01.03.2020, Berlin: Das Landgericht Berlin (Quelle: dpa/Zinken)
Bild: dpa/Zinken

Urteil am Landgericht Berlin - Mehrjährige Gefängnisstrafe für Chefin mehrerer Pflegedienste

Eine Altenpflegerin setzte bei der häuslichen Betreuung von Hochrisikopatienten Hilfskräfte ein. Bei den Krankenkassen rechnete sie aber hoch qualifizierte Pfleger ab. Jetzt entschied das Landgericht Berlin: Für den Betrug muss die Frau ins Gefängnis. Von Ulf Morling

 

Eine 63-jährige Chefin von insgesamt drei Pflegediensten ist am Dienstag in Berlin wegen gewerbsmäßigen Betruges in 26 Fällen zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die gelernte Altenpflegerin hatte im Prozess am Landgericht eingeräumt, von Dezember 2016 bis Juni 2017 bei der häuslichen Pflege von Schwerstkranken nicht ausreichend qualifizierte und nicht deutschsprechende Hilfskräfte eingesetzt, aber hochqualifiziertes Personal abgerechnet zu haben.

Die betreuten Intensivpatienten waren beatmungspflichtig, weshalb an die Qualifikation der Betreuer besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Die Taten der Angeklagten seien dreist und hoch gefährlich gewesen, begründete der Vorsitzende Richter sein Urteil. Glücklicherweise sei kein Schaden an Patienten nachgewiesen worden.

Die 17. Große Strafkammer beschloss außerdem, dass die nun seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft sitzende Angeklagte bis zum Haftantritt entlassen wird. Sie muss den Gewinn aus den verurteilten Straftaten in Höhe von 88.230 Euro zurückzahlen.

"Es tut mir schrecklich leid!"

Im Prozess saßen drei Hilfspfleger und -pflegerinnen aus Slowenien, Kroatien und Rumänien mit auf der Anklagebank. Sie hatten von Anfang an eingeräumt, für die Betreuung der Intensivpatienten keine ausreichende Qualifikation besessen zu haben - auch wenn einer der Hilfspfleger beispielsweise in Rumänien als Arzt tätig, aber in Deutschland zum Tatzeitpunkt nicht anerkannt war.

Nach den Aussagen der Hilfspfleger hatte die Hauptangeklagte ebenfalls ein umfassendes Geständnis abgelegt, was den bis Mitte August terminierten Prozess erheblich verkürzte. Trotzdem mussten viele Anklagepunkte aus Sicht des Gerichtes und mit dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, da die Prüfung der Stichhaltigkeit der Vorwürfe das Verfahren weiter in die Länge gezogen hätte. "Ich habe einfach Fehler gemacht", sagte die Angeklagte in ihren letzten Worten vor dem Urteil. "Es tut mir schrecklich leid!"

Durch ihren Betrug hatte die 63-Jährige laut Urteil pro Beatmungspatient monatlich bis zu 10.281,60 Euro zu viel kassiert. "Insgesamt bewegt sich der Schaden vermutlich im hohen sechsstelligen Bereich, unmittelbar an die Millionengrenze", so der Vorsitzende Richter Steffen Heiß in der Urteilsbegründung. 

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Die Angeklagte ist mehrfach vorbestraft. Sie war bereits im August 2006 in Stuttgart wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt worden, es folgte ebenfalls in Stuttgart eine weitere Verurteilung wegen Betruges und Urkundenfälschung 2008. Nach dem Verbüßen der verhängten Bewährungsstrafe wegen einschlägiger Taten soll es in Berlin dann weitergegangen sein.

In Mitte gründete sie einen Pflegedienst. Nach ersten Hausdurchsuchungen 2016 meldete die 63-Jährige im Januar 2018 Insolvenz an. "Ich hätte wirklich nach Hausdurchsuchungen 2016 aufhören sollen", sagte die Frau im Prozess wörtlich. In den beiden, kurz darauf in Brandenburg gegründeten Pflegedienten war die 63-Jährige dann nur noch in untergeordneten Positionen tätig, aber laut Staatsanwaltschaft "faktische Inhaberin und Geschäftsführerin", was die Angeklagte in ihrem Geständnis im Prozess auch einräumte.

Nach einer anonymen Anzeige wurden die Räumlichkeiten der Angeklagten dann im Mai 2019 erneut durchsucht. 130 Beamte suchen an 19 Orten unter anderem in Berlin und Brandenburg nach Beweismitteln dafür, dass die 63-Jährige unqualifiziertes Personal für die häusliche Pflege Schwerstkranker einsetzte. Die Pflegerin kam in Untersuchungshaft, aus der sie mit dem Urteil vom Dienstag und ihrem umfassenden Geständnis erst einmal entlassen wird. Sollte sie bis zum Strafantritt wieder einer geregelten Tätigkeit nachgehen, könnte ihr offener Vollzug gewährt werden, bei dessen Verbüßung sie lediglich nachts in der Strafanstalt verbringen muss.

Anonymer Hinweis deckte Fall auf

Dass der hoch gefährliche Einsatz unqualifizierten Personals an Beatmungspatienten in der häuslichen Pflege nur durch einen anonymen Anruf bekannt wurde, lasse Verfahrensbeteiligte "besonders in Corona-Zeiten", nachdenklich werden, so das Gericht. Prüfungen der Qualifikationen der eingesetzten Pfleger würden durch die beteiligten Abrechnungsfirmen und die Krankenkassen kaum erfolgen, hieß es am Rande des Prozesses. Wenn unter solchen Umständen betrogen würde, sei Jahre nach den Taten ein gerichtsfester Nachweis leider schwierig und manchmal sogar unmöglich.

Sendung: Abendschau, 24.03.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von Ulf Morling

9 Kommentare

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  1. 9.

    Einen Wilhelm v. Ruepprecht gibt es nicht . Es würde mich interessieren , wer sich mit einem fremden Namen schmückt .
    Zusätzlich möchte ich betonen , daß ich mit einer Andrea v. Ruepprecht nicht verwandt bin .

    Ulrich Frhr. v. Ruepprechtz

  2. 7.

    Ja, man muß diese Frau weiterhin überwachen, denn sie hat trotz Vorbestrafung immer wieder neue Betrügereien angestellt
    nicht nur in ganz Deutschland, auch in Spanien und Österreich.
    vieles ist leider verjährt.

  3. 6.

    Hinterher tut es ihr leid... Dass Reue strafmildernd wirkt spielte dabei bestimmt keine Rolle..

  4. 5.

    Diese Frau ist unbelehrbar und sollte länger ins Gefängnis.
    Zumindest muss sie aber die zwei Jahre ohne Straferlass absitzen.

  5. 4.

    Da sehen, wir mal wieder, dass Serientäter genau wissen wie man es macht und sich einen Dreck um ihre Opfer scheren. Und dass diese geheuelte Entschuldigen, die Richter ihr abnahmen verstehe ich nicht.

  6. 3.

    Mal abgesehen von Details, wie z.B. dass bei solcher Pflege argumentativ obligatorische spez. Berufshaftpflichtversicherung vorliegen sollte, welche eine Versicherung nicht einfach so jedem von der Straße gibt (also Versicherung gewisse medizinische Credentials erwartet, welche so ein Pflegedienst vorlegen sollte, ähnlich wie es auch z.B. bei Steuerberatern läuft, welche ohne solche Versicherung nicht arbeiten), allgemein ist der im Artikel genannte Fall sicherlich auch daher nicht toll, dass seriöse Mitbewerber durch sowas geschädigt. Zum einen haben den Auftrag nicht bekommen, wohl weil nicht im Preisangebot mithalten konnten, und bei Auftraggebern wird der Eindruck verzerrt wieviel sowas kostet wenn es denn um qualifizierte Kräfte gehen sollen, welche versichert und dazu vielleicht sogar mit Hotline zu Arzt.

  7. 2.

    Leider viel zu lasch. Betrug lohnt sich.

  8. 1.

    Viel zu wenig für eine Serientäterin die nach zwei Jahren wieder draußen sein könnte.
    Aber wer 30 Mio. Steuern hinter zieht ist ja auch nach 1,5 Jahren wieder draußen, siehe Höneß.
    Nach dieser Logik müsste ein 5000 Euro Steuerhinterzieher noch Geld vom Finanzamt bekommen....

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