Eine Person füllt ein Formular aus (Quelle: imageBROKER/Jan Richter)
Audio: rbb | 01.04.2020 | Tatiana Brasching | Bild: imageBROKER/Jan Richter

Überblick - Diese neuen Regelungen gelten ab April

Durch Corona gibt es derzeit ständig neue Änderungen, die das Leben im Ausnahmezustand einfacher machen sollen. Dazu treten im April noch eine Reihe weiterer Regelungen in Kraft. rbb|24 gibt einen kurzen Überblick.

Hartz IV vorerst ohne Vermögens-Prüfung

Für ein halbes Jahr verzichten Jobcenter ab sofort bei einem Hartz-IV-Antrag auf die Prüfung des Vermögens und der Höhe der Wohnungsmiete der Betroffenen. Zudem müssen Hartz-IV-Empfänger nicht mehr persönlich ins Jobcenter kommen, sondern in der Regel reicht ein Anruf. Anträge auf Arbeitslosengeld können nun telefonisch oder auch online gestellt werden

"Notfall-Kinderzuschlag"

Durch die vom Bundeskabinett beschlossenen Corona-Hilfen haben Eltern mit Verdienstausfällen ab April einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag. Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht, sollen mit diesem Zuschlag unterstützt werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, dass die Berechnungsgrundlage für den "Notfall-Kinderzuschlag" deutlich verkürzt werden soll. Für einen befristeten Zeitraum sollen Vermögen nicht berücksichtigt werden.

Mietpreisbremse verlängert

Die bis 2025 verlängerte und verschärfte Mietpreisbremse tritt in Kraft. Wo sie gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Erstmals können Mieter zu viel gezahlte Miete auch nachträglich zurückfordern, für bis zu zweieinhalb Jahre.

Erhöhung der Luftverkehrssteuer

Auch wenn wegen der Corona-Krise gerade an Urlaub nicht zu denken ist: Ab 1. April gilt ein höherer Steuersatz im Luftverkehr. Für innereuropäische Ziele werden fortan 13,03 Euro erhoben, für mittlere Distanzen bis 6.000 Kilometer 33,01 Euro und für Fernflüge 59,43 Euro. Für Verbraucher bedeutet das: Die Ticketpreise für Flüge können ansteigen.

Die erhöhte Luftverkehrssteuer ist Teil des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung und damit Teil der "Umsetzung des Klimaschutzplans 2050".

Neue Mindestlöhne im Baugewerbe

Arbeitnehmer im Baugewerbe können sich ab 1. April über eine Erhöhung des Branchenmindestlohns freuen.  

Der Mindestlohn im Baugewerbe unterscheidet sich je nach Region. Aktuell liegt er bei 12,20 Euro im Osten und 15,20 Euro im Westen sowie bei 15,05 Euro in Berlin. Die neue Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten auf dem Bau ("Mindestlohn 1") steigt ab April 2020 bundesweit auf 12,55 Euro pro Stunde. Fachwerker ("Mindestlohn 2") erhalten ab April in den alten Bundesländern 15,40 Euro pro Stunde und in Berlin 15,25 Euro.

Die neuen Bau-Mindestlöhne sind bis Ende 2020 gültig. Sie gelten unabhängig vom gesetzlichen Mindestlohn und werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt.

Adoption von Stiefkindern

Auch unverheiratete Paare können künftig Stiefkinder adoptieren. Voraussetzung ist, dass diese Paare seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenleben oder bereits ein gemeinsames Kind im selben Haushalt haben. Ist einer der beiden Partner noch mit jemand anderem verheiratet, ist die Adoption nur in Ausnahmefällen möglich. Bisher durften Stiefkinder nur adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist.

Bafög-Rückzahlung wird neu geregelt

Bafög-Rückzahler müssen ab 1. April eine höhere monatliche Rückzahlungsrate zahlen. Statt wie bisher 105 Euro werden nun 130 Euro für maximal 77 Monate veranschlagt. Damit erhöht sich die maximale Rückzahlungssumme von bisher 10.000 Euro auf 10.010 Euro.

Nach wie vor können einkommensbedingt niedrigere Rückzahlungsraten beantragt werden. Damit ist man nach 77 Monaten ebenfalls schuldenfrei - auch wenn die maximale Rückzahlungssumme von 10.010 Euro nicht erreicht wurde.

Ebenso wird die Nachlasstabelle zur vorzeitigen Tilgung des Bafög-Darlehens zum 1. April angepasst. Da eine vorzeitige Rückzahlung von individuellen Faktoren abhängt, verweisen wir hier für Details zu den Rabatten auf die Website des Bundesverwaltungsamts.

Maßnahmen zur besseren Verfügbarkeit von Medikamenten

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten können Pharmaunternehmen künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann zudem angeordnet werden, dass größere Mengen dieser Präparate auf Vorrat gelagert werden müssen. Sollte es trotzdem zu Lieferschwierigkeiten kommen, dürfen Apotheken in Zukunft auch teurere Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff ausgeben, ohne dass der Patient mehr dafür zahlen muss. Gerade wegen der Corona-Krise werden Engpässe bei bestimmten Medikamenten befürchtet.

Sendung: Super.Markt, 30.03.2020, 20:30 Uhr

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19 Kommentare

  1. 19.

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  2. 17.

    @Kai: Die Despektierlichkeit projezieren Sie dort hinein - ich wollte hier lediglich die Doppelung von "m.E." vermeiden. Auch griff ich für den Adressaten meiner Antwort auf einen Kommentar lediglich auf die Vereinfachung "auf Darlehen" zurück - offensichtlich ist dieser Adressat nicht in Ihrem Wortgebrauch / Amtsablauf firm, daher besser verständlich. Sei's drum, Ihr Kommentar nimmt meiner guten Erklärungsabsicht keinen Wert! :)

  3. 16.

    Ja, die Vermögensprüfung ist derzeit für 6 Monate ausgesetzt. 6 Monate deshalb, weil wir natürlich nur 6 Monate "vorläufig" bewilligen, da die Vermögensprüfung selbstverständlich nachgeholt wird. Der Bürger kommt natürlich nicht umhin, uns zum späteren Zeitpunkt sämtliche Vermögens- und Einnahmequellen lückenlos nachzuweisen und u.U. die erhaltenen Leistungen wieder zurückzuzahlen.
    Ihr despektierliches "und wie ich jobcenter kenne" ist auch völlig fehl am Platz und zeugt von profunder Unkenntnis der Gesetzeslage.
    Eine darlehensweise Bewilligung von SGB II Leistungen ist wieder eine ganz anderer Sachverhalt und hat hier erst mal nichts zu suchen.

  4. 15.

    Da hat jemand keine Ahnung von Gehaltstabellen @Fee. Die Unterschiede sind auch heute noch gravierend, auch wenn es die Grenze nicht mehr gibt, sind die Differenzen noch deutlich spürbar. Und die „Ost-Unterstützungen“ die du hier ansprichst, von wegen am meisten abgegriffen haben sich Investoren aus dem Westen deutlich zu Nutzen gemacht und ihre Produktionen etc. in den deutschen Osten verlegt, da die Menschen im Osten mit geringeren Gehältern abgespeist werden. Einfach mal richtig informieren bevor kommentiert wird.

  5. 14.

    @Fee: ...bitte richtig verstehen: Es werden m.E. lediglich das angesparte Vermögen sowie die ggf. für Übernahme sonst nicht möglichen hohen Wohnungskosten nicht geprüft ...... wie ich es verstehe, werden sehr wohl die derzeitigen Einnahmen geprüft! ... und wie ich jobcenter kenne, wird für ein halbes Jahr immer nur "auf Vorbehalt" bewilligt, danach erst eine endgültige Bewilligung für den zurückliegenden Zeitraum (nach genauer Prüfung) ausgesprochen ... ggf. muss man den Zeitraum gesamt auch zurückbezahlen, weil nur darlehensweise Bewilligung erfolgt! ??

  6. 13.

    Liebes rbb24, schön, dass Sie sich der Sorgen der Berliner annehmen.
    Schön, die neuen Regeln.
    Aber, was ist mit den Rentnern, die eine geringe Rente bekommen, mit Wohngeld aufstocken und dennoch auf nur 1.000 EUR kommen?
    Nun kann man sich ausrechnen, wieviel übrig bleibt, wenn man 500 EUR Miete bezahlt und die ansonsten auflaufenden Fixkosten, wie Telefon, Zeitung, Strom, GEZ, u.a. im Monat.

  7. 12.

    Haben Sie mal was vom Marshall- Plan nach dem Krieg gehört? Wo wären Ihre Eltern ohne diesen heute? Also wäre es schön, wenn Sie den Ball flach halten würden, von wegen (Zitat) "Das meisste nach der Wende abgegriffen aber nun jammern". Wenn Sie auch nur ansatzweise glauben, dass Ost und West bei den Löhnen gleichbehandelt werden, dann sind Sie reichlich naiv. Kann mich nur nicht erinnern, dass bei den Kosten Unterschiede gemacht werden.

  8. 11.

    Es wird nicht gleich sein, weil es immer Wettbewerb gibt. Die Hilfsarbeiter auf dem Bau verdienen mehr als die Kassiererin und viele Pflegekräfte. Sie verdienen viel mehr als die Erntehelfer. Warum? Also, daß ist nicht nur eine Ost-West-Frage. Aber vielleicht müssen wir bei Ost-West auch bedenken, wieviele Gelder allgemein in den Osten geflossen sind, den die Menschen im Westen mitfinanzieren mußten. Renten für alle Menschen ab 1990 wäre ein Beispiel. Niemand, der in der DDR aufwuchs, hat in die bundesdeutsche Rentenkasse eingezahlt etc. ICH möchte das nicht aufrechnen.

  9. 10.

    Wie möchten Kinderzuschlag nehmen.

  10. 9.

    Die Politik hat damit nichts zu tun. Den Bau-Branchentarifvertrag mit dem Bau-Mindestlohn handelt die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern aus. Im Osten scheint die Gewerkschaft schwach zu sein.

  11. 8.

    Also, dass mit den Hartz IV finde ich nicht in Ordnung dass die nun nicht mehr zum Jobcenter müssen oder es keine Prüfung gibt.Da ist den Betrug Tür und Tor geöffnet.
    Und wenn ich das gejammer hier lesen von ehemaligen (Ost ) bewohnern wie @Verena wird mir schlecht. Wir haben kein Ost und West mehr auch nicht was die Löhne betrifft. Diese Leute können einfach nicht ihr schwarz/weiss denken ablegen.
    Das meisste nach der Wende abgegriffen aber nun jammern.

  12. 7.

    Die Lebenshaltungskosten lassen sich z.B. hier vergleichen

    https://www.financescout24.de/wissen/studien/lebenshaltungskosten

    Für 40000€ in Leipzig bekommt in Hamburg den gleichen Lebensstandard erst für 51049€.

  13. 6.

    Mietspiegel 2019 60 m2 Wohnung:

    Hamburg 738,60€
    Köln 702,00€
    Potsdam 616,20€
    Leipzig 408,00€

    Gleiche Miete für gleiche Wohnung kann man da gleich mitfordern., Warum die Miete überall auf 738,60 erhöhen?

  14. 5.

    Der Fachkräftemangel in den Ost-Bundesländern ist ein Lohnauszahlungsmangel.
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - solange das nicht so ist, müssen wir uns über seltsames Wahlverhalten und Verödung ganzer Landstriche keinen Kopp machen...

    Gewerkschaften, da muss mehr kommen!

  15. 4.

    Wohnen im Westen aber auch nicht alle in Köln oder Hamburg. Da gibt es auch sehr preisgünstige Gegenden. So wie es im Osten teure gibt. Geht ja nicht nur um Miete. Auch Wasser, Strom etc. Waren des täglichen Bedarf sind überall nahezu gleich teuer. Alles andere auch. Oder kann ich ein Auto oder Kühlschrank im Osten deutlich billiger kaufen? Wie soll ein Land eins sein bei 3 euro Unterschied im Stundenlohn für gleiche Tätigkeit. Ist ja nicht nur auf dem Bau so. Und das nach 30 Jahren.

  16. 2.

    Das verstehe ich bis heute nicht, warum die Arbeitsleistung der Menschen im Osten weniger Wert ist als im Westen. Und das bei einer Kanzlerin, die als Ostkind aufgewachsen ist und die Sorgen der Menschen kennen sollte.
    Was mir aber auch Kopfschnerzen macht ist die Zahlung/Beantragung von Leistungen nach SGBII ohne Prüfung für 6 Monate. Da werden bestimmt auch viele bei sein, die einfach mal Geld abzocken wollen. Ich hoffe, nachträgliche Prüfungen werden veranlasst.

  17. 1.

    Unversämtheit! So wird die Politik auch nach über 30 Jahren die ehemalige Teilung Deutschlands nicht überwinden, denn wir sind doch ein Deutschland und dann sollte (schon längst!) gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Ein gelernter Maurer muß in Potsdam oder Leipzig genauso Miete zahlen als würde er in Köln oder Hamburg wohnen...

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