Die Wilmersdorfer Moschee in Berlin (Bild: Bildagentur-online/Schoening)
Audio: rbb | 17.02.2020 | Holger Schmidt | Bild: Bildagentur-online/Schoening

Nach Bombendrohungen - Brandenburg plant keinen stärkeren Schutz von Moscheen

Nach Bombendrohungen und der Aufdeckung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle haben Muslime einen besseren Schutz von Moscheen gefordert. Viele Bundesländer halten den aktuellen Schutz jedoch für ausreichend.

Mehrere Schusswaffen, Sprengstoff und selbst gebaute Handgranaten – nach Razzien in sechs Bundesländern am Freitag [tagesschau.de] sind zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung inhaftiert worden. Sie sollen Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben, um die Gesellschaft in Deutschland zu erschüttern.

Die Ermittlungen und jüngste Drohungen gegen Moscheen vor allem in Nordrhein-Westfalen ließen Forderungen nach höheren Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen lauter werden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erklärte am Montag, die Angst sei real und greifbar.

Kein erhöhter Schutz in Brandenburg

In vielen Bundesländern stoßen entsprechende Forderungen jedoch auf Zurückhaltung: So plant Brandenburg - wie auch Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern - keine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter den Innenministerien der Länder ergab.

Die derzeitigen Schutzmaßnahmen würden für ausreichend erachtet, teilte der Sprecher des Brandenburger Innenressorts mit. Aus Baden-Württemberg hieß es, dass polizeilich bekannte Moscheen schon vor jüngsten Drohungen im Fokus der Sicherheitsarbeit gestanden hätten.

Lediglich die Berliner Polizei teilte mit, dass infolge der Razzia bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung die Schutzmaßnahmen in den Moscheen der Hauptstadt überprüft worden seien. Über konkrete Maßnahmen wollte man aus taktischen Gründen aber keine Antwort geben.

Verbände fordern guten Schutz

Der türkisch-islamische Verband Ditib forderte, den Schutz der Moscheen und Muslime "konsequent zu gewährleisten". Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, riet dazu, auf Gemeinden zuzugehen und gemeinsam zu überlegen, wie man sie schützen könne.

Der größte deutsche Moscheeverband Ditib appellierte an Politik und Gesellschaft, deutlich Stellung zu beziehen. "Das Schweigen der Mehrheit, auch der Politik und der moderaten Kräfte in unserem Land, insbesondere bei Angriffen gegen Muslime, wird nicht nur von einer breiten Gesellschaftsschicht als stillschweigende Duldung verstanden", kritisierte der Verband.

Sendung: Inforadio, 18.02.2020, 08.00 Uhr

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