Berlin-Neukölln - Landgericht zieht beschlagnahmte Clan-Grundstücke ein

Polizisten stehen in Neukölln. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Im Zuge eines Geldwäscheverfahrens gegen eine Großfamilie in Berlin hat das Landgericht angeordnet, zwei im vergangenen Jahr beschlagnahmte Grundstücke im Bezirk Neukölln einzuziehen. Das Gericht geht laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss davon aus, dass die Grundstücke durch "nicht näher definierte Straftaten" finanziert wurden. Der 26-jährige Eigentümer sitzt in Haft.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen ihn und weitere Mitglieder einer Großfamilie zunächst wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Sie sollen seit Jahren mehrere Immobilien gekauft haben, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Im Dezember stellte die Behörde laut Gericht dieses Ermittlungsverfahren ein, weil sich "eine konkrete rechtswidrige Vortat nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit eingrenzen ließ".

Die Einziehung der Grundstücke ist den Angaben zufolge dennoch möglich. Dafür genügt es demnach, dass ein beschlagnahmter Gegenstand aus "irgendeiner rechtswidrigen Tat" herrührt. Davon zeigte sich das Gericht in diesem Fall überzeugt. Es begründete das unter anderem damit, dass der beim Kauf der Grundstücke 19-jährige Eigentümer damals über "keinerlei nennenswerte rechtmäßige Einkünfte" verfügt habe.

Der Mann legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts ein.

9 Kommentare

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  1. 9.

    Sie haben da grundsätzlich Recht! Ich hoffe auch, dass die Justiz hier mal endlich die Härte des Gesetzes walten lässt und nicht wieder nach Schlupflöchern zur Entlastung der Angeklagten sucht. Es ist nicht nur unbegreiflich, wie dreist Kriminelle unseren Staat austricksen sondern auch, wie zögerlich und hilflos unser Staat dagegen agiert, obwohl der Missbrauch so offensichtlich ist. Bei Steuern und Geldwäsche lässt unser Staat nicht nur Hintertüren offen sondern Scheunentore. Den Rest besorgt die Justiz mit laschen Urteilen, die weder abschrecken noch wirksam Missstände beheben. Das muss jeden Steuerzahler stören, egal welcher Herkunft und Nationalität. Es gibt genügend fleißige ausländische Mitbürger, die darüber auch sauer sind, dass einige Wenige hier so ungestört kriminell agieren können. Egal ob Clans oder kriminelle Steuerbetrüger, denen gehört konsequent und hart das Handwerk gelegt.

  2. 8.

    Oh, da wäre ich aber nicht so sicher. Allzu lächerlich ist diese Behauptung nicht. Auch wenn ich nicht den gesammten Inhalt von diesem User teile. Habe erst gestern eine nicht uninteressante Unterhaltung mit einem türkischen Spätibesitzer geführt, der sich im übrigen nicht an die Abstandsregel hält. Was dieser so von sich gab ( Verschwörungtheoretiker) läßt sehr tief blicken. Und damit meinte er nicht einmal die arabischen Clans. Apropos Pseudonym. Habe in der Vergangenheit meinen echten Namen hier gepostet und schon gab es mehrere gleiche Namen. Jetzt klappt es mit dem Pseudonym umso besser. Den möchte niemand übernehmen;-).

  3. 7.

    „Aus Angst vor den Clans“ – Was für eine lächerliche Behauptung! Aber bei dem Pseudonym darf einen das nicht wundern.

  4. 5.

    Begrüßentswert...diesen nicht gesellschaftsfähigen Verbrechern muss Einhalt geboten werden! Seit langem.....

  5. 4.

    Das glauben Sie doch nicht wirklich, oder? Die Beschwerde wird mangels stichhaltiger Beweise Erfolg haben. Dafür wird schon das Heer an Rechtsanwälten sorgen, welche der 19jährige (trotz fehlender selbst erwirtschafteter Einnahmen) im Schlepptau hat. Währen Sie sich über die vermeintlichen " Erfolge" freuen, werden weiterhin Millionenerträge aus den kriminellen Machenschaften verschoben. Der Staat hat hier aus Angst vor den Clans schon lange versagt und wird weiterhin gnadenlos vorgeführt. Der vermeintliche "Erfolg" wird ein Pyrrhussieg sein!

  6. 3.

    Gut so und ich hoffe, dass es nicht das letzte War

  7. 2.

    Na, das begrüße ich sehr. Immer weiter so.

  8. 1.

    Genau so kommt man gegen die Clans an. Immobilien, Grundstücke, Autos und Konten beschlagnahmen.

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