden Tatverdacht festgestellt.

    Aber ich unterstütze Ihren Antrag, mal etwas von der menschenverachtenden Kackscheiße aus diesen Gruppen zu lesen zu bekommen!

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