Der abgesperrte Uferweg am Griebnitzsee. (Bild: imago/Joachim Schulz)
Audio: Inforadio | 07.02.2020 | Lisa Steger | Bild: imago/Joachim Schulz

Verfahren um Potsdamer Uferweg - Uferloser Streit am Griebnitzsee

Seit Jahren streitet Potsdam mit 20 Anwohnerfamilien um den Uferweg am Griebnitzsee. Dem rbb liegt jetzt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Danach hat die Stadt fast keine Aussichten, den Weg je zu errichten. Von Lisa Steger

Seit fast dreißig Jahren schwelt ein Streit um einen knapp drei Kilometer langen Weg am südlichen Ufer des Griebnitzsees; die Strecke führt vorbei an teils denkmalgeschützten Villen und Landhäusern. Die Stadt Potsdam möchte dort einen vier Meter breiten öffentlichen Rad- und Spazierweg bauen, doch die Seegrundstücke, über die er führt, sind zum großen Teil Privateigentum.

Zwanzig Anwohner hatten sich deshalb mit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan gewehrt. Mit Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte den Plan am 11. Dezember 2019 für "unwirksam". Das Gericht ließ keine Revision zu. Die Landeshauptstadt trägt die Kosten des Verfahrens; dies beinhaltet nicht nur die eigenen Anwaltskosten, sondern auch die der 20 Kläger.

Für Potsdam war es schon die zweite Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht. Im Jahr 2009 hatte der Senat bereits einen ersten Bebauungsplan durchfallen lassen. Seither haben viele Eigentümer ihre Grundstücke für andere gesperrt.

Missachtung von Eigentumsrechten

In der dem rbb vorliegenden 32-seitigen Urteilsbegründung, die der OVG-Sprecherin zufolge fast gleichlautend für alle 20 Klagen gilt, übt der Senat deutliche Kritik an den Plänen Potsdams. "Der Fehler ist offensichtlich", heißt es dort: Die Stadt Potsdam habe die Interessen der Grundstückseigner kaum beachtet.

Denn diese müssten tolerieren, dass ein vier Meter breiter Weg ihren privaten Garten durchschneidet. Das Einbruchsrisiko würde sich erhöhen, so der Senat, weil man von der Uferseite viel leichter als von der Straßenseite unbemerkt auf das Grundstück kommen könne.

Der Weg würde den Wert der Grundstücke mindern. Zudem müssten sich die Eigentümer "unter den Augen der Öffentlichkeit", nämlich wie "in einem öffentlichen Park" dort aufhalten. Sie könnten ihr Land auch kaum einfrieden: Dem Bebauungsplan zufolge dürften sie zwischen dem Uferweg und dem ihnen gehörenden Stück Land direkt am See einen bis zu 120 Zentimeter hohen durchsehbaren Metallzaun aufstellen.

Selbst zwischen dem Uferweg und dem Garten gleich vor dem Haus könnte ein solcher Zaun nur bis zu 150 Zentimeter hoch sein. Außerdem sei unklar, ob die Eigentümer hinter dem Zaun noch eine Hecke pflanzen dürfen und wenn ja, in welcher Höhe, so die Richter.

Auch mit dem Naturschutz haben sich die Richter befasst. Der Bebauungsplan verspricht zwar, dass der Weg wasser- und luftdurchlässig gebaut werde, das aber könnten die Stadtverordneten jederzeit wieder ändern, kritisiert das OVG.

Uferweg nie eingetragen

Fazit der Richter: Der Bebauungsplan ist insgesamt fehlerhaft. Und: Der Uferweg ist keine Verkehrsfläche. Wie schon im ersten Urteil 2009 weist das OVG darauf hin, dass der Uferweg nie als Weg eingetragen war und auch nie umgewidmet wurde.

In der Tat: Als die Villen in den 1920er Jahren gebaut wurden, reichten die Grundstücke bis zum Ufer. Die Nazis enteigneten jüdische Besitzer komplett und vertrieben sie. In der DDR nahm der Staat den noch verbliebenen Anwohnern die Uferflächen weg, damit dort die Grenztruppen patrouillieren konnten. Doch nach 1990 erhielten die Erben ihre Häuser und Flächen wieder zurück – komplett mit Seezugang.

Fußgänger und Radfahrer nutzten damals den Trampelpfad, doch offiziell als Weg vermerkt war er auch damals nicht.

Die Stadt Potsdam musste somit begründen, warum sie auf fremdem Land bauen wollte. Dies ist, glaubt man der Urteilsbegründung, gründlich schiefgegangen.

Dritter Anlauf möglich

Da die Revision nicht zugelassen wurde, könnte sich die Stadt Potsdam jetzt nur noch über die Nichtzulassung beschweren und das Bundesverwaltungsgericht müsste entscheiden, ob der Fall doch noch einmal vor Gericht kommt. Die Aussichten gelten aber als sehr gering.

Alternativ dazu könnte Potsdam einen dritten Anlauf wagen und einen neuen Bebauungsplan verfassen. Auch das wird schwer, denn die grundsätzlichen Probleme bleiben: Es ist ein Eingriff in fremdes Eigentum. Und: Die Zäune dürfen nicht zu hoch sein, sonst sieht der Spaziergänger die Villen nicht mehr und der Plan verfehlt den Zweck, genau diesen Blick allen zu ermöglichen. Ist der Zaun hingegen zu niedrig, können sie die Grundstückseigentümer erst recht über Sicherheitsrisiken beschweren - wie geschehen.

Eine Rathaussprecherin bestätigte, dass das Urteil dort angekommen ist. Über das weitere Vorgehen sei aber noch nicht entschieden.

Der von einer Bürgerinitiative geplante Uferweg am Griebnitzsee, nach den Angaben des Bebauungsplans (Bild: rbb24/Rossel/Mappa.pro)

Keine Angaben zu Anwaltskosten

Die Stadt habe für Planung, Gutachten und Sachverständige bisher rund 200.000 Euro ausgegeben. Zu den Anwaltskosten machte die Rathaussprecherin keine Angaben. Die Berechnung sei sehr aufwändig, die Rechtsabteilung habe dafür "keine Kapazitäten", teilte die Sprecherin mit.

Einer der 20 Kläger berichtete dem rbb am Rande des OVG-Prozesses, er allein habe 45.000 Euro für seinen Anwalt aufgewandt. Überprüfen lässt sich die Angabe nicht.

Sollte es je zum Uferweg kommen, müssen die Grundstückseigentümer entschädigt werden. Der Bebauungsplan veranschlagte dafür im Jahr 2012 knapp vier Millionen Euro. Da das Land auch in Potsdam seither teurer geworden ist, dürfte sich diese Summe noch erhöhen.

Sendung: Inforadio, 07.02.2020, 12:00  

Beitrag von Lisa Steger

Kommentar

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30 Kommentare

  1. 30.

    Scheinbar haben Sie noch nie davon gehört, dass der Stadt zum Beispiel für Straßen- und Schienenbau enteignen kann. Im Übrigen ist es dann auch nicht mehr ihr Eigentum, somit ist dies Argumentation in diesem Punkt auch vollkommen fehlerhaft. Sie stellen ihr Eigentumsrecht über das Recht von Radfahrern auf einen sicheren Radweg? Sind Sie wirklich der Potsdamer der hier schon geschrieben hatte?

  2. 29.

    Aus meiner Sicht ist das Problem hier, dass überhaupt Privateigentum an Uferflächen möglich ist. Seen und Ufer sollten für alle da sein. Und deshalb sollte Privateigentum an Uferflächen nicht zulässig sein.

    Privateigentum an Grund und Boden ist ein generelles Problem. Irgendwann einmal hat sich jemand hingestellt, willkürlich ein Stück Land eingezäunt und gesagt, das sei nun sein EIgentum. Dann wurde es später vererbt und verkauft. Und nun stellen sich die Villenbesitzer hin und sagen, das sei alles ihr Privateigentum.

    Ich denke, die Erde ist für alle da und deshalb sollte es kein Privateigentum an Grund und Boden geben - genausowenig wie Privateigentum an Luft. Es sollte nur vom Staat vergebene Nutzungsrechte für bestimmte Nutzungen geben. Diese Nutzungsrechte sollten unveräußerbar sein, so dass es keine preistreibende Spekulation gibt. Es gibt in Deutschland bereits Städte, die dies weitgehend mit großem Erfolg praktizieren.

  3. 28.

    Wundervoll so manche Argumentation :-)
    Ich stelle mir mal vor, die Diskussion ginge um mein Auto und die Stadt erklärt mal schnell das nun jeder damit fahren darf.
    Ach übrigens und alle Schäden am Fahrzeug zahlt dann natürlich ausschließlich der Eigentümer, der ist ja schließlich ein Reicher und kann sich das schon leisten.
    Das Geschrei der Massen möchte ich dann mal sehen.
    So wird vielleicht endlich klar warum niemand mit dem Grundgesetz und dem Schutz von Eigentum rumspielen sollte.
    Wir hatten solche Zeiten schon mal und brauchen sie nie wieder.

  4. 27.

    Wer heute groß rum jammert in den Medien als Grundstücksbesitzer, der hat offensichtlich vergessen, daß es schon damals klar war, daß es einen Uferweg geben sollte. Die Umstände wie es damals zu den Deals mit den Käufer der Grundstücke waren doch recht fragwürdig. Mit den Einbrüchen ist nur vorgeschoben. Bei meinen Bekannten am Heiligen See kommt man auch gut mit Boot oder über das Eis ran, dennoch keine vermehrten Einbruche. Wer sich keine gute Alarmanlage mit Sicherheitsdienst leisten kann, sollte sich fragen ob es die richte Gegend für ihn ist. Die Richter am Oberverwaltungsgericht haben sich nicht etwa von der Reputation der Anwalte einschüchtern lassen? Die Richter am Oberverwaltungsgericht hätten durchaus anders entscheiden können. Wenigstens haben die Ossis eine Lehrstunde bekommen wie es heute so läuft. Der Steg am Ufer wäre eine gute Sache. Wie dämlich war es von der Stadt Boothäuser und Bootsstege zu genehmigen.

  5. 26.

    Potsdam plant seit 1990 einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee, bevor die heutigen Eigentümer ihre Grundstücke am See hatten. Sie alle wussten von den Planungen der Stadt. 2004 haben viele von ihnen unter zum Teil fragwürdigen Umständen nach dem Mauergrundstücksgesetz gekauft und Preise von 28,50 € pro Quadratmeter bezahlt! Heute reklamieren Sie Millionensummen für eine Entschädigung für eine Dienstbarkeit für einen öffentlichen Weg über ihr Grundstück. Über zehn Jahre wurde ein Bebauungsplan aufgestellt, in dessen Rahmen sämtliche privaten Interessen gehört wurden. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass Uferainrainer mittlerweile Bootshäuser und Stege gebaut haben, die nach demselben Plan genehmigt wurden, den sie anschließend vor Gericht bekämpften. In einem ungleichen Kampf vertraten 7 Elite-Anwälte die Interessen sehr reicher Privatleute gegen eine Verwaltung, in der normale Leute ihre Arbeit tun. So kriegt man jeden Fall Plan zu Fall. Das Anliegen aber bleibt richtig!

  6. 25.

    Richtig ein Radweg ist dort notwenig und lange überfällig. Schon aus Klimaschutz sollte der Radweg entstehen.

  7. 24.

    Der Holzsteg wäre auch eine gute Sache. Wieso es dort Bootsstege und sogar Bootshäuser gibt wäre eine Recherche Aufgabe für den RBB. Irgenwie beschleicht einen doch das ungute Gefühl die Stadt betreibt die Sache nur als Showveranstaltung um später zu sagen es ging nicht wir sind eben zu blöd dafür. Die Bootsstege und sogar Bootshäuser nähren zudem diesen Verdacht.

  8. 23.

    Sie ignorieren das Grundgesetz in Gänze. Auch wenn Sie es offebar nicht wissen, es findet sich dort "Eigentum verpflichtet".

  9. 22.

    Ich finde auch, dass ein Holzsteg eine , noch dazu schöne, Alternative wäre. Lustig ist, der wäre höher als der Weg , und man könnte einen tollen Einblick in die Villengärten genießen.
    Und als Gegenleistung für das Verständnis der Anwohner darf es keine Bootsstege geben, der See ist nämllch nicht Privateigentum.

  10. 21.

    Was soll denn diese unsachliche Diskussion, hier geht es nicht um irgendeinen Rad- und Fußgängerweg, sondern um einen rund um den See. Potsdam besteht nun mal nicht nur aus reichen Villenbesitzern, die sich höchstwahrscheinlich vor 1989 nicht die Bohne für diese Stadt und ihre Umgebung interessiert haben.

  11. 20.

    Das ist sicher die Ansicht eines Villenbesitzers - egoistisch und unsachlich. Ich glaube nicht, dass Fussgänger und Radfahrer quer über Ihr Grundstück wollen, sie wollen schlicht und einfach den See umrunden. Und Sie dürfen Ihr Grundstück gerne mit einem schicken Zaun umbauen.

  12. 19.

    Oh Entschuldigung RBB 24. Es sind doch alle Kommentare veröffentlicht.
    Danke.

  13. 18.

    Mein Gott RBB 24. Wie versteht ihr die Meinungsfreiheit in diesem Land. Mit Rapport & Zensur? Das hatten wir bereits. Es wiederholt sich alles.
    Wie jämmerlich von euch!

  14. 17.

    Eigentum gehört geschützt und es gibt andere Wege am Griebnitzsee zu spazieren, es muss nicht auf fremden Grund sein...aber das kapieren so manche Leute nicht!!!wir gehen auch nicht auf Grundstücke, die uns nicht gehören, nur weil sie uns gefallen..wir hoffen auf die Vernunft der Verantwortlichen

  15. 16.

    das Urteil ist bemerkenswert,
    insbesonders die Sätze zu den Eigentumsrechten
    wären für den Mietendeckel interessant.

  16. 15.

    Steg wäre auch zu prüfen. Gute Idee. Mit einigen wird man sich auch einigen können. Sind glaube ich auch keine 7 Kilometer. Die Anlegestellen für Boote sollten dann auch gleich weg.

  17. 14.

    Wenn der Klimanotstand nicht nur eine hohle Phrase ist, dann ist Üferweg unabdinglich. Dass die SPD wieder versagt sollte endlich Konsequenzen haben.

  18. 13.

    Ich wunsche den Potsdam viel Erfolg gegen diese Reichen.

  19. 12.

    Was der Rosa Klotz am Alten Markt gekostet hat wird bis heuet verheimlicht. Dagegen sind das hier Kleingeld.

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