Betrug mit Pflegedienst, Prozess (Quelle: rbb/Ulf Morling)
Audio: Inforadio | 13.02.2020 | Ulf Morling | Bild: rbb/Ulf Morling

Prozessauftakt im Landgericht - Berliner Pflegedienst soll Intensivpatienten betrogen haben

129 Fälle des gewerbsmäßigen Betruges werden allein der Hauptangeklagten in einem Prozess am Berliner Landgericht vorgeworfen. Sie soll systematisch nicht qualifizierte Pflegekräfte für Intensivpatienten vermittelt haben. Von Ulf Morling

Wegen Betrugs müssen sich seit Donnerstag die Betreiberin eines Berliner Pflegedienstes und drei ihrer Mitarbeiter vor Gericht verantworten. Jahrelang sollen mit nicht ausreichend qualifiziertem Personal Schwerstkranke betreut worden sein.

Über fünfeinhalb Jahre soll die Angeklagte über ihren Pflegedienst und später als Vermittlerin Pflegekräfte an Schwerstkranke vermittelt haben, die zu Hause betreut wurden. Oft verbrachten die Intensivpatienten ihre letzten Tage und Monate in vertrauter Umgebung, bis sie starben.

Die meisten von ihnen wurden permanent beatmet, in Intensivpflege geschultes Fachpersonal war für sie erforderlich und vorgeschrieben. Die angeklagte, bereits einschlägig vorbestrafte Geschäftsführerin des Pflegedienstes soll die drei Mitangeklagten zu den Todkranken als Pflegekräfte geschickt haben, obwohl sie nicht die nötige Qualifikation besaßen. 39 weitere Verdächtige, die nicht die nötige Ausbildung zur Intensivpflege hatten, wurden laut Staatsanwaltschaft ebenfalls bei den Patienten eingesetzt. Die Ermittlungen gegen sie dauern an.

Putzfrau als Intensivpflegerin

Bereits im Jahr 2006 war die inzwischen 63-Jährige Hauptangeklagte wegen Betruges in Stuttgart verurteilt worden. 2009 erhielt sie eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Einbeziehung einer weiteren Straftat. Trotz dieser Vorstrafen konnte sie, die als Beruf vor Gericht Altenpflegerin angibt, ab September 2013 auch in Berlin in der Altenpflege tätig werden.

Spezialisiert auf Intensivpflegefälle mit monatlichen Kosten von bis zu 20.000 Euro pro Patient, soll sie immer häufiger keine Intensivpfleger eingesetzt haben, sondern Pflegekräfte aus dem Ausland, die teilweise zwar ausgebildet waren, aber nicht Deutsch sprechen konnten, so Staatsanwältin Ina Kinder. "Es soll wohl auch eine Putzfrau gegeben haben, die eingesetzt wurde", berichtet sie am Rande des Prozesses.

Anklage beziffert Schaden auf 1,5 Millonen Euro

"Nur die Spitze des Eisbergs" werde vor Gericht verhandelt, heißt es aus Ermittlerkreisen. Soll heißen: Nur die Fälle, die man beweisen kann, wurden angeklagt.  

Die Ermittlungen gegen die Betreiberin des Pflegedienstes gestalteten sich indes schwierig, so Staatsanwältin Kinder. Erst nachdem eine ehemals bei der Hauptangeklagten Beschäftigte bei der Polizei ausgesagt habe, sei das Überführen der Beschuldigten möglich geworden. Im Mai vergangenen Jahres hatten dann 130 Polizisten Büros und Wohnungen an 19 Orten in Berlin, Brandenburg und Schleswig- Holstein durchsucht. Drei Verdächtige kamen in Untersuchungshaft, darunter die Hauptangeklagte, die nunmehr seit neun Monaten als einzige der vier Angeklagten noch in Haft sitzt.

Verdacht des bandenmäßigen Betrugs

129 Fälle des gewerbsmäßigen Betruges werden allein der Hauptangeklagten vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, dass sie bis zu Beginn des Jahres 2018 einen Pflegedienst betrieb, der Insolvenz anmeldete. Danach wurde demnach ein anderes Pflegeunternehmen als Deckmantel für den mutmaßlichen Betrug an Intensivpatienten für ein halbes Jahr genutzt. Anschließend soll die Hauptangeklagte nur noch angeblich ausgebildete Pflegekräfte an insgesamt vier Fremdfirmen vermittelt haben. Auch die drei Mitangeklagten, zwei Frauen aus Kroatien und der Slowakei und ein Mann aus Rumänien, sollen dort ohne ausreichende Qualifikation als Pflegekräfte für Intensivpatienten gearbeitet haben.

Das Gericht wies zum Prozessauftakt darauf hin, dass sich der Verdacht aufdränge, dass die vier Angeklagten als Bande gemeinschaftlich betrogen haben könnten, was die Strafe erhöhen könnte.

Fehlende Kontrolle?

Da hätten die Behörden und Krankenkassen wohl geschlafen, sagt am Rande des Prozesses ein Unternehmer, der ebenfalls in Berlin seit 30 Jahren einen Pflegedienst betreibt. Die ganze Branche werde diskreditiert durch solche Fälle. Er betonte, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Verfolgung von Straftätern im Pflegebereich ausreichten, aber entsprechend Personal beschäftigt werden müsse, um diese Taten zu verfolgen. Ein Register für ausgebildete Pflegekräfte sei darüber hinaus sehr wichtig.

Staatsanwältin Kinder hingegen zeigte sich überzeugt davon, dass nur wenige Pflegediensten "dieses Schindluder" mit den Patienten und den Krankenkassen trieben. "Man muss aber gerade die Intensivpflegedienste genauer überprüfen. Die schwarzen Schafe müssen wir vom Markt holen", so Kinder.

Zum Prozessauftakt schwiegen derweil die vier Angeklagten. Möglicherweise werden am nächsten Verhandlungstag, am 27. Februar, Erklärungen abgegeben. Derzeit sind 34 Verhandlungstage bis Anfang August vorgesehen.

Sendung: Inforadio, 13.02.2020, 14:09 Uhr

Beitrag von Ulf Morling

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1 Kommentar

  1. 1.

    Wie kann soetwas passieren? Werden denn Pflegedienstleister, bevor sie einen Pflegedienst eröffnen, nicht überprüft. Natürlich auch das Personal.
    Wenn ein Pflegrad beantragt wird, wird der zu pflegende auch richtig überprüft.

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